Abberufung leitender Angestellter im Privatsektor: So gehen Sie vor
Nach tschechischem Recht ist die Abberufung eines leitenden Angestellten im Privatsektor nur bei gesetzlich festgelegten Positionen und bei ordnungsgemäß vereinbarter Abberufbarkeit möglich. Der Arbeitgeber muss die Abberufung schriftlich zustellen und anschließend eine andere geeignete Arbeit anbieten, denn die Abberufung allein beendet das Arbeitsverhältnis nicht. Der Artikel erläutert auch die Voraussetzungen der Kündigung, der Abfindung und die Risiken eines unwirksamen Vorgehens.
Wann kann ein leitender Angestellter im Privatsektor abberufen werden
Eine Abberufbarkeitsklausel kann nur mit gesetzlich bestimmten leitenden Angestellten vereinbart werden. Der nachfolgend festgelegte Kreis von Arbeitsstellen kann vertraglich in keiner Weise erweitert werden. Konkret handelt es sich um Arbeitsstellen:
- im unmittelbaren Leitungsbereich des statutarischen Organs,
- im unmittelbaren Leitungsbereich des Arbeitgebers als natürliche Person,
- im unmittelbaren Leitungsbereich eines leitenden Angestellten, der dem statutarischen Organ unmittelbar unterstellt ist, oder
- im unmittelbaren Leitungsbereich eines dem Arbeitgeber unmittelbar unterstellten leitenden Angestellten, sofern diesem leitenden Angestellten weitere leitende Angestellte unterstellt sind.
Die Abberufbarkeitsklausel kann nicht nur im Arbeitsvertrag, sondern auch in einer gesonderten Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Obwohl das Gesetz keine Schriftform verlangt, empfiehlt sich der schriftliche Abschluss dieser Vereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweisnot. Die Klausel kann auch ergänzende Abreden enthalten, beispielsweise Gründe für die Abberufung, Folgen der Abberufung, eine Abgangsentschädigung oder sonstige Bedingungen. Unzulässig ist jedoch eine Klausel, die es dem leitenden Angestellten unmöglich machen würde, auf seine Position zu verzichten.
Wie bei und nach der Abberufung vorzugehen ist
Die Abberufung eines leitenden Angestellten kann nur das statutarische Organ der juristischen Person oder der Arbeitgeber selbst vornehmen, sofern es sich um eine natürliche Person handelt. Die Abberufung eines leitenden Angestellten von seiner Arbeitsstelle muss schriftlich erfolgen, wobei das so erstellte Schriftstück dem Arbeitnehmer nachweislich zugestellt werden muss. Die Abberufung wird nämlich mit dem Tag der Zustellung des Schriftstücks an den Arbeitnehmer wirksam, sofern darin kein späterer Tag angegeben ist.
Das tschechische Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“) verlangt in keiner Weise, dass in der Abberufung oder im Verzicht auf die leitende Stelle Gründe angegeben werden, es sei denn, eine besondere Rechtsvorschrift schreibt dies vor oder es wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so vereinbart. Auch wenn keine Pflicht zur Angabe von Gründen besteht, darf die Abberufung jedoch nicht diskriminierend erfolgen, da sie sonst für unwirksam erklärt werden könnte.
Die Abberufung eines leitenden Angestellten von seiner Arbeitsstelle hat die Beendigung der Tätigkeit in der leitenden Position zur Folge. Das Arbeitsverhältnis endet dadurch jedoch nicht. Das ZP verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer eine andere geeignete Tätigkeit anzubieten, die seinem Gesundheitszustand und seiner Qualifikation entspricht. Verfügt der Arbeitgeber über keine solche Arbeitsstelle oder lehnt der Arbeitnehmer sie ab, liegt ein Arbeitshindernis auf Seiten des Arbeitgebers vor, das zu einer Kündigung wegen Überflüssigkeit führen kann. Eine Abfindung steht dem Arbeitnehmer in diesem Fall nur zu, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Abberufung von der Stelle des leitenden Angestellten im Zusammenhang mit der Aufhebung dieser Stelle infolge einer organisatorischen Änderung aufgelöst wird.
Fazit
Die Abberufung eines leitenden Angestellten im Privatsektor ist ein Schritt, der sorgfältige Vorbereitung und die Einhaltung der gesetzlichen Verfahren erfordert. Eine Schlüsselrolle spielen eine ordnungsgemäß vereinbarte Abberufbarkeitsklausel und ein transparenter Prozess, der diskriminierende Gründe ausschließt. Arbeitgeber sollten zudem ihre Pflichten nach der Abberufung beachten, insbesondere das Angebot einer anderen geeigneten Tätigkeit. Unklarheiten oder Fehler in diesem Prozess können zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten führen, die zeitlich wie finanziell aufwendig sein können.