Rechtsstrategie bewahrte Mandanten vor der Rückzahlung eines Großteils der Fördermittel
Eine drohende Rückforderung von Fördermitteln muss nach tschechischem Recht nicht endgültig sein, wenn die Kontrollbehörde einen Verstoß zu streng oder ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Auswirkungen auf das Projekt bewertet hat. In einem konkreten Fall stellte ARROWS die rechtliche Beurteilung der Mängel in Frage, legte zusätzliche Beweise vor und erreichte eine deutliche Senkung der geforderten Abführung. In diesem Artikel erfahren Sie, auf welcher Argumentation die Verteidigung beruhte und wie man bereits in der Kontrollphase richtig reagiert.
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Infolge der eingelegten Einwände und weiterer Verfahrensschritte gelang es, eine Neubewertung der Höhe der Korrektur und eine deutliche Senkung der Abführung zu erreichen. Die Kanzlei gestaltete zugleich die internen Prozesse des Mandanten so, dass künftige Projekte in vollem Einklang mit den Förderregeln und dem Vergaberecht umgesetzt werden. Das Ergebnis war der Erhalt des überwiegenden Teils der gewährten Fördermittel, die Minimierung des Reputationsrisikos und ein rechtlich stabiler Abschluss des Verfahrens, ohne dass ein wesentlicher Teil der Förderung zurückgezahlt werden musste.