Vereinfachtes Unterschwellenverfahren
Wie man öffentliche Aufträge effizient vergibt
Nach tschechischem Recht können öffentliche Auftraggeber im vereinfachten Unterschwellenverfahren einen Auftragnehmer schneller und mit geringerem Verwaltungsaufwand auswählen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, genügt es, die Aufforderung im Beschafferprofil des Auftraggebers zu veröffentlichen. Der Wettbewerb muss dabei offen und transparent bleiben. Der Beitrag erläutert den Ablauf, die Festlegung der Eignungsanforderungen, die Angebotswertung sowie Fehler, die zur Aufhebung des Verfahrens oder zur Kürzung von Fördermitteln führen können.
Zusammenfassung
Wann kann das vereinfachte Unterschwellenverfahren genutzt werden?
Der Auftraggeber kann das vereinfachte Unterschwellenverfahren bei allen öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte anwenden. Bei Bauaufträgen ist es möglich, wenn der geschätzte Auftragswert 50 Mio. CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) ohne MwSt. nicht übersteigt. Mit diesem Verfahren kann der Auftraggeber die Ausschreibung flexibler und mit geringerem Verwaltungsaufwand durchführen.
Ein wesentlicher Unterschied zu Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte besteht darin, dass der Auftraggeber die Aufforderung zur Angebotsabgabe weder im Vergabeanzeiger (Věstník veřejných zakázek) noch im Amtsblatt der Europäischen Union (TED) veröffentlichen muss. Es genügt, wenn er die Aufforderung zur Angebotsabgabe in seinem Beschafferprofil veröffentlicht. Dadurch wird das gesamte Verfahren erheblich vereinfacht, ohne dass die Transparenz oder die Möglichkeit zur Teilnahme am Wettbewerb gefährdet wird.
Ein weiteres Merkmal dieses Verfahrens ist seine Offenheit für alle potenziellen Auftragnehmer. Zwar kann der Auftraggeber nach § 53 Abs. 1 des tschechischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ“) bestimmte Auftragnehmer (mindestens fünf) direkt ansprechen, er muss jedoch zugleich einer unbegrenzten Zahl von Auftragnehmern die Angebotsabgabe ermöglichen. Das gewährleistet einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb.
Wie das Vergabeverfahren Schritt für Schritt abläuft
Einleitung des Verfahrens und Veröffentlichung der Aufforderung
Der Auftraggeber leitet das vereinfachte Unterschwellenverfahren ein, indem er die Aufforderung zur Angebotsabgabe in seinem Beschafferprofil veröffentlicht. Die Aufforderung muss die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Zugang zu den Vergabeunterlagen, die Angebotsfrist, die Form der Angebotsabgabe, die Wertungsregeln und die Eignungsanforderungen an die Auftragnehmer, wie in Anlage Nr. 6 ZZVZ unter Buchst. A) aufgeführt. Entscheidet sich der Auftraggeber, bestimmte Auftragnehmer direkt anzusprechen, müssen es mindestens fünf sein.
Während der gesamten Angebotsfrist müssen die Vergabeunterlagen im Beschafferprofil des Auftraggebers abrufbar sein. Diese Anforderung sichert gleiche Bedingungen für alle Teilnehmer der Ausschreibung.
Angebotsabgabe und Verhandlungsverbot über eingereichte Angebote
Die Mindestfrist für die Angebotsabgabe beträgt 11 Arbeitstage. Sie wird ab dem Tag der Veröffentlichung der Aufforderung berechnet, sodass ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Angebote bleibt. Der Auftraggeber muss jedoch stets darauf achten, dass die Frist der Art des Auftragsgegenstands angemessen ist. Zudem muss er nach § 53 Abs. 2 ZZVZ das gesetzliche Verbot einhalten, mit den Teilnehmern über die eingereichten Angebote zu verhandeln. Die Angebote dürfen also nur anhand der vorab festgelegten Kriterien gewertet, nicht aber mit den Auftragnehmern verhandelt werden.
Das Gesetz erlaubt dem Auftraggeber, neben dem Preis auch weitere Qualitätskriterien zu bewerten, etwa die Erfahrung des Auftragnehmers, technische Parameter des Angebots oder ökologische Gesichtspunkte. So wird sichergestellt, dass das siegreiche Angebot nicht nur das billigste, sondern im Hinblick auf die gesamte Auftragserfüllung das wirtschaftlich günstigste ist.
Angebotswertung und Auswahl des Auftragnehmers
Nach Ablauf der Frist wertet der Auftraggeber die Angebote aus und wählt den Auftragnehmer anhand der vorab festgelegten Kriterien aus. Die Ausschreibung muss transparent geführt werden, und der Auftraggeber ist verpflichtet, einen schriftlichen Bericht über die Angebotswertung aufzubewahren, in den die Verfahrensteilnehmer auf Antrag Einsicht nehmen können. Zugleich muss der Auftraggeber nach § 126 ZZVZ eine Bekanntmachung über das Ergebnis des Vergabeverfahrens an den Vergabeanzeiger übermitteln.
Hat der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt, dass die Mitteilung über die Auswahl des Auftragnehmers oder über den Ausschluss eines Teilnehmers im Beschafferprofil veröffentlicht wird, gilt diese Mitteilung mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung als zugestellt. Damit entfällt die Notwendigkeit, die Mitteilung den einzelnen Auftragnehmern zuzusenden, und das gesamte Verfahren wird effizienter.
Mögliche Aufhebung des Vergabeverfahrens
Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren aufheben, wenn hierfür gesetzliche Gründe vorliegen. In diesem Fall ist er nach § 53 Abs. 8 ZZVZ verpflichtet, die Mitteilung über die Aufhebung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens im Beschafferprofil zu veröffentlichen.
Vorteile und Risiken des vereinfachten Unterschwellenverfahrens
Dieses Verfahren bietet Auftraggebern zahlreiche Vorteile, vor allem einen schnelleren Ablauf und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Die Möglichkeit, bestimmte Auftragnehmer direkt anzusprechen, stellt zudem sicher, dass sich relevante Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen, die den Auftrag tatsächlich ausführen können.
Andererseits müssen die Mindestfristen und gesetzlichen Pflichten eingehalten werden, die auch für diese Verfahrensart gelten. So kann etwa die Nichteinhaltung der Mindestfrist für die Angebotsabgabe oder eine fehlerhafte Festlegung der Eignungsanforderungen zur Aufhebung des Vergabeverfahrens, zu Sanktionen durch das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) oder zur Kürzung von Fördermitteln führen.
Auftraggeber sollten zudem bedenken, dass auch im „vereinfachten“ Verfahren die Pflicht zu transparentem und diskriminierungsfreiem Vorgehen gilt. Ungewöhnliche Bedingungen in den Vergabeunterlagen können von Auftragnehmern oder vom ÚOHS angefochten werden.
Fazit
Das vereinfachte Unterschwellenverfahren ist ein effizientes Instrument zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich. Mit richtig festgelegten Bedingungen lässt sich eine transparente und schnelle Auswahl des Auftragnehmers ohne unnötige Bürokratie erreichen. Dennoch müssen die gesetzlichen Regeln sorgfältig eingehalten werden, damit das Vergabeverfahren rechtskonform verläuft.
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