Elektronische Kriegsführung und KI

Die unsichtbare Front und der Aufstieg kognitiver Systeme

In diese ohnehin komplexe Gleichung tritt nun massiv die künstliche Intelligenz (KI) ein, die das Wesen der elektronischen Kampfführung grundlegend verändert. Für tschechische Technologieunternehmen, Systemintegratoren und Investoren in der Verteidigungsindustrie bedeutet dies eine beispiellose Wachstumschance, zugleich aber den Eintritt in ein Minenfeld neuer rechtlicher Regulierungen, Sanktionsrisiken und Haftungsverhältnisse.

Wenn Sie in diesem Umfeld tätig sind, steht Ihnen das Rechtsteam der Anwaltskanzlei ARROWS mit der notwendigen Unterstützung zur Seite – kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Von statischen Bibliotheken zur kognitiven Anpassung

Herkömmliche Systeme der elektronischen Kampfführung beruhten auf einem relativ einfachen Prinzip des Mustervergleichs. Ein Radarwarnempfänger (RWR) erfasste ein Signal, verglich dessen Parameter mit einer vorab geladenen Datenbank (Bibliothek) bekannter Bedrohungen und identifizierte bei einer Übereinstimmung das System und löste entsprechende Gegenmaßnahmen aus. Dieser Ansatz ist heute jedoch immer weniger wirksam.

Moderne digitale Radare und Kommunikationssysteme können ihre Arbeitsfrequenzen, Wellenformen und Modulationsschemata im Mikrosekundenbereich ändern, oft sogar mitten in der Aussendung eines einzelnen Impulses. Statische Bedrohungsbibliotheken veralten in dem Moment, in dem sie in das System geladen werden, und können auf neue, bisher unbekannte Signale nicht reagieren.

Die Antwort auf diese Herausforderung ist die kognitive elektronische Kampfführung (Cognitive Electronic Warfare – CEW). Diese Systeme nutzen fortgeschrittene Algorithmen des maschinellen Lernens (ML) und tiefe neuronale Netze, um die elektromagnetische Umgebung in Echtzeit zu analysieren. Statt nach Übereinstimmungen in einer Datenbank zu suchen, „lernt“ das System im laufenden Betrieb – es erkennt Anomalien, klassifiziert Signale anhand ihres Verhaltens und bildet Hypothesen über die Absichten des Senders.

Kognitive Systeme können Störtechniken gegen Bedrohungen entwerfen und umsetzen, denen sie nie zuvor begegnet sind. Diese technologische Revolution wirft jedoch eine grundlegende Rechtsfrage auf: Wer trägt die Verantwortung für Entscheidungen, die ein autonomer Algorithmus in einer kritischen Situation trifft?

Das rechtliche Vakuum autonomer Entscheidungen

Für Entwickler und Hersteller in der tschechischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie (z. B. im Bereich C-UAS-Systeme oder passiver Überwachungssysteme) bedeutet dies, dass ihre Software vom passiven Werkzeug zum aktiven Akteur wird. Bewertet ein autonomes kognitives EW-System ein ziviles Signal (z. B. das Leitsystem eines Verkehrsflugzeugs oder die kritische Kommunikation von Rettungsdiensten) fälschlich als feindliche Bedrohung und beginnt mit der Störung, können die Folgen katastrophal sein.

Der Rechtsrahmen für die Haftung für Schäden durch autonome Systeme befindet sich sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der EU noch in der Entwicklung, und sich allein auf die allgemeinen Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“) zu verlassen, ist für Unternehmen äußerst riskant.

Man muss sich bewusst sein, dass diese Problematik in der Praxis weit komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint. Es geht nicht nur darum, „wer den Knopf gedrückt hat“, denn bei kognitiver EW gibt es oft gar keinen Knopf. Die prozessualen Details der Beweisführung, ob ein Fehler in den Trainingsdaten, ein Mangel des Algorithmus oder eine unvorhersehbare Reaktion auf einen äußeren Reiz vorlag, erfordern tiefgehende Expertise.

Die Anwaltskanzlei ARROWS verfügt über ein Team von Spezialisten, die diese Materie täglich bearbeiten und die Risiken Ihrer Entwicklungsprojekte minimieren können. Wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei – beratung@arws.cz.

Legislativer Sturm: Der AI Act und die Falle der militärischen Ausnahme

Mit der Verabschiedung der Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) ist die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter der KI-Regulierung geworden. Bei vielen Managern der Verteidigungsindustrie ist dadurch die gefährliche Illusion von Sicherheit aufgrund der sogenannten „militärischen Ausnahme“ entstanden. Die Realität ist jedoch, dass diese Ausnahme viel enger ist, als die meisten Unternehmen wahrhaben wollen, und ihre falsche Auslegung zu existenzbedrohenden Bußgeldern führen kann.

Der Mythos der Exklusivität und die Realität von Dual-Use-Technologien

Der Verordnungstext bestimmt zwar in Artikel 2 Absatz 3, dass KI-Systeme, die ausschließlich für militärische Zwecke, Verteidigungszwecke oder Zwecke der nationalen Sicherheit entwickelt und verwendet werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Der Teufel steckt jedoch im Detail des Wortes „ausschließlich“. In der heutigen Technologiewelt wird kaum eine fortgeschrittene KI-Technologie nur für das Militär entwickelt. Die meisten Innovationen entstehen im zivilen oder kommerziellen Sektor und werden anschließend für den militärischen Einsatz angepasst.

Entwickelt Ihr Unternehmen ein KI-Modul zur Bilderkennung, das Sie in erster Linie an Logistikunternehmen oder städtische Polizeibehörden zur Verkehrsüberwachung verkaufen, und liefern Sie dasselbe Modul (wenn auch mit geringfügigen Anpassungen) an die Armee zur Drohnensteuerung, unterliegt die zivile Version vollständig dem AI Act.

Schlimmer noch: Wird dieses System in einem Kontext eingesetzt, der nicht unter die strenge Definition der „nationalen Sicherheit“ fällt (z. B. gewöhnliche Polizeiarbeit, Grenzschutz gegen illegale Migration oder humanitäre Missionen), greift die Ausnahme nicht. Erwägungsgrund 24 des AI Act warnt eindeutig: Wird ein System auch außerhalb militärischer Zwecke verwendet, gilt die Regulierung für es.

Für das Management von Technologieunternehmen bedeutet dies die Notwendigkeit eines gründlichen rechtlichen Audits des Portfolios. Sie müssen genau wissen, wo und wie Ihre Systeme eingesetzt werden. Verlassen Sie sich bei einer Technologie mit auch ziviler Nutzung auf die militärische Ausnahme, riskieren Sie Bußgelder von bis zu 35 Millionen EUR oder 7 % des weltweiten Umsatzes. Die Juristen von ARROWS sind bereit, Ihre Produkte zu prüfen und ihre Konformität mit der europäischen Gesetzgebung sicherzustellen. Für eine Analyse der Auswirkungen des AI Act auf Ihr Geschäft kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Die schmale Grenze zwischen nationaler und öffentlicher Sicherheit

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Definition der „nationalen Sicherheit“. Während die nationale Sicherheit in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und vom Anwendungsbereich des EU-Rechts ausgenommen ist, unterliegt die „öffentliche Sicherheit“ (public security) dem EU-Recht. Die Grenze zwischen diesen Begriffen ist oft unklar und kann in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden.

Ein kognitives EW-System, das die Polizei zum Schutz einer öffentlichen Versammlung vor Drohnen einsetzt (öffentliche Sicherheit), unterliegt dem AI Act als „Hochrisiko-System“, während dasselbe System, das die Armee zum Schutz eines Munitionslagers einsetzt (nationale Sicherheit), ausgenommen sein kann.

Diese Rechtsunsicherheit erfordert, dass Entwickler Compliance-Mechanismen bereits in der Designphase des Produkts implementieren. Es ist sicherer, davon auszugehen, dass die Regulierung greift, und sich darauf vorzubereiten, als nachträglichen Sanktionen ausgesetzt zu sein. Nutzen Sie unsere Erfahrung bei der Einrichtung von Compliance-Prozessen in Ihrem Unternehmen – schreiben Sie an beratung@arws.cz.

Exportkontrollen und Dual-Use-Güter: Die Falle der immateriellen Übertragung

Elektronische Kriegsführung und KI-Technologien fallen nahezu per Definition in die Kategorie der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use). Es handelt sich um Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (einschließlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, aber auch der Cyberüberwachung). Der Export dieser Technologien unterliegt einem strengen Genehmigungsverfahren, das in der Tschechischen Republik von der Lizenzverwaltung des Ministeriums für Industrie und Handel (Licenční správa Ministerstva průmyslu a obchodu, MPO) durchgeführt wird.

Immaterielle Technologieübertragung (ITT)

Vielen tschechischen Softwareunternehmen ist nicht bewusst, dass „Export“ nicht nur den physischen Versand einer Kiste mit Hardware über die Grenze bedeutet. Das Versenden einer E-Mail mit einem Teil des Quellcodes, das Teilen technischer Zeichnungen in einem aus dem Ausland zugänglichen Cloud-Speicher oder sogar ein Telefongespräch mit einem Kollegen in einem Drittland gelten als Export. Handelt es sich um ein kontrolliertes Gut (z. B. Software zur Signalverarbeitung oder Verschlüsselung) und befindet sich der Empfänger außerhalb der EU (in manchen Fällen auch innerhalb der EU), begehen Sie ohne gültige Lizenz einen Gesetzesverstoß.

In der Praxis ist dieses Risiko bei internationalen Entwicklungsteams enorm. Es genügt, dass ein Entwickler in Prag Code auf einen Server hochlädt, auf den ein Entwickler in Indien oder den USA Zugriff hat, und schon kann eine illegale Technologieausfuhr vorliegen. Die Sanktionen für Verstöße gegen Exportkontrollen sind drakonisch, einschließlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen und eines Verbots weiterer Geschäftstätigkeit.

Exportkontrolle und Dual-Use

Die Anwaltskanzlei ARROWS verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Mandanten vor der Lizenzverwaltung und in der Lösung komplexer Exportfälle in Risikogebiete. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Tätigkeit lizenzpflichtig ist, kontaktieren Sie uns für eine rechtliche Stellungnahme unter beratung@arws.cz.

Cybersicherheit: NIS2 und die Verantwortung des Managements

Moderne elektronische Kampfführung ist untrennbar mit der Cybersicherheit verbunden. EW-Systeme sind im Grunde spezialisierte, vernetzte Computer und daher anfällig für Cyberangriffe. Die neue europäische NIS2-Richtlinie und das darauf aufbauende neue tschechische Gesetz über die Cybersicherheit revolutionieren die Pflichten der gesamten Lieferkette der Verteidigungsindustrie.

Zulieferer im Visier der Regulierungsbehörde

Während das Cybersicherheitsgesetz früher nur einen engen Kreis von Betreibern kritischer Infrastruktur betraf, erweitert NIS2 den Anwendungsbereich auf Tausende von Unternehmen. Die Verteidigungsindustrie wird ausdrücklich zu den regulierten Sektoren gezählt. Das bedeutet, dass auch ein mittelgroßes Unternehmen, das Komponenten, Software oder Dienstleistungen (z. B. Datenverwaltung, Cloud) für einen Rüstungskonzern wie CSG oder Aero Vodochody liefert, in das Regime der „verpflichteten Person“ fallen kann.

Die Auswirkungen sind zweifach:

• Direkte Regulierung: Erfüllen Sie die Größen- und Sektorkriterien, müssen Sie sich selbst beim Nationalen Amt für Cyber- und Informationssicherheit (Národní úřad pro kybernetickou a informační bezpečnost, NÚKIB) melden, ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) einführen, Risikoanalysen durchführen und Vorfälle melden.
• Vertraglicher Druck: Große Abnehmer (die einem strengeren Regime unterliegen) sind verpflichtet, die Sicherheit ihrer Lieferkette zu steuern. Sie werden daher von ihren Zulieferern vertraglich die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards, ein Auditrecht und hohe Vertragsstrafen für Sicherheitsverstöße verlangen.

Persönliche Haftung der Leitungsorgane

Eine grundlegende Neuerung ist die ausdrückliche Verantwortung der obersten Leitung (der satzungsmäßigen Organe) für die Cybersicherheit. Man kann sich nicht mehr darauf berufen, dass „das die IT-Abteilung erledigt“. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer müssen Schulungen absolvieren, Maßnahmen genehmigen und deren Umsetzung überwachen. Bei einem schwerwiegenden Vorfall und einer Pflichtverletzung droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen EUR oder 2 % des Umsatzes und den Managern im Extremfall sogar die vorübergehende Untersagung der Ausübung ihrer Funktion.

Diese Rechtsmaterie ist in der Praxis sehr komplex und erfordert eine Kombination aus rechtlicher und technischer Perspektive. ARROWS arbeitet mit IT-Auditoren zusammen und kann Ihnen umfassende NIS2-Konformität sichern. Für ein Readiness-Audit und die Anpassung von Lieferverträgen kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Kampf um das Spektrum: Tests, Störungen und Schadenshaftung

Die Entwicklung und Erprobung von Mitteln der elektronischen Kampfführung (Störsender, passive Überwachungssysteme) stößt im dicht besiedelten Mitteleuropa an physikalische und rechtliche Grenzen. Das Funkfrequenzspektrum ist eine erschöpfliche natürliche Ressource, und der Konflikt zwischen dem Bedürfnis der Armee, Störungen zu „trainieren“, und dem Kommunikationsbedürfnis des zivilen Bereichs ist unvermeidlich.

Genehmigungsverfahren und experimentelle Aussendungen

Wenn Sie einen Störsender entwickeln (z. B. ein Drohnenabwehrsystem), können Sie ihn nicht einfach „probeweise“ auf dem Fabrikhof einschalten. Das Stören von Frequenzbändern (z. B. GNSS, GSM, Wi-Fi) ist ohne entsprechende Berechtigung rechtswidrig. Für rechtmäßige Tests ist eine individuelle Berechtigung zu experimentellen Zwecken vom Tschechischen Telekommunikationsamt (Český telekomunikační úřad, ČTÚ) erforderlich. Diese Berechtigung wird für einen begrenzten Zeitraum erteilt (in der Regel max. 1 Jahr, bei geförderten Forschungsprojekten bis zu 54 Monate) und ist an einen konkreten Standort und technische Parameter gebunden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Frequenzverwaltung in der Tschechischen Republik geteilt ist. Das ČTÚ verwaltet die zivilen Bänder, während das Verteidigungsministerium (Ministerstvo obrany, MO) die militärischen Bänder verwaltet. Moderne EW-Systeme operieren jedoch häufig in beiden Bereichen oder an deren Schnittstelle. Die Koordinierung zwischen diesen Behörden ist zwar durch Vereinbarungen geregelt, in der Praxis kann es jedoch zu Reibungen und langwierigen Verhandlungen kommen. Unsere Juristen haben Erfahrung im Umgang mit Regulierungsbehörden und helfen Ihnen, das Genehmigungsverfahren reibungslos zu durchlaufen. Für rechtliche Unterstützung bei Frequenzanträgen schreiben Sie an beratung@arws.cz.

Besonders gefährlicher Betrieb und verschuldensunabhängige Haftung

Was passiert, wenn Sie beim Testen eines Hochleistungsstörsenders versehentlich das Signal eines Mobilfunkbetreibers in der Nachbargemeinde „abschießen“, einen Ausfall von Bankterminals verursachen oder die Kommunikation des Rettungsdienstes stören?

Aus Sicht des OZ kann der Betrieb von Anlagen der elektronischen Kampfführung als besonders gefährlicher Betrieb (§ 2925 OZ) eingestuft werden. Für diese Art des Betriebs gilt die sogenannte verschuldensunabhängige Haftung – der Betreiber haftet für den Schaden unabhängig davon, ob er ihn verschuldet hat (z. B. durch Fahrlässigkeit) oder nicht. Es genügt der Nachweis, dass der Schaden durch die Natur dieses Betriebs verursacht wurde. Eine Enthaftung (Befreiung von der Haftung) ist in einem solchen Fall äußerst schwierig.

Der Betreiber müsste nachweisen, dass der Schaden durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag) oder ausschließlich durch das Verhalten des Geschädigten verursacht wurde, was bei unsichtbarer elektromagnetischer Strahlung prozessual und beweisrechtlich sehr schwierig sein wird.

Das tschechische Gesetz über elektronische Kommunikation ermöglicht es dem ČTÚ zudem, für die Verursachung schädlicher Störungen ein Bußgeld von bis zu 50 Mio. CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) zu verhängen. Es ist daher absolut entscheidend, vor Beginn jeglicher Tests rechtlich abgesicherte Bedingungen, festgelegte Schutzzonen, informierte betroffene Stellen und vor allem eine hochwertige Haftpflichtversicherung zu haben. Die Anwaltskanzlei ARROWS ist für Schäden bis zu 500 Mio. CZK (ca. 20,6 Mio. EUR) versichert, was unseren Mandanten eine starke Garantie bei der Bewältigung derart komplexer Risiken bietet.

Test und Betrieb von EW-Systemen

Geistiges Eigentum im KI-Zeitalter und internationale Zusammenarbeit

Die Tschechische Republik genießt in der Welt der elektronischen Kampfführung dank Unternehmen wie ERA (Systeme VERA-NG), Retia (Radare Reacher) oder URC Systems (Störsender STARKOM) einen hervorragenden Ruf. Der aktuelle Trend ist die Verbindung dieser Spitzenhardware mit ausländischer KI-Software, was neue Rechtsfragen im Bereich des geistigen Eigentums (IP) aufwirft.

Wem gehört die „trainierte“ KI?

Liefert ein tschechisches Unternehmen die Daten seiner Sensoren und ein ausländischer Partner den Algorithmus, wem gehört dann das resultierende „trainierte“ Modell nach einem Jahr Betrieb? Dem Lieferanten des Algorithmus oder dem Lieferanten der Daten? Ohne einen präzisen Lizenzvertrag entstehen unlösbare Streitigkeiten, die bis zur Blockade des Produkts führen können. Daten vom Schlachtfeld sind äußerst wertvoll, und ihr rechtlicher Schutz ist unerlässlich. Bei Projekten (Joint Venture oder Technologiepartnerschaft) ist es entscheidend, das Eigentum am IP vertraglich zu regeln.

Investitionsprüfung (FDI)

Der Einstieg ausländischen Kapitals in tschechische Unternehmen in den Bereichen KI, Robotik, Cybersicherheit und Verteidigung unterliegt einer strengen Prüfung nach dem tschechischen Gesetz über die Überprüfung ausländischer Investitionen (Gesetz Nr. 34/2021 Slg., im Folgenden „FDI-Gesetz“) (FDI-Screening). Der Staat ist befugt, den Einstieg eines Investors aus einem Land außerhalb der EU (in manchen Fällen auch aus der EU) zu untersagen, wenn dadurch die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden könnte.

Für Eigentümer tschechischer Technologieunternehmen, die einen Investor suchen oder einen Exit planen, bedeutet dies eine sorgfältige Vorbereitung der Transaktion. Mögliche Einwände des Staates müssen vorhergesehen und die Transaktion so strukturiert werden, dass sie genehmigungsfähig ist.

ARROWS International verfügt dank seines Netzwerks und seiner Erfahrung mit internationalen Transaktionen über einzigartiges Know-how in diesem Bereich. Wir können Mandanten mit interessanten Investitionsmöglichkeiten vernetzen und sie sicher durch den gesamten Prozess begleiten. Wenn Sie einen Partner oder Investor suchen, kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Strategischer Vorteil durch Rechtssicherheit

Elektronische Kriegsführung und künstliche Intelligenz sind nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern vor allem ein komplexes rechtliches und strategisches Labyrinth. Von der europäischen Regulierung durch den AI Act und die Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 über nationale Regeln zur Frequenzverwaltung und Exportkontrollen bis hin zu komplexen Fragen der Schadenshaftung und des Schutzes geistigen Eigentums.

Was wie ein einfacher Geschäftsfall aussieht – der Verkauf von Software, der Test einer neuen Antenne oder der Einstieg eines ausländischen Investors –, kann sich ohne fachkundige rechtliche Begleitung in einen Albtraum voller Sanktionen, Rechtsstreitigkeiten und Reputationsverlust verwandeln. Wie wir gezeigt haben, haben die einzelnen Schritte verborgene Zusammenhänge und Risiken, die ein Laie oft nicht erkennt.

Ihr Know-how liegt in der Technologie. Unser Know-how liegt in der Rechtssicherheit. Die Anwaltskanzlei ARROWS ist Ihr strategischer Partner, der es Ihnen ermöglicht, sich auf Innovationen zu konzentrieren, während wir dafür sorgen, dass Ihr Geschäft in Sicherheit ist. Dank unserer Versicherung, unseres internationalen Netzwerks und unserer fundierten Kenntnis der Regulierung der Verteidigungsindustrie sind wir bereit, Ihre Herausforderungen zu lösen – von der Vertragsgestaltung bis zur Vertretung vor Gericht.

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