Darf der Arbeitgeber die Nutzung von KI verbieten?

Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Stiller Partner oder Zeitbombe?

Das Problem besteht darin, dass die Vorteile der KI sofort sichtbar sind, während die Gefahren in rechtlichen Details, Lizenzbedingungen und der technischen Funktionsweise dieser Tools verborgen liegen. Es geht nicht darum, ob KI verboten oder erlaubt werden soll. Die Schlüsselfrage für jeden verantwortungsvollen Manager und Unternehmensinhaber lautet anders: Wie steuern wir die Nutzung von KI im Unternehmen, um fatale Folgen zu vermeiden?

Der grundlegende Rechtsgrundsatz ist unerbittlich: Für Schäden, die ein Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner Arbeit verursacht, haftet der Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitnehmer KI als Arbeitsmittel einsetzt und einen Schaden verursacht – sei es durch ein Datenleck, eine Urheberrechtsverletzung oder eine Fehlentscheidung auf Grundlage eines KI-Ergebnisses –, trägt das Unternehmen die Verantwortung. Angesichts des enormen Umfangs möglicher Schäden, von existenzbedrohenden Bußgeldern wegen DSGVO-Verstößen bis hin zum unwiderruflichen Verlust von Geschäftsgeheimnissen, wird die Regulierung von KI nicht zu einer Option, sondern zu einer echten Pflicht.

Diese Problematik zu ignorieren, ist keine strategische Entscheidung, sondern ein Versäumnis der grundlegenden Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsleiters. Untätigkeit in diesem Bereich setzt Ihr Unternehmen Risiken aus, die seine Stabilität, seinen Ruf und sogar seine Existenz gefährden können. Ziel ist nicht, Innovationen zu bremsen, sondern sie so zu steuern, dass sie dem Unternehmen dienen und es nicht gefährden.

Ihr wichtigstes Instrument: Rückhalt im Arbeitsgesetzbuch

Viele Arbeitgeber fühlen sich angesichts der unkontrollierten Verbreitung von KI-Tools unter den Arbeitnehmern ratlos. Das tschechische Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“) gibt Ihnen jedoch starke und eindeutige Instrumente an die Hand, um diese Situation zu steuern. Entscheidend ist, Ihre Rechte zu verstehen und sie in der Praxis richtig anzuwenden. Sie sind es, der die Spielregeln bestimmt, nicht Ihre Arbeitnehmer oder die KI-Anbieter.

Wie gibt Ihnen das Arbeitsgesetzbuch das Recht, die Arbeit der Arbeitnehmer zu steuern?

Grundstein des Arbeitsverhältnisses ist seine Natur – es handelt sich um ein Verhältnis der Überordnung des Arbeitgebers und der Unterordnung des Arbeitnehmers. Dieser Grundsatz gibt Ihnen das Recht, die Arbeit zu organisieren, zu leiten und zu kontrollieren. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen.

Die rechtliche Grundlage finden Sie in § 301 Buchst. a) ZP, der eindeutig festlegt, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, „die im Einklang mit den Rechtsvorschriften erteilten Weisungen der Vorgesetzten zu befolgen“. Diese Weisung kann die Form einer direkten Anordnung haben, aber auch einer allgemeineren Regel in einer internen Richtlinie. Eine Weisung, die die Nutzung bestimmter Softwaretools (einschließlich öffentlicher KI-Modelle) verbietet oder umgekehrt nur die Nutzung eines genehmigten Unternehmenstools vorschreibt, ist völlig legitim. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, ihre geschäftliche Logik oder Sinnhaftigkeit zu beurteilen; steht die Weisung im Einklang mit dem Gesetz, muss er sie befolgen.

Dürfen Sie die private Nutzung von Betriebsmitteln kontrollieren und verbieten?

Ja, und zwar ganz eindeutig. Der Firmencomputer, die Software, der Internetzugang und weitere Arbeitsmittel sind Eigentum des Arbeitgebers. Ihre Nutzung zu privaten Zwecken ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung möglich.

Diese Befugnis verankert § 316 Abs. 1 ZP, wonach Arbeitnehmer „ohne Zustimmung des Arbeitgebers dessen Produktions- und Arbeitsmittel einschließlich der Rechentechnik nicht für ihren persönlichen Bedarf nutzen dürfen“. Das Gesetz gibt Ihnen zugleich das Recht, die Einhaltung dieses Verbots „in angemessener Weise zu kontrollieren“. Diese Bestimmung ist unmittelbar auf Situationen anwendbar, in denen ein Arbeitnehmer auf dem Firmencomputer frei verfügbare Versionen von KI-Tools nutzt, sei es für berufliche oder private Zwecke.

Wie hängt der Schutz des Vermögens mit der Nutzung von KI zusammen?

Der Begriff „Vermögen“ geht im 21. Jahrhundert weit über physische Sachen hinaus. Der größte Reichtum eines modernen Unternehmens sind seine Daten, sein Know-how, seine Kundendatenbanken und Geschäftsgeheimnisse. Gerade diese immateriellen Werte sind durch die unkontrollierte Nutzung von KI am stärksten gefährdet.

Auch hier bietet Ihnen das Arbeitsgesetzbuch Schutz. Nach § 301 Buchst. d) ZP ist der Arbeitnehmer verpflichtet, „das Vermögen des Arbeitgebers vor Beschädigung, Verlust, Zerstörung und Missbrauch zu bewahren und zu schützen“. Die Eingabe sensibler Unternehmensdaten in öffentliche KI-Plattformen ist ein direkter Verstoß gegen diese Pflicht. Ihr Kontrollrecht zum Schutz des Vermögens bestätigt zudem § 248 Abs. 2 ZP. Die Regulierung der KI-Nutzung ist somit nicht bloß Ausübung Ihrer Befugnis, sondern Erfüllung Ihrer Pflicht, das Unternehmensvermögen zu schützen.

Das Anwaltsteam von ARROWS unterstützt täglich Mandanten, darunter mehr als 150 Aktiengesellschaften und 250 s.r.o. (Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach tschechischem Recht), dabei, diese Befugnisse in Arbeitsverträgen und internen Vorschriften so zu formulieren, dass sie rechtlich wasserdicht sind.

Konkrete Risiken unkontrollierter KI: Was droht Ihnen tatsächlich?

Die theoretischen Rechte zu verstehen, ist der erste Schritt. Der zweite, für das Geschäft entscheidende Schritt besteht darin, sich der konkreten, greifbaren Risiken bewusst zu werden, die sich aus der unkontrollierten Nutzung von KI ergeben. Es handelt sich nicht um abstrakte Gefahren, sondern um reale Szenarien, die Ihr Unternehmen Millionen Kronen kosten, seinen Ruf schädigen und seinen Wettbewerbsvorteil zerstören können.

Abfluss von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Daten

Dies ist das größte und schwerwiegendste Risiko. Ein Arbeitnehmer kopiert, um Zeit zu sparen, ein internes Dokument in das Fenster eines öffentlich zugänglichen KI-Chats – einen Finanzplan, die Strategie für das nächste Quartal, eine Liste der Schlüsselkunden, den Quellcode einer Software oder den Entwurf einer neuen Marketingkampagne. In diesem Moment verlieren Sie jegliche Kontrolle über diese Daten.

Anbieter kostenloser KI-Tools behalten sich in ihren Bedingungen häufig das Recht vor, die von Ihnen eingegebenen Daten zum „Training“ ihrer Modelle zu verwenden. Ihr Geschäftsgeheimnis kann so Teil einer Datenbank werden, aus der auch Ihre Wettbewerber schöpfen.

Es kommt zu einer unwiderruflichen Entwertung Ihres wertvollsten Know-hows und zur Verletzung sämtlicher Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA), die Sie mit Kunden und Partnern unterzeichnet haben. ARROWS kann Ihnen helfen, technische und rechtliche Maßnahmen einzurichten, einschließlich der Ausarbeitung belastbarer Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) und interner Richtlinien, die dieses Risiko minimieren.

DSGVO-Verstöße und drohende existenzbedrohende Bußgelder

Jede Angabe, die die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglicht (Name, E-Mail, Telefonnummer, aber auch die Arbeitsposition in Kombination mit weiteren Informationen), ist ein durch die DSGVO geschütztes personenbezogenes Datum. Arbeitnehmer arbeiten täglich mit diesen Daten. Der Einsatz von KI zu ihrer Verarbeitung ist eine Zeitbombe.

Stellen Sie sich vor, ein HR-Manager gibt Lebensläufe von Bewerbern in ein KI-Tool ein, damit es ihm bei deren Bewertung hilft. Oder ein Vertriebsmitarbeiter lädt ein Besprechungsprotokoll mit Namen und Meinungen von Kunden in eine KI hoch, um sich eine Zusammenfassung erstellen zu lassen. In beiden Fällen werden personenbezogene Daten verarbeitet und an einen Dritten (den KI-Anbieter) übermittelt. Ist dieser Anbieter nicht vertraglich als Auftragsverarbeiter im Einklang mit der DSGVO gebunden, handelt es sich um eine unrechtmäßige Verarbeitung.

Es droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. Rechtliche Beratungen mit ARROWS helfen Ihnen, Prozesse mit DSGVO-Risiko zu identifizieren und die erforderliche Dokumentation vorzubereiten, etwa eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA).

Verlust der Kontrolle über geistiges Eigentum

Ihr Unternehmen investiert erhebliche Mittel in die Erstellung von Inhalten – Marketingtexte, Grafiken, Logos, Softwarecode. Setzt ein Arbeitnehmer zu ihrer Erstellung KI ein, entsteht ein grundlegendes rechtliches Problem. Nach dem tschechischen Urheberrechtsgesetz kann Urheber nur eine natürliche Person sein; das Werk muss das einzigartige Ergebnis der schöpferischen Tätigkeit eines Menschen sein.

Ein von künstlicher Intelligenz ohne wesentlichen schöpferischen Beitrag eines Menschen generiertes Ergebnis erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Folge ist, dass Ihr Unternehmen nicht Inhaber der Urheberrechte an Inhalten ist, für die es bezahlt hat. Sie können sie nicht wirksam gegen Kopieren durch die Konkurrenz schützen und keine Lizenzen daran erteilen. Hinzu kommt ein zweites Risiko: Die KI wurde mit riesigen Datenmengen aus dem Internet trainiert, von denen ein großer Teil urheberrechtlich geschützt war. Ihr generiertes Ergebnis kann daher unbeabsichtigt ein Plagiat oder ein abgeleitetes Werk sein, was Sie Klagen der ursprünglichen Urheber aussetzt.

Unsere Spezialisten für geistiges Eigentum bei ARROWS helfen Ihnen, die Nutzungsbedingungen von KI-Tools zu analysieren und Prozesse so einzurichten, dass Sie das Risiko der Verletzung fremder Rechte minimieren und Ihre Investitionen schützen.

Wer haftet für Schäden, die durch einen KI-Fehler verursacht werden?

KI-Tools, insbesondere Sprachmodelle, neigen zu sogenannten „Halluzinationen“ – dem Generieren sachlich falscher, irreführender oder völlig erfundener Informationen. Was passiert, wenn sich Ihr Arbeitnehmer auf ein solches fehlerhaftes Ergebnis verlässt?

Stellen Sie sich vor, ein Finanzanalyst nutzt KI für eine Marktanalyse, die sich als falsch erweist, und das Unternehmen tätigt auf ihrer Grundlage eine verlustreiche Investition. Oder ein juristischer Assistent lässt die KI einen Vertragsentwurf erstellen, der einen gravierenden, Ihr Unternehmen schädigenden Fehler enthält. Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Antwort ist eindeutig: Sie als Arbeitgeber.

Aus rechtlicher Sicht ist KI ein bloßes Werkzeug, ähnlich wie ein Taschenrechner oder ein Textverarbeitungsprogramm. Für ihre richtige Nutzung und die Kontrolle ihrer Ergebnisse ist der Arbeitnehmer voll verantwortlich und mittelbar somit der Arbeitgeber. ARROWS kann Sie in etwaigen Streitigkeiten vertreten und Ihnen helfen, die Vertragsbeziehungen mit KI-Anbietern so zu gestalten, dass ein Teil der Haftung auf diese übergeht.

Es gibt eine Lösung: Wie legt man klare und rechtlich durchsetzbare Regeln fest?

Angesichts der oben beschriebenen Risiken ist offensichtlich, dass die Strategie „nichts tun“ nicht haltbar ist. Der einzige Weg nach vorn ist eine proaktive Regulierung. Sie müssen KI nicht pauschal verbieten, aber Sie müssen klare Regeln für ihre Nutzung festlegen. Das grundlegende und absolut unverzichtbare Instrument für jedes Unternehmen ist die Einführung einer internen Richtlinie.

Warum ist eine interne Richtlinie eine Notwendigkeit und keine Option?

Stellen Sie sich vor, ein Arbeitnehmer verursacht trotz Ihrer mündlichen Warnung durch ein Datenleck über KI einen Schaden. Sie möchten ihm wegen Verletzung der Arbeitspflichten kündigen. Vor Gericht stoßen Sie jedoch auf Probleme. Wenn Sie keine klare, schriftliche und nachweisbar festgelegte Regel haben, gegen die der Arbeitnehmer verstoßen hat, sind Ihre Erfolgsaussichten im arbeitsrechtlichen Streit minimal.

Eine gut ausgearbeitete interne Richtlinie ist nicht nur ein Regelwerk; sie ist Ihr rechtlicher Schutzschild. Sie dient als zentraler Beweis dafür, dass Sie als Arbeitgeber Ihre Präventionspflicht erfüllt haben. Sie belegt, dass Sie die Arbeitnehmer ordnungsgemäß über die Risiken belehrt und verbindliche Verfahren festgelegt haben. Im Streit mit einer Aufsichtsbehörde (z. B. dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ)) oder in einem Gerichtsverfahren ist das Bestehen und die Einhaltung einer solchen Richtlinie ein wesentlicher Faktor, der die Höhe etwaiger Sanktionen erheblich senken und das Management vor persönlicher Haftung schützen kann.

Unsere Juristen bei ARROWS sind auf die Erstellung interner Richtlinien spezialisiert, die nicht nur praxistauglich, sondern vor allem rechtlich durchsetzbar sind und als wirksamer Schutzschild gegen Haftung dienen.

Was muss eine wirksame Richtlinie zur KI-Nutzung enthalten?

Damit die Richtlinie wirksam ist, muss sie umfassend, verständlich und konkret sein. Eine allgemeine Erklärung wie „Nutzen Sie KI verantwortungsvoll“ reicht nicht aus. Eine wirksame Richtlinie muss mindestens folgende Punkte enthalten:

• Zweck und Geltungsbereich: Klare Festlegung, für wen und für welche Tätigkeiten die Richtlinie gilt.

• Liste genehmigter und verbotener Tools: Geben Sie ausdrücklich an, welche KI-Tools (z. B. eine kostenpflichtige Unternehmensversion) erlaubt und welche (z. B. alle öffentlich zugänglichen kostenlosen Versionen) streng verboten sind.

• Regeln für die Dateneingabe: Ein zentraler Teil. Er muss ein striktes Verbot enthalten, personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen in nicht genehmigte KI-Tools einzugeben.

• Pflicht zur menschlichen Kontrolle: Legen Sie die Pflicht jedes Arbeitnehmers fest, jedes von KI generierte Ergebnis vor seiner weiteren Verwendung kritisch zu überprüfen
  und zu kontrollieren. KI ist ein Werkzeug, keine Autorität.

• Urheberrechte und Eigentum an Ergebnissen: Erklären Sie den Arbeitnehmern die Rechtslage bei KI-Ergebnissen und legen Sie fest, wie mit ihnen umzugehen ist.

• Verantwortung und Sanktionen: Definieren Sie klar, was als Verstoß gegen die Richtlinie gilt und welche Folgen (von einer Ermahnung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses) sich daraus ergeben.

ARROWS bietet nicht nur Muster, sondern die vollständige Erstellung einer auf Ihr Unternehmen zugeschnittenen Richtlinie, einschließlich Checklisten für die Einführung neuer Tools, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherstellen und Ihre Risiken minimieren.

Sind Sie auf den AI Act vorbereitet? Neue Pflichten für Unternehmen in der EU

Die Regulierung von KI verlagert sich rasch von der Ebene der Empfehlungen auf die Ebene des verbindlichen Rechts. Die zentrale Vorschrift ist die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act), die neue, europaweit geltende Pflichten für Unternehmen einführt, die KI nutzen.

Der AI Act klassifiziert KI-Systeme nach dem Grad des Risikos. Für Unternehmen ist entscheidend, dass der Einsatz von KI im Personalbereich (HR) – etwa für Recruiting, Auswahl, Leistungsbeurteilung oder Entscheidungen über Beförderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses – ausdrücklich der Kategorie der Hochrisiko-Systeme zugeordnet ist. Für Sie als Arbeitgeber bedeutet das neue Pflichten, darunter:

• Durchführung einer Folgen- und Risikoabschätzung vor dem Einsatz des Systems.

• Sicherstellung einer qualifizierten menschlichen Aufsicht über die Funktionsweise und Entscheidungen der KI.

• Führung einer detaillierten technischen Dokumentation und von Aufzeichnungen über den Betrieb des Systems.

• Sicherstellung der sogenannten „KI-Kompetenz“ für alle Arbeitnehmer, die mit diesen Systemen arbeiten oder sie beaufsichtigen.

Der AI Act ist keine Zukunftsmusik; Teile davon treten bereits in Kraft. Sie müssen sich schon jetzt darauf vorbereiten. Dank unseres internationalen Netzwerks ARROWS International verfolgen wir die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung in Echtzeit und sind bereit, Sie bei der Umsetzung der Anforderungen des AI Act zu unterstützen, damit Sie Sanktionen vermeiden und der Konkurrenz einen Schritt voraus sind.

Schützen Sie Ihr Unternehmen mit Experten, die Ihr Geschäft und das internationale Umfeld verstehen

Die Regulierung der Nutzung künstlicher Intelligenz im Unternehmen bedeutet nicht, Innovationen zu bremsen. Es geht um das professionelle Management erheblicher rechtlicher und finanzieller Risiken, die die Stabilität und Zukunft Ihres Unternehmens gefährden können. Wie dieser Artikel gezeigt hat, ist Untätigkeit die teuerste und riskanteste Variante.

Die Anwaltskanzlei ARROWS bietet einen umfassenden Rechtsservice, der Ihr Unternehmen sicher durch die Ära der künstlichen Intelligenz führt. Unsere Leistungen umfassen alles von der ersten Rechtsberatung und einer detaillierten Risikoanalyse über die Erstellung sämtlicher erforderlicher Dokumentation (interne Richtlinien, Arbeitsverträge, Nachträge, Geheimhaltungsvereinbarungen, Rechtsgutachten) bis hin zu Fachschulungen für Ihre Arbeitnehmer und Ihr Management, die sie mit den Risiken und Regeln vertraut machen. Ist ein Problem bereits eingetreten, sind wir bereit, Sie wirksam vor Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten.

Unsere Erfahrung stützt sich auf die langjährige Zusammenarbeit mit einem Mandantenportfolio, das mehr als 150 Aktiengesellschaften und 250 Gesellschaften mit beschränkter Haftung umfasst. Wir legen Wert auf Schnelligkeit, hohe Qualität und ein tiefes Verständnis der geschäftlichen Bedürfnisse unserer Mandanten.

Dank des seit zehn Jahren aufgebauten internationalen Netzwerks ARROWS International bearbeiten wir täglich Fälle mit Auslandsbezug und bringen unseren Mandanten globales Know-how und eine Perspektive, die in einem so dynamischen Bereich wie der KI absolut entscheidend ist. Gern vernetzen wir unsere Mandanten auch miteinander, wenn wir interessante geschäftliche oder Investitionssynergien sehen, und hören uns selbst gern interessante unternehmerische Ideen an.

Warten Sie nicht, bis aus dem Risiko ein reales Problem wird. Kontaktieren Sie uns noch heute und sichern Sie sich Rechtssicherheit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Das Team von ARROWS ist bereit, Ihre Interessen in der Tschechischen Republik und im Ausland zu schützen.