Der Staat verbietet Ihnen die Vertragserfüllung

Warum eine allgemeine Haftungsbefreiungsklausel oft nicht ausreicht

Verletzt eine Partei eine Pflicht aus dem Vertrag, ersetzt sie der anderen Partei den daraus entstandenen Schaden. Von der Ersatzpflicht wird der Schädiger befreit, wenn er nachweist, dass ihn an der Erfüllung vorübergehend oder dauerhaft ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis gehindert hat, das unabhängig von seinem Willen entstanden ist (§ 2913 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „tschBGB“)).

Diese Haftung ist verschuldensunabhängig: Das Verschulden wird nicht geprüft, und die innere Einstellung des Lieferanten zur Entstehung des Schadens ist ohne Bedeutung. Ausdrücklich hat dies das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) im Urteil 25 Cdo 3788/2019 festgestellt. Dem Lieferanten hilft es daher nicht, dass er sorgfältig vorgegangen ist. Er muss nachweisen, dass es sich um ein Hindernis handelte, das zugleich außergewöhnlich, unvorhersehbar und unüberwindbar war und unabhängig von seinem Willen entstanden ist. Das Gesetz sieht dazu drei ausdrückliche Ausschlüsse vor: Nicht befreit wird er durch ein Hindernis, das aus seinen persönlichen Verhältnissen entstanden ist, durch ein Hindernis, das erst zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als er mit der Leistung in Verzug war, und auch nicht durch ein Hindernis, das er nach dem Vertrag zu überwinden verpflichtet war.

In der Praxis dreht sich der Streit vor allem um das Wort „unvorhersehbar“. Ein Verbot, über dessen Drohen mehrere Monate lang in der Wirtschaftspresse berichtet wurde, kann als vorhersehbar beurteilt werden, auch wenn den konkreten Tag und Wortlaut niemand kannte. Beim zweiten Merkmal, „unüberwindbar“, wird geprüft, ob auf anderem Wege geleistet werden konnte, etwa über einen anderen Lieferanten oder von einem anderen Ort aus.

Der Vertrag muss aber keine bloße Abschrift des Gesetzes sein. Sofern das Gesetz es nicht ausdrücklich verbietet, können die Parteien Rechte und Pflichten abweichend vom Gesetz vereinbaren (§ 1 Abs. 2 tschBGB). Eine Klausel über höhere Gewalt kann somit eine eigene Liste von Ereignissen definieren, den Termin automatisch verlängern, Vertragsstrafen ausschließen, ein Rücktrittsrecht begründen oder die Kosten aufteilen. Grenzen bestehen: Auf den Ersatz eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schadens sowie eines Schadens an den natürlichen Rechten des Menschen kann nicht im Voraus verzichtet werden (§ 2898). Ist die Klausel nicht abweichend gestaltet, kommen die gesetzlichen Voraussetzungen der Haftungsbefreiung zur Anwendung, und über das Ergebnis entscheidet erst der Rechtsstreit.

Was eine Haftungsbefreiungsklausel enthalten muss, damit sie ein behördliches Verbot abdeckt

Eine gute Klausel beginnt mit einer Definition. Statt einer allgemeinen Aufzählung wie „Naturkatastrophe, Krieg, Unruhen“ empfiehlt es sich, ausdrücklich anzuführen, dass als Hindernis auch eine Entscheidung oder Maßnahme einer staatlichen Behörde gilt, die die Leistung verbietet oder wesentlich einschränkt: Sanktionen, Embargo, Ausfuhr- oder Einfuhrverbot, Entzug einer Genehmigung oder Lizenz. Ohne ausdrückliche Aufzählung kann ein Verbot zwar unter die allgemeine Klausel fallen, entscheidend ist aber die Auslegung des konkreten Wortlauts, und gerade darüber streiten die Parteien häufig.

Das zweite Element ist die Unterscheidung, wann das Verbot die Leistung vollständig ausschließt und wann es sie nur verteuert. Dieselbe Klausel sollte nicht sowohl ein Verbot als auch einen erhöhten Zoll abdecken, denn beim Zoll handelt es sich um Kosten, nicht um ein Hindernis. Wollen die Parteien auch die Änderung der Kosten regeln, gehört dies in eine gesonderte Vereinbarung über die Kostenverteilung, andernfalls vermischen sich beide Situationen und die Klausel verliert ihre Klarheit.

Das dritte Element ist die Anzeigepflicht. Das Gesetz legt sie für den Fall der Unmöglichkeit der Leistung selbst fest: Zeigt der Schuldner dem Gläubiger nicht ohne unnötigen Aufschub an, dass die Erfüllung der Schuld unmöglich geworden ist, ersetzt er den Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der Gläubiger nicht rechtzeitig benachrichtigt wurde (§ 2008 tschBGB). Der Vertrag sollte jedoch weiter gehen und die Pflicht auch auf drohende oder vorübergehende Verbote erstrecken, mit Schriftform, konkreter Frist, Beschreibung der Auswirkungen und Schätzung der Dauer.

Das vierte Element ist die Pflicht, das Hindernis abzumildern. Die Klausel kann bestimmen, dass die betroffene Partei angemessene Anstrengungen zur Überwindung des Verbots unternehmen muss, zum Beispiel eine andere Quelle oder einen anderen Lieferweg nutzen, und dass sie sich auf die Befreiung nicht berufen kann, wenn sie solche Anstrengungen nicht unternommen hat. Dies knüpft an das Gesetz an, das denjenigen nicht befreit, der nach dem Vertrag verpflichtet war, das Hindernis zu überwinden.

Wann ein Leistungsverbot die Verpflichtung beendet und wann es sie nur unterbricht

Wird die Schuld nach Entstehung des Schuldverhältnisses unerfüllbar, erlischt das Schuldverhältnis wegen Unmöglichkeit der Leistung, und die Unmöglichkeit hat der Schuldner zu beweisen (§ 2006 tschBGB). Die Leistung ist jedoch nicht unmöglich, wenn die Schuld unter erschwerten Bedingungen, mit höheren Kosten, mit Hilfe einer anderen Person oder erst nach einer bestimmten Zeit erfüllt werden kann. Ein dauerhaftes rechtliches Verbot kann also nur dann zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führen, wenn die Schuld seinetwegen objektiv auch auf keinem dieser alternativen Wege erfüllt werden kann. Die bloße Vorläufigkeit des Verbots begründet in der Regel keine Unmöglichkeit; stets sind aber Natur und Zweck des konkreten Schuldverhältnisses zu beurteilen.

Die Unterscheidung hat grundlegende praktische Auswirkungen. Beruft sich der Lieferant auf die Unmöglichkeit der Leistung, kann dadurch seine Leistungspflicht erlöschen. Die Haftung für den Schaden aus der Nichterfüllung ist jedoch eine eigenständige Frage. Das Oberste Gericht hat im zitierten Urteil gefolgert, dass das Schuldverhältnis wegen Unmöglichkeit der Leistung erloschen war und der Schuldner dennoch nach § 2913 für den Schaden haften konnte. Er wird davon nur befreit, wenn er einen Befreiungsgrund nachweist. Der Abnehmer wendet zudem häufig ein, dass die Leistung möglich ist, nur teurer oder verspätet; die Grenze bestimmt das Gericht nach den konkreten Umständen.

Das Gesetz regelt auch die Situation, in der nur ein Teil der Leistung unmöglich ist. Bei Unmöglichkeit eines bloßen Teils der Leistung erlischt das Schuldverhältnis in vollem Umfang, wenn sich aus der Natur des Schuldverhältnisses oder aus dem Zweck des Vertrags, der den Parteien bei Vertragsschluss bekannt war, ergibt, dass die Erfüllung des Rests für den Gläubiger keine Bedeutung hat; andernfalls erlischt es nur hinsichtlich dieses Teils (§ 2007 tschBGB).

Für Lieferanten und Abnehmer folgt daraus, dass der Vertrag im Voraus bestimmen sollte, wie mit einem teilweisen Verbot umzugehen ist. Soll die Lieferung in mehrere Teilleistungen aufgeteilt werden, gehört in den Vertrag eine Vereinbarung darüber, ob das Verbot eines Teils den gesamten Vertrag oder nur den betroffenen Teil beendet und was mit bereits geleisteten Anzahlungen geschieht. Ohne eine solche Vereinbarung wird die Lösung erst im Rechtsstreit gesucht.

Warum eine schlechtere Rentabilität und ein höherer Zoll das Problem nicht lösen

Ein häufiger Fehler ist die Überzeugung, dass eine Änderung der Geschäftsbedingungen, zum Beispiel ein neuer Zoll oder eine Kontingentbeschränkung, dem Schuldner das Recht gibt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu ändern. Das Gesetz geht vom entgegengesetzten Grundsatz aus: Ändern sich nach Vertragsschluss die Umstände in einem Maße, dass die Leistung für eine der Parteien schwieriger wird, ändert dies nichts an ihrer Pflicht, die Schuld zu erfüllen (§ 1764 tschBGB).

Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur bei einer so wesentlichen Änderung der Umstände vor, dass sie in den Rechten und Pflichten der Parteien ein besonders grobes Missverhältnis begründet, und zwar entweder durch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Kosten der Leistung oder durch eine unverhältnismäßige Minderung des Werts des Leistungsgegenstands. Die betroffene Partei kann dann die Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen verlangen, wenn sie nachweist, dass sie die Änderung vernünftigerweise weder voraussehen noch beeinflussen konnte und dass diese erst nach Vertragsschluss eingetreten ist; die Leistung darf sie deswegen aber nicht aufschieben (§ 1765 Abs. 1 tschBGB).

Das Recht auf Wiederaufnahme der Verhandlungen entsteht zudem nicht demjenigen, der die Gefahr einer Änderung der Umstände übernommen hat. Einigen sich die Parteien nicht, kann das Gericht das Schuldverhältnis auf Antrag ändern oder aufheben. Den Antrag weist es jedoch ab, wenn die betroffene Partei das Recht auf Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geltend gemacht hat, nachdem sie die Änderung feststellen musste; das Gesetz vermutet, dass diese Frist zwei Monate beträgt (§ 1766 tschBGB). Es handelt sich nicht um eine feste Frist, mit deren Ablauf das Recht automatisch erlöschen würde, sondern um eine gesetzliche Vermutung der Angemessenheit. Ein Unternehmen, das nach Einführung einer neuen Maßnahme nur abwartet, riskiert jedoch, den Schutz zu verlieren.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen eignet sich daher nur als letzte Absicherung. Sich auf eine gerichtliche Anpassung des Vertrags nach einer Änderung der Umstände zu verlassen, bedeutet, Monate bis Jahre auf eine Entscheidung zu warten, während die Leistung läuft oder ruht. Vernünftiger ist es, einen Anpassungsmechanismus im Voraus zu vereinbaren, ähnlich wie bei Preisklauseln, die der Text über Inflationsklauseln in Werkverträgen behandelt, bei denen sich der Preis nach einer vorab festgelegten Formel ändert.

Im Vertrag kann die Gefahr einer Änderung der Umstände auch bewusst übernommen werden. Ein Lieferant, der im Vertrag ausdrücklich erklärt, dass er das Risiko von Änderungen der Rechtslage und handelspolitischer Maßnahmen trägt, kann sich später nicht auf die gesetzliche Wiederaufnahme der Verhandlungen berufen. Unternehmen übernehmen daher bei der Unterzeichnung von Musterverträgen oft unbewusst Risiken, von denen sie später nichts hören wollen.

Praktisch bedeutet das, im Vertrag auch Bestimmungen zu lesen, die auf den ersten Blick nichts mit behördlichen Verboten zu tun haben, zum Beispiel die Erklärung des Lieferanten, dass er über alle Genehmigungen verfügt und dass der Erfüllung keine Rechtsvorschrift entgegensteht. Eine solche Erklärung kann in einem späteren Rechtsstreit als Risikoübernahme wirken. Entscheidend ist aber die Auslegung der konkreten Vereinbarung, keine mechanische Regel.

Was die Parteien für den Fall eines Verbots vereinbaren sollten: Preis, Termin, Anzahlungen, Rücktritt

Die erste Frage ist, ob und für wie lange die Leistung bei einem Verbot aufgeschoben wird. Der Vertrag kann bestimmen, dass sich der Leistungstermin bei einem vorübergehenden Verbot um die Dauer des Verbots verlängert, höchstens jedoch um eine bestimmte Anzahl von Monaten. Nach Überschreiten dieser Grenze können beide Parteien ohne Sanktion vom Vertrag zurücktreten. Eine solche Konstruktion schützt den Lieferanten vor einer Vertragsstrafe wegen Verzugs und den Abnehmer davor, unbegrenzt lange gebunden zu sein.

Die zweite Frage ist das Schicksal der Anzahlungen und der bereits erbrachten Leistungen. Bestimmt der Vertrag, dass die Anzahlungen nach einer Beendigung wegen eines Verbots zurückgezahlt werden und dass der Lieferant zugleich keinen Anspruch auf Ersatz der für die Vorbereitung der Leistung aufgewendeten Kosten hat, trägt er das Risiko. Die umgekehrte Konstruktion verlagert das Risiko auf den Abnehmer. Die Parteien sollten diese Wahl bewusst treffen und im Preis berücksichtigen, statt sie der Auslegung zu überlassen.

Die dritte Frage ist das Verhältnis des Verbots zu Vertragsstrafen und zum Schaden. Die gesetzliche Haftungsbefreiung nach § 2913 Abs. 2 betrifft den Schadensersatz und regelt für sich genommen nicht automatisch die Vertragsstrafe. Der Vertrag sollte daher ausdrücklich festhalten, dass kein Anspruch auf eine Vertragsstrafe wegen Verzugs und auch kein Anspruch auf Ersatz des Schadens aus der Nichterfüllung entsteht, wenn ein behördliches Verbot die Leistung verhindert. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt der Streit darüber, ob die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt waren.

Die vierte Frage ist, wer die Kosten der Abmilderung trägt, also zum Beispiel einer Verlagerung der Produktion, einer Lieferung aus einer anderen Quelle oder der Einholung einer anderen Genehmigung. Eine vernünftige Lösung ist meist die Aufteilung der Kosten nach einem vorab festgelegten Schlüssel, denn ihre vollständige Überwälzung auf den Lieferanten könnte dazu führen, dass er den Auftrag lieber beendet, als die Kosten zu tragen.

Die fünfte Frage ist, wie sich die Klausel auf die anschließenden Verträge auswirkt. Der Vertrag mit dem Abnehmer kann bei einem Verbot enden, die Verträge mit den Subunternehmern laufen aber oft weiter, und der Lieferant zahlt dann für Leistungen, die er nicht mehr weiterverwenden kann. Deshalb ist es sinnvoll, Fristen und Bedingungen der Klausel in beiden Ketten aufeinander abzustimmen, damit das Risiko nicht in der Mitte hängen bleibt.

Wie sich der vertragliche Schutz bei langfristigen Lieferungen gestalten lässt

Langfristige Lieferungen reagieren auf behördliche Verbote am empfindlichsten, weil der Vertrag Jahre läuft und sich die Regulierung in dieser Zeit ändert. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag eine regelmäßige Überprüfung aufzunehmen, zum Beispiel einmal jährlich, bei der die Parteien bewerten, ob sich das regulatorische Umfeld so stark verändert hat, dass die Klauseln über Verbote, Preise oder Termine angepasst werden müssen. Die Überprüfung verhindert, dass eine ursprünglich passende Bestimmung mit der Zeit unbrauchbar wird.

Bei strategischen Lieferungen ist es sinnvoll, vor der Unterzeichnung zu prüfen, ob die Leistung nicht auf eine bestehende oder geplante Beschränkung stoßen kann. Wie bei der Prüfung eines Vertrags vor dem Abschluss vorzugehen ist und was dabei am häufigsten vergessen wird, beschreibt der Text über die Prüfung eines Handelsvertrags vor der Unterzeichnung. Ausländische Regulierung mit Auswirkungen auf die Leistung in einem anderen Land ist dabei gesondert zu beurteilen, nach dem auf den jeweiligen Vertrag anwendbaren Recht und nach dem Recht des betroffenen Staates.

Es ist nützlich, die Überprüfung mit einem kurzen internen Verfahren zu verbinden: wer im Unternehmen Änderungen der Regulierung verfolgt, wem er sie meldet und wer darüber entscheidet, dass mit der Gegenpartei über eine Vertragsanpassung verhandelt werden muss. Ohne ein solches Verfahren erfährt das Unternehmen von dem Verbot aus den Medien und liest die Klausel zum ersten Mal erst in dem Moment, in dem sie angewendet werden muss.

Eine weitere Schutzebene ist die Informationspflicht bei der Vorbereitung des Auftrags. Der Lieferant sollte verpflichtet sein, dem Abnehmer mitzuteilen, dass die Leistung von einer Genehmigung, einer Lizenz oder von der Einfuhr aus einem bestimmten Land abhängt, damit der Abnehmer weiß, worauf die gesamte Kette beruht. Ein Abnehmer, der diese Abhängigkeit kennt, kann eine Ersatzquelle verlangen oder sich für den Fall ihres Ausfalls ein Rücktrittsrecht ausbedingen.

Es lohnt sich auch, eine durch Dritte verursachte Verzögerung zu bedenken. Ein Verbot trifft oft nicht unmittelbar den Lieferanten, sondern dessen Subunternehmer, und das wirft die Frage auf, ob es sich für den Lieferanten um ein Hindernis oder um sein eigenes Risiko handelt. Eine ähnliche Logik behandelt der Text über die Unterbrechung der Werkausführung und die Verschiebung des Fertigstellungstermins, in dem beurteilt wird, wann eine Verzögerung eine Fristverlängerung rechtfertigt.

Wie genau die Klausel über ein behördliches Verbot und die Risikoverteilung bei einer konkreten Lieferung zu gestalten ist, hängt davon ab, welchen Teil der Leistung das Verbot treffen könnte und wer es besser vorhersehen kann – deshalb beurteilen die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS dies stets nach der konkreten Lieferstruktur, nicht nach einer Universalklausel.

Risiken eines vertraglich nicht geregelten behördlichen Verbots

Abschließende Zusammenfassung

Das Gesetz befreit den Schuldner von der Haftung für den Schaden nur bei einem außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und unüberwindbaren Hindernis, das unabhängig von seinem Willen entstanden ist, und die Beweislast liegt bei ihm; das Verschulden wird dabei nicht geprüft. Das Erlöschen des Schuldverhältnisses wegen Unmöglichkeit der Leistung befreit ihn nicht automatisch von der Haftung für den Schaden, höhere Kosten machen die Leistung nicht unmöglich, und die Änderung der Umstände gibt nur das Recht auf Wiederaufnahme der Verhandlungen, nicht das Recht, die Leistung aufzuschieben.

Für die Unternehmensleitung ergibt sich daraus eine klare Aufgabe: vertraglich festzulegen, was mit Termin, Preis, Anzahlungen und Vertragsstrafe geschieht, wenn der Staat die Leistung verbietet, und zwar vor der Unterzeichnung, nicht erst nach dem Verbot. Eine gut gestaltete Klausel ist günstiger als ein Streit darüber, wer den Verlust aus einem Ereignis trägt, das niemand beeinflussen konnte.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS gestalten Vertragsklauseln für den Fall behördlicher Verbote und Beschränkungen, beurteilen, ob ein bestehender Vertrag eine solche Situation abdeckt, und helfen, eine Anpassung mit der Gegenpartei auszuhandeln. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich unsere Praxis für Verträge und Verhandlungen an.