Schutz des öffentlichen Auftraggebers
Identifizierung und Beurteilung außergewöhnlich niedriger Angebotspreise im Vergabeverfahren
Ein außergewöhnlich niedriger Angebotspreis kann für den öffentlichen Auftraggeber das Risiko einer mangelhaften Leistung, einer Nichtfertigstellung des Auftrags oder einer nachträglichen Preiserhöhung bergen. Es genügt jedoch nicht, ihn lediglich durch Vergleich mit anderen Angeboten zu beurteilen; entscheidend ist die Realitätsnähe des Preises im Verhältnis zum Auftragsgegenstand. Der Artikel erklärt nach tschechischem Recht, wie eine Begründung anzufordern, die Kosten zu beurteilen und rechtmäßig über einen etwaigen Ausschluss des Lieferanten zu entscheiden ist.
Zusammenfassung
Was ist ein außergewöhnlich niedriger Angebotspreis?
Das Hauptziel dieses Instituts ist der Schutz der öffentlichen Auftraggeber vor Angeboten mit einem unrealistischen Angebotspreis, zu dem der Lieferant den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen könnte, was zur Nichtfertigstellung des Auftrags, zur Minderung der Qualität oder zu einer nachträglichen Preiserhöhung führen könnte.
In welchen Arten von Vergabeverfahren kann das Institut des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises angewendet werden?
Das Institut des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises ist in erster Linie in § 113 des tschechischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ") geregelt, wobei es vor allem im Oberschwellenbereich der öffentlichen Aufträge zur Anwendung kommt. Das Gesetz schließt seine Anwendung in anderen Arten von Vergabeverfahren jedoch nicht aus. Im vereinfachten Unterschwellenverfahren finden die Bestimmungen des § 113 ZZVZ beispielsweise standardmäßig keine Anwendung, der öffentliche Auftraggeber kann sich ihre Anwendung jedoch in den Vergabebedingungen vorbehalten.
Darüber hinaus verbleibt dem öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 48 Abs. 4 ZZVZ die Möglichkeit, den Angebotspreis als außergewöhnlich niedrig zu beurteilen, und für den Fall, dass der Preis vom Teilnehmer nicht begründet wird, kann der öffentliche Auftraggeber den Teilnehmer des Vergabeverfahrens ausschließen. Die Rechtsregelung des § 113 ZZVZ, die sich in dem Teil des Gesetzes befindet, der die Vergabe öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich regelt, ist eine Spezialregelung und enthält ihrer Natur nach strengere Regeln als die allgemeine Regelung in § 48 Abs. 4 ZZVZ.
Wir haben also eine allgemeine Regelung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises in § 48 Abs. 4 ZZVZ und eine Spezialregelung für öffentliche Aufträge, die im Oberschwellenbereich vergeben werden, sowie für Fälle, in denen sich der öffentliche Auftraggeber die Anwendung dieser Spezialregelung gemäß § 113 ZZVZ vorbehält.
Wann und wie beurteilt der öffentliche Auftraggeber den außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis nach § 113 ZZVZ
Wie bereits erwähnt, bezieht sich der außergewöhnlich niedrige Angebotspreis auf den Gegenstand des öffentlichen Auftrags. Die Angebotspreise der anderen Bewerber können dem öffentlichen Auftraggeber einen Hinweis darauf geben, dass es sich um einen außergewöhnlich niedrigen Preis handelt, sie können jedoch nicht als unfehlbarer Indikator herangezogen werden, da sie überhöht sein können, sei es absichtlich oder unbewusst, sodass der beurteilte Preis dem tatsächlichen Wert entsprechen kann, auch wenn er nicht den Annahmen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen muss.
Bei der Beurteilung des Angebotspreises ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, auch die einzelnen Kosten bzw. die wesentlichen den Angebotspreis bildenden Positionen zu beurteilen.
Als Beurteilung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises kann jedoch nicht z. B. der bloße Vergleich der Bewertung einzelner Haushaltspositionen mit der Bewertung anderer Bewerber oder der Vergleich der Angebotspreise mit den Preisen anderer Teilnehmer gelten, anstelle einer umfassenden Beurteilung der Höhe des Angebotspreises im Verhältnis zum Gegenstand des öffentlichen Auftrags.
Das Gesetz legt eindeutig fest, dass der öffentliche Auftraggeber die Beurteilung der Angebotspreise im Hinblick auf einen außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis noch vor dem Versand der Mitteilung über die Auswahl des Lieferanten vornehmen muss. Die Entscheidung darüber, ob der von einem der Teilnehmer des Vergabeverfahrens vorgelegte Preis in die Kategorie der außergewöhnlich niedrigen Angebotspreise fällt und damit die beschriebenen realen Risiken darstellt, obliegt dabei vollständig der Zuständigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. der zuständigen Bewertungskommission.
Der öffentliche Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe einen Preis oder Kosten festlegen, die er als außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis betrachten wird, oder er kann die Art und Weise festlegen, wie der außergewöhnlich niedrige Angebotspreis bestimmt wird. Der öffentliche Auftraggeber sollte dieses Recht jedoch nur dann nutzen, wenn er auf der Grundlage objektiver Angaben zu dem Schluss gekommen ist, dass die Lieferanten nicht in der Lage sein werden, den öffentlichen Auftrag ordnungsgemäß auszuführen, wenn der betreffende Preis oder die konkreten Kosten das festgelegte Niveau nicht erreichen. Diese Möglichkeit befreit den öffentlichen Auftraggeber jedoch nicht von der Pflicht, vom Teilnehmer des Vergabeverfahrens eine Erklärung für Preise oder Kosten zu verlangen, die niedriger sind als in den Vergabeunterlagen festgelegt.
Der öffentliche Auftraggeber kann den Angebotspreis oder die Kosten jedoch auch dann als außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis beurteilen, wenn er einen solchen außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis in den Vergabeunterlagen oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht festlegt oder zumindest die Art seiner Bestimmung nicht bestimmt.
Kommt der öffentliche Auftraggeber also zu der Feststellung, dass der Angebotspreis oder die Kosten einen außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis darstellen, muss er den Teilnehmer des Vergabeverfahrens um eine schriftliche Begründung der Art und Weise der Festlegung eines solchen außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises bitten. Aus diesem Ersuchen muss dann klar hervorgehen, welche Informationen aus dem vorgelegten Angebotspreis der öffentliche Auftraggeber als außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis wahrnimmt, und (soweit möglich) muss der öffentliche Auftraggeber auch angeben, mit welchen Unterlagen der Bewerber die Höhe des Angebotspreises oder der Kosten belegen soll.
Ferner muss der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass der Teilnehmer des Vergabeverfahrens gemäß § 113 Abs. 4 ZZVZ bestätigt, dass:
er bei der Erfüllung des öffentlichen Auftrags die Einhaltung der Pflichten aus den Rechtsvorschriften, die sich auf den Gegenstand des öffentlichen Auftrags beziehen, sowie der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Kollektivverträge gewährleistet, die für die Arbeitnehmer gelten, die sich an der Erfüllung des öffentlichen Auftrags beteiligen werden, und
dass er keine unrechtmäßige staatliche Beihilfe erhalten hat.
Bestätigt der Teilnehmer des Vergabeverfahrens diese Tatsachen in seiner Begründung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises nicht, so sind diese ein Grund für seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.
Begründung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises durch den Verfahrensteilnehmer
Der Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann den außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis insbesondere mithilfe der folgenden, in § 113 Abs. 5 ZZVZ genannten Argumente begründen:
wirtschaftliche Aspekte des Herstellungsprozesses, der erbrachten Dienstleistungen oder der Konstruktionsmethoden,
angewandte technische Lösungen oder außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Teilnehmer des Vergabeverfahrens für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags verfügt, oder
Originalität der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen.
Es handelt sich jedoch nicht um eine vollständige und abschließende Aufzählung, und nichts hindert den Teilnehmer des Vergabeverfahrens daran, zur Begründung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises auch andere Argumente heranzuziehen. Gleichzeitig muss der Teilnehmer des Vergabeverfahrens, wie bereits oben erwähnt, im Rahmen seiner Begründung auch die Bestätigung der in § 113 Abs. 4 ZZVZ genannten Pflichten angeben.
Überprüfung der Begründung durch den öffentlichen Auftraggeber
Das Gesetz legt keine Fristen fest, bis zu denen der Teilnehmer des Vergabeverfahrens dem öffentlichen Auftraggeber die Begründung vorlegen muss, der öffentliche Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, eine Frist festzulegen, da es sich um eine Klärung von Angaben gemäß § 46 ZZVZ handelt, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 6 ZZVZ.
Ist die Begründung nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Kommission nicht vollständig, können sie den Teilnehmer des Vergabeverfahrens auch mehrfach zum außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis befragen. Nach Erhalt der Begründung obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Kommission, zu beurteilen, ob sie ausreichend und glaubwürdig ist. Sie müssen abwägen, ob der Teilnehmer den Auftrag zum angebotenen Preis tatsächlich in der geforderten Qualität erfüllen kann. Das Gesetz nennt mehrere Beispiele für legitime Gründe, die der Verfahrensteilnehmer zur Begründung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises anführen kann und die in § 113 Abs. 5 ZZVZ festgelegt sind und bereits oben behandelt wurden.
Es ist jedoch zu beachten, dass die bloße Anführung dieser allgemeinen Formulierungen nicht ausreicht und der Bewerber seine Behauptungen auch mit konkreten Angaben untermauern muss. Der öffentliche Auftraggeber bzw. die Kommission akzeptiert dann entweder die auf diese Weise vom Teilnehmer des Vergabeverfahrens erhaltene Begründung, oder der öffentliche Auftraggeber schließt den Teilnehmer des Vergabeverfahrens aus. In beiden Fällen muss der öffentliche Auftraggeber eine solche Entscheidung jedoch angemessen begründen!
Wann muss der öffentliche Auftraggeber den Teilnehmer ausschließen?
Das Gesetz legt in § 113 Abs. 6 ZZVZ die Pflicht fest, den Teilnehmer in folgenden Fällen auszuschließen:
wenn aus seiner Begründung hervorgeht, dass der außergewöhnlich niedrige Angebotspreis eine Folge der Verletzung von Rechtsvorschriften ist, die sich auf den Gegenstand des öffentlichen Auftrags beziehen, von arbeitsrechtlichen Vorschriften oder Kollektivverträgen;
wenn der Preis aufgrund einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe außergewöhnlich niedrig ist und der Lieferant nicht nachweisen kann, dass sie im Einklang mit den EU-Vorschriften gewährt wurde – in diesem Fall ist der öffentliche Auftraggeber auch verpflichtet, die Europäische Kommission darüber zu informieren;
wenn die Begründung nicht die verpflichtende Bestätigung der Einhaltung der Gesetze und des Fehlens einer unzulässigen Beihilfe gemäß § 113 Abs. 4 ZZVZ enthält.
Abgesehen von diesen Gründen, bei denen der öffentliche Auftraggeber den Teilnehmer vom Vergabeverfahren ausschließen muss, kann der öffentliche Auftraggeber den Teilnehmer des Vergabeverfahrens fakultativ auf der Grundlage von § 48 Abs. 4 ZZVZ ausschließen, worauf im Folgenden näher eingegangen wird.
Ausschluss des Teilnehmers des Vergabeverfahrens wegen eines außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises nach § 48 Abs. 4 ZZVZ
Der Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann nach § 48 Abs. 4 ZZVZ ausgeschlossen werden, und zwar dann, wenn die Spezialregelung des § 113 ZZVZ keine Anwendung findet. Haben wir also z. B. ein vereinfachtes Unterschwellenverfahren und hat sich der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Vergabeunterlagen die Anwendung der Spezialbestimmung (§ 113 ZZVZ) nicht vorbehalten, geht er im Hinblick auf den außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis nach § 48 Abs. 4 ZZVZ vor.
Diese Bestimmung legt dem öffentlichen Auftraggeber im Gegensatz zu § 113 ZZVZ keine Pflicht zur Prüfung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises fest. Hat der öffentliche Auftraggeber jedoch den Verdacht, dass es sich um einen außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis handelt, kann er den Teilnehmer des Vergabeverfahrens schriftlich auffordern, diesen außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis zu begründen, auch wiederholt. Auch hier gilt, dass der öffentliche Auftraggeber in seinem Ersuchen konkret angeben muss, worin er den außergewöhnlich niedrigen Angebotspreis sieht und auf welche Weise bzw. mithilfe welcher Unterlagen er dessen Klärung verlangt.
Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert, ähnlich wie im Fall der Regelung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises nach § 113 ZZVZ bei Oberschwellenaufträgen, eine solche Begründung selbst oder nicht. Der anschließende Ausschluss des Teilnehmers nach § 48 Abs. 4 ZZVZ für den Fall, dass der öffentliche Auftraggeber dessen Begründung nicht akzeptiert, ist dabei eine Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers und nicht seine Pflicht, im Gegensatz zu den in § 113 Abs. 6 ZZVZ genannten Gründen. Auch hier ist es jedoch erforderlich, im Falle eines Ausschlusses des Teilnehmers durch den öffentlichen Auftraggeber diesen Ausschluss angemessen zu begründen.
Risiko und Sanktionen | Wie ARROWS hilft |
Auswahl eines unrealistisch günstigen Angebots | Wir helfen dabei, bereits in den Vergabeunterlagen objektive Kriterien zur Identifizierung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises festzulegen, und begleiten Sie methodisch bei der Beurteilung der einzelnen Kostenbestandteile. |
Fehlerhafte oder unvollständige Anforderung der Begründung | Wir erstellen rechtlich präzise Aufforderungen zur Klärung des außergewöhnlich niedrigen Angebotspreises, die die fraglichen Positionen sowie die erforderlichen Unterlagen im Einklang mit dem Gesetz und der Rechtsprechung genau spezifizieren. |
Akzeptanz allgemeiner Formulierungen ohne Beweise | Wir führen eine fachliche Überprüfung der vorgelegten Begründung des Bewerbers durch und beurteilen, ob die bereitgestellten Daten und Beweise einer etwaigen Überprüfung beim Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) standhalten. |
Rechtswidriger Ausschluss eines Bewerbers und Streitigkeiten beim ÚOHS | Wir erstellen eine wasserdichte Begründung der Entscheidung über den Ausschluss oder die Annahme des Angebots und übernehmen die vollständige rechtliche Vertretung im Verfahren vor dem ÚOHS. |
Fazit
Ein außergewöhnlich niedriger Angebotspreis kann auf den ersten Blick vorteilhaft erscheinen, birgt jedoch oft erhebliche Risiken. Der öffentliche Auftraggeber hat nicht nur das Recht, sondern in manchen Fällen auch die Pflicht, solche Angebote zu beurteilen, um Problemen bei der Auftragserfüllung, Qualitätsmängeln oder einer Preiserhöhung vorzubeugen. Ein korrekt gestaltetes Verfahren und eine konsequente Bewertung der Angebote sind der Schlüssel zu einem transparenten und sicheren Vergabeverfahren.
Wenn Sie sich nicht sicher sind, wie Sie einen außergewöhnlich niedrigen Preis beurteilen sollen, wenden Sie sich an uns. Wir helfen Ihnen, klare Regeln festzulegen, erstellen die erforderliche Dokumentation und unterstützen Sie bei der Kommunikation mit den Teilnehmern des Vergabeverfahrens. Sie erhalten die Gewissheit, dass Ihre Entscheidung sowohl rechtlich als auch praktisch Bestand hat. Kontaktieren Sie uns und schützen Sie Ihren öffentlichen Auftrag bereits ab dem ersten Schritt.