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NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER WEBSITE

Das Bild zeigt die Arbeit an einem Laptop bei der Erstellung der Nutzungsbedingungen einer Website.

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

  • Betreiber der Internetseiten https://www.arws.cz (im Folgenden „Web“ oder „Website“) ist die Gesellschaft ARROWS advokátní kancelář, s.r.o. (tschechische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), ID-Nr. (IČO): 06717586, mit Sitz in U Trezorky 921/2, Jinonice, 158 00 Praha 5, eingetragen im Handelsregister (obchodní rejstřík), geführt beim Stadtgericht Prag (Městský soud v Praze), Abteilung C, Einlage 287750 (im Folgenden „Betreiber“).
  • Die Kontaktdaten des Betreibers lauten wie folgt – Zustellanschrift: U Trezorky 921/2, Jinonice, 158 00 Praha 5, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: beratung@arws.cz, Telefonnummer: +420 245 007 740.
  • Diese Nutzungsbedingungen des Webs (im Folgenden „Bedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten des Betreibers und anderer natürlicher oder juristischer Personen (im Folgenden „Nutzer“) im Zusammenhang mit der Nutzung des Webs sowie weitere damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse.
  • Nutzer ist jeder, der das Web aufruft und es auf irgendeine Weise nutzt. Im Sinne dieser Bedingungen versteht man unter der Nutzung des Webs insbesondere das Öffnen des Webs in einem Internetbrowser von einem beliebigen elektronischen Gerät sowie das Eingeben, Suchen oder Verarbeiten von Informationen auf dem Web.
  • Der Betreiber kann den Wortlaut der Bedingungen einseitig ändern oder ergänzen, wobei die Änderung der Bedingungen dem Nutzer durch ihre Veröffentlichung auf der Website mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt wird. Die während der Geltung der vorherigen Fassung der Bedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass für die Regelung seines Verhältnisses zum Betreiber die Bedingungen in der im Zeitpunkt der Nutzung des Webs im oben genannten Sinne gültigen und wirksamen Fassung maßgeblich sind.
  • Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich bei seinem ersten Besuch mit diesen Bedingungen vertraut zu machen.
  • Der Nutzer nimmt ferner zur Kenntnis, dass er durch die Nutzung des Webs diesen Bedingungen zustimmt. Mit der Nutzung des Webs bestätigt der Nutzer, dass er diese Bedingungen annimmt und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Ist der Nutzer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden, darf er das Web nicht nutzen.
  • Die Bedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst.
  1. REGELN FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSITE
  • Der Betreiber betreibt die Website im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen (im Folgenden „Dienstleistung“).
  • Soweit nicht anders angegeben, gilt die Veröffentlichung jeglicher Daten oder Informationen auf dem Web nicht als Rechtshandlung, die ein Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer begründet; ausgenommen sind diese Bedingungen.
  • Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Web zu einem anderen als dem in Art. 2.1. der Bedingungen festgelegten Zweck zu nutzen.
  • Die Nutzung des Webs ist ausschließlich für den eigenen Bedarf gestattet. Jede andere Nutzung des Webs ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Betreiber im Einklang mit dem tschechischen Urheberrechtsgesetz zulässig. Der Zugang zum Web und seine Nutzung sind unentgeltlich (zu den Zahlungsbedingungen näher in Art. 8. dieser Bedingungen).
  • Der Nutzer ist verpflichtet, die Veröffentlichung oder das Hochladen jeglicher Daten oder Dokumente zu unterlassen, die:
    1. unwahr, ungenau oder in sonstiger Weise irreführend sind;
    2. Urheberrechte oder andere Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums Dritter verletzen;
    3. beleidigend, bedrohend oder obszön sind oder vom Betreiber oder von Dritten in sonstiger Weise als unangemessen ausgelegt werden können;
    4. in die Persönlichkeitsrechte einer natürlichen Person oder in den guten Ruf einer juristischen Person eingreifen oder in ähnlicher Weise tschechische oder ausländische allgemein verbindliche Rechtsvorschriften verletzen können;
    5. zu Gewalt oder zur Begehung anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anstiften oder zu einem Schaden an Leben, Gesundheit, Eigentum oder natürlichen Rechten führen können;
    6. die Website mit Viren, Malware, Bloatware oder jeder anderen Art von Software infizieren, welche die effektive Funktion der Website stört oder ihren Inhalt verändert, oder die unbefugte Erlangung von Informationen von der Website ermöglichen; oder
    7. für ihre Veröffentlichung oder ihr Hochladen auf die Website die Zustimmung eines Dritten erfordern und diese Zustimmung nicht vorab erteilt wurde.
  • Widerspricht eine vom Nutzer auf der Website veröffentlichte Angabe, ein Material oder eine Datei den in Art. 2.5. der Bedingungen festgelegten Regeln oder steht sie in sonstiger Weise im Widerspruch zu diesen Bedingungen, ist der Betreiber berechtigt, diese Angabe, dieses Material oder diese Datei jederzeit ohne vorherige Ankündigung von der Website zu entfernen.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder sonstige Bestandteile der Website einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen.
  • Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung des Webs Mechanismen, Software oder andere Verfahren einzusetzen, die den Betrieb des Webs negativ beeinflussen könnten. Das Web darf nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zulasten der Rechte anderer Nutzer geht und seiner Bestimmung entspricht.
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen und allgemein verbindliche Rechtsvorschriften mit den Strafverfolgungsbehörden bzw. anderen Behörden der öffentlichen Verwaltung uneingeschränkt zusammenarbeiten wird, um die Person zu ermitteln, die gegen die Bedingungen und/oder Rechtsvorschriften verstoßen hat.
  • Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung beliebige Informationen oder sonstige Materialien von der Website zu entfernen, zu ändern oder zu verschieben.
  1. RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und sonstige Bestandteile des Webs (einschließlich Fotografien u. Ä.) urheberrechtlich geschützt sind. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, stehen die Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums an sämtlichen Inhalten der Website dem Betreiber bzw. den Personen zu, die dem Betreiber die Zustimmung zu deren Nutzung erteilt haben.
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Plattform auf der Website Inhalte oder Funktionen enthalten kann, die durch Urheberrecht, Patent, Marke, Geschäftsgeheimnis oder andere Rechte geschützt sind. Der Nutzer verpflichtet sich, das Web und die betreffenden Inhalte weder ganz noch teilweise zu bearbeiten, zu kopieren oder in sonstiger Weise zu verändern.
  • Im Zusammenhang mit der Nutzung des Webs wird der Nutzer keine Data-Mining-Methoden oder ähnliche Methoden zur Sammlung oder Gewinnung von Daten durchführen oder einsetzen. Jede andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattete Nutzung des Webs oder seiner Inhalte ist streng verboten.
  1. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber nicht für Fehler haftet, die infolge von Eingriffen Dritter in die Website oder infolge einer bestimmungswidrigen Nutzung der Website entstehen.
  • Jeder Nutzer nutzt die Website auf eigenes Risiko. Der Betreiber haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website entstehen, sowie für Schäden aufgrund ihrer teilweisen und/oder vollständigen Funktionsunfähigkeit. Der Betreiber garantiert weder die Verbindungsmöglichkeit noch das fehlerfreie Funktionieren der Website und haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Verbindung zu diesen Seiten und/oder die Nutzung ihrer Inhalte nicht möglich ist.
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Website Links zu Websites Dritter enthalten kann, die ausschließlich zur Erleichterung ihrer Nutzung aufgenommen wurden. Der Betreiber billigt diese Websites Dritter nicht, überwacht sie nicht und hat keine Kontrolle über sie. Diese Websites Dritter haben eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Nutzt der Nutzer diese Links, verlässt er damit die Website. Der Betreiber haftet nicht für Inhalte oder Grundsätze von Websites Dritter; der Nutzer greift auf diese Websites Dritter auf eigenes Risiko zu.
  1. CHARAKTER DER INFORMATIONEN AUF DEM WEB
  • Der Betreiber aktualisiert die Website regelmäßig, kann jedoch nicht garantieren, dass die auf der Website zugänglich gemachten Informationen vollständig richtig, vollständig oder aktuell sind. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung und gibt keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie dafür, dass die auf der Website bereitgestellten Informationen aktuell, richtig oder vollständig sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt der Website jederzeit zu ändern.
  • Sämtliche auf dem Web angegebenen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken.
  • Die auf dem Web veröffentlichten Meinungen, Informationen und Lösungen sind lediglich orientierender Natur und können nicht als umfassende Grundlage für die Lösung individueller Fälle angesehen werden. Jeder Fall ist anders, und seine Lösung erfordert die detaillierte Berücksichtigung aller damit zusammenhängenden Umstände und Besonderheiten, die das weitere Vorgehen wesentlich beeinflussen können.
  • Die Anwendung der auf dem Web dargestellten Verfahren, Meinungen und Informationen ohne ordnungsgemäße Beratung durch einen unserer auf das jeweilige Gebiet spezialisierten Juristen, der alle Besonderheiten und Umstände der jeweiligen Situation abwägt und eine geeignete Lösung vorschlägt, kann zu unerwünschten Folgen einschließlich eines Schadens führen. Für solche Folgen haften weder der Autor der Informationen noch der Betreiber.
  • Die vorstehenden Vorbehalte gelten auch für alle Informationen, Verfahren oder Meinungen, die auf Websites veröffentlicht sind, auf die der im Web enthaltene Text verweist.
  • Wenn Sie an der Lösung einer konkreten Angelegenheit interessiert sind, wenden Sie sich bitte über die in Art. 1.2. dieser Bedingungen angegebenen Kontaktdaten an den Betreiber oder direkt an einen unserer Juristen, deren Kontaktdaten auf dem Web im Bereich UNSER TEAM angegeben sind.
  1. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
  • Stellt der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Webs seine personenbezogenen Daten zur Verfügung, verpflichtet sich der Betreiber, sämtliche personenbezogenen Daten natürlicher Personen im Einklang mit dem tschechischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Gesetz Nr. 110/2019 Slg., im Folgenden „ZZOÚ“), den Durchführungsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) zu verarbeiten.
  • Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) aus (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“). Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt in festgelegtem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des tschechischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz Nr. 634/1992 Slg., im Folgenden „ZOS“) in der jeweils geltenden Fassung aus.
  • Die Datenschutzgrundsätze, die den Umgang des Betreibers mit personenbezogenen Daten und die Rechte der Nutzer festlegen, finden Sie HIER.
  1. VERWENDUNG VON COOKIES
  • Die Website verwendet Cookies, um ihre optimale Funktionalität zu gewährleisten. Cookies sind einfache Textdateien, die nach dem Besuch der Website an den Internetbrowser des Nutzers gesendet werden.
  • Der Nutzer kann seine Cookie-Präferenzen jederzeit über die Einstellungen seines Internetbrowsers anpassen. Eine Einschränkung der Verwendung bestimmter Arten von Cookies kann die volle Funktionalität der Website beeinträchtigen.
  • Die Regeln für die Verwendung von Cookies zur Erhebung personenbezogener Daten finden Sie HIER.
  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  • Die Website verlangt vom Nutzer keine Zahlung für ihre Nutzung. Die Nutzung des Webs ist somit unentgeltlich, und für den Zugang zu den Inhalten des Webs werden keine Gebühren oder Zahlungen verlangt.
  • Eine Zahlung wird vom Nutzer nur dann verlangt, wenn zwischen ihm und dem Betreiber ein Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen (im Folgenden „Vertrag“) geschlossen wird. Die konkreten Rechte und Pflichten des Betreibers und des Nutzers, der mit dem Betreiber einen Vertrag schließt (im Folgenden „Mandant“), im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen werden stets aufgrund einer individuellen Vereinbarung im Vertrag festgelegt.
  • Der konkrete Preis für die Rechtsdienstleistungen (im Folgenden „Preis“) sowie Art und Bedingungen der Zahlung des Preises werden stets individuell zwischen dem Betreiber und dem Mandanten vereinbart.
  • Der Preis umfasst das Honorar des Betreibers für die erbrachten Rechtsdienstleistungen, etwaige Reisekosten einschließlich Entschädigung für Zeitverlust und Fahrtkosten, gegebenenfalls aufgewendete Barauslagen (z. B. Gerichts- und Verwaltungsgebühren, Kosten für Gutachten, Übersetzungen, Kuriere und Beglaubigungen von Dokumenten) sowie eine Servicegebühr (im Folgenden „Preis“). Die konkrete Höhe des Preises (und seiner einzelnen Bestandteile) wird stets individuell im Vertrag festgelegt.
  • Der Mandant kann den Preis auf folgende Weise begleichen:
    • bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 1040575014/0600, geführt bei der MONETA Money Bank, a.s. (tschechische Aktiengesellschaft);
    • bargeldlos mit Zahlungskarte;
    • bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers über ein Zahlungsgateway, das von der Gesellschaft Comgate a.s. vermittelt wird;
    • in bar bei Zahlung beim Betreiber.
  • Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway folgt der Mandant den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
  • Der Preis gilt je nach gewählter Zahlungsart erst mit Gutschrift des gesamten Preises auf dem Konto des Betreibers oder mit Barzahlung an der Kasse des Betreibers als bezahlt.
  • Der Preis wird dem Mandanten nach gegenseitiger Vereinbarung in CZK oder EUR in Rechnung gestellt. Die Rechnungsdaten des Betreibers finden Sie HIER.
  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • Diese Bedingungen wurden im Einklang mit den geltenden tschechischen Rechtsvorschriften erstellt, insbesondere mit dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“), dem ZZOÚ und den Durchführungsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
  • Ist oder wird eine Bestimmung der Bedingungen unwirksam oder undurchführbar, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  • Weist ein mit der Nutzung der Website zusammenhängendes Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element auf, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und der unmittelbar anwendbaren Normen des internationalen Privatrechts unterliegt.
  • Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Webs entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichte nach der tschechischen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „OSŘ“).
  • Bei Anmerkungen, Fragen, Beschwerden oder Reklamationen kann sich der Nutzer an den Betreiber unter der Anschrift U Trezorky 921/2, Jinonice, 158 00 Praha 5, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: beratung@arws.cz, Telefonnummer: +420 245 007 740 wenden. Der Betreiber wird eine solche Anfrage, Beschwerde oder Reklamation umgehend bearbeiten.

Diese Bedingungen treten am 1.1.2025 in Kraft und werden an diesem Tag wirksam.