Kameras in Krankenhäusern

Seit Langem wird zwischen Kamerasystemen mit und ohne Aufzeichnung unterschieden. Bei Kamerasystemen in den Gemeinschaftsbereichen von Gesundheitseinrichtungen (z. B. auf Fluren) überwiegt das Interesse am Schutz der Gesundheit der Patienten und zugleich an der Sicherheit der Einrichtung. Erfassen die Kameras nur Gemeinschaftsbereiche, ist ihr Einsatz zur Überwachung durch die Gesundheitseinrichtung daher völlig legitim. Trotzdem sollte die persönliche Aufsicht durch Mitarbeiter der Einrichtung Vorrang haben.

Problematisch wird es jedoch, wenn Kameras in Patientenzimmern oder in Sanitärräumen angebracht werden. Der Einsatz von Kameras ist gesetzlich nicht gesondert geregelt. Dieser Eingriff ist deshalb anhand der DSGVO zu beurteilen (konkret Art. 6 Abs. 1 lit. f) oder Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO).

Kameras in den persönlichen Räumen der Patienten können deren Intimsphäre und Gefühl der Privatheit vollständig beseitigen. Zudem kann dadurch die persönliche Betreuung durch eine ununterbrochene Fernüberwachung ersetzt werden. Ein so intensiver Eingriff wie die Überwachung dieser Räume lässt sich nur durch ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben oder die Gesundheit des Patienten rechtfertigen oder durch eine vergleichbare Gefahr, der nicht mit milderen Mitteln begegnet werden kann.

Für Sanitärräume gelten bei der Kameraüberwachung noch strengere Maßstäbe. Sie kommt nur in absolut außergewöhnlichen, begründeten Fällen in Betracht. Außerdem ist die Würde der Patienten zu achten und die Aufnahmen sind entsprechend abzuschirmen.

Will eine Gesundheitseinrichtung Kamerasysteme einsetzen, muss sie daher hinreichend legitime Überwachungszwecke klar festlegen und die Erforderlichkeit bewerten. Dabei sind die konkreten örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Für Schlafräume gilt beispielsweise nicht dasselbe wie für Gemeinschaftsbereiche.

Verhältnismäßigkeit

Der konkrete Einsatz von Kameras ist zulässig, wenn er den sogenannten Verhältnismäßigkeitstest besteht, also geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dabei wird der Eingriff in die Privatsphäre gegen den Zweck abgewogen, dem die Kamera dienen soll.

Idealerweise sollte die Aufsicht daher immer persönlich erfolgen. Werden Kamerasysteme eingesetzt, muss ordnungsgemäß begründet werden, welcher Zweck damit verfolgt wird, ob der Schutz des Eigentums oder der Schutz von Gesundheit und Leben der Patienten.

Wird die Überwachung der persönlichen Räume von Patienten nicht ausreichend begründet, könnten in den schwerwiegendsten Fällen die Merkmale einer Misshandlung erfüllt sein. Das hängt von der Dauer der Aufnahme und den Auswirkungen auf den Patienten ab.^[1]

Wie Kamerasysteme in Krankenhäusern eingesetzt werden sollten

Wie oben dargelegt, besteht ein großer Unterschied zwischen der Erfassung von Gemeinschaftsbereichen wie Fluren und der Erfassung der persönlichen Räume von Patienten. Der wesentliche Unterschied: Ein Eingriff in die Privatsphäre des Patienten kann bis zur Intensität einer Misshandlung reichen. Mehrere Punkte beeinflussen die Beurteilung eines Eingriffs in die Privatsphäre der Patienten.

Bei Gemeinschaftsbereichen ist der Zweck der Kameras (bzw. ihrer Aufnahmen) zu begründen. Typischerweise ist dies der Schutz der Gesundheit der Patienten bzw. der Schutz des Krankenhauseigentums. In diesem Umfang ist der Einsatz von Kameras mit Blick auf die Interessenabwägung legitim.

Bei den persönlichen Räumen der Patienten ist der Einsatz von Kameras und ihrer Aufnahmen jedoch deutlich komplexer. Die Gesundheitseinrichtung muss hier ausreichend begründen, dass die Überwachung des jeweiligen Patienten durch ein Kamerasystem im Interesse des Schutzes seiner Gesundheit und seines Lebens liegt und eine persönliche Aufsicht nicht ausreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Überwachung ununterbrochen erfolgt und dabei Aufnahmen gespeichert werden.

Eine ununterbrochene Aufnahme von Patienten sollte absolut die Ausnahme sein bzw. eher gar nicht stattfinden, gerade weil eine solche Überwachung bis zur Misshandlung reichen kann. Die Einrichtungen sollten darauf achten, dass hinreichend erkennbar ist, ob die Kamera aufnimmt oder nicht, und dass sich die Kameras abschalten lassen.

Dasselbe gilt für die Überwachung von Sanitärräumen. Zumindest sollte hier mit Rücksicht auf die Würde der Patienten eine ausreichende Abschirmung verwendet werden. Der Einsatz von Kameras in diesen Räumen sollte jedoch wiederum die Ausnahme bleiben und eher nur vereinzelt vorkommen.

Kameraaufnahmen sind also offensichtlich angebracht, wenn Leben oder Gesundheit des Patienten gefährdet sein können. Auch dann sollten Kameras aber nicht übermäßig eingesetzt werden, und die persönliche Aufsicht über die Patienten sollte weiterhin Vorrang haben.

Was die Speicherung von Kameraaufnahmen betrifft, sollte diese mit Blick auf die DSGVO einige Tage nicht überschreiten. Ist sie länger, muss dies wiederum ordnungsgemäß begründet werden. Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) empfiehlt in seiner Methodik eine Speicherdauer von höchstens einer Woche.

Fazit

Es ist stets abzuwägen, ob der Zweck des Kamerasystems nicht mit einem milderen Mittel erreicht werden kann, das nicht in das Recht des Patienten auf Privatsphäre eingreift. Ist die Notwendigkeit der Kameras ordnungsgemäß begründet, sind auch die Würde des Patienten und die Dauer der Überwachung zu beachten. Zugleich darf dieser Eingriff in die Privatsphäre keine Intensität erreichen, die einer Misshandlung gleichkommt.

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