Haben Sie Ihren Vertrag prüfen lassen?

Warum eine Vertragsprüfung nicht dasselbe ist wie das Lesen des Vertrags

Die Prüfung eines Handelsvertrags ist nur dann sinnvoll, wenn sie eine andere Frage stellt als die, die das gewöhnliche Lesen beantwortet. Das Lesen zeigt, wozu der Vertrag die Parteien unter normalen Umständen verpflichtet – wer was liefert, wann und zu welchem Preis. Die Prüfung fragt, was geschieht, wenn die normalen Umstände nicht eintreten: Der Partner zahlt nicht, liefert verspätet, verletzt die Vertraulichkeit, wird insolvent, verkauft sein Unternehmen, oder die Parteien sind sich schlicht über die Auslegung eines einzigen Satzes uneinig.

Unternehmen, die ihre Verträge nur lesen lassen, unterschreiben regelmäßig Dokumente, die professionell wirken, weil sie alle üblichen Teile enthalten – Präambel, Definitionen, Zahlungsbedingungen, Beendigung. Dieser Eindruck der Vollständigkeit ist jedoch irreführend: Die üblichen Vertragsteile regeln den normalen Ablauf der Geschäftsbeziehung, nicht ihr Scheitern, und gerade auf das Scheitern zielt die Prüfung ab. Es fehlt ihnen aber die Antwort auf acht Fragen, die erst im Konfliktfall relevant werden, wenn es bereits zu spät ist, sie in den Vertrag aufzunehmen. Ein konkretes Beispiel einer solchen Lücke, den Schutz vor der Eskalation der Einstandspreise, behandelt der Beitrag über Inflationsklauseln in Werkverträgen.

Gerade deshalb erfolgt die Prüfung anhand einer festen Liste von Risikopunkten und nicht nach dem Gesamteindruck des Wortlauts. Der Anwalt, der den Vertrag prüft, geht systematisch die acht in diesem Text beschriebenen Bereiche durch und überprüft bei jedem, ob der Vertrag das Risiko regelt oder ob er schweigt und sich auf die allgemeine gesetzliche Regelung verlässt – die oft anders funktioniert, als die Parteien erwarten würden. Dieser systematische Ansatz hat auch einen praktischen Vorteil: Er ermöglicht es, die Qualität verschiedener Verträge im gesamten Portfolio des Unternehmens nach demselben Maßstab zu vergleichen, anstatt jeden Vertrag isoliert danach zu beurteilen, wie er subjektiv wirkt.

Sanktionen bei Pflichtverletzung und Haftungsbeschränkung

Vereinbaren die Parteien für den Fall der Verletzung einer vertraglichen Pflicht eine Vertragsstrafe in bestimmter Höhe oder die Art und Weise, wie die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt wird, kann der Gläubiger die Vertragsstrafe ohne Rücksicht darauf verlangen, ob ihm durch die Verletzung der gesicherten Pflicht ein Schaden entstanden ist (§ 2048 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „tschBGB“)). Diese Bestimmung ist für den Gläubiger entscheidend: Ohne vereinbarte Vertragsstrafe muss er vor Gericht die Entstehung und die Höhe des Schadens nachweisen, was zeitlich und beweisrechtlich aufwendiger ist als die Durchsetzung eines im Voraus vereinbarten Betrags.

Die gesetzliche Ausgangsregel ist jedoch das Gegenteil dessen, was oft angenommen wird: Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, hat der Gläubiger keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der aus derselben Pflichtverletzung entstanden ist (§ 2050 tschBGB). Es handelt sich um eine dispositive Regel, sodass die Parteien vereinbaren können, dass die Vertragsstrafe den Schadensersatzanspruch nicht ausschließt oder dass auch der die Strafe übersteigende Schaden zu ersetzen ist – ohne eine solche Vereinbarung verliert der Gläubiger jedoch die Möglichkeit, neben der Strafe den vollen Schaden zu verlangen.

Ebenso wichtig ist zu prüfen, ob die Zahlung der Vertragsstrafe auch die Pflicht zur Erfüllung der Schuld selbst ersetzt, denn das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass die Zahlung der Vertragsstrafe den Schuldner von dieser Pflicht nicht befreit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Unternehmen verwechseln diesen Zusammenhang häufig und gehen davon aus, dass sich die Gegenseite durch die Zahlung der Strafe automatisch von ihrer weiteren Pflicht befreit, was das Gesetz ausdrücklich ausschließt.

Die Prüfung untersucht daher stets nicht nur die Höhe der Vertragsstrafe, sondern auch, ob der Vertrag ihr Verhältnis zum Schadensersatz ausdrücklich regelt. Einen unangemessen hohen Anspruch auf Vertragsstrafe kann das Gericht zudem auf Antrag des Schuldners herabsetzen; der Große Senat des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat präzisiert, dass das Gericht dabei nicht die abstrakte Unangemessenheit der Vereinbarung selbst prüft, sondern die Unangemessenheit des konkreten Anspruchs nach den Umständen, unter denen es zur Pflichtverletzung gekommen ist (Urteil des Obersten Gerichts, Az. 31 Cdo 2273/2022 vom 11.1.2023, abrufbar unter rozhodnuti.nsoud.cz). Eine hohe Vertragsstrafe birgt also in erster Linie nicht das Risiko der Unwirksamkeit der gesamten Klausel, sondern das Risiko, dass das Gericht sie im konkreten Rechtsstreit angemessen herabsetzt.

Verträge enthalten häufig auch eine Klausel, die die Haftung einer Partei für Schäden auf einen bestimmten Betrag beschränkt, typischerweise auf die Höhe des Preises der Leistung. Eine solche Klausel ist grundsätzlich wirksam, hat aber eine gesetzliche Grenze, die bei der Prüfung bekannt sein muss. Unbeachtlich ist eine Vereinbarung, die im Voraus die Pflicht zum Ersatz eines Schadens ausschließt oder beschränkt, der einem Menschen an seinen natürlichen Rechten oder vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt wurde, ebenso wie eine Vereinbarung, die im Voraus das Recht der schwächeren Partei auf Ersatz jeglichen Schadens ausschließt oder beschränkt (§ 2898 tschBGB).

Die Haftungsbeschränkung kann daher wirksam eine breite Palette von Situationen erfassen, man kann sich nur nicht auf sie berufen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei Schäden an den natürlichen Rechten des Menschen sowie gegenüber der schwächeren Partei, und auf dieses Recht kann auch nicht wirksam verzichtet werden. Die Prüfung sollte sicherstellen, dass die Haftungsbeschränkungsklausel diese Grenze respektiert – eine Formulierung, die die Haftung ohne eine solche Ausnahme ausschließt, findet in diesem Umfang kraft Gesetzes keine Anwendung, selbst wenn beide Parteien sie unterschrieben haben.

In der Praxis empfiehlt es sich, die Haftungsbeschränkungsklausel mit einer ausdrücklichen Ausnahme für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu formulieren, damit sie in dem gesamten von den Parteien beabsichtigten Umfang anwendbar bleibt, anstatt dass das Gericht sie nachträglich korrigieren muss.

Höhere Gewalt und Form der Kommunikation zwischen den Parteien

Enthält der Vertrag keine eigene Regelung der höheren Gewalt, gilt die gesetzliche Regel: Der Schädiger wird von der Schadensersatzpflicht befreit, wenn er nachweist, dass ihn an der Erfüllung der vertraglichen Pflicht vorübergehend oder dauerhaft ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis gehindert hat, das unabhängig von seinem Willen entstanden ist; ein Hindernis, das der Schädiger nach dem Vertrag zu überwinden verpflichtet war, befreit ihn jedoch nicht von der Ersatzpflicht (§ 2913 Abs. 2 tschBGB).

Die vertragliche Regelung der höheren Gewalt muss nicht zwingend milder sein als dieser gesetzliche Standard – sie ermöglicht es vor allem, ihn zu konkretisieren und die Risiken zwischen den Parteien je nach konkreter Branche zu verteilen. Die Prüfung kontrolliert, ob der Vertrag konkrete Ereignisse definiert, die als höhere Gewalt gelten, welches Vorgehen die Parteien bei deren Eintritt einhalten müssen, typischerweise eine schriftliche Mitteilung ohne unnötigen Aufschub, und welche Rechtsfolgen eintreten – Aussetzung der Leistung, Verlängerung der Fristen oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn das Hindernis länger als die vereinbarte Zeit andauert.

Der Inhalt des Vertrags kann durch Vereinbarung der Parteien geändert werden; verlangt diese Form nur die Vereinbarung der Parteien, kann der Vertragsinhalt auch in anderer Form geändert werden, sofern die Vereinbarung der Parteien dies nicht ausdrücklich ausschließt (§ 564 tschBGB). Die Prüfung kontrolliert daher zwei Dinge: ob der Vertrag für seine Änderungen nicht nur die Schriftform verlangt, sondern zugleich eine andere Form ausdrücklich ausschließt, und ob er definiert, was als Schriftform gilt – typischerweise eine E-Mail von festgelegten Adressen oder ausschließlich die Urkundenform mit Unterschrift.

Wird die vereinbarte Form nicht eingehalten, kann die Unwirksamkeit nur so lange geltend gemacht werden, bis nach dem so geänderten Vertrag geleistet wurde (§ 582 Abs. 2 desselben Gesetzes) – auch das ist ein Grund, warum es sich nicht auszahlt, sich auf formlose Kommunikation zu verlassen.

Ohne klare Festlegung der berechtigten Personen und der akzeptierten Kommunikationsform entstehen Streitigkeiten darüber, ob es überhaupt zu einer wirksamen Änderung gekommen ist. Die Prüfung sollte bei jedem Vertrag klären, wer im Namen jeder Partei berechtigt ist, den Vertrag zu ändern, und ob diese Person mit derjenigen identisch ist, die in der Praxis mit der anderen Partei über die laufende Erfüllung kommunizieren soll. Häufig klafft nämlich eine Lücke zwischen demjenigen, der den Vertrag unterschrieben hat, und demjenigen, der mit der Gegenseite tatsächlich Tag für Tag kommuniziert – und gerade die zweite Person ist meist diejenige, deren E-Mail später als unwirksame Vertragsänderung bezeichnet werden kann.

Vertragsübernahme und Verjährungsfrist

Schließt es die Natur des Vertrags nicht aus, kann jede Partei ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder aus einem Teil davon auf einen Dritten übertragen, sofern die verbleibende Vertragspartei zustimmt und sofern noch nicht erfüllt wurde (§ 1895 Abs. 1 tschBGB). Der gesetzliche Ausgangszustand ist also stets die Zustimmung der anderen Partei als Voraussetzung für die Übertragung des gesamten Vertrags – was für viele Unternehmen vorteilhaft, aber nicht immer ausreichend ist.

Von der Übertragung des Vertrags als Ganzes ist die Abtretung einer einzelnen Forderung zu unterscheiden, die der Gläubiger grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Schuldners abtreten kann, sowie die Schuldübernahme, für die umgekehrt stets die Zustimmung des Gläubigers erforderlich ist. Die Prüfung befasst sich daher nicht nur damit, ob der Vertrag die Zustimmung zur Übertragung des Vertrags als Ganzes verlangt, sondern auch damit, ob der Mandant diese drei unterschiedlichen Regeln im Vertrag verschärfen oder im Gegenteil vereinfachen will, je nachdem, welches Risiko für die jeweilige Beziehung relevant ist.

Die Prüfung sollte untersuchen, ob der Vertrag ausdrücklich auch die Situation regelt, in der sich die Vertragspartei formal nicht ändert, wohl aber ihr Eigentümer. Die gesetzliche Regelung der Vertragsübernahme erfasst nämlich nicht den Verkauf eines Anteils an der Gesellschaft, die Vertragspartei ist – dort bleibt der Vertragspartner formal derselbe, obwohl er nun von einer anderen Person beherrscht wird, beispielsweise von einem direkten Wettbewerber.

Will ein Unternehmen die Kontrolle darüber behalten, mit wem es tatsächlich Geschäfte macht, benötigt es eine eigenständige Klausel über die Änderung der Eigentümerstruktur (Change of Control), die das Gesetz von sich aus nicht bietet. Eine ähnlich motivierte Absicherung gegen das Risiko der Gegenseite, nur eben für die Zahlungsfähigkeit statt für die Eigentümerstruktur, beschreibt der Beitrag über die Kreuzbürgschaft.

Die Verjährungsfrist beträgt nach dem Gesetz drei Jahre und beginnt an dem Tag zu laufen, an dem das Recht erstmals geltend gemacht werden konnte, also an dem der Gläubiger von den maßgeblichen Umständen erfahren hat oder hätte erfahren müssen und können – nicht automatisch am Tag der Vertragsunterzeichnung (§ 629 Abs. 1 tschBGB). Daneben gilt aber auch eine objektive zehnjährige Frist ab dem Zeitpunkt, in dem das Recht fällig wurde, unabhängig davon, wann der Gläubiger davon erfahren hat.

Die Parteien können eine kürzere oder längere Verjährungsfrist vereinbaren, jedoch mindestens von einem Jahr und höchstens von fünfzehn Jahren; wird die kürzere oder längere Frist zum Nachteil der schwächeren Partei vereinbart, ist die Vereinbarung unbeachtlich (§ 630 desselben Gesetzes).

Gerade diese zehnjährige objektive Grenze ist der Grund, warum es sich bei langfristigen Rahmenverträgen lohnt, die Verjährungsfrist auf bis zu fünfzehn Jahre zu verlängern – andernfalls kann der Anspruch aus mangelhafter Leistung vom Beginn der Zusammenarbeit erlöschen, selbst wenn der Gläubiger vom Mangel erst später, aber noch innerhalb von drei Jahren ab der Feststellung erfahren hat. Von der Verjährungsfrist sind zudem die besonderen Fristen für die Mängelanzeige zu unterscheiden, die eine andere Funktion haben: Beim Kauf legt das Gesetz für die Anzeige eines verborgenen Mangels eine äußerste Frist von zwei Jahren ab Übergabe der Sache fest, und eine entsprechende Regel gilt beim Werkvertrag.

Ohne rechtzeitige Mängelanzeige erkennt das Gericht das Recht aus mangelhafter Leistung nicht zu, wenn die andere Partei dies einwendet – unabhängig davon, ob der Anspruch selbst bereits verjährt ist oder nicht. Bei einmaligen Transaktionen mit kurzem Risikozeitraum kann eine kürzere Verjährungsfrist hingegen den Abschluss der gesamten Angelegenheit vereinfachen.

Beendigung der Zusammenarbeit und Streitbeilegung

Der Vertrag sollte klar festlegen, unter welchen Bedingungen jede Partei die Zusammenarbeit beenden kann, welche Kündigungsfrist sie einhalten muss und was mit begonnenen Leistungen, offenen Zahlungen oder der Rückgabe von Unterlagen und Material geschieht. Die Frage des Sicherheitseinbehalts und seiner Freigabe nach Beendigung der Zusammenarbeit ist häufig besonders streitig; wie sie zu lösen ist, zeigt der Beitrag über Sicherheitseinbehalte in Werkverträgen. Ohne diese Vereinbarungen richtet sich das Ende der Zusammenarbeit nach den allgemeinen Regeln, die für den konkreten Vertragstyp den Erwartungen keiner der Parteien entsprechen müssen.

Die Prüfung sollte auch untersuchen, ob die Vertraulichkeitspflichten und andere Nebenabreden die Beendigung des Vertrags selbst überdauern. Ob dies der Fall ist, kann sich aus einer ausdrücklichen Klausel ergeben, aber auch aus der Auslegung der konkreten Vereinbarung und ihres Zwecks, gegebenenfalls aus dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses unabhängig vom Vertrag selbst – der Schutz endet daher nicht immer automatisch zusammen mit dem Vertrag, bleibt aber ohne ausdrückliche Regelung unsicher und hängt von der Auslegung ab.

Eine geeignete Lösung ist eine Klausel, die ausdrücklich die Bestimmungen aufzählt, die die Beendigung des Vertrags überdauern – typischerweise Vertraulichkeit, Haftungsbeschränkung, Schiedsklausel und Verjährungsfrist – und festlegt, wie lange diese Pflicht nach dem Ende der Zusammenarbeit fortbesteht, damit darüber nicht erst das Gericht im Wege der Auslegung entscheiden muss.

Der letzte Punkt der Prüfung betrifft die Frage, wo und wie ein etwaiger Streit ausgetragen wird. Der Vertrag sollte das örtlich und sachlich zuständige Gericht oder alternativ eine Schiedsklausel bestimmen und bei grenzüberschreitenden Beziehungen auch das anwendbare Recht.

Ohne diese Vereinbarung richten sich die Zuständigkeit des Gerichts und das anwendbare Recht nach den allgemeinen Kollisionsnormen, die zu einem Gericht in einem anderen Land führen können, als die Parteien erwartet haben, oder zur Anwendung eines Rechts, das keine der Parteien eingeplant hat. Auch ein Vertrag mit einem Partner mit Sitz in der Tschechischen Republik birgt dabei eigene Tücken der Durchsetzbarkeit, die gerade deshalb leicht übersehen werden, weil es sich scheinbar um den einfachsten Fall handelt – damit befasst sich der Artikel Schließen Sie einen Vertrag mit einem tschechischen Unternehmen? Acht Punkte, die entscheiden, ob Sie ihn durchsetzen können.

Fehler, die sich in Handelsverträgen am häufigsten wiederholen

Der häufigste Fehler ist ein Vertrag, der eine Vertragsstrafe enthält, ohne dass den Parteien bewusst ist, dass sie damit ohne Weiteres den eigenständigen Anspruch auf Schadensersatz aus derselben Pflichtverletzung verloren haben. Die gesetzliche Ausgangsregel lautet nämlich, dass durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe der Schadensersatzanspruch aus der gesicherten Pflicht ausgeschlossen wird, sofern die Parteien nicht das Gegenteil vereinbaren. Im Vertrag sollte daher ausdrücklich angegeben werden, ob die Vertragsstrafe den Schadensersatzanspruch in voller Höhe ersetzt oder ob beide Ansprüche gleichzeitig nebeneinander bestehen können.

Der zweite Fehler ist eine Haftungsbeschränkungsklausel, die die Haftung ohne Ausnahme für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschließt. Eine solche Klausel ist in diesem Umfang kraft Gesetzes unbeachtlich, unabhängig davon, was die Parteien zu unterschreiben glaubten, und das Vertrauen auf sie erzeugt ein falsches Gefühl von Schutz. Diese Feststellung ist für Mandanten meist die größte Überraschung der Prüfung, weil sie die Haftungsbeschränkungsklausel gewöhnlich für eine zuverlässige Absicherung halten, auf die man sich ohne Weiteres verlassen kann.

Der dritte Fehler ist das Fehlen einer Klausel über die Änderung der Eigentümerstruktur bei langfristigen Verträgen mit Schlüsselpartnern. Das Unternehmen stellt erst dann fest, dass sein Vertragspartner nun einem Wettbewerber gehört, wenn es zu spät ist, etwas zu unternehmen, weil die gesetzliche Regelung der Vertragsübernahme diese Situation nicht abdeckt. Das Risiko ist umso höher, je sensiblere Informationen oder Know-how das Unternehmen dem Vertragspartner im Rahmen der Zusammenarbeit anvertraut.

Der vierte Fehler ist ein Vertrag ohne verlängerte Verjährungsfrist bei langfristigen Rahmenbeziehungen, bei denen die objektive zehnjährige Frist den Anspruch aus mangelhafter Leistung vom Beginn der Zusammenarbeit beenden kann, bevor das Unternehmen den Schaden überhaupt geltend machen kann. Der fünfte Fehler, den die Prüfung fast ebenso häufig aufdeckt wie die ersten vier, ist ein Vertrag ohne klar bestimmte Person, die berechtigt ist, im Namen des Partners über Änderungen zu verhandeln, was zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit jeder späteren Vereinbarung führt.

Wo sich die Prüfung eines Handelsvertrags am häufigsten auszahlt

Abschließende Zusammenfassung

Der Artikel hat gezeigt, dass die Prüfung eines Handelsvertrags nur dann sinnvoll ist, wenn sie eine andere Frage stellt als das gewöhnliche Lesen: nicht, wozu der Vertrag unter normalen Umständen verpflichtet, sondern wer das Risiko trägt, wenn eine der acht in diesem Text beschriebenen konkreten Situationen eintritt. Ein Vertrag, der vollständig wirkt, weil er alle üblichen Teile enthält, kann dennoch darüber schweigen, was bei einem Streit, bei Zahlungsunfähigkeit des Partners oder bei einer Änderung seiner Eigentümerstruktur geschieht.

Für die Unternehmensleitung ist es entscheidend, die Prüfung als Standardschritt vor der Unterzeichnung jedes bedeutenderen Handelsvertrags einzuführen, nicht nur bei Verträgen, die von sich aus Zweifel wecken. Gerade Verträge, die auf den ersten Blick in Ordnung erscheinen, enthalten am zuverlässigsten Lücken, weil ihr akzeptabler Eindruck von einer tieferen Kontrolle abhält. Ein Vertrag hingegen, der schon auf den ersten Blick Zweifel weckt, durchläuft gewöhnlich eine gründlichere Kontrolle, gerade weil er niemanden in falscher Sicherheit wiegt.

Die Einführung der Prüfung als Standardschritt und nicht als Ausnahmemaßnahme für verdächtige Verträge ist daher der einzige Weg, Lücken systematisch und nicht zufällig aufzudecken. Die Kosten einer einzelnen Prüfung sind dabei ein Bruchteil dessen, was ein Rechtsstreit ohne klar festgelegte Regeln kostet. Ein Aufschub der Prüfung zahlt sich nicht aus, weil sich alle acht beschriebenen Risiken erst im Konfliktfall voll zeigen, wenn es zu spät ist, irgendetwas in den Vertrag aufzunehmen.

Unternehmen, die die Prüfung als Standardprozess eingeführt haben, lösen Streitigkeiten schneller und mit einer klareren Verhandlungsposition; Unternehmen, die sich auf den Eindruck eines professionell aussehenden Dokuments verlassen haben, entdecken die Lücken erst vor Gericht. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen von Unternehmen zeigt sich zudem nicht sofort, sondern erst nach Jahren, wenn die eine Gruppe den Streit nach klar formulierten Regeln löst und die andere nach dem, was das Gericht aus dem Schweigen des Vertrags ableitet. Wer diesen Unterschied rechtzeitig versteht, gewinnt einen Vorteil, der sich im Moment des Streits durch nichts mehr aufholen lässt.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS prüfen Handelsverträge anhand dieser Acht-Punkte-Liste, passen strittige Klauseln an und bereiten Musterverträge zur wiederholten Verwendung in Ihrem Unternehmen vor. Die Ergebnisse der Prüfung erhalten Sie stets in übersichtlicher Form, die sich direkt in die Verhandlungen mit der Gegenseite einbringen lässt. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder informieren Sie sich über unsere Dienstleistung Verträge und Verhandlungen.