Beweiswert der elektronischen Unterzeichnung von Verträgen ohne qualifiziertes Zertifikat (nach eIDAS)

Was genau bedeutet elektronische Unterzeichnung ohne qualifiziertes Zertifikat?

Unterschieden werden die qualifizierte elektronische Signatur, die fortgeschrittene elektronische Signatur und die elektronische Signatur (oft als einfache Signatur bezeichnet). Die letzte Kategorie ist genau die Art, um die es bei gängigen kommerziellen Plattformen ohne Einsatz von Hardware-Token geht.

Die eIDAS-Verordnung definiert die einfache elektronische Signatur als Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. In der Praxis umfasst dies ein breites Spektrum an Methoden – vom eingescannten Bild einer Unterschrift in einer PDF-Datei bis hin zur dynamischen biometrischen Unterschrift auf einem Tablet.

Entscheidend ist die Willenserklärung. Wenn Sie sich in einer Anwendung anmelden, das Dokument öffnen und Ihre Zustimmung bestätigen (z. B. über die Schaltfläche „Unterzeichnen“), bringen Sie eindeutig Ihren Willen zum Ausdruck, an den Inhalt des Dokuments gebunden zu sein.

Tschechische Gerichte haben wiederholt bestätigt, dass auch die sogenannte einfache elektronische Signatur das Erfordernis der Schriftform eines Rechtsgeschäfts nach § 561 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“) erfüllt. Es trifft also nicht zu, dass solche Verträge von vornherein unwirksam wären.

Worin unterscheidet sich der Beweiswert von Signaturen mit und ohne Zertifikat?

Hier kommen wir zum entscheidenden Punkt. Es geht nicht um die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit, sondern um die Beweiskraft im Streitfall.

Qualifizierte elektronische Signaturen haben nach der eIDAS-Verordnung die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Ist ein Dokument mit einer qualifizierten Signatur versehen, geht das Gericht daher von ihrer Echtheit aus, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Einfache elektronische Signaturen (ohne qualifiziertes Zertifikat) genießen diese automatische Vermutung nicht. Bestreitet die Gegenpartei im Gerichtsverfahren, das Dokument unterzeichnet zu haben, verlagert sich die Beweislast auf Sie. Sie müssen dem Gericht nachweisen, dass die Signatur tatsächlich der betreffenden Person zuzuordnen ist.

Der Beweiswert steigt erheblich, wenn Sie über eine vertrauenswürdige Plattform unterzeichnen, die einen detaillierten Audit Trail erstellt. Unterzeichnen Sie einen Vertrag über eine Anwendung, die E-Mail-Adresse und Telefonnummer verifiziert sowie Zeitpunkt und IP-Adresse aufzeichnet, verfügen Sie über ein starkes Beweismittel.

Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS wissen, dass in der Praxis die Qualität dieser Metadaten entscheidet. Es handelt sich nicht nur um technische Details, sondern um zentrale Beweise, die von Richtern gewürdigt werden.

Welche praktischen Risiken bringen elektronische Signaturen ohne eIDAS-Zertifikat mit sich?

Einfache elektronische Signaturen sind mit bestimmten Risiken verbunden, die gesteuert werden müssen. In der Praxis begegnen uns drei Hauptszenarien.

Das erste Risiko ist die schwierige Identifizierung des Unterzeichners, da eine einfache Signatur die Voraussetzungen einer eindeutigen Zuordnung zu einer Person häufig nicht erfüllt. Behauptet die Gegenpartei, ihr E-Mail-Zugang sei entwendet worden, kann es ohne starke Verifizierung schwierig sein, das Gegenteil zu beweisen.

Das zweite Risiko ist das Fehlen oder die geringe Qualität eines Audit Trails. Unterzeichnen Sie ein Dokument auf eine Weise, bei der keine Metadaten (wann, wo, von welcher IP-Adresse) aufgezeichnet werden, ist der Beweiswert verschwindend gering. Ein bloßer Scan einer Unterschrift ohne Metadaten ist aus forensischer Sicht nahezu wertlos.

Das dritte Risiko ist die fehlende Möglichkeit, die Integrität des Dokuments zu überprüfen, was bei einfachen Signaturen den Nachweis des ursprünglichen Inhalts erschweren kann. Bei qualifizierten und fortgeschrittenen Signaturen ist das Dokument versiegelt, und jede Änderung nach der Unterzeichnung ist sofort erkennbar.

Was genau müssen Sie im Streitfall beweisen?

Bestreitet die andere Partei, das elektronische Dokument unterzeichnet zu haben, müssen Sie dem Gericht mehrere konkrete Beweise vorlegen.

Erstens müssen Sie die Identität der unterzeichnenden Person und die Verbindung zwischen der elektronischen Signatur und einem konkreten Menschen nachweisen. Hier hilft ein Nachweis über den Versand eines Codes an eine bestimmte Telefonnummer oder über den Zugriff auf ein E-Mail-Postfach.

Zweitens geht es um die Integrität des Dokuments. Sie müssen nachweisen, dass das dem Gericht vorgelegte Dokument mit dem unterzeichneten identisch ist. Hochwertige Signaturplattformen versehen das Dokument nach der Unterzeichnung mit einem elektronischen Siegel, das die Integrität gewährleistet.

Drittens müssen Sie die Willenserklärung nachweisen, also dass die Person bewusst gehandelt hat und kein Irrtum vorlag. Ein Audit Trail, der Schritte wie das Anzeigen des Dokuments und das Klicken auf die Signatur aufzeichnet, dient als Beweis für ein bewusstes Handeln.

Was unternimmt die Rechtsanwaltskanzlei ARROWS in einer solchen Situation? Wir helfen Mandanten, Vertragsprozesse einzurichten und Geschäftsbedingungen so zu überarbeiten, dass die Parteien die Art der elektronischen Unterzeichnung im Voraus vereinbaren.

Wann reicht eine einfache elektronische Signatur und wann benötigen Sie eine qualifizierte?

Diese Frage stellen sich Mandanten am häufigsten. Die Antwort hängt von der Art des Dokuments und den Rechtsvorschriften ab.

Einfache elektronische Signaturen (ohne qualifiziertes Zertifikat) genügen in der Regel für gewöhnliche Handelsverträge zwischen privaten Rechtssubjekten. Darüber hinaus eignen sie sich für interne Richtlinien und Verträge von geringerem Wert, bei denen das Streitrisiko akzeptabel ist.

Die qualifizierte elektronische Signatur ist hingegen unerlässlich im Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung und für Eingaben bei Behörden (§ 6 des tschechischen Gesetzes über vertrauensbildende Dienste, im Folgenden „ZSVD“). Ein qualifiziertes Zertifikat wird in der Praxis auch für elektronische Anträge auf Eintragung in das Liegenschaftskataster (katastr nemovitostí) verlangt. Für den Kaufvertrag selbst als Anlage gelten besondere Regeln, und eine einfache Signatur akzeptieren die Katasterämter (katastrální úřady) ohne weitere Beglaubigung in der Regel nicht.

Besondere Vorsicht ist bei arbeitsrechtlichen Dokumenten geboten.

Das tschechische Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“) stellt in § 334a ff. sehr strenge Anforderungen an die elektronische Zustellung und Unterzeichnung von Arbeitsverträgen oder Kündigungen. Hier reicht eine einfache Signatur oft nicht aus oder ist verfahrensrechtlich sehr riskant.

Wie unterscheidet sich das eIDAS-Umfeld im internationalen Rechtsverkehr?

Die eIDAS-Verordnung gilt in der gesamten Europäischen Union. Eine in der Tschechischen Republik ausgestellte qualifizierte Signatur wird automatisch in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, was ein enormer Vorteil des Binnenmarkts ist. Einfache elektronische Signaturen werden ebenfalls EU-weit anerkannt, im Streitfall richtet sich das Verfahren jedoch nach dem Prozessrecht des jeweiligen Landes.

Wenn Sie außerhalb der EU Geschäfte tätigen, etwa mit den USA oder dem Vereinigten Königreich, stellt sich die Lage anders dar. Obwohl die Grundsätze ähnlich sind, können technische Standards abweichen, und wir empfehlen häufig spezielle Vertragsklauseln zum anwendbaren Recht.

Die Experten der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS befassen sich regelmäßig auch mit grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen und stellen sicher, dass die Signatur auch in der Rechtsordnung Ihres Partners wirksam ist.

Praktische Schritte zum besseren Schutz Ihrer elektronischen Signaturen

Wenn Sie einfache elektronische Signaturen verwenden, beachten Sie zur Erhöhung der Sicherheit folgende Regeln:

• Schritt 1: Wählen Sie eine renommierte Plattform. Verwenden Sie Lösungen, die ein Abschlusszertifikat (Audit Trail) erstellen und das Dokument gegen Änderungen versiegeln.
• Schritt 2: Verlangen Sie eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA). Gestalten Sie den Prozess so, dass die Gegenpartei einen SMS-Code eingeben muss – damit verknüpfen Sie die Signatur nicht nur mit der E-Mail-Adresse, sondern auch mit der Telefonnummer.
• Schritt 3: Archivieren Sie den Audit Trail. Es genügt nicht, nur das unterzeichnete PDF zu speichern; laden Sie stets auch die separate Datei mit dem Audit Trail herunter und bewahren Sie sie sicher auf.
• Schritt 4: Bewahren Sie die begleitende Kommunikation auf. E-Mails vor der Unterzeichnung sind ein wertvoller Indizienbeweis für den Willen der Parteien.
• Schritt 5: Ziehen Sie bei wichtigen Verträgen einen Juristen hinzu. Verlassen Sie sich bei Transaktionen mit hohem Wert nicht auf automatisierte Lösungen ohne rechtliche Prüfung.

Fazit

Die elektronische Unterzeichnung von Verträgen ohne qualifiziertes Zertifikat ist in der Tschechischen Republik legal, üblich und dank der Rechtsprechung zunehmend sicher. Die Rechtsordnung zwingt Sie nicht, für jede Bestellung qualifizierte Zertifikate zu verwenden.

Das Recht der elektronischen Signaturen überschneidet sich mit dem Prozessrecht, der DSGVO und sektoraler Regulierung, was es zu einer komplexen Disziplin macht. Wenn Sie die Gestaltung der Prozesse oder die Archivierung von Beweisen unterschätzen, setzen Sie sich einem unnötigen Risiko aus.

Die Experten der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS befassen sich täglich mit dieser Thematik und wissen, welche Vorgehensweisen Bestand haben. Unsere Kanzlei ist für Haftungsfälle bis zu einem Betrag von 350 Millionen CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert.

Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, einen sicheren Prozess einzurichten, der Ihr Unternehmen schützt.

Schreiben Sie uns einfach an beratung@arws.cz.