Ende der Auswahlverfahren für ambulante Gesundheitsdienstleister

Was sich ändert und ab wann

Bis zum 30.9.2026 gilt, dass vor Abschluss eines Vertrags über die Erbringung und Vergütung erstattungsfähiger Leistungen grundsätzlich immer ein Auswahlverfahren stattfindet – ein öffentlicher Wettbewerb, den das Kreisamt (krajský úřad) ausschreibt (in Prag der Magistrat der Hauptstadt Prag (Magistrát hlavního města Prahy)), und zwar nach § 46 und § 47 des KVG. Die Durchführung eines Auswahlverfahrens können die Krankenkasse, ein Bewerber oder die Region beantragen. Die Ausschreibung muss den Umfang der erstattungsfähigen Leistungen, das festgelegte Gebiet, die Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 30 Tage) sowie den Zeitpunkt enthalten, ab dem der Leistungserbringer die Leistung sicherstellen soll.

Durch die Novelle Nr. 289/2025 Slg. wird mit Wirkung zum 1.10.2026 § 46 Abs. 2 dahingehend geändert, dass ein Auswahlverfahren nur noch vor Abschluss eines Vertrags über tagesklinische oder stationäre Versorgung stattfindet. Für ambulante Leistungserbringer und Anbieter häuslicher Pflege im Umfeld des Patienten entfällt die Pflicht zum öffentlichen Wettbewerb um einen Platz im Netz vollständig. Zugleich ändert sich die ausschreibende Stelle: Die verbleibenden Auswahlverfahren schreibt künftig zentral das Gesundheitsministerium (Ministerstvo zdravotnictví) aus, nicht mehr die einzelnen Kreisämter.

Der Übergang zwischen beiden Regelungen ist an konkrete Fristen geknüpft. Die Kreisämter bearbeiteten eingegangene Anträge auf Ausschreibung von Auswahlverfahren nur bis zum 30.6.2026, und zwar mit der Maßgabe, dass die Erbringung erstattungsfähiger Gesundheitsleistungen ab dem 1.10.2026 sicherzustellen ist – danach schreibt das Kreisamt keine neuen Auswahlverfahren für ambulante und häusliche Versorgung mehr aus. Deshalb haben zahlreiche Regionen (etwa die Mittelböhmische Region) im Laufe des Jahres 2026 die Bewerber aktiv informiert, damit sie die letzte Gelegenheit zur Nutzung des bisherigen Verfahrens nicht verpassen.

Gesetzgeberischer Hintergrund und Widerstand der Berufskammern

Die Abschaffung der Auswahlverfahren für ambulante und häusliche Versorgung hatte das Gesundheitsministerium bereits im interministeriellen Stellungnahmeverfahren zur gesamten Novelle vorangetrieben. Die Tschechische Ärztekammer (Česká lékařská komora) und die Zahnärztekammer (stomatologická komora) lehnten diesen Schritt ab und schlugen vor, das bisherige System beizubehalten, da die geplante Änderung ihrer Ansicht nach die tatsächlichen Probleme bei der Verfügbarkeit der Versorgung nicht löse. Das Ministerium hielt an seinem Vorhaben fest, nahm im Gegenzug jedoch eine Transparenzanforderung in das Gesetz auf: Die Krankenkassen müssen jährlich bis Ende November einen Bericht über ihr Netz von Vertragsleistungserbringern veröffentlichen.

Was das für ambulante Leistungserbringer in der Praxis bedeutet

Bisher konnten neue wie bestehende ambulante Leistungserbringer mit größerer Wahrscheinlichkeit darauf vertrauen, einen Platz im Netz der Vertragsleistungserbringer einer Krankenkasse über einen formalisierten öffentlichen Wettbewerb mit festen Regeln, Fristen und Teilnahmemöglichkeit zu erhalten. Nach dem 1.10.2026 entfällt diese Sicherheit – der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung und Vergütung erstattungsfähiger Leistungen hängt ausschließlich von direkten geschäftlichen Verhandlungen zwischen dem Leistungserbringer und der jeweiligen Krankenkasse ab.

In der Praxis stärkt dies die Verhandlungsposition der Krankenkassen und stellt höhere Anforderungen an die Leistungserbringer: Ohne den Rückhalt eines Auswahlverfahrens wird wichtiger, wie der Vertrag formuliert ist (Umfang der erstattungsfähigen Leistungen, Laufzeit, Kündigungsgründe und -fristen, Versorgungsvolumina) und ob der Leistungserbringer über eine gültige Berechtigung zur Erbringung von Gesundheitsleistungen im geforderten Fachgebiet, in der geforderten Form und am geforderten Ort verfügt. Kleinere oder neu eintretende Leistungserbringer, die bislang auf die gleichen Bedingungen des öffentlichen Wettbewerbs vertraut haben, werden sich stärker auf ein sorgfältig vorbereitetes Angebot und die Vertragsverhandlungen stützen müssen.

Abschließende Zusammenfassung

Ab dem 1.10.2026 ist das Auswahlverfahren keine Voraussetzung mehr für den Eintritt ambulanter Leistungserbringer und Anbieter häuslicher Pflege in das Netz der Krankenkassen – es bleibt nur für tagesklinische und stationäre Versorgung bestehen und wird künftig zentral vom Gesundheitsministerium ausgeschrieben. Für Leistungserbringer bedeutet dies, dass über den Vertrag mit der Krankenkasse vor allem die Qualität der Verhandlungen und der vertraglichen Vorbereitung entscheidet, nicht ein formalisierter öffentlicher Wettbewerb. Wer nicht riskieren möchte, den Platz im Netz wegen eines fehlerhaft gestalteten Vertrags, einer unzureichenden Berechtigung oder einer übersehenen Übergangsbestimmung zu verlieren, sollte die Situation mit Fachleuten besprechen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich seit Langem mit dem Gesundheitsrecht und sind für den Fall der Berufshaftung bis zu einer Höhe von 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.