Compliance bei der Beschaffung im Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik

Hohe Risiken: Die Realität der Vergabe-Compliance im Gesundheitswesen

Die Beschaffung im Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik unterliegt einem komplexen Rechtsrahmen, der Transparenz, Fairness und öffentliche Rechenschaftspflicht gewährleisten soll. Dieses System birgt jedoch weit ernstere Konsequenzen, als den meisten Beschaffungsfachleuten bewusst ist.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die tschechische Nationale Zentrale gegen organisierte Kriminalität (Národní centrála proti organizovanému zločinu, NCOZ) haben systematische Korruptionsnetzwerke in Krankenhäusern mit einem Volumen von Hunderten Millionen Kronen eingehend untersucht. Diese Ermittlungen führten zu Anklagen gegen Krankenhausdirektoren, Beschaffungsleiter und Amtsträger. Einigen drohen Freiheitsstrafen und eine persönliche Haftung, vor der keine Position in der Organisation schützt.

Die rechtliche Realität ist eindeutig: Eine fehlerhafte Beschaffung im Gesundheitswesen ist nicht bloß ein Verwaltungsverstoß. Sie ist eine Strafsache. Nach tschechischem Strafrecht überschreiten bestimmte Vergabeverstöße die Grenze vom Regelverstoß zur Straftat und setzen Einzelpersonen der Strafverfolgung, der Vermögensbeschlagnahme und der Freiheitsstrafe aus.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich regelmäßig mit Vergabestreitigkeiten im Gesundheitswesen und verfügen über umfangreiche Erfahrung darin, zu erkennen, wo alltägliche Beschaffungsentscheidungen unbeabsichtigt strafrechtliche Risiken schaffen. Besonders tückisch ist dieses Umfeld, weil die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlicher Nichteinhaltung und strafbarem Verhalten für diejenigen, die das Tagesgeschäft leiten, oft nicht offensichtlich ist.

Diese Unterscheidung zu verstehen ist unerlässlich, denn die Folgen einer Grenzüberschreitung sind lebensverändernd. Krankenhausdirektoren wurden in ihren Büros festgenommen, und gegen Beschaffungsleiter liefen jahrelange strafrechtliche Ermittlungen.

Einrichtungen, die glaubten, gängige Praktiken zu befolgen, mussten feststellen, dass sie der Strafverfolgung ausgesetzt waren. Das ist keine Theorie – es ist in großen tschechischen Krankenhäusern geschehen, und die Durchsetzung nimmt weiter zu.

Der Rechtsrahmen für die Beschaffung im Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik

Die Beschaffung im Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik richtet sich in erster Linie nach dem tschechischen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ“), das die Richtlinie 2014/24/EU der Europäischen Union umsetzt. Dieses Gesetz legt die Grundprinzipien fest, die alle Gesundheitseinrichtungen beim Einkauf von Medizinprodukten, Arzneimitteln und Dienstleistungen einhalten müssen.

Diesem Rahmen liegen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zugrunde. Dabei handelt es sich nicht um bloße Empfehlungen, sondern um zwingende rechtliche Anforderungen, deren Verletzung strafrechtliche Folgen haben kann.

Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) ist die wichtigste Aufsichtsbehörde und überwacht die Beschaffung im Gesundheitswesen aktiv auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Diese Behörde ist befugt, Vergabeverfahren zu untersuchen, Verwaltungsbußgelder zu verhängen und Fälle zur Strafverfolgung weiterzuleiten.

Wichtig ist: Gesundheitseinrichtungen dürfen medizinische Geräte, Arzneimittel oder Dienstleistungen nicht nach eigenem Ermessen beschaffen – sie müssen die gesetzlich vorgeschriebenen formalisierten Verfahren einhalten. Diese Anforderung gilt unabhängig davon, ob ein Krankenhaus glaubt, im besten Interesse des Patienten zu handeln, sofern keine spezifischen gesetzlichen Ausnahmen greifen.

Der Rechtsrahmen umfasst auch europäische Normen für Medizinprodukte und Arzneimittel. Krankenhäuser dürfen gemäß dem tschechischen Gesetz über Medizinprodukte (Gesetz Nr. 375/2022 Slg.) und der MDR-Verordnung keine Medizinprodukte ohne ordnungsgemäße Zertifizierung, etwa ohne CE-Kennzeichnung, verwenden.

Die Verwendung nicht zertifizierter Medizinprodukte setzt den öffentlichen Auftraggeber Sanktionen des Staatlichen Instituts für Arzneimittelkontrolle (Státní ústav pro kontrolu léčiv, SÚKL) sowie der Haftung für Patientenschäden aus. Daraus ergibt sich eine doppelte Compliance-Last: Krankenhäuser müssen nicht nur rechtmäßige Vergabeverfahren sicherstellen, sondern auch, dass die Produkte selbst die europäischen Sicherheits- und Qualitätsstandards erfüllen.

Erheblich erschwert wird die Lage dadurch, dass das tschechische Vergaberecht im Gesundheitswesen nicht isoliert wirkt. Es überschneidet sich mit EU-Vorschriften zu drittstaatlichen Subventionen, der Durchsetzung internationaler Sanktionen und Antikorruptionsstandards.

Die Anwaltskanzlei ARROWS berät regelmäßig internationale Mandanten, die auf dem tschechischen Markt tätig sind, zum Zusammenspiel von EU-Standards und tschechischem Recht sowie dazu, wie sich europäische Durchsetzungstrends auf Beschaffungsentscheidungen im Gesundheitswesen auswirken.

Schwellenwerte und Zusammenrechnungspflichten: Wo Krankenhäuser kritische Fehler machen

Eine der häufigsten Quellen strafrechtlicher Risiken bei der Beschaffung im Gesundheitswesen ist die fehlerhafte Berechnung von Auftragswerten und die unrichtige Zusammenrechnung von Bestellungen. Das mag wie ein technisches Buchhaltungsproblem erscheinen, doch eine Fehlberechnung kann strafrechtliche Haftung auslösen.

Fehlberechnungen erleichtern oft eine unzulässige Auftragsaufteilung – eines der am aktivsten verfolgten Delikte bei der Beschaffung im Gesundheitswesen. Das ZZVZ legt bestimmte Schwellenwerte fest, die bestimmen, welche Vergabeverfahren einzuhalten sind.

Derzeit liegt der Schwellenwert für öffentliche Aufträge von geringem Wert (VZMR) bei 3 000 000 CZK (ca. 123 500 EUR) für Liefer- und Dienstleistungen und bei 9 000 000 CZK (ca. 370 400 EUR) für Bauleistungen. Unterhalb dieser Schwellenwerte können öffentliche Auftraggeber in vereinfachten internen Verfahren beschaffen.

Oberhalb dieser Schwellenwerte sind förmliche Vergabeverfahren nach dem ZZVZ verpflichtend. Allerdings – und genau hier geraten Krankenhäuser regelmäßig in strafrechtliche Risiken – gelten diese Schwellenwerte nicht für jeden Einkauf gesondert.

Das Gesetz verlangt eine Zusammenrechnung: Hängen Einkäufe funktional, örtlich und zeitlich zusammen, sind ihre Werte zur Bestimmung des maßgeblichen Schwellenwerts zu addieren. Gerade bei Arzneimitteln führt dies zu erheblicher Komplexität.

Arzneimittel derselben ATC-Gruppe gelten nach Auffassung des ÚOHS als „gleichartige Lieferungen“ und müssen zusammengerechnet werden. Ein Krankenhaus kann daher nicht im Januar das Arzneimittel ABC und im März das Arzneimittel XYZ bei verschiedenen Lieferanten kaufen, wenn beide in dieselbe ATC-Kategorie fallen.

Warum ist das wichtig? Weil das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs aktiv gegen Krankenhäuser ermittelt, die Einkäufe offenbar bewusst aufteilen, um förmliche Vergabeverfahren zu umgehen.

Mehrere Krankenhäuser wurden mit empfindlichen Bußgeldern belegt, gerade weil sie Arzneimittel bei verschiedenen Lieferanten ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren gekauft hatten. Das ÚOHS stellte ausdrücklich fest, dass Arzneimittel derselben ATC-Gruppe zusammenzurechnen waren.

Auch die Ermittlung des geschätzten Auftragswerts folgt bestimmten Regeln. Bei regelmäßigen Einkäufen wie Arzneimitteln oder Verbrauchsmaterial wird der Wert in der Regel über einen Zeitraum von 12 Monaten berechnet.

Krankenhäuser müssen daher detaillierte Verbrauchsaufzeichnungen führen, den künftigen Arzneimittelbedarf prognostizieren und Werte anhand klinischer Gruppierungen zusammenrechnen. Was in der Theorie einfach erscheint – die Addition der Arzneimittelausgaben von 12 Monaten –, wird bei dezentraler Einkaufsbefugnis operativ komplex.

Die Folge einer Fehlberechnung ist nicht bloß eine verwaltungsrechtliche Korrektur. Setzt ein Krankenhaus den zusammengerechneten Auftragswert bewusst zu niedrig an, vergibt es den Auftrag rechtswidrig ohne Wettbewerb.

Dies kann strafrechtliche Ermittlungen nach § 256 des tschechischen Strafgesetzbuchs (Gesetz Nr. 40/2009 Slg., im Folgenden „StGB“) auslösen, wenn der Betrug bestimmte Lieferanten begünstigt. Die Unterscheidung zwischen einem ehrlichen Rechenfehler und einer bewussten Umgehung entscheidet darüber, ob dem Krankenhaus Bußgelder oder eine Strafverfolgung drohen.

Strafrechtliche Haftung für Submissionsabsprachen und Vergabemanipulation

Vergabebetrug im Gesundheitswesen hat viele Formen, doch bestimmte Verhaltensweisen erreichen strafrechtliche Relevanz. Das tschechische Strafrecht stellt Submissionsabsprachen, die Verschaffung unzulässiger Vorteile bei der Auftragsvergabe und die Vorlage falscher Unterlagen ausdrücklich unter Strafe.

Dies sind nicht bloß Wettbewerbsverstöße – es sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafe bedroht sind. Der Straftatbestand begründet die Haftung jedes Einzelnen, der einem Lieferanten vorsätzlich einen ungerechtfertigten Vorteil zulasten anderer verschafft.

Erfasst sind Situationen, in denen Beschaffungsmitarbeiter eines Krankenhauses bevorzugten Lieferanten vertrauliche Informationen weitergeben oder ihnen die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung überlassen. Solche Verhaltensmuster stellen strafbaren Betrug dar.

Aktuelle Ermittlungen in großen tschechischen Krankenhäusern zeigen, wie ernst die Durchsetzung geworden ist. Sie deckten Muster auf, bei denen bevorzugte Lieferanten mutmaßlich an der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen beteiligt waren, sodass die Aufträge auf sie zugeschnitten werden konnten.

Solche Systeme gehen oft mit überhöhten Preisen und anschließenden Schmiergeldzahlungen einher. Das ist kein geringfügiges Verwaltungsversagen – es ist organisierte Kriminalität, die zu Festnahmen und langjährigen Freiheitsstrafen für das Top-Management geführt hat.

Die strafrechtliche Haftung reicht über die unmittelbare Bestechung hinaus und erfasst alle Beteiligten des Systems. Das tschechische Recht sieht eine parallele strafrechtliche Haftung natürlicher und juristischer Personen vor, sodass sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen unabhängig voneinander verfolgt werden können.

Eine juristische Person kann auch dann strafrechtlich haften, wenn die Staatsanwaltschaft nicht feststellen kann, welche Person innerhalb der Organisation die Tat begangen hat. Daraus folgt eine organisatorische Verantwortlichkeit: Auch Gesundheitseinrichtungen selbst können strafrechtlich verfolgt werden.

Die EPPO und die NCOZ räumen Ermittlungen wegen Vergabebetrugs im Gesundheitswesen zunehmend Priorität ein, insbesondere bei EU-finanzierten Projekten. Die laufende Durchsetzungspraxis zeigt, dass es sich um aktive Verfolgungsschwerpunkte mit eigens dafür eingesetzten Ressourcen handelt.

Strafrechtliche Haftung bei der Vergabe-Compliance im Gesundheitswesen

Missbrauch von Vertragsänderungen und Verstöße gegen § 222

Einer der häufigsten Wege, auf denen bei der Beschaffung im Gesundheitswesen strafrechtliche Risiken entstehen, sind unzulässige Vertragsänderungen. Das mag wie eine technische Frage des Vertragsmanagements erscheinen, doch systematische Änderungen können strafrechtliche Haftung auslösen.

Systematische Änderungen, die faktisch neue Verträge ohne Wettbewerbsverfahren schaffen, verstoßen gegen § 222 ZZVZ. Nach § 222 sind wesentliche Änderungen der vertraglichen Pflichten, die in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorbehalten wurden, unzulässig.

Kauft ein Krankenhaus medizinische Geräte in einem förmlichen Vergabeverfahren und ergänzt anschließend im Wege von Änderungen weitere Geräte oder Leistungen, kann die Änderung eine rechtswidrige Auftragsvergabe darstellen. Entscheidend ist, ob die Änderung das Wettbewerbsergebnis verändert hätte.

Für die Aufsichtsbehörden können solche Änderungen wie eine Umgehung des Wettbewerbs zugunsten eines vorab ausgewählten Lieferanten wirken. Ist der Wert der Änderung so erheblich, dass er die Wettbewerbsdynamik hätte beeinflussen können, kann sie als unwirksam angefochten werden.

Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs legt § 222 streng aus. In seinen Entscheidungen hat das ÚOHS festgestellt, dass selbst scheinbar geringfügige Änderungen als „wesentliche Änderungen“ gelten können, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten des Lieferanten verschieben.

Das Höchstbußgeld für Verstöße bei Vertragsänderungen beträgt 10 % des Preises des öffentlichen Auftrags. Noch bedenklicher ist, dass ein bewusster Missbrauch von Änderungen zugunsten bestimmter Lieferanten in den strafrechtlichen Bereich übergehen kann, wenn Bestechung oder organisierte Vergabemanipulation im Spiel sind.

Es gibt begrenzte Ausnahmen, etwa für De-minimis-Änderungen oder notwendige zusätzliche Lieferungen. Diese Ausnahmen werden jedoch eng ausgelegt und erfordern eine strenge Dokumentation.

Gesundheitsorganisationen müssen schriftlich darlegen, warum nur der ursprüngliche Lieferant die zusätzlichen Leistungen erbringen kann. Der bloße Hinweis, dass Kontinuität wünschenswert sei, genügt dem rechtlichen Maßstab nicht.

Bei Gerätelieferungen sind technische Kompatibilität und Notwendigkeit die zentralen Kriterien. Ein Krankenhaus kann ein System rechtmäßig durch eine kompatible Software ergänzen, die nur der ursprüngliche Anbieter liefern kann.

Die Abgrenzung erfordert eine technische und rechtliche Analyse, für die den meisten Krankenhäusern intern die Kapazitäten fehlen. Betreffen Änderungen zudem EU-finanzierte Projekte, kommt eine weitere Ebene regulatorischer Kontrolle hinzu.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS beraten Krankenhäuser regelmäßig zur Compliance bei Vertragsänderungen und helfen, Änderungen so zu gestalten, dass sie einer Prüfung durch das ÚOHS standhalten. Wir prüfen, ob Ihre geplante Änderung mit den Beschränkungen des § 222 vereinbar ist.

Beschaffung von Arzneimitteln und Compliance mit der ATC-Klassifikation

Die Beschaffung im Arzneimittelbereich verdient besondere Aufmerksamkeit, da sie spezifische regulatorische und strafrechtliche Risiken birgt. Krankenhäuser kaufen jährlich Arzneimittel im Wert von Milliarden Kronen, und dieses Volumen macht den Sektor besonders anfällig für Korruption.

Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs hat die Arzneimittelbeschaffung als Hochrisikobereich eingestuft und seine Durchsetzungstätigkeit erheblich verstärkt. Die Komplexität ergibt sich daraus, dass die Arzneimittelbeschaffung an der Schnittstelle dreier Regelungssysteme angesiedelt ist.

Krankenhäuser müssen gleichzeitig das Vergaberecht, das Arzneimittelrecht und die Vorschriften gegen organisierte Kriminalität beachten. Arzneimittel werden nach dem ATC-System (Anatomisch-Therapeutisch-Chemische Klassifikation) eingeordnet.

Nach der tschechischen vergaberechtlichen Praxis gelten Arzneimittel mit demselben Wirkstoff in der Regel als „gleichartige Lieferungen“. Ihre Werte sind unabhängig von Markenname, Hersteller oder Wirkstärke zusammenzurechnen.

Dieses Klassifikationssystem birgt ein besonderes Prüfungsrisiko, weil es unabhängig davon gilt, wie Krankenhäuser ihren Einkauf organisieren. Ein Krankenhaus kann getrennte Beschaffungsanforderungen verschiedener Abteilungen haben, die dennoch alle unter demselben ATC-Code zusammenzurechnen sind.

Überschreitet der zusammengerechnete Wert die maßgeblichen Schwellenwerte und hat das Krankenhaus ohne förmliches Vergabeverfahren getrennt eingekauft, liegt ein Rechtsverstoß vor. Staatsanwälte, die sich auf „fortgesetzte Taten bei der Arzneimittelbeschaffung“ konzentrieren, suchen gezielt nach solchen Mustern.

Für Krankenhäuser mit dezentraler Beschaffungsbefugnis ist die Compliance besonders anspruchsvoll. Jeder Beschaffungsmitarbeiter muss die Zusammenrechnungspflichten kennen und erkennen, ob sein geplanter Einkauf funktional mit anderen zusammenhängt.

Versagt diese Koordination, häufen sich die Verstöße. Auch übermäßig weite oder übermäßig enge Arzneimittelspezifikationen schaffen strafrechtliche Risiken.

Das ÚOHS hat festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber ATC-Codes oder Wirkstoffbeschreibungen als primäres Klassifikationsinstrument verwenden müssen. Krankenhäuser müssen daher jede Spezifikation, die enger als die ATC-Klassifikation ist, mit klinischen Nachweisen begründen.

In der Praxis erfordert die Arzneimittelbeschaffung deshalb eine enge Abstimmung zwischen klinischen Abteilungen, Krankenhausapotheke und Beschaffung. Versagt diese Abstimmung, steigt das strafrechtliche Risiko.

Internationale Bezüge und grenzüberschreitende Durchsetzung im Vergaberecht

Vergabebetrug im Gesundheitswesen weist zunehmend internationale Bezüge auf. EU-finanzierte Projekte, grenzüberschreitende Lieferbeziehungen und die Zusammenarbeit europäischer Durchsetzungsbehörden haben Vergabeermittlungen von nationalen zu internationalen Angelegenheiten gemacht.

Die Anwaltskanzlei ARROWS berät regelmäßig internationale Mandanten und Gesundheitsorganisationen mit grenzüberschreitenden Beschaffungsbeziehungen und kennt das Zusammenspiel der EU-Durchsetzungsmechanismen mit dem tschechischen Recht.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU) 2022/2560) gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Tschechischen Republik. Sie verpflichtet Lieferanten, bei großen öffentlichen Vergabeverfahren offenzulegen, ob sie finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten erhalten haben.

Für internationale Lieferanten im Gesundheitswesen, die auf dem tschechischen Markt tätig sind, entstehen dadurch neue Offenlegungspflichten. Eine unterlassene Offenlegung führt zum Ausschluss des Lieferanten, und öffentliche Auftraggeber, die Aufträge an nicht konforme Lieferanten vergeben, geraten ins Visier der Aufsichtsbehörden.

Dies bringt praktische Herausforderungen mit sich, da Gesundheitsorganisationen die Einhaltung der Offenlegungspflichten zu drittstaatlichen Subventionen durch Lieferanten oft nicht überprüfen können. Dennoch haftet das Krankenhaus regulatorisch, wenn es diese Überprüfung unterlässt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Vergabedelikte im Zusammenhang mit EU-Mitteln, was viele tschechische Gesundheitsprojekte betrifft. Ermittlungen der EPPO folgen unionsrechtlichen Grundsätzen, die über die territoriale Zuständigkeit Tschechiens hinausreichen können.

Für Gesundheitsorganisationen mit internationalen Eigentümern oder Mitarbeitern bergen diese Durchsetzungsmechanismen besondere Risiken. Eine tschechische Krankenhaustochter eines internationalen Konzerns kann Beschaffungen nach Richtlinien der Muttergesellschaft durchführen, die von den tschechischen Rechtsvorschriften abweichen.

Solche Koordinationsmängel können zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, die sich auf Führungskräfte der Muttergesellschaft und internationale Geschäftsbereiche erstrecken. Die Erfahrung der Anwaltskanzlei ARROWS mit internationalen Mandanten hilft Gesundheitsorganisationen, diese Komplexität zu bewältigen.

Als führende Anwaltskanzlei mit Sitz in Prag in der Europäischen Union verbinden unsere Anwälte fundierte Kenntnisse der tschechischen Rechtsvorschriften mit dem Verständnis internationaler Durchsetzungsmechanismen. Wir helfen internationalen Gesundheitsorganisationen zu verstehen, wie ihre globalen Beschaffungsrichtlinien an die tschechischen Rechtsvorschriften angepasst werden müssen.

Strafrechtliche Haftung vermeiden: Ein praktischer Compliance-Rahmen

Der Aufbau einer Compliance-Infrastruktur, die strafrechtliche Risiken verhindert, erfordert ein systematisches Vorgehen bei Vergabeunterlagen, Mitarbeiterschulungen und Prüfverfahren. Dies ist keine einmalige Compliance-Prüfung – es erfordert kontinuierliches Engagement.

Zusammenrechnung und Wertermittlung: Gesundheitsorganisationen müssen Systeme einrichten, die sicherstellen, dass alle funktional und zeitlich zusammenhängenden Einkäufe erkannt und zusammengerechnet werden. Dies erfordert eine regelmäßige Überprüfung von Verbrauchsmustern, Trends beim Arzneimittelverbrauch und Wartungszyklen von Geräten.

Verfahren zur Erstellung von Spezifikationen: Leistungsbeschreibungen müssen in einem dokumentierten Verfahren unter Beteiligung von klinischem Personal, Krankenhausapotheke und Beschaffungsfachleuten erarbeitet werden. Die Dokumentation sollte belegen, dass alle Spezifikationen durch echte klinische oder betriebliche Anforderungen begründet waren und nicht durch die Bevorzugung bestimmter Lieferanten.

Protokolle für das Lieferantenmanagement: Gesundheitsorganisationen sollten Richtlinien für Lieferantenbeziehungen festlegen, insbesondere zum Zugang zu vertraulichen Informationen. Beschaffungsmitarbeiter müssen wissen, dass die Weitergabe von Entwürfen der Leistungsbeschreibung an bevorzugte Lieferanten strafrechtlich relevantes Verhalten darstellt.

Verfahren für Vertragsänderungen: Jede geplante Vertragsänderung sollte eine förmliche Prüfung auslösen, ob sie gegen § 222 verstößt. Diese Prüfung sollte klären, ob die Änderung vorhersehbar war, ob andere Lieferanten die Leistung hätten erbringen können und ob der Wert die Schwellen überschreitet.

Compliance bei EU-Förderung: Gesundheitsorganisationen, die EU-Mittel erhalten, müssen für diese Projekte eigene Compliance-Protokolle führen. Dazu gehören die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zu drittstaatlichen Subventionen durch Lieferanten und lückenlose Prüfpfade, die wettbewerbliche Vergabeverfahren belegen.

Mitarbeiterschulung und ethische Kultur: Beschaffungsmitarbeiter, klinische Abteilungen und Management sollten jährlich zu den vergaberechtlichen Anforderungen geschult werden. Die Schulungen sollten Praxisbeispiele aus strafrechtlich verfolgten Fällen enthalten und klar vermitteln, dass Compliance nicht verhandelbar ist.

Interne Revision und Überwachung: Gesundheitsorganisationen sollten regelmäßig interne Prüfungen der Vergabeverfahren und Vertragsakten durchführen. Diese Prüfungen sollten gezielt nach Mustern der Auftragsaufteilung und ungerechtfertigten Verengungen der Spezifikationen suchen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS beraten tschechische Gesundheitsorganisationen regelmäßig beim Aufbau rechtskonformer Beschaffungssysteme. Wir führen Compliance-Audits durch, die Vergabeverfahren an den rechtlichen Anforderungen messen, identifizieren Schwachstellen und empfehlen strukturelle Änderungen.

Da wir diese Angelegenheiten in unserem Prager Büro, das Mandanten aus dem Gesundheitssektor in der EU betreut, täglich bearbeiten, können wir Compliance-Lücken schnell erkennen. Die Anwaltskanzlei ARROWS unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von bis zu 350 000 000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) und bietet Gesundheitsorganisationen damit Sicherheit.

Zusammenfassung für das Management

Bei der Beschaffung im Gesundheitswesen bestehen erhebliche strafrechtliche Risiken: Die strafrechtliche Haftung beschränkt sich nicht auf direkte Bestechung oder offensichtlichen Betrug. Unzulässige Vertragsänderungen, die unterlassene Zusammenrechnung von Einkäufen und die Beteiligung von Lieferanten an der Ausarbeitung von Ausschreibungen können Straftaten darstellen, die mit Freiheitsstrafe bedroht sind.

Die Durchsetzung nimmt zu und weitet sich aus. Die Europäische Staatsanwaltschaft und die NCOZ haben Ermittlungen wegen Vergabebetrugs im Gesundheitswesen zur Priorität erklärt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle – sie spiegeln einen systematischen Durchsetzungsschwerpunkt wider.

Technische Vergabefehler schaffen strafrechtliche Risiken: Fehlberechnete Werte, falsche Zusammenrechnung und unzulässige Änderungen wirken wie routinemäßige Verwaltungsangelegenheiten. Dennoch werden sie zum Ansatzpunkt für strafrechtliche Ermittlungen, wenn sie bestimmte Lieferanten begünstigen oder mit Bestechung einhergehen.

Eine Compliance-Infrastruktur erfordert fachkundige Gestaltung und laufende Überwachung. Systeme, die strafrechtliche Risiken verhindern, setzen voraus, dass man versteht, wie europäische Durchsetzungsmechanismen funktionieren und wie die tschechischen Zusammenrechnungsregeln anzuwenden sind. Das ist wesentlich komplexer als die Befolgung interner Beschaffungsrichtlinien.

Externe rechtliche Expertise senkt Risiken und Haftung erheblich: Gesundheitsorganisationen, die mit spezialisierten Rechtsberatern zusammenarbeiten, weisen deutlich niedrigere Verstoßquoten auf. Professionelle Vergabe-Compliance-Audits und laufende rechtliche Begleitung kosten erheblich weniger als die Verteidigung in strafrechtlichen Ermittlungen.

Fazit

Die Vergabe-Compliance im Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik ist außerordentlich komplex, weil die rechtlichen Anforderungen auf eine Weise in den strafrechtlichen Bereich hineinreichen, die die meisten Beschaffungsfachleute nicht sofort erkennen. Der Unterschied zwischen einem Verwaltungsverstoß und strafbarem Verhalten hängt oft von Dokumentation und Vorsatz ab.

Der hier erörterte Rahmen – Zusammenrechnungspflichten, Vergabeschwellenwerte und strafrechtliche Haftung – bildet das rechtliche Umfeld, in dem sich Gesundheitsorganisationen täglich bewegen müssen. Jede dieser Komponenten zu verstehen ist unerlässlich, doch gerade im Zusammenspiel bei konkreten Einkaufsentscheidungen entsteht das eigentliche strafrechtliche Risiko.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich in unserem Prager Büro, das tschechische Gesundheitsorganisationen betreut, laufend mit Vergabe-Compliance und regulatorischen Fragen im Gesundheitswesen. Diese tägliche Praxis ermöglicht es uns, Compliance-Lücken zu erkennen, Vergabeverfahren so zu strukturieren, dass strafrechtliche Risiken ausgeschlossen werden, und Organisationen in behördlichen Verfahren zu vertreten.

Wenn Ihre Gesundheitsorganisation sicherstellen möchte, dass sie nicht unbeabsichtigt strafrechtliche Risiken schafft, oder wenn Sie Anfragen des ÚOHS erhalten haben, kontaktieren Sie uns. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS führen eine vertrauliche rechtliche Prüfung durch und helfen Ihnen bei der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen. Schreiben Sie an consultation@arws.cz und lassen Sie unsere spezialisierte Expertise Ihre Organisation schützen.