Umgang mit Regenwasser

Rechtsgrundlage und Pflicht zur Wasserrückhaltung in der Landschaft

Den zentralen Rechtsrahmen bildet das tschechische Wasserrechtsgesetz (Gesetz Nr. 254/2001 Slg., im Folgenden „Wasserrechtsgesetz“), das die Pflicht festlegt, die Versickerung oder Rückhaltung von Niederschlagswasser sicherzustellen. Diese Anforderung wird in den Vorschriften zum neuen tschechischen Baugesetz (Gesetz Nr. 283/2021 Slg., im Folgenden „BauG“) sowie in der Verordnung über die Anforderungen an die Bebauung näher ausgeführt.

Die Staatsverwaltung ist sich bewusst, dass eine wirksame Beseitigung des Regenwassers direkt auf dem Grundstück eines der effektivsten Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel ist. Deshalb wird diese Pflicht immer strenger eingefordert.

Die Pflicht gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für Änderungen bestehender Bauten, etwa Anbauten oder bauliche Veränderungen, die die Abflussverhältnisse ändern. Wenn Sie die Genehmigung eines Vorhabens beantragen, müssen Sie gleichzeitig auch die Bewirtschaftung des Niederschlagswassers lösen.

Rangfolge der Lösungen nach dem Gesetz

Das Gesetz erlaubt keine beliebige Wahl der Lösung. Stattdessen legt es eine verbindliche Rangfolge fest, die Bauherren beachten müssen. Sie können nicht die administrativ einfachere Variante wählen, wenn eine technisch umsetzbare Variante Vorrang hat.

Vorrang der Verfahren von der Versickerung bis zur Ableitung

Nach § 5 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes und der Verordnung über die Anforderungen an die Bebauung gilt folgende Reihenfolge:

1. Versickerung des Regenwassers auf dem Grundstück

Die erste und vorrangige Lösung besteht darin, das Regenwasser direkt auf dem Grundstück des Bauherrn versickern zu lassen. Diese Lösung ist am erwünschtesten, weil sie den natürlichen Wasserkreislauf unterstützt, und wird mithilfe von Versickerungsanlagen umgesetzt.

Damit die Versickerung als erfüllt gilt, muss das Grundstück geologisch geeignet und ausreichend groß sein. Die neue Verordnung über die Anforderungen an die Bebauung arbeitet nicht mehr mit festen Prozentsätzen, sondern verweist auf Normwerte und die Raumplanungsdokumentation.

2. Rückhaltung und Ableitung in eine getrennte Regenwasserkanalisation

Ist die Versickerung auf Ihrem Grundstück nachweislich nicht möglich, kommt die zweite Möglichkeit in Form der Rückhaltung und gedrosselten Ableitung in ein Gewässer in Betracht. Dies geschieht in der Regel über eine Regenwasserkanalisation, die nicht in die Kläranlage führt.

3. Gedrosselte Ableitung in die Mischkanalisation

Nur wenn die Versickerung nicht möglich ist und in der Lokalität keine getrennte Regenwasserkanalisation existiert, erlaubt das Gesetz die gedrosselte Einleitung von Regenwasser in die Mischkanalisation. Der Schwerpunkt liegt auf dem Wort „gedrosselt“, das bedeutet, dass das Wasser auf dem Grundstück zurückgehalten und schrittweise abgeleitet werden muss.

Hydrogeologische Untersuchung als unverzichtbare Grundlage

Ein häufiger Fehler, auf den die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS stoßen, ist eine fehlende oder qualitativ mangelhafte hydrogeologische Untersuchung. Ohne sie lässt sich die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht rechtmäßig planen.

Was ist eine hydrogeologische Untersuchung und warum ist sie wichtig

Die hydrogeologische Untersuchung wird von einer fachlich qualifizierten Person durchgeführt. Ziel ist es, die Versickerungsfähigkeit des Bodens und den Grundwasserspiegel zu ermitteln. Die Untersuchung dient als wesentliche rechtliche und technische Grundlage für die Projektdokumentation.

Die Untersuchung umfasst üblicherweise:

• Sondierungsarbeiten auf dem Grundstück,

• einen Versickerungsversuch im Gelände,

• eine Risikobewertung (Auswirkungen auf Nachbargrundstücke, Brunnen, Stabilität des Untergrunds).

Der Preis für eine qualitativ hochwertige hydrogeologische Untersuchung für ein Einfamilienhaus bewegt sich im Bereich niedriger Zehntausender Kronen. Es ist eine Investition, die schwerwiegenden Fehlern im Projekt vorbeugt.

Wie diese Grundlage in der Praxis verwendet wird

Das hydrogeologische Gutachten wird dem Antrag auf Genehmigung des Vorhabens beigefügt. Der Sachbearbeiter des Bauamts (stavební úřad) beurteilt anhand des Gutachtens, ob die vorgeschlagene Lösung den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Grundstück entspricht. Fehlt das Gutachten oder ist es fehlerhaft, unterbricht die Behörde das Verfahren oder lehnt den Antrag ab.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS empfehlen, das Gutachten bereits in der Studienphase einzuholen, damit der Planer weiß, mit welcher Größe des Retentionsbehälters oder der Versickerungsanlage er rechnen muss.

Systeme und Anlagen für den Umgang mit Regenwasser

Die Wahl der technischen Lösung muss der tschechischen Norm ČSN 75 9010 (Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser) entsprechen.

Arten von Anlagen

• Oberirdische Versickerungsanlagen: Mulden, Rigolen, Versickerungsbecken. Sie benötigen mehr Platz, sind aber leichter zu warten und wirken ästhetisch.

• Unterirdische Versickerungsanlagen: Versickerungsblöcke und -tunnel. Sie sparen Platz an der Oberfläche, erfordern aber eine gründliche Filtration vor dem Zulauf, damit sie nicht verschlammen.

• Retentionsbehälter mit Wassernutzung: Unterirdische Behälter, in denen das Wasser zur weiteren Nutzung gesammelt wird.

Die Dimensionierung ist entscheidend

Die Größe der Versickerungsanlage wird berechnet anhand:

• der Größe der entwässerten Fläche (Dach, befestigte Flächen),

• des Versickerungsbeiwerts (aus dem hydrogeologischen Gutachten),

• der Bemessungsniederschlagsmengen (nach Häufigkeit und Dauer des Regens).

Eine Unterdimensionierung der Versickerungsanlage ist ein häufiger Streitgrund. Läuft die Anlage bei stärkerem Regen über und überflutet den Nachbarn, haftet der Eigentümer der Immobilie.

Rechtliche Risiken und Sanktionen

Die Unterschätzung der Regenwasserproblematik birgt öffentlich-rechtliche Risiken in Form staatlicher Geldbußen sowie privatrechtliche Risiken, zu denen Streitigkeiten mit Nachbarn gehören.

Geldbuße für rechtswidrige Einleitung in die Kanalisation

Leiten Sie Regenwasser ohne Genehmigung und ohne abgeschlossenen Vertrag in die Mischkanalisation ein, handelt es sich um eine unberechtigte Einleitung.

• Höhe der Geldbuße: Nach dem tschechischen Gesetz über Wasserleitungen und Kanalisationen kann die Geldbuße für natürliche Personen bis zu 100 000 CZK (ca. 4 100 EUR) betragen. Bei juristischen Personen und Unternehmern bewegen sich die Sanktionen im Bereich von Hunderttausenden bis Millionen Kronen.

• Aufdeckung: Gemeinden und Kanalisationsbetreiber setzen sogenannte Rauchproben ein. In die Kanalisation wird unbedenklicher Rauch eingeblasen, und tritt er aus Ihren Dachrinnen aus, ist der rechtswidrige Anschluss nachgewiesen.

Verweigerung der Bauabnahme oder Genehmigung

Das Bauamt muss die Bauabnahmeentscheidung (kolaudační rozhodnutí) oder die Nutzungszustimmung nicht erteilen, wenn die Ausführung der Regenwasserbewirtschaftung nicht dem genehmigten Projekt entspricht. Das kann die Nutzung der Immobilie oder die Auszahlung eines Hypothekendarlehens blockieren.

Nachbarschaftsstreitigkeiten und Schadensersatz

Nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „BGB“) dürfen Sie Ihren Nachbarn nicht über das den Verhältnissen angemessene Maß hinaus beeinträchtigen, indem Sie Wasser auf sein Grundstück ableiten. Verursacht Ihre schlecht geplante Versickerung eine Durchnässung des Nachbarhauses oder eine Erosion seines Gartens, haften Sie für den entstandenen Schaden, und der Nachbar kann gerichtlich Abhilfe verlangen.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS vertreten Mandanten in Fällen, in denen eine fehlerhafte Entwässerung umfangreiche Vermögensschäden verursacht hat.

Dienstbarkeit und Rechte der Nachbarn

Die Regenwasserproblematik berührt in erheblichem Maße auch die im BGB geregelten Nachbarrechte.

Traufrecht (Dienstbarkeit der Dachtraufe)

Der Eigentümer eines Grundstücks kann verpflichtet sein zu dulden, dass Wasser vom Nachbardach auf sein Grundstück abfließt, wenn hierfür eine Dienstbarkeit (Grunddienstbarkeit) begründet wurde. Ohne gültigen Rechtstitel, wie einen Vertrag oder eine Ersitzung, haben Sie jedoch kein Recht, Wasser auf das Grundstück des Nachbarn abzuleiten.

Recht auf Ableitung des Regenwassers

Der Eigentümer eines Grundstücks, auf das Wasser vom höher gelegenen Nachbargrundstück auf natürliche Weise abfließt, muss es aufnehmen. Es darf jedoch keine vorsätzliche Ableitung von Wasser ohne Vereinbarung oder Dienstbarkeit erfolgen. Verändert der Nachbar das Gelände so, dass das Wasser neu zu Ihnen fließt und Schaden verursacht, haben Sie das Recht, sich zu wehren und eine Anpassung zu verlangen.

Förderung: Nová zelená úsporám

Der Staat fördert die Nutzung von Regenwasser mit dem Förderprogramm Neues Grün für Einsparungen.

Was kann finanziert werden

Ein Zuschuss kann für die Anschaffung eines Retentionsbehälters für Niederschlagswasser gewährt werden, wobei die Förderung bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben abdecken kann. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Art der Wassernutzung, also ob das Wasser nur zur Gartenbewässerung oder auch zur Toilettenspülung im Haus dient.

Voraussetzungen

Antragsteller kann der Eigentümer eines Einfamilien- oder Mehrfamilienhauses sein, und das Programm fördert sowohl Neubauten als auch Sanierungen. Bei Neubauten ist die Förderung in der Regel davon abhängig, dass das Wasser auch im Haus genutzt wird, nicht nur zur Bewässerung.

Obwohl das Verwaltungsverfahren in einigen Aufrufen vereinfacht wurde, ist für die richtige Auslegung des Systems und einen reibungslosen Betrieb nach wie vor eine fachliche technische Berechnung unerlässlich. Für das Bauverfahren benötigen Sie sie immer.

Fazit

Der Umgang mit Regenwasser ist heute eine nicht zu übergehende rechtliche Pflicht. Die Missachtung des Gesetzes kann zu hohen Geldbußen, Problemen bei der Bauabnahme und kostspieligen Nachbarschaftsstreitigkeiten führen. Das richtige Vorgehen umfasst die Prüfung der Versickerungsmöglichkeit, den Entwurf der technischen Lösung, die Einholung der Genehmigung und die anschließende Wartung.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS betreuen diesen Bereich umfassend, von der Vorbereitung von Dienstbarkeitsverträgen bis zur Vertretung in Schadensersatzstreitigkeiten. Unsere Erfahrung hilft Mandanten, Komplikationen bei der Verteidigung in Verwaltungsverfahren vorzubeugen.

Wenn Sie Ihr Projekt sicher umsetzen möchten, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei ARROWS. Wir helfen Ihnen, sich in der Gesetzgebung zurechtzufinden und künftigen Problemen vorzubeugen.