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Öffentliche Aufträge 2026

Überblick über geplante Änderungen und Neuerungen

Mgr. Antonín Hajdušek, LL.M.
Veröffentlicht:Aktualisiert:

Öffentliche Aufträge bringen in der Tschechischen Republik im Jahr 2026 ein einfacheres Regime für kleinere Beschaffungen, zugleich aber höhere Risiken bei großen Ausschreibungen aufgrund der Regeln für drittstaatliche Subventionen. Auftraggeber wie Lieferanten müssen mit den neuen Schwellenwerten, elektronischen Formularen und Angaben zu finanziellen Zuwendungen aus Nicht-EU-Ländern richtig umgehen. Im Artikel erfahren Sie, was in den internen Abläufen zu ändern ist, wann eine Meldepflicht entsteht und wie Sie den Ausschluss Ihres Angebots verhindern.

Öffentliche Aufträge 2026

Die nationale Gesetzgebung vereinfacht. Was bringt die Novelle des tschechischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ“)?

Die Novelle des ZZVZ hat die Schwellenwerte für Kleinaufträge (veřejné zakázky malého rozsahu, VZMR) angehoben. Die neuen Schwellenwerte sind:

  • Bei Bauleistungen erhöht sich der Schwellenwert von 6 Millionen CZK (ca. 246 900 EUR) auf 9 Millionen CZK (ca. 370 400 EUR) ohne MwSt.

  • Bei Lieferungen und Dienstleistungen erhöht sich der Schwellenwert von 2 Millionen CZK (ca. 82 300 EUR) auf 3 Millionen CZK (ca. 123 500 EUR) ohne MwSt.

Damit können mehr Aufträge außerhalb des förmlichen gesetzlichen Regimes vergeben werden. Die Anhebung der Schwellenwerte bedeutet jedoch keine absolute Freiheit – auch außerhalb des ZZVZ-Regimes müssen die Auftraggeber die Grundsätze nach § 6 ZZVZ einhalten, etwa Transparenz, Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot, und sich auf gut ausgearbeitete interne Richtlinien verlassen können.

Für unsere Mandanten, zu denen auch 51 Gemeinden und Regionen gehören, erstellen wir regelmäßig interne Richtlinien, die die Gesetzeskonformität auch bei Kleinaufträgen sicherstellen.

Aus Brüssel kommt eine neue und hochriskante Regulierung

Während Tschechien kleine Aufträge vereinfacht, führt die Europäische Union für große Ausschreibungen eine erhebliche Komplikation ein. Es handelt sich um die Verordnung (EU) 2022/2560 über drittstaatliche Subventionen (FSR). Während staatliche Beihilfen innerhalb der EU streng kontrolliert werden, wurden Subventionen aus Drittstaaten bislang nicht kontrolliert und konnten einzelne Bieter unfair begünstigen.

Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass die FSR sie nicht betrifft, solange sie keine Verbindungen nach Asien oder Russland haben. Die Verordnung gilt jedoch für finanzielle Zuwendungen aus jedem Land außerhalb der EU – also auch aus den USA, Großbritannien, der Schweiz, Norwegen oder Japan. Ist eine tschechische Niederlassung Teil eines amerikanischen Konzerns, der ihr beispielsweise ein günstiges Darlehen gewährt hat, ist sie von der FSR betroffen.

Wann betrifft Sie die FSR? Zwei zentrale Schwellenwerte

Die Meldepflicht entsteht, wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

  1. Schwellenwert des Auftragswerts: Der geschätzte Wert der Ausschreibung beträgt 250 Millionen EUR oder mehr.

  2. Schwellenwert der finanziellen Zuwendungen: Der Teilnehmer hat in den vorangegangenen 3 Jahren finanzielle Zuwendungen von insgesamt mindestens 4 Millionen EUR von einem einzigen Drittstaat erhalten.

In die Berechnung fließen die Zuwendungen an Ihr Unternehmen, an Ihre Tochtergesellschaften ohne geschäftliche Eigenständigkeit, an die Holdinggesellschaft sowie an die wesentlichen Unterauftragnehmer beim jeweiligen Auftrag ein. Das größte Risiko besteht darin zu unterschätzen, was alles als finanzielle Zuwendung gilt.

Weitere Fragen zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen

1. Was zählt alles als finanzielle Zuwendung?

Nicht nur Fördermittel. Nach der FSR handelt es sich um jede Wertübertragung – zum Beispiel zinslose Darlehen, Steuervergünstigungen, Kapitalzuführungen, staatliche Garantien oder auch den Verkauf von Waren an eine öffentliche Stelle eines Drittstaats.

2. Betrifft die FSR auch meine Unterauftragnehmer?

Ja. Bei der Berechnung des Schwellenwerts von 4 Mio. EUR müssen Sie auch die Zuwendungen an Ihre wesentlichen Unterauftragnehmer einbeziehen. Es lohnt sich daher, die Erhebung dieser Daten bei Ihren Partnern vertraglich zu regeln.
ARROWS Rechtsanwaltskanzlei

Was müssen Sie im Vergabeverfahren neu tun? Erklärung oder Formular FS-PP

Wenn Sie an einer Ausschreibung über 250 Millionen EUR teilnehmen und unter dem Schwellenwert für Zuwendungen liegen, müssen Sie dem Auftraggeber eine Erklärung vorlegen, dass Sie den Schwellenwert nicht überschritten haben. Liegen Sie über dem Schwellenwert, müssen Sie eine vollständige Meldung auf dem Formular FS-PP einreichen, in der Sie alle relevanten drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen ausführlich aufschlüsseln.

Die Einreichung der Meldung kann zu einer Prüfung durch die Europäische Kommission führen, die die Zuschlagsfrist verlängert. Dadurch kann die gesamte Ausschreibung um Monate aufgehalten werden, was erhebliche Auswirkungen auf Ihre Geschäftsplanung hat.

Sanktionen bei Nichteinhaltung der FSR

Die FSR zu ignorieren, ist finanziell äußerst riskant. Die Sanktionen bemessen sich nicht nach dem Auftragswert, sondern nach dem weltweiten Umsatz Ihrer Gruppe.

Mögliche Probleme

Wie ARROWS hilft (beratung@arws.cz)

Geldbuße bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes: bei unterlassener Meldung oder bei Vertragsschluss vor der Genehmigung durch die Kommission (Gun Jumping).

Was wir tun: Wir prüfen Ihre Zuwendungen und stellen Ihre Meldepflicht fest.

Ausschluss vom Auftrag: Die Kommission kann nach einer Prüfung den Vertragsschluss untersagen.

Was wir tun: Wir erstellen und prüfen die FSR-Dokumentation einschließlich des Formulars FS-PP.

Geldbuße bis zu 1 % des weltweiten Umsatzes: für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben.

Was wir tun: Wir schulen Ihr Management und Ihr Beschaffungsteam darin, Zuwendungen zu erkennen.

Aussetzung der Ausschreibung: Die Prüfung durch die Kommission verlängert die Zuschlagsfrist und bindet Ihre Ressourcen.

Was wir tun: Wir vertreten Sie im Verfahren vor der Europäischen Kommission.

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FSR und internationale Sanktionen: Verwechseln Sie nicht zwei verschiedene Probleme

Die Kontrolle ausländischer Unternehmen wird oft mit internationalen Sanktionen verwechselt. Beide Regelungen können zum Ausschluss aus der Ausschreibung führen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen:

  • Verordnung über drittstaatliche Subventionen (FSR): Sie betrifft wirtschaftliche Marktverzerrungen und gilt für alle Drittstaaten. Die Folge ist eine Prüfung durch die Kommission, eine Geldbuße oder der Ausschluss.

  • § 48a ZZVZ (internationale Sanktionen): Er betrifft konkrete Personen und Einrichtungen auf Sanktionslisten. Die Folge ist ein Verbot der Vergabe des öffentlichen Auftrags.

Auch wenn Sie vollständig im Einklang mit den Sanktionslisten stehen, bedeutet das nicht, dass Ihr FSR-Problem gelöst ist. Für unsere Mandanten überprüfen wir Partner daher an beiden Fronten.

Weitere Trends für das Jahr 2026: Digitalisierung und verantwortungsvolle Vergabe

Digitalisierung und verpflichtende eForms

Die verpflichtende Verwendung der europäischen elektronischen Formulare (eForms) ist seit Februar 2024 Realität. Die Daten liegen in maschinenlesbarem Format im Amtsblatt für öffentliche Aufträge (Věstník veřejných zakázek) und im Nationalen elektronischen Werkzeug (Národní elektronický nástroj) vor, sodass Fehler und Unstimmigkeiten für die Kontrollbehörden wesentlich leichter auffindbar sind.

Lockerung der Regeln für die verantwortungsvolle Vergabe (ESG)

Die Novelle des ZZVZ hat die Pflicht zur verantwortungsvollen Vergabe gelockert und bei Kleinaufträgen vollständig aufgehoben. Die Pflicht, soziale und ökologische Gesichtspunkte nach § 6 Abs. 4 ZZVZ zu berücksichtigen, gilt nun dort, wo dies sinnvoll ist; der Auftraggeber muss sein Vorgehen jedoch weiterhin begründen.

Unsere Spezialisten helfen Ihnen

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Häufige Fehler im Vergabeverfahren (außerhalb der FSR)

Die neuen europäischen Risiken bedeuten nicht, dass die alten verschwunden wären. Das ÚOHS ist weiterhin aktiv, und Fehler in Angeboten oder im Vorgehen des Auftraggebers sind nach wie vor teuer. Zu den teuersten Fehlern gehören Nachträge, die ohne gesetzliche Grundlage geschlossen wurden – wann eine Änderung der Verpflichtung zulässig ist, fassen wir im Video zusammen.

Mögliche Probleme

Wie ARROWS hilft (beratung@arws.cz)

Ausschluss aus dem Verfahren: wegen eines unklaren Angebots oder wegen formaler Nichterfüllung der Eignungsanforderungen.

Was wir tun: Wir prüfen das Angebot vor der Abgabe.

Geldbuße des ÚOHS: wegen fehlerhaften Vorgehens des Auftraggebers oder wegen einer Kartellabsprache (Bid Rigging).

Was wir tun: Wir erstellen die Vergabeunterlagen und vertreten Sie im Verfahren vor dem ÚOHS.

Rechtsstreit: über die Gültigkeit des Vertrags oder über Schadensersatz.

Was wir tun: Wir vertreten Sie vor Gericht.

Fehlerhafter geschätzter Auftragswert: Eine künstliche Aufteilung des Auftrags führt zur Aufhebung des Verfahrens.

Was wir tun: Wir beurteilen den Charakter des Auftrags und seinen Wert.

ARROWS Rechtsanwaltskanzlei

Fazit

Das Umfeld der öffentlichen Aufträge im Jahr 2026 ist paradox. Die nationalen Regeln für Kleinaufträge bringen Erleichterung, während die europäische FSR-Regulierung für Unternehmen ein erhebliches finanzielles und administratives Risiko darstellt.

Sind Sie mit einem Ausschluss aus einer Ausschreibung, der Erstellung des Formulars FS-PP, der Überprüfung eines Angebots oder einer internen Richtlinie befasst? Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Die häufigsten Fragen zu öffentlichen Aufträgen 2026

1. Wie hoch ist der Schwellenwert für Kleinaufträge?

Ein Kleinauftrag ist ein Auftrag mit einem geschätzten Auftragswert von bis zu 3 000 000 CZK bei Lieferungen und Dienstleistungen und bis zu 9 000 000 CZK bei Bauleistungen.

2. Muss ich mich mit der FSR befassen, auch wenn mein Unternehmen seinen Sitz nicht außerhalb der EU hat?

Ja. Entscheidend ist nicht der Sitz, sondern ob Ihr Unternehmen, Ihre Muttergesellschaft oder Ihr Hauptlieferant finanzielle Zuwendungen aus einem Drittstaat erhalten haben.

3. Was ist § 48a ZZVZ und wie hängt er mit der FSR zusammen?

Gar nicht. § 48a ZZVZ betrifft Einrichtungen auf internationalen Sanktionslisten, die FSR betrifft wirtschaftliche Subventionen aus jedem Land außerhalb der EU.

4. Sind eForms bereits verpflichtend?

Ja, die elektronischen Formulare eForms sind in der EU seit Februar 2024 verpflichtend.

5. Muss ich mich bei einem Kleinauftrag mit der verantwortungsvollen Vergabe befassen?

Nein, die Novelle des ZZVZ hat diese Pflicht für Kleinaufträge aufgehoben. Die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und des Diskriminierungsverbots gelten jedoch weiterhin.

Nächste Schritte

Jede Situation ist anders, und das richtige Vorgehen hängt von den Details ab. Schreiben Sie uns, worum es geht – ein Spezialist von ARROWS meldet sich innerhalb von 24 Stunden, prüft Ihre Situation und schlägt das weitere Vorgehen vor.

Über den Autor

Mgr. Antonín Hajdušek, LL.M.
Mgr. Antonín Hajdušek, LL.M.

Rechtsanwalt

Mgr. Antonín Hajdušek, LL.M. ist ein erfahrener Rechtsanwalt in der Kanzlei ARROWS, der sich auf das öffentliche Auftragswesen und die rechtliche Verteidigung gegen unberechtigte Kürzungen von Fördermitteln spezialisiert hat. Dank seiner Kenntnisse und seiner Praxis hilft er, die Rechte von Auftraggebern und Auftragnehmern bei öffentlichen Aufträgen sowie von Antragstellern und Empfängern von Fördermitteln zu schützen.

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Ihr Fall wird betreut von:Mgr. Antonín Hajdušek, LL.M.Rechtsanwalt

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