Rechtliche Neuigkeiten für Unternehmen in Europa: Juli 2026

Brüssel hat den AI Act verschoben, aber nicht den Teil, der fast jeden betrifft

Der häufigste Mythos aus dem Juli lautet, der „AI Act sei verschoben worden“. Verschoben wurden die Pflichten für Hochrisikosysteme. Nicht verschoben wurde das, was heute fast jedes Unternehmen im Einsatz hat –⁠ Chatbots, Textgeneratoren und Bildgenerierungstools.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2026/1744 (digitale Omnibus-Verordnung zur künstlichen Intelligenz), mit der die Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) geändert wird. Sie wurde am 24.7.2026 veröffentlicht und ist seit dem 27.7.2026 in Kraft, da der Gesetzgeber den ursprünglichen Termin der allgemeinen Anwendbarkeit des AI Acts einhalten musste.

Die Pflichten für eigenständige Hochrisikosysteme nach Anhang III (Personalauswahl, Bewertung von Beschäftigten, Kreditwürdigkeitsprüfung, kritische Infrastruktur) werden vom 2.8.2026 auf den 2.12.2027 verschoben. Bei künstlicher Intelligenz, die in regulierte Produkte nach Anhang I eingebettet ist, verschiebt sich der Termin auf den 2.8.2028. Die Transparenzpflichten nach Art. 50 des AI Acts gelten jedoch bereits ab dem 2.8.2026. Die Kennzeichnung von durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten nach Art. 50 Abs. 2 für Systeme, die bereits auf dem Markt sind, gilt ab dem 2.12.2026 – zu diesem Zeitpunkt tritt auch das neue Verbot von Systemen zur Erstellung intimer Inhalte ohne Zustimmung sowie von Material, das den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt (CSAM), in Kraft.

Die zweite Änderung betrifft Akquisitionen. Der Erwerb einer Zielgesellschaft über eine europäische Zweckgesellschaft (SPV) wird künftig kein Weg mehr sein, die Überprüfung ausländischer Investitionen zu umgehen. Die Verordnung (EU) 2026/1386 über die Überprüfung ausländischer Investitionen vom 17.6.2026, veröffentlicht am 26.6.2026, ersetzt die Verordnung (EU) 2019/452. Der Rat hat sie am 8.6.2026 gebilligt. Sie wird ab dem 17.1.2028 anwendbar sein, doch die Vorbereitungen müssen früher beginnen: Alle Staaten müssen künftig über einen Überprüfungsmechanismus mit einheitlichem Mindestumfang verfügen, und neu werden auch Investitionen erfasst, die über eine in der EU ansässige Tochtergesellschaft des ausländischen Investors getätigt werden.

In denselben Zeitraum fallen zwei Fristen, die Produkte betreffen. Seit dem 19.7.2026 gilt nach der Verordnung (EU) 2024/1781 (ESPR) ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Kleidung, Accessoires und Schuhe. Ab dem 12.8.2026 wird die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen (PPWR), die die Richtlinie 94/62/EG ersetzt, allgemein anwendbar.

Für den HR-Bereich ist eine andere Zahl entscheidend: vier von 27 Staaten. So viele haben die Umsetzungsfrist für die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 eingehalten, die am 7.6.2026 ablief – laut unabhängigen Umsetzungs-Trackern waren dies die Slowakei, Italien, Litauen und Malta. Belgien, Irland und Polen haben sie teilweise umgesetzt. Deutschland, Spanien und Schweden hatten zum Termin nicht einmal einen Entwurf. Die Kommission hat bestätigt, dass die Frist nicht verlängert wird, und ein Verfahren nach Art. 258 AEUV wird erwogen. Eine einheitliche konzernweite Vergütungspolitik deckt diese Realität nicht ab.

Deutschland plant große Änderungen im Arbeitsrecht, Gehälter sollten Sie aber schon jetzt angehen

In der Nacht zum 2.7.2026 einigte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf ein Paket namens „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit 34 Maßnahmen. Wir müssen betonen: Es handelt sich um eine politische Einigung, nicht um ein beschlossenes Gesetz – konkrete Entwürfe wurden noch nicht vorgelegt und können sich noch ändern.

Für Arbeitgeber sind drei Punkte entscheidend. Bei Arbeitnehmern, die bis zum 31.12.2030 eingestellt werden, soll ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund für bis zu 48 Monate mit bis zu sechs Verlängerungen möglich sein (derzeit erlaubt § 14 Abs. 2 TzBfG zwei Jahre und drei Verlängerungen); ab dem 1.1.2027 soll das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG entfallen. Für Beschäftigte mit hohem Einkommen soll ein neues Instrument zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung geschaffen werden, was im deutschen Kontext eine grundlegende Abkehr vom System des KSchG darstellt. Und bei Arbeitsunfähigkeit soll die dreitägige Karenzzeit abgeschafft werden – eine Bescheinigung wird ab dem ersten Krankheitstag verlangt, während die telefonische Krankschreibung entfällt.

Worauf sich das Warten nicht lohnt: Deutschland hat die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 verpasst und bis zum 7.6.2026 nicht einmal einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Wir empfehlen tschechischen Unternehmensgruppen mit einer deutschen Tochtergesellschaft, nicht auf das Gesetz zu warten, sondern ihre Vergütungsstrukturen und Stellenanzeigen bereits jetzt zu überprüfen.

In der Slowakei endet die Frist zur Anpassung der Gehaltsstrukturen am 31. Juli

Der Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedete am 15.4.2026 das Gesetz Nr. 76/2026 Z. z. über die Entgeltgleichheit, das seit dem 7.6.2026 in Kraft ist. Arbeitgeber, die vor diesem Datum entstanden sind, müssen ihre Prozesse bis zum 31.7.2026 anpassen. Dies umfasst vor allem die Einführung von Gehaltsstrukturen auf Grundlage objektiver, geschlechtsneutraler Kriterien; das Gesetz nennt als Grundkriterien Komplexität, Verantwortung, Belastung und Arbeitsbedingungen.

Am sensibelsten ist die Fünf-Prozent-Grenze. Weist der Entgeltbericht unbegründete Unterschiede von mindestens 5 % in einer beliebigen Beschäftigtenkategorie aus, entsteht die Pflicht zu einer gemeinsamen Entgeltbewertung mit den Arbeitnehmervertretern. Gibt es beim Arbeitgeber keine Vertreter, können die Beschäftigten diese zu diesem Zweck selbst benennen.

Fortlaufend gelten außerdem weitere Pflichten: Stellenanzeigen und Positionsbezeichnungen dürfen nicht geschlechtsspezifisch formuliert sein, und Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt sind unwirksam. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Kriterien für Gehaltserhöhungen gilt nicht für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten.

Die polnische Arbeitsaufsicht kann B2B-Auftragnehmer ohne Gerichtsbeschluss zu Arbeitnehmern umqualifizieren

Am 8.7.2026 trat die Reform der Staatlichen Arbeitsaufsicht (Państwowa Inspekcja Pracy) in Kraft. Der Bezirksarbeitsinspektor kann nun durch Verwaltungsentscheidung einen fehlerhaft geschlossenen zivilrechtlichen Vertrag, einschließlich B2B-Verträgen, in einen Arbeitsvertrag umqualifizieren – ohne Klageerhebung. Das Verfahren ist zweistufig: zunächst eine Anordnung zur Fehlerbehebung, dann die Entscheidung. Ein Einspruch beim Arbeitsgericht setzt deren Vollstreckbarkeit aus.

Die Reform ermöglicht zudem Fernprüfungen und verknüpft die Daten der Arbeitsaufsicht, der ZUS (Sozialversicherungsanstalt) und der Steuerverwaltung. Das Gesetz sieht eine zwölfmonatige „Abolitions“-Frist bis zum 8.7.2027 vor, innerhalb derer das Verhältnis freiwillig bereinigt werden kann; die genannte Höchstgrenze des Bußgelds beträgt 60.000 PLN. Öffentlichen Quellen zufolge hat der Präsident das Gesetz anschließend dem Verfassungsgericht vorgelegt – wir empfehlen, den aktuellen Stand zu prüfen, bevor Sie sich für die Umstrukturierung einer Zusammenarbeit entscheiden.

Der zweite polnische Meilenstein betrifft die Rechnungsstellung. Das System KSeF ist seit dem 1.2.2026 für Steuerpflichtige mit einem Umsatz über 200 Mio. PLN und seit dem 1.4.2026 für alle übrigen Mehrwertsteuerpflichtigen verpflichtend. Ab dem 1.8.2026 müssen Banküberweisungen, einschließlich geteilter Zahlungen, eine KSeF-Kennung enthalten. Zwar gelten die spezifischen KSeF-Sanktionen im gesamten Jahr 2026 noch nicht (sie treten erst ab dem 1.1.2027 in Kraft), doch die regulären Sanktionen nach den Mehrwertsteuervorschriften gelten bereits – und der Vorsteuerabzugsanspruch entsteht erst mit der Übermittlung der Rechnung an das System.

In Österreich werden Firmenelektroautos ab Januar teurer

Am 8.7.2026 verabschiedete der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz 2027–2028, mit dem 54 Gesetze geändert werden. Die meisten Maßnahmen treten ab dem 1.1.2027 oder später in Kraft – das ist Zeit zur Vorbereitung, kein Grund zum Aufschub.

Als Erstes greift das Ende der steuerlichen Begünstigung von Elektroautos. Die Befreiung für die private Nutzung eines Firmenelektroautos endet am 31.12.2026. Ab dem 1.1.2027 wird ein Sachbezug in Höhe von 0,375 % des Anschaffungspreises (gedeckelt auf 48.000 EUR, max. 180 EUR monatlich) festgesetzt, der sich ab 2028 auf 0,625 % erhöht. Der Vorsteuerabzug bleibt bestehen, und die Änderung betrifft auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit wesentlicher Beteiligung. Die Telearbeitspauschale und die Arbeitsplatzpauschale werden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2026 beginnen, abgeschafft.

Der allgemeine Körperschaftsteuersatz bleibt bei 23 %, doch ab 2028 ist ein erhöhter Satz von 24 % für Einkommensteile über 1 Mio. EUR geplant. Der Arbeitgeberbeitrag zum FLAF soll ab 2028 von 3,7 % auf 2,7 % gesenkt werden, was durch eine Ausweitung der Beitragspflicht auch für ältere Beschäftigte ausgeglichen wird. Die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung wird außerordentlich auf 7.080 EUR monatlich im Jahr 2027 und 7.130 EUR im Jahr 2028 angehoben. Zudem wird eine neue Paketsteuer eingeführt.

Österreich hat die Entgelttransparenzrichtlinie nicht umgesetzt; eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes wird erwartet.

In Frankreich werden ab September Rechnungen außerhalb einer zugelassenen Plattform nicht mehr angenommen

Ab dem 1.9.2026 müssen alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen – unabhängig von der Größe, auch Kleinstunternehmen. Gleichzeitig werden große Unternehmen und ETI (mittelgroße Unternehmen) verpflichtet, elektronische Rechnungen auszustellen und Transaktions- und Zahlungsdaten (E-Reporting) an die Steuerbehörden zu übermitteln. Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Pflicht zur Ausstellung auf den 1.9.2027 verschoben.

Rechnungen müssen über zugelassene Plattformen (plateformes agréées, früher PDP) in einem von drei strukturierten Formaten laufen – Factur-X, UBL oder CII. Nach Angaben des französischen Wirtschaftsministeriums betrifft die Reform mehr als 10 Millionen Wirtschaftsakteure.

Praktische Auswirkung für tschechische Unternehmen: Wer einem französischen Unternehmen Rechnungen stellt oder von ihm Rechnungen empfängt, muss den Rechnungsfluss ab September an eine akkreditierte Plattform anbinden. Die Wahl der Plattform und die Anpassung des ERP-Systems sind keine Sache einer Woche – wer erst im August beginnt, verpasst den Termin. Frankreich hat die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2023/970 verpasst; der Entwurf sieht ein Inkrafttreten ab dem 1.1.2027 vor.

Italien verbietet bereits jetzt, Kandidaten nach ihrem vorherigen Gehalt zu fragen

Das Gesetzesdekret Nr. 96 vom 7.5.2026 wurde am 1.6.2026 im Gazzetta Ufficiale Nr. 125 veröffentlicht und ist seit dem 7.6.2026 in Kraft. Es gilt für öffentliche wie private Arbeitgeber sowie für befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse, einschließlich Teilzeit- und Führungspositionen; das Entgelt ist weit gefasst und umfasst auch variable und nicht-monetäre Bestandteile.

Der Rekrutierungsprozess muss sich unmittelbar ändern. Das Gesetz führt ein Verbot ein, Kandidaten nach ihrem vorherigen Entgelt zu fragen, sieht vorvertragliche Informationspflichten sowie ein Verbot von Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt vor und gewährt Beschäftigten das Recht, schriftlich das durchschnittliche Entgeltniveau nach Geschlecht aufgeschlüsselt für vergleichbare Kategorien anzufordern (jedoch nicht konkrete Daten einzelner Kollegen).

Die regelmäßige Berichterstattung über das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern gilt für Arbeitgeber mit mindestens 100 Beschäftigten, wobei die erste Datenerhebung gestaffelt erfolgt: bis 7.6.2027 für Arbeitgeber mit 150 oder mehr Beschäftigten und bis 7.6.2031 für Arbeitgeber mit 100 bis 149 Beschäftigten. Es gilt dieselbe Fünf-Prozent-Grenze wie in der Slowakei: Wird in einer beliebigen Kategorie ein Unterschied von mindestens 5 % festgestellt, den der Arbeitgeber nicht begründet oder nicht innerhalb von sechs Monaten behebt, entsteht die Pflicht zu einer gemeinsamen Entgeltbewertung. Das Arbeitsministerium kann bis zum 31.12.2026 Auslegungsrichtlinien erlassen.

In Spanien kann Sie die Nutzung falscher Rechnungssoftware 50.000 EUR kosten

Seit dem 1.7.2026 ist das System VeriFactu für natürliche Personen mit wirtschaftlicher Tätigkeit verpflichtend; für Körperschaftsteuerpflichtige gilt es bereits seit dem 1.1.2026. Rechtsgrundlage ist der Real Decreto 1007/2023 in der Fassung des Real Decreto 25tt4/2025.

Die Rechnungssoftware muss die Unveränderlichkeit und Nachverfolgbarkeit der Datensätze, deren kryptografische Verkettung sowie einen QR-Code auf jeder Rechnung gewährleisten. Als Alternative steht kleinen Ausstellern eine kostenlose App der Steuerbehörde zur Verfügung. Von der Pflicht ausgenommen sind vor allem Steuerpflichtige im SII-Regime sowie Unternehmen im Baskenland und in Navarra, die TicketBAI nutzen. Die Sanktionen sind streng: bis zu 50.000 EUR je Steuerzeitraum für die Nutzung nicht konformer Software und bis zu 150.000 EUR für deren Hersteller und Vertreiber.

Worauf Sie achten sollten: VeriFactu ist nicht dasselbe wie die verpflichtende B2B-E-Rechnung nach dem Gesetz Crea y Crece, deren Einführung von einer Durchführungsverordnung und einer Ausnahmegenehmigung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie abhängt. Die Verwechslung beider Regime ist der häufigste Fehler bei der Vorbereitung.

Das ungarische Investitionsprüfungsregime endet am 31. Dezember

Dies ist die wichtigste Information aus Ungarn für die Vorbereitung von Transaktionen. Mit dem Gesetz L aus dem Jahr 2025, das seit dem 19.8.2025 in Kraft ist, wurde das Sonderregime für ausländische Direktinvestitionen (ADI) dauerhaft eingeführt und seine Anwendbarkeit bis zum 31.12.2026 verlängert. Transaktionen im Zusammenhang mit Solarkraftwerken bilden eine eigene Kategorie mit einer 75-tägigen Prüffrist und einem fortbestehenden Vorkaufsrecht des Staates. Da die neue europäische Verordnung erst ab dem 17.1.2028 anwendbar sein wird, muss beobachtet werden, ob und wie das nationale Regime für 2027 geplante Akquisitionen verlängert wird.

Steuerlich ist der Juli in dreierlei Hinsicht ein Wendepunkt. Der Nullsatz der Werbesteuer galt bis zum 30.6.2026, danach wird die Sondersteuer mit strengeren Registrierungsregeln und Sanktionen wieder eingeführt. Ab dem 1.7.2026 muss die Mehrwertsteuererklärung detaillierte Angaben nicht nur zur Mehrwertsteuer im Reverse-Charge-Verfahren, sondern auch zur abzugsfähigen Vorsteuer enthalten. Und ab dem 1.7.2026 tritt die aufgeschobene, an die Inflation gekoppelte Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Die verpflichtende Meldung von Kassenbondaten beginnt am 1.9.2026.

In Rumänien endet die ermäßigte Mehrwertsteuer für Wohnraum, und die Mechanismen beim Abschluss von Transaktionen ändern sich

Entwicklungsprojekte sind ab dem 31.7.2026 betroffen. Nach dem Gesetz Nr. 141/2025 wurde der Mehrwertsteuer-Regelsatz zum 1.8.2025 von 19 % auf 21 % angehoben und die ermäßigten Sätze wurden auf 11 % vereinheitlicht. Für bestimmte Transaktionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bleibt der ermäßigte Satz von 9 % unter bestimmten Bedingungen nur bis zum 31.7.2026 erhalten – was sich unmittelbar auf die Kalkulationen von Entwicklungs- und Wohnprojekten auswirkt.

Die Dividendensteuer wurde zum 1.1.2026 von 10 % auf 16 % erhöht, sowohl für Gebietsansässige als auch für Gebietsfremde; bei Dividenden, die auf Grundlage eines vorläufigen Jahresabschlusses für 2025 ausgeschüttet werden, bleibt der Satz von 10 % ohne nachträgliche Umrechnung bestehen. Die Mindestumsatzsteuer (IMCA) für Unternehmen mit einem Umsatz über 50 Mio. EUR gilt 2026 in Höhe von 0,5 % und soll ab 2027 abgeschafft werden, ebenso wie die einprozentige Gebäudesteuer.

Ein verstecktes Hindernis beim Abschluss von Transaktionen: die neue Beschränkung der Übertragung von Geschäftsanteilen bei Gesellschaften mit Steuerrückständen. Die Wirksamkeit der Übertragung gegenüber der Steuerbehörde ist an eine Meldung binnen 15 Tagen und die Stellung einer Sicherheit geknüpft. Außerdem ändert sich im System RO e-Factura ab dem 1.1.2026 die Frist zur Übermittlung der Rechnung von 5 Kalendertagen auf 5 Arbeitstage.

Drei Dinge aus dem Juli, die sich nicht aufschieben lassen

Der Juli 2026 hat zwei gegenläufige europäische Wege offengelegt. Auf EU-Ebene setzt sich die Vereinfachung fort – die Verordnung (EU) 2026/1744 hat die belastendsten Pflichten des AI Acts um ein bis zwei Jahre verschoben. Auf Ebene der Mitgliedstaaten häufen sich hingegen strenge, kurzfristige und unkoordinierte Fristen: der 31.7.2026 in der Slowakei und in Rumänien, der 1.8.2026 in Polen, der 12.8.2026 für Verpackungen und der 1.9.2026 in Frankreich und Ungarn.

Abschließende Zusammenfassung

Drei praktische Schlussfolgerungen. Erstens: Verlassen Sie sich nicht auf einen einheitlichen konzernweiten Standard – die Umsetzungsfrist für die Entgelttransparenzrichtlinie haben nur vier von 27 Staaten eingehalten; die slowakische Tochtergesellschaft hat eine Frist zum 31.7.2026, während ihr deutsches Pendant nicht einmal einen Gesetzentwurf vorweisen kann. Zweitens: Aufschub bedeutet keinen Erlass – beim AI Act gelten die Transparenzpflichten bereits ab dem 2.8.2026, und beim polnischen KSeF ist der Vorsteuerabzugsanspruch an die Übermittlung der Rechnung an das System gebunden, unabhängig vom Sanktionsmoratorium. Drittens: Beschleunigen Sie die Vorbereitung von Transaktionen – das ungarische ADI-Sonderregime endet am 31.12.2026, und die rumänischen Regeln zur Anteilsübertragung verändern die Abschlussmechanismen bereits heute.

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