Wenn die Schenkung den Schenker überdauert

Was ist eine Schenkung auf den Todesfall?

Dieses Rechtsinstitut ist eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass man sich vertraglich nicht mit Wirkung erst nach dem Tod verpflichten kann. Das neue tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“), in Kraft seit 2014, hat es wieder in unsere Rechtsordnung eingeführt – ähnlich funktionierte es historisch bereits im österreichischen Recht. Dank der Schenkung auf den Todesfall können Sie schon jetzt mit einer bestimmten Person vereinbaren, wem beispielsweise Ihr Haus, Ihr Auto oder Ihre Ersparnisse zufallen, ohne dieses Vermögen zu Lebzeiten zu verlieren. Zeit Ihres Lebens bleiben Sie Eigentümer der Sache und nutzen sie in der Regel weiter; erst mit Ihrem Tod erlangt der Beschenkte die Gewissheit, dass ihm die Sache zufällt.

Beispiel: Herr Nový möchte, dass seine Gemäldesammlung nach seinem Tod an seinen Enkel geht. Er schließt daher mit dem Enkel einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Der Enkel kennt die Absicht des Großvaters sofort und ist damit einverstanden. Wenn Herr Nový eines Tages stirbt, wird der Enkel im Zeitpunkt des Todes des Großvaters Eigentümer der Sammlung. Er muss hinsichtlich dieser Gemälde kein langwieriges Nachlassverfahren abwarten – die Gemälde werden nicht Teil des Nachlasses, da sie durch die Schenkung unmittelbar auf den Enkel übergegangen sind.

Die Schenkung auf den Todesfall funktioniert also ähnlich wie ein Testament, ist jedoch ein Vertrag (zweiseitiges Rechtsgeschäft) zwischen Schenker und Beschenktem. Der Schenker kann auf diese Weise bestimmtes Vermögen im Voraus für eine bestimmte Person sichern. Und was wichtig ist – im Vergleich zum Testament ist eine solche Vereinbarung nur schwer widerruflich (sie kann nicht beliebig einseitig geändert werden). Andererseits setzt sie die Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen voraus, auf die wir im Folgenden eingehen.

Wirksamkeitsvoraussetzungen der Schenkung auf den Todesfall

Damit ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall gültig und wirksam ist, muss er bestimmte gesetzlich festgelegte Erfordernisse erfüllen. Das OZ nennt in § 2063 folgende zentrale Voraussetzungen:

• Aufschiebende Bedingung des Überlebens: Im Vertrag muss ausdrücklich vereinbart sein, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Dieser Satz ist entscheidend – ohne ihn läge eine gewöhnliche Schenkung vor (oder der Vertrag würde lediglich als Vermächtnis im Rahmen der Erbschaft ausgelegt). Typischerweise enthält der Vertrag eine Formulierung wie „Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der Beschenkte den Schenker überlebt.“ Genau dadurch wird die Schenkung erst mit dem Tod des Schenkers „aktiviert“.

• Annahme durch den Beschenkten: Der Beschenkte muss die Schenkung annehmen – was in der Regel bedeutet, dass beide Parteien den Vertrag unterzeichnen. Es handelt sich also tatsächlich um einen Vertrag, nicht um eine einseitige Erklärung des Schenkers. Der Beschenkte sollte wissen, was er annimmt (z. B. eine bestimmte Immobilie, ein Fahrzeug, einen Geldbetrag), und damit einverstanden sein. Bereits die Unterschrift des Beschenkten unter den Vertrag erfüllt diese Anforderung.

• Verzicht auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen: Der Schenker muss im Vertrag ausdrücklich auf das Recht verzichten, die Schenkung zu widerrufen. Keine Sorge – dies schließt einen späteren Widerruf aus schwerwiegenden Gründen (Undank, Notlage u. Ä.) nicht aus; es geht vielmehr um die Zusicherung, dass die Schenkung nicht willkürlich zurückgenommen werden kann. Dieser Verzicht ist wichtig, um die Schenkung auf den Todesfall von einem bloßen Vermächtnis im Testament abzugrenzen (ein Vermächtnis lässt sich durch Widerruf oder Aufhebung des Testaments leicht beseitigen, während der Schenkungsvertrag für beide Parteien bindend ist).

• Schriftform: Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. In der Regel wird ein klassischer Schenkungsvertrag mit den oben genannten Bestandteilen aufgesetzt. 

• Urkunde über den Verzicht auf das Widerrufsrecht: Das Gesetz bestimmt außerdem, dass der Schenker dem Beschenkten eine Urkunde darüber ausstellt, dass er auf das Widerrufsrecht verzichtet hat. Im Grunde ist damit gemeint, dass der Beschenkte eine schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarung erhalten muss (meist erhält er ein unterzeichnetes Original des Schenkungsvertrags). Würde der Schenker nur mündlich erklären „Ich verzichte auf das Widerrufsrecht“, genügte dies nicht – alles muss schriftlich belegt sein.
  

Fehlt auch nur eine der oben genannten Voraussetzungen, ist die Schenkung auf den Todesfall nicht im vollen Sinne wirksam. 

Zusammenfassung der Voraussetzungen: Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall muss genau festgelegte Bestandteile enthalten. Am besten lassen Sie den Vertrag von einem Fachmann erstellen, der sicherstellt, dass er alles Erforderliche enthält. Nur so haben Sie die Gewissheit, dass Ihr Wille tatsächlich gilt. Erfüllen Sie die Voraussetzungen nicht, riskieren Sie Unwirksamkeit oder Komplikationen – und der Beschenkte erhält am Ende womöglich nichts.

Wann ein Testament und wann eine Schenkung auf den Todesfall? 

Ein Testament ist besser, wenn Sie maximale Freiheit und eine umfassende Regelung wünschen – Sie bestimmen über den gesamten Nachlass und können etwa Ersatzerben für den Fall benennen, dass jemand vorverstirbt. Es handelt sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Sie jederzeit beliebig widerrufen können.

Die Schenkung auf den Todesfall ist hingegen nützlich, wenn Sie eine bestimmte Sache mit Gewissheit und im Voraus einer bestimmten Person übertragen möchten (die betreffende Person weiß davon und Sie können es mit ihr besprechen) und nicht wollen, dass diese Sache unter den Erben aufgeteilt wird. Oft lassen sich beide Instrumente kombinieren. Die beste Lösung hängt stets von den Umständen ab – ziehen Sie daher eine Beratung durch einen Rechtsanwalt in Betracht, um die richtige Kombination der Instrumente zu wählen.

Praktische Anwendung der Schenkung auf den Todesfall 

Wie funktioniert die Schenkung auf den Todesfall in der Praxis bei verschiedenen Vermögensarten? Sehen wir uns einige praktische Situationen und Beispiele an:

Immobilien (Haus, Wohnung, Grundstück)

Die Schenkung einer Immobilie auf den Todesfall ist ein relativ häufiger Fall – typischerweise möchte ein Elternteil sicherstellen, dass das Familienhaus nach seinem Tod einem bestimmten Kind zufällt. Sie setzen den Vertrag schriftlich auf (empfehlenswert bei einem Fachmann) und nehmen alles Erforderliche darin auf. In das Liegenschaftskataster (katastr nemovitostí) wird jedoch vorerst nichts eingetragen – der Eigentumsübergang tritt erst nach dem Tod des Schenkers ein, und erst dann kann der Antrag auf Eintragung gestellt werden.

Nach dem Tod des Schenkers stellt sich die Lage wie folgt dar: Der Beschenkte wird erst mit der Eintragung in das Liegenschaftskataster Eigentümer der Immobilie, die das zuständige Katasteramt (katastrální úřad) vornimmt. Den Antrag auf Eintragung kann der Beschenkte stellen, sobald ihm der Schenkungsvertrag und die Sterbeurkunde des Schenkers vorliegen.

Es gibt jedoch einen Haken – das Kataster kann den Eigentümerwechsel nicht eintragen, solange nicht feststeht, wer die Erben des Verstorbenen sind. Daher muss zunächst im Nachlassverfahren beim Notar der Kreis der Erben geklärt werden (auch wenn die betreffende Immobilie nicht unter ihnen aufgeteilt wird, müssen die Rechtsnachfolger des Verstorbenen für das Verwaltungsverfahren beim Liegenschaftskataster bekannt sein).

Die Praxis hat sich schrittweise dahin gefestigt, dass das Katasteramt die Stellung des Antrags auf Eintragung auch vor Abschluss des Nachlassverfahrens zulässt – im Antrag wird als Eigentümer weiterhin der verstorbene Schenker angegeben (da er noch im Kataster eingetragen ist), mit dem Vermerk, dass seine bislang unbekannten Erben in das Verfahren eintreten. Das Kataster fordert dann selbst beim Notar oder Gericht die Information an, wer Erbe ist.

Sobald es die Bestätigung erhält (etwa die rechtskräftige Entscheidung über den Nachlass oder eine Mitteilung des Notars über die Erben), wird das Eintragungsverfahren fortgesetzt und das Eigentum mit Wirkung zum Tag der Antragstellung (also einem Tag nach dem Tod) auf den Beschenkten übertragen. Das klingt technisch kompliziert, im Ergebnis erhält der Beschenkte das Haus aber – er muss lediglich die Formalitäten abwarten. Während des Verfahrens gehört die Immobilie formal zum Nachlass, sodass niemand (auch nicht der Beschenkte) bis zum Abschluss des Verfahrens über sie verfügen kann – es steht jedoch bereits fest, dass sie letztlich dem Beschenkten zufällt.

Praxistipp: Da die Schenkung auf den Todesfall nicht vorab als Übertragung in das Kataster eingetragen werden kann, mag der Beschenkte befürchten, dass der Schenker es sich später anders überlegt und die Immobilie an jemand anderen verkauft. Wenn Sie dem Beschenkten mehr Sicherheit geben möchten, kann in den Schenkungsvertrag ein Veräußerungs- und Belastungsverbot für die Lebenszeit des Schenkers aufgenommen werden (typischerweise verpflichtet sich der Schenker, die Immobilie ohne Zustimmung des Beschenkten weder zu verkaufen noch mit einem Pfandrecht zu belasten).

Dieses Verbot kann sofort in das Liegenschaftskataster eingetragen werden. Dadurch wird ausgeschlossen, dass der Schenker die Sache später hinter dem Rücken des Beschenkten an jemand anderen überträgt – und zugleich wird damit die Voraussetzung des Verzichts auf das Widerrufsrecht erfüllt (es ist offensichtlich, dass der Schenker seine Entscheidung nicht ändern will).

Beispiel: Frau Zelená besitzt eine Hütte in den Bergen. Sie hat zwei Töchter, von denen sich eine seit Jahren um die Hütte kümmert und dorthin fährt. Frau Zelená schließt mit ihr einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall – die Hütte fällt nach dem Tod der Mutter dieser Tochter zu. Im Kataster bleibt vorerst alles auf Frau Zelená eingetragen. Als Frau Zelená stirbt, stellt der Notar im Nachlassverfahren das Bestehen des Schenkungsvertrags fest. Die zweite Tochter (die sonst nach dem Gesetz die Hälfte der Hütte geerbt hätte) kann dagegen nichts unternehmen, da der Vertrag wirksam ist.

Die beschenkte Tochter stellt mit der Sterbeurkunde den Antrag auf Eintragung des Eigentumsrechts in das Kataster. Das Kataster wartet das Ende des Nachlassverfahrens ab (in dem bestätigt wird, dass beide Töchter Erbinnen sind, die Hütte aber nicht aufgeteilt wird, da sie Gegenstand der Schenkung ist). Anschließend trägt das Kataster die Hütte auf die beschenkte Tochter ein. Die zweite Tochter erbt ihren Anteil am übrigen Vermögen der Mutter (z. B. Geld, eine Wohnung in der Stadt) nach dem Gesetz oder dem Testament, die Hütte erhält sie jedoch nicht.

Bankkonten und Geld

Ist Gegenstand der Schenkung eine Forderung gegenüber einem Finanzinstitut, also laienhaft ausgedrückt auf einem Bankkonto angelegte Geldmittel (oder Finanzprodukte ähnlicher Art), handelt es sich rechtlich um eine unentgeltliche Abtretung der Forderung des Erblassers gegenüber dem betreffenden Finanzinstitut.

Dies ist zwar theoretisch möglich, nach Kenntnis der Autorin schließen Banken und ähnliche Finanzinstitute die Abtretung von Forderungen an Dritte jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Es ist zudem anzunehmen, dass die Bank dem Beschenkten die Verfügung über den Schenkungsgegenstand nicht ermöglichen würde, wenn das Bankkonto (bzw. die Rechte und Pflichten aus dem Kontovertrag) nicht Teil der Nachlassentscheidung wäre, sodass der Beschenkte kurzfristig nicht auf einfache Weise an den Schenkungsgegenstand gelangen würde. 

Erwähnenswert ist, dass die Bankgesetze eine sogenannte Kontoverfügung für den Todesfall ermöglichen – der Bankkunde kann im Kontovertrag eine Person bestimmen, an die die Bank nach seinem Tod das Guthaben (oder einen Teil davon) bis zu einer bestimmten Höhe auszahlt. Dies ist jedoch etwas anderes – es handelt sich um eine einseitige Vereinbarung mit der Bank. 

Etwas einfacher ist die Lage, wenn Gegenstand der Schenkung Bargeld ist. Hier wird der Schenkungsvertrag mit dem Tod des Schenkers wirksam, und die Rechtsnachfolger des Schenkers bzw. die für die Nachlassverwaltung zuständige Person sollten die Schenkung ohne Weiteres an den Beschenkten herausgeben. 

Autos und bewegliche Sachen

Bei Sachen, die nicht in einem öffentlichen Verzeichnis erfasst werden, ist die Lage am einfachsten. Elektronik, wertvolle Sammlungen, Schmuck – all das sind bewegliche Sachen, die in keinem öffentlichen Verzeichnis geführt werden. Verschenken Sie sie auf den Todesfall, wird der Beschenkte im Zeitpunkt des Todes des Schenkers Eigentümer. In der Praxis muss er sein Recht natürlich nachweisen. Hierzu dienen wiederum der Schenkungsvertrag und die Sterbeurkunde. Etwaige Hinterbliebene haben kein Recht, den Beschenkten an der Übernahme der Sache zu hindern.

Wird ein Fahrzeug verschenkt, ist nach § 8 Abs. 2 Buchst. a) des tschechischen Gesetzes über die Bedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen  (Gesetz Nr. 56/2001 Slg.) binnen 10 Arbeitstagen ab der Übertragung des Eigentumsrechts die Änderung des Eigentümers (und in der Regel auch des Halters) im Register der Straßenfahrzeuge vorzunehmen, und zwar in der Regel nach § 8 Abs. 1 Buchst. a) des zitierten Gesetzes auf gemeinsamen Antrag des bisherigen und des neuen Eigentümers. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Eintragungsänderung und die Fristen für den Übergang des Eigentumsrechts werden in diesem Fall nicht anwendbar sein.

Der bisherige Eigentümer kann den Antrag schon aufgrund der Natur der Schenkung auf den Todesfall nicht stellen, sodass sich erneut die Frage stellt, wie die Änderung der Eintragung in diesem Register sichergestellt werden kann. Eine Vertretung des Schenkers aufgrund einer zuvor erteilten Vollmacht wird nicht möglich sein, da die Prozessvollmacht mit dem Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers erlischt (die Möglichkeit, den Fortbestand der Vollmacht auch nach dem Tod des Vollmachtgebers gemäß § 448 Abs. 1 OZ zu vereinbaren, betrifft nur die materiell-rechtliche Vollmacht) (Anmerkung: Es ist natürlich denkbar, dass die zuständige Verwaltungsbehörde im Einzelfall anders vorgeht).

Vermutlich müsste daher auch bei der Eintragung in das Register der Straßenfahrzeuge die Bestimmung der Rechtsnachfolger des Schenkers abgewartet werden, bzw. zumindest die des Nachlassverwalters. Daher empfiehlt es sich stets, mit einem Fachmann zu besprechen, welches Rechtsinstitut für die Übertragung einer bestimmten Sache am besten geeignet ist und die Umsetzung des Willens des Erblassers ohne Belastung des Beschenkten bzw. der Erben sicherstellt.

Steuerliche Auswirkungen der Schenkung auf den Todesfall

Eine sehr wichtige Frage sind die Steuern. In der Tschechischen Republik wurden 2014 die eigenständige Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft – das bedeutet jedoch nicht, dass keinerlei Abgaben anfallen. Die Annahme einer Schenkung kann der Einkommensteuer unterliegen, während der Erwerb von Vermögen durch Erbschaft von der Einkommensteuer befreit ist und lediglich eine Notargebühr anfällt. Wie fällt also unser Vergleich aus?

• Erbschaft (Testament oder gesetzliche Erbfolge): Erwerben Sie Vermögen durch Erbschaft (sei es aufgrund eines Testaments oder nach der gesetzlichen Erbfolge), zahlen Sie auf diesen Erwerb keine Einkommensteuer. Nach dem tschechischen Einkommensteuergesetz (§ 4a Buchst. a) des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg., im Folgenden „EStG“) ist das Einkommen aus dem Erwerb einer Erbschaft nämlich steuerfrei. Praktisch bedeutet das: Ob Sie Geld, eine Immobilie oder ein Auto erben – das Finanzamt wird von Ihnen keine Steuer verlangen. Die Erbschaft ist steuerlich also sehr vorteilhaft, es ist jedoch mit der Notargebühr zu rechnen, die nach dem Notartarif berechnet wird.

• Schenkung auf den Todesfall (wirksamer Vertrag): Obwohl die Schenkung erst nach dem Tod des Schenkers übergeht, handelt es sich rechtlich um eine Schenkung zwischen zwei natürlichen Personen, nicht um eine Erbschaft. Der Beschenkte erzielt somit ein unentgeltliches Einkommen, das nach § 10 EStG der Einkommensteuer unterliegen kann. Glücklicherweise sieht das Gesetz Ausnahmen und Befreiungen für Schenkungen vor.

Konkret befreit § 10 Abs. 3 Buchst. c) EStG unentgeltliche Einkünfte von der Einkommensteuer, die von Verwandten in gerader Linie (Eltern, Großeltern -> Kinder, Enkel) oder in der Seitenlinie erworben werden, sofern es sich um Geschwister, Onkel/Tante, Neffe/Nichte, Ehegatten, eingetragene Partner oder um Personen handelt, die mit dem Schenker mindestens ein Jahr vor seinem Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. In der Praxis bedeutet das, dass die meisten Schenkungen innerhalb der Familie steuerfrei sind – schenkt also ein Vater seinem Sohn ein Haus auf den Todesfall, zahlt der Sohn darauf keine Steuer (das Einkommen ist befreit).

Vorsicht jedoch bei Schenkungen außerhalb der Familie! Wäre der Beschenkte beispielsweise ein guter Freund, mit dem der Schenker nicht verwandt ist und nicht in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, müsste dieser Beschenkte vom Wert der Schenkung Einkommensteuer abführen. Bei natürlichen Personen beträgt der Steuersatz 15 %. Schenkt also z. B. ein Nachbar dem anderen eine Hütte auf den Todesfall und sind sie nicht verwandt, müsste der beschenkte Nachbar den Wert der Hütte in seiner Steuererklärung als „sonstige Einkünfte“ angeben und versteuern.

Zusammenfassung zu den Steuern: Für Verwandte ist die Schenkung auf den Todesfall steuerlich ebenso vorteilhaft wie die Erbschaft – sie führen dem Staat nichts zusätzlich ab. Für Beschenkte außerhalb des Kreises naher Verwandter ist die Schenkung auf den Todesfall jedoch weniger vorteilhaft als ein Testament – so ist es steuerlich günstiger, einem Freund Vermögen testamentarisch zu hinterlassen, während eine Schenkung desselben Vermögens auf den Todesfall eine Steuer von 15 % bedeuten würde.

Erwägen Sie also, eine Person zu beschenken, die nicht zu Ihrer Familie gehört, prüfen Sie die Auswirkungen sorgfältig. Möglicherweise ist ein anderer Weg geeigneter (Testament, Vermächtnis im Testament oder etwa eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten mit einem gewissen Ausgleich). Besprechen Sie die steuerlichen Aspekte mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Fazit: Planen Sie Ihren Nachlass mit fachkundiger Unterstützung

Die Planung der Vermögensnachfolge sollte rechtzeitig und mit kühlem Kopf durchdacht werden. Das Institut der Schenkung auf den Todesfall ist eine hervorragende Möglichkeit, bestimmtes Vermögen direkt an eine ausgewählte Person zu übertragen und sicherzustellen, dass alles nach Ihren Vorstellungen verläuft. Zugleich zeigt sich aber, dass es sich um ein rechtlich anspruchsvolleres Geschäft handelt – es muss die Voraussetzungen erfüllen und sich sinnvoll in das Gesamtkonzept einfügen (im Verhältnis zu einem etwaigen Testament, zu den Erben usw.).

Sind Sie unsicher, wie Sie mit Ihrem Vermögen für den Todesfall verfahren sollen? Gerne helfen wir Ihnen, die optimale Lösung zu finden. Kontaktieren Sie unsere Anwaltskanzlei für eine unverbindliche Beratung – wir besprechen Ihre familiären und vermögensrechtlichen Verhältnisse und schlagen ein Vorgehen vor, das Ihnen und Ihren Angehörigen Rechtssicherheit bietet.

Ob es um die Errichtung eines Testaments, den Abschluss eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall, eines Erbvertrags oder deren Kombination geht – wir sorgen dafür, dass die Dokumente gültig und durchsetzbar sind. So haben Sie die Gewissheit, für Ihre Angehörigen das Beste getan zu haben, und Ihr Vermögen fällt denjenigen zu, denen es zufallen soll – ohne unnötige Verzögerungen und Streitigkeiten.

Überlassen Sie das Schicksal Ihres Vermögens nicht dem Zufall – wenden Sie sich noch heute an uns, und gemeinsam planen wir die Zukunft Ihres Vermögens so, dass Sie ihr mit Zuversicht entgegensehen können, für mehr Ruhe und Sicherheit für Sie und Ihre Angehörigen.