Bid Rigging
Bid Rigging ist eine verbotene Absprache zwischen Wettbewerbern, die das Ergebnis eines öffentlichen Auftrags manipuliert, den wirtschaftlichen Wettbewerb verzerrt und den Preis erheblich erhöhen sowie die Qualität der Leistung mindern kann. Zu den typischen Formen gehören Scheinangebote, das Zurückziehen von Angeboten oder die Rotation der Gewinner. Der Artikel erläutert die nach tschechischem Recht drohenden Sanktionen von bis zu 10 % des Konzernumsatzes, den Schadensersatz, die strafrechtlichen Risiken sowie die Möglichkeiten der Nutzung des Kronzeugenprogramms (Leniency-Programm).
Kartellabsprachen
Bid Rigging ist also eine Form der Kartellabsprache; es handelt sich um eine Absprache zwischen Wettbewerbern, bei der sich die Bieter um einen öffentlichen Auftrag, die im Einklang mit den Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs miteinander um diesen konkurrieren sollten, heimlich über das Ergebnis des Vergabeverfahrens verständigen.
Es handelt sich somit um eine verbotene Absprache über die Beeinflussung von Angeboten zwischen den Bietern um einen öffentlichen Auftrag. Dieser Mechanismus führt zu manipulierten Angeboten, was eine unverhältnismäßige Erhöhung der Preise und eine Minderung der Qualität der Auftragsausführung zur Folge haben kann. Ziel des Bid Rigging ist es, günstigere Bedingungen für den Gewinner des Vergabeverfahrens zu erreichen.
Bid Rigging schädigt nicht nur die Auftraggeber, sondern auch den wirtschaftlichen Wettbewerb, wobei es sowohl Elemente von Preisabsprachen als auch von Absprachen über die Marktaufteilung umfasst.
Ausgewählte Formen des Bid Rigging
Abgabe von Scheinangeboten – einige Wettbewerber geben Angebote ab, die absichtlich preislich überhöht oder technisch ungeeignet sind, damit der Gewinner sicher den Zuschlag erhält. Der niedrigste Preis kann in einem solchen Fall jedoch immer noch um mehrere zehn Prozent höher sein als der tatsächliche Wert der Auftragsleistung. Der Auftraggeber wählt dann logischerweise den scheinbar niedrigsten, wenn auch weiterhin sehr hohen und für die Wettbewerber vorteilhaften Preis.
Rückzug aus dem Verfahren – einige Gesellschaften vereinbaren, ihre Angebote im letzten Moment zurückzuziehen (z. B. aus Kapazitäts- oder anderen Gründen), sodass der Auftrag anschließend an den zweitplatzierten Wettbewerber geht. Diese Form kann mit der Abgabe von Scheinangeboten kombiniert werden.
Angebotsunterdrückung – es handelt sich um eine Absprache der Wettbewerber, dass sich nur eine begrenzte Zahl von Bietern am Wettbewerb beteiligt. Weitere mögliche Bieter reichen ihre Angebote nicht ein oder ziehen sie vor dem Ende des Vergabeverfahrens zurück. Diese Form wird häufig durch ein System der Rotation der siegreichen Lieferanten ergänzt, die die Aufträge der einzelnen Auftraggeber untereinander aufteilen. Sofern die Bieter die einzelnen Aufträge nicht rotieren lassen, können sie Systeme gegenseitiger Ausgleichszahlungen oder Gegenleistungen dafür schaffen, dass ein bestimmter Bieter den Auftrag erhält.
Wirtschaftliche Auswirkungen des Bid Rigging
Schätzungen zufolge kann Bid Rigging den Auftragspreis um bis zu 50 % erhöhen. Diese Art rechtswidrigen Verhaltens mindert die Effizienz der Märkte, hemmt Innovationen und schafft ungleiche Bedingungen für neue Wettbewerber, die in den Markt eintreten wollen.
Sanktionen für Bid Rigging
Verwaltungsrechtliche Ebene. Für Bid Rigging kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % des Jahresnettoumsatzes der gesamten Unternehmensgruppe, der der Wettbewerber angehört, verhängt werden.
Zivilrechtliche Ebene. Alle infolge des Bid Rigging geschädigten Subjekte, insbesondere also die Auftraggeber, können einen Anspruch auf Schadensersatz im Zivilverfahren geltend machen.
Strafrechtliche Ebene. Es kann sich sogar um Straftaten handeln: Verletzung der Vorschriften über die Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs, Verschaffung eines Vorteils bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, Machenschaften bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, Subventionsbetrug oder Schädigung der finanziellen Interessen der EU.
Leniency-Programm
Ein wirksames Instrument im Kampf gegen Bid Rigging ist das sog. Leniency-Programm, das es Gesellschaften, die eine Kartellabsprache aufdecken und mit dem Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) zusammenarbeiten, ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen eine Herabsetzung der Geldbußen zu erreichen oder sogar den Sanktionen vollständig zu entgehen. Dieses Programm ist entscheidend dafür, die Kartellbeteiligten zu motivieren, ihr rechtswidriges Verhalten aufzugeben.
Bid Rigging ist ein ernstes Problem, das die Grundsätze des fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs untergräbt und die Auftraggeber schädigt. Die Aufdeckung und Prävention dieser Praktiken ist für die Erhaltung eines wettbewerbsorientierten Marktumfelds von grundlegender Bedeutung.
Wie Bid Rigging aufgedeckt und ihm vorgebeugt wird, welche Strategien und Maßnahmen zu seiner Verhinderung bestehen, wie man Bid Rigging in der Praxis erkennt, welche strafrechtlichen Folgen eine Wettbewerbsverzerrung hat und vieles mehr – all das erfahren Sie aus den Fachartikeln, Publikationen, Vorträgen und Seminaren von Mgr. Antonín Hajdušek, LL.M., einem auf öffentliche Aufträge spezialisierten Rechtsanwalt, und Mgr. Petr Hanzel, LL.M., einem auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.