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Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Zustimmungsfiktion des Berechtigten aus Sicht des Obersten Gerichts

Ein Versäumnis des Berechtigten muss nicht den dauerhaften Verlust der Forderung bedeuten

JUDr. Jakub Dohnal, Ph.D., LL.M.
Veröffentlicht:Aktualisiert:

Wird eine Zwangsvollstreckung nach tschechischem Recht wegen der Zustimmungsfiktion des Berechtigten eingestellt, muss dies nicht das endgültige Ende der Forderungsbeitreibung bedeuten. Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat bestätigt: Reagiert der Gläubiger nicht auf die Aufforderung des Gerichtsvollziehers (soudní exekutor) und wird das Verfahren aus diesem Grund eingestellt, liegt keine rechtskräftig entschiedene Sache vor, die einer neuen Vollstreckung entgegensteht. Der Beitrag erläutert, wann ein neuer Antrag gestellt werden kann und warum es dennoch notwendig ist, rechtzeitig auf Aufforderungen des Gerichtsvollziehers zu reagieren.

Das Rechtsteam von ARROWS diskutiert die Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer Zustimmungsfiktion.

Wie funktioniert die Zustimmungsfiktion des Berechtigten?

Oberstes Gericht: Das Prozesshindernis der res iudicata greift nicht

Die unteren Gerichte hatten die zweite Zwangsvollstreckung zunächst eingestellt, da sie diese wegen des Hindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache für unzulässig hielten. Das Oberste Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Zustimmungsfiktion keine Sachentscheidung über das Bestehen der Forderung ist und daher auf Grundlage desselben Vollstreckungstitels erneut ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden kann.

Die zentralen Argumente des Obersten Gerichts

  • Eine tatsächliche (materielle) Prüfung der Berechtigung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung fand nicht statt, der Gerichtsvollzieher entschied allein aufgrund der Zustimmungsfiktion.
  • Der Berechtigte könnte seine Forderung allein wegen eines formalen Versäumnisses verlieren, was eine offensichtliche Ungerechtigkeit an der Grenze zu den Grundsätzen des Rechtsstaats darstellen würde.
  • Es besteht kein Grund, die Möglichkeit des Berechtigten, die Zwangsvollstreckung erneut einzuleiten, vollständig auszuschließen.

Die Zustimmungsfiktion des Berechtigten nach § 55 Abs. 3 der tschechischen Exekutionsordnung (exekuční řád, im Folgenden „EŘ“) begründet somit kein Hindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache, mit anderen Worten: Berechtigte sind nicht für immer von der Beitreibung ihrer Forderung ausgeschlossen, nur weil sie im ursprünglichen Vollstreckungsverfahren nicht auf die Aufforderung des Gerichtsvollziehers reagiert haben.

Häufig gestellte Fragen zur Zustimmungsfiktion des Berechtigten

1. Wann tritt die Fiktion der Zustimmung des Berechtigten zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ein?

Wenn der Verpflichtete die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt und der Berechtigte sich nicht fristgerecht zur Aufforderung des Gerichtsvollziehers äußert, ob er dem Antrag zustimmt (§ 55 Abs. 3 EŘ). Der Gerichtsvollzieher gibt dem Antrag dann innerhalb von 30 Tagen nach fruchtlosem Ablauf der Äußerungsfrist statt, ohne zu prüfen, ob die Behauptungen des Verpflichteten zutreffen.

2. Aus welchem Grund stellt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung ein, wenn der Berechtigte schweigt?

Aus dem Grund, den der Verpflichtete in seinem Antrag angegeben hat, typischerweise, dass er die Schuld bereits bezahlt hat. Das Oberste Gericht betonte, dass dieser tatsächliche Grund aus dem Antrag des Verpflichteten maßgeblich ist und nicht der formale Grund, den der Gerichtsvollzieher in der Entscheidung angibt, da die Praxis der Gerichtsvollzieher hierin voneinander abweicht.

3. Kann der Berechtigte gegen die Einstellung aufgrund der Fiktion Rechtsmittel einlegen?

Ja, die Entscheidung ist jedoch grundsätzlich unumstößlich. Das Rechtsmittel kann in der Sache nur dann Erfolg haben, wenn der Gerichtsvollzieher zu Unrecht angenommen hat, dass die Zustimmungsfiktion eingetreten ist. Ob der Verpflichtete die Schuld tatsächlich bezahlt hat, wird nicht mehr geprüft, da die Behauptungen des Verpflichteten durch das Schweigen des Berechtigten unstreitig geworden sind.

Auswirkungen auf Berechtigte

Wenn der Berechtigte eine Antwort versäumt, kann die Zwangsvollstreckung enden, ohne dass die Begründetheit des Antrags auf Einstellung tatsächlich geprüft wird.

Wurde die Zwangsvollstreckung wegen der Zustimmungsfiktion eingestellt, kann der Berechtigte ihre erneute Einleitung beantragen. Das Oberste Gericht stellt klar, dass eine solche Entscheidung kein Hindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache begründet.

Für Berechtigte bleibt es jedoch weiterhin entscheidend, im Vollstreckungsverfahren aktiv auf Aufforderungen des Gerichtsvollziehers zu reagieren.

Auswirkungen auf Verpflichtete

Für Schuldner bedeutet dies, dass ihre Situation nicht endgültig geklärt sein muss, wenn die Zwangsvollstreckung aufgrund dieser Fiktion eingestellt wurde. Das Oberste Gericht hat nun klar festgestellt, dass in solchen Fällen keine Sachentscheidung über die Erfüllung der Schuld ergeht und der Berechtigte die Beitreibung seiner Forderung erneut beantragen kann.

Die Strategie „abwarten, ob der Berechtigte nicht antwortet“ ist daher auf Dauer nicht verlässlich.

Ob Sie Berechtigter oder Verpflichteter sind – wenn Sie Unterstützung im Vollstreckungsrecht benötigen, kontaktieren Sie uns und sichern Sie sich qualifizierten Rechtsschutz!

Häufig gestellte Fragen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Zustimmungsfiktion

1. Kann der Berechtigte nach Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Zustimmungsfiktion einen neuen Vollstreckungsantrag stellen?

Ja. Das Oberste Gericht hat im Beschluss Az. 20 Cdo 1604/2024 festgestellt, dass eine solche Entscheidung kein Hindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache begründet, da die Forderung von niemandem in der Sache geprüft wurde. Der Berechtigte kann daher aus demselben Vollstreckungstitel gegen denselben Verpflichteten eine neue Zwangsvollstreckung einleiten.

2. Wann schließt die Einstellung einer früheren Zwangsvollstreckung eine neue Zwangsvollstreckung dagegen aus?

Wenn die frühere Zwangsvollstreckung aus einem allgemeinen Grund eingestellt wurde, den das Gericht oder der Gerichtsvollzieher tatsächlich geprüft hat, zum Beispiel, dass das Recht durch Erfüllung erloschen ist (§ 268 Abs. 1 Buchst. g der tschechischen Zivilprozessordnung). Eine solche rechtskräftige Entscheidung steht einer weiteren Zwangsvollstreckung zwischen denselben Beteiligten aus demselben Titel und wegen derselben Leistung entgegen.

3. Bedeutet eine neue Zwangsvollstreckung, dass der Verpflichtete die Schuld erneut bezahlen muss?

Nicht unbedingt. Der Verpflichtete kann in der neuen Zwangsvollstreckung erneut deren Einstellung beantragen, und über den Antrag entscheidet diesmal das Vollstreckungsgericht nach sachlicher Prüfung. Weist der Verpflichtete nach, dass die beigetriebene Forderung erloschen ist, stellt das Gericht die Zwangsvollstreckung ein.

4. Bis wann und wo muss der Verpflichtete den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen?

Innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Einstellungsgrund erfahren hat, und zwar bei dem Gerichtsvollzieher, der die Zwangsvollstreckung führt (§ 55 Abs. 1 EŘ). Der Antrag muss die für die Rechtzeitigkeit maßgeblichen Tatsachen darlegen und die Behauptungen durch Urkunden belegen, andernfalls weist der Gerichtsvollzieher ihn zurück.

5. Was passiert, wenn der Berechtigte mit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht einverstanden ist?

Der Berechtigte äußert sich fristgerecht zu den Behauptungen des Verpflichteten und legt Urkunden vor, die diese widerlegen. Der Gerichtsvollzieher entscheidet in diesem Fall nicht selbst über den Antrag, sondern leitet ihn zusammen mit der Vollstreckungsakte an das Vollstreckungsgericht weiter, das über die Einstellung entscheidet.

6. Kann die Zwangsvollstreckung auch dann enden, wenn darin lange Zeit nichts beigetrieben wird?

Ja. Wurde innerhalb von 6 Jahren seit Anbringung der Vollstreckungsklausel nicht einmal eine Teilleistung erbracht und ist keine Immobilie von der Zwangsvollstreckung betroffen, fordert der Gerichtsvollzieher den Berechtigten auf, sich zu erklären, ob er der Einstellung zustimmt (§ 55 Abs. 7 EŘ). Stimmt er zu oder schweigt er 30 Tage lang, stellt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung ein; eine Ablehnung bedeutet in der Regel die Aufforderung, einen Vorschuss für die weitere Durchführung zu leisten.

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