Öffentliche Aufträge 2026
Überblick über geplante Änderungen und Neuerungen
Öffentliche Aufträge bringen in der Tschechischen Republik im Jahr 2026 ein einfacheres Regime für kleinere Beschaffungen, zugleich aber höhere Risiken bei großen Ausschreibungen aufgrund der Regeln für drittstaatliche Subventionen. Auftraggeber wie Lieferanten müssen mit den neuen Schwellenwerten, elektronischen Formularen und Angaben zu finanziellen Zuwendungen aus Nicht-EU-Ländern richtig umgehen. Im Artikel erfahren Sie, was in den internen Abläufen zu ändern ist, wann eine Meldepflicht entsteht und wie Sie den Ausschluss Ihres Angebots verhindern.
Die nationale Gesetzgebung vereinfacht. Was bringt die Novelle des tschechischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ“)?
Die neuen Schwellenwerte sind wie folgt festgelegt:
Bei Bauleistungen erhöht sich der Schwellenwert von 6 Millionen CZK (ca. 246 900 EUR) auf 9 Millionen CZK (ca. 370 400 EUR) ohne MwSt.
Bei Lieferungen und Dienstleistungen erhöht sich der Schwellenwert von 2 Millionen CZK (ca. 82 300 EUR) auf 3 Millionen CZK (ca. 123 500 EUR) ohne MwSt.
In der Praxis bedeutet dies, dass mehr Aufträge außerhalb des förmlichen gesetzlichen Regimes vergeben werden können. Die Anhebung der Schwellenwerte bedeutet jedoch keine absolute Freiheit, und die Auftraggeber müssen sich auf gut ausgearbeitete interne Richtlinien verlassen können. Auch außerhalb des ZZVZ-Regimes sind sie nämlich verpflichtet, die Grundsätze nach § 6 ZZVZ einzuhalten, etwa Transparenz, Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot.
Bei ARROWS befassen wir uns täglich mit dieser Thematik. Für unsere Mandanten, zu denen auch 51 Gemeinden und Regionen gehören, erstellen wir regelmäßig interne Richtlinien, die die Gesetzeskonformität auch bei Kleinaufträgen (veřejné zakázky malého rozsahu, VZMR) sicherstellen und die Auftraggeber vor künftigen Streitigkeiten schützen. In diesem Bereich bietet unsere Anwaltskanzlei umfassende rechtliche Unterstützung.
Benötigen Sie eine Überprüfung oder Erstellung interner Richtlinien für die Vergabe von VZMR? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.
Aus Brüssel kommt eine neue und äußerst riskante Regulierung
Während Tschechien kleine Aufträge vereinfacht, führt die Europäische Union für große Ausschreibungen eine beispiellose Komplikation ein. ARROWS verfügt über ein spezialisiertes Team für öffentliche Aufträge, das Mandanten bei der Orientierung in den neuen Vorschriften unterstützt. Es handelt sich um die Verordnung (EU) 2022/2560, bekannt als Verordnung über drittstaatliche Subventionen (FSR). Diese Verordnung soll eine Regelungslücke schließen. Während staatliche Beihilfen innerhalb der EU streng kontrolliert werden, wurden Subventionen aus Drittstaaten bislang nicht kontrolliert und konnten einzelne Bieter unfair begünstigen.
Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass die FSR sie nicht betrifft, solange sie keine Verbindungen nach Asien oder Russland haben. Das ist ein grundlegender Irrtum. Die Verordnung gilt für finanzielle Zuwendungen aus jedem Land außerhalb der EU – also auch aus den USA, Großbritannien, der Schweiz, Norwegen oder Japan. Ist eine tschechische Niederlassung Teil eines amerikanischen Konzerns, der ihr beispielsweise ein günstiges Darlehen gewährt hat, ist sie von der FSR betroffen.
Der Umgang mit der FSR erfordert einen umfassenden internationalen Überblick. Dank unseres über zehn Jahre aufgebauten Netzwerks ARROWS International bearbeiten wir praktisch täglich Fälle mit internationalem Bezug und sind in der Lage, die Verteidigung Ihres Unternehmens sowohl in Prag als auch direkt in Brüssel zu koordinieren.
Für eine umgehende Beurteilung Ihrer Situation im Hinblick auf die FSR schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.
Wann betrifft Sie die FSR? Zwei zentrale Schwellenwerte, die Sie kennen müssen
Damit Sie sich im Rahmen eines öffentlichen Auftrags mit dem Verwaltungsaufwand der FSR befassen müssen, müssen zwei Schwellenwerte erreicht sein. Die Meldepflicht entsteht, wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind.
Schwellenwert des Auftragswerts: Der geschätzte Wert der Ausschreibung (oder die Summe ihrer Lose) beträgt 250 Millionen EUR (ca. 6,3 Milliarden CZK) oder mehr.
Schwellenwert der finanziellen Zuwendungen: Der Verfahrensteilnehmer hat in den vorangegangenen 3 Jahren finanzielle Zuwendungen von insgesamt mindestens 4 Millionen EUR von einem einzigen Drittstaat erhalten (der Schwellenwert wird für jeden Drittstaat gesondert beurteilt).
In die Berechnung fließt zudem nicht nur Ihr Unternehmen ein. Zusammengerechnet werden die Zuwendungen an Sie, an Ihre Tochtergesellschaften ohne geschäftliche Eigenständigkeit, an Ihre Holdinggesellschaft sowie an Ihre wesentlichen Unterauftragnehmer beim jeweiligen Auftrag. Das größte Risiko besteht darin zu unterschätzen, was alles als finanzielle Zuwendung gilt.
Die Anwälte von ARROWS erstellen für Sie ein Rechtsgutachten (FSR-Risikoanalyse), das alle Ihre Finanzströme aus Drittstaaten beurteilt und eindeutig feststellt, ob Sie meldepflichtig sind. Vielleicht interessiert Sie auch, welche praktischen Pflichten Geschäftsführer bei der Verwaltung gesellschaftsrechtlicher Angelegenheiten und der Einhaltung gesetzlicher Schwellenwerte haben.
Möchten Sie wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben und ob Sie unter die FSR fallen? Schreiben Sie an beratung@arws.cz.
Was müssen Sie im Vergabeverfahren neu tun? Erklärung oder detailliertes Formular FS-PP
Wenn Sie an einer Ausschreibung über 250 Millionen EUR teilnehmen, treffen Sie zwei neue Pflichten. Auch wenn Sie unter dem Schwellenwert liegen (weniger als 4 Mio. EUR an Zuwendungen), müssen Sie dem Auftraggeber eine ehrenwörtliche Erklärung (Declaration) vorlegen, dass Sie diesen Schwellenwert nicht überschritten haben.
Liegen Sie über dem Schwellenwert (mehr als 4 Mio. EUR), müssen Sie eine vollständige Meldung (Notification) einreichen. Diese Meldung erfolgt auf einem speziellen technischen Formular, das die Europäische Kommission verlangt: dem Formular FS-PP. Es handelt sich um ein detailliertes Dokument, in dem Sie alle relevanten drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen ausführlich aufschlüsseln müssen.
Die Einreichung des Formulars FS-PP kann zur Einleitung einer Prüfung durch die Europäische Kommission führen, was nach der Novelle des § 40 ZZVZ die Zuschlagsfrist automatisch verlängert. Dadurch kann die gesamte Ausschreibung um Monate aufgehalten werden, was erhebliche Auswirkungen auf Ihre Geschäftsplanung hat.
Die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen, wie des Formulars FS-PP, ist eine neue und hochspezialisierte Disziplin. Die Anwälte von ARROWS übernehmen für Sie die Erstellung der vollständigen FSR-Dokumentation, die Ihr Angebot vor dem Ausschluss schützt. Für unsere Mandanten (in unserem Portfolio haben wir über 150 a.s. (Aktiengesellschaften tschechischen Rechts) und 250 s.r.o. (Gesellschaften mit beschränkter Haftung tschechischen Rechts)) erbringen wir diese Leistungen mit hoher Priorität, denn wir sind uns bewusst, dass der gesamte Auftrag auf dem Spiel steht.
Setzen Sie sich mit uns unter beratung@arws.cz in Verbindung und erhalten Sie eine maßgeschneiderte rechtliche Lösung für das Formular FS-PP.
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Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden.
Drakonische Sanktionen bei Nichteinhaltung der FSR
Die FSR zu ignorieren, ist finanziell äußerst riskant. Die Sanktionen bemessen sich nicht nach dem Auftragswert, sondern nach dem weltweiten Umsatz Ihrer Gruppe.
Risiken und Sanktionen (FSR) | Wie ARROWS hilft |
Geldbuße bis zu 10 % des weltweiten Gruppenumsatzes. Dies ist die höchste Sanktion. Sie droht bei unterlassener Meldung (sofern Sie dazu verpflichtet waren) oder bei Vertragsschluss vor der Genehmigung durch die EK (sog. Gun Jumping). | Rechtliches FSR-Audit (Due Diligence): Wir führen eine eingehende Prüfung Ihrer Zuwendungen durch und stellen Ihre Meldepflicht fest, um Gun Jumping zu vermeiden. Möchten Sie ein Audit durchführen lassen? Schreiben Sie an beratung@arws.cz. |
Ausschluss vom öffentlichen Auftrag. Die Europäische Kommission (EK) kann dem Auftraggeber nach einer Prüfung untersagen, mit Ihnen einen Vertrag zu schließen. Ihr Angebot ist damit vereitelt. | Erstellung der FSR-Dokumentation (Formular FS-PP): Wir erstellen und prüfen sämtliche Unterlagen für Ihr Angebot, damit sie formal fehlerfrei und inhaltlich vertretbar sind. Benötigen Sie die Erstellung der Dokumentation? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz. |
Geldbuße bis zu 1 % des weltweiten Gruppenumsatzes. Diese Sanktion droht bereits für die bloße Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben in der Meldung oder bei der Prüfung. | Rechtsberatung und Fachschulungen für Mitarbeiter: Wir schulen Ihr Management und Ihr Beschaffungsteam darin, Zuwendungen richtig zu erkennen und zu melden. Bestellen Sie eine Fachschulung unter beratung@arws.cz. |
Aussetzung des Vergabeverfahrens. Eine Prüfung durch die EK verlängert automatisch die Zuschlagsfrist (§ 40 ZZVZ), was Ihre Ressourcen bindet und den Cashflow beeinträchtigt. | Vertretung vor der Europäischen Kommission: Dank des Netzwerks ARROWS International vertreten wir Sie wirksam im Verfahren vor der Europäischen Kommission in Brüssel. Benötigen Sie eine internationale Vertretung? Schreiben Sie an beratung@arws.cz. |
FSR und internationale Sanktionen: Verwechseln Sie nicht zwei verschiedene Probleme
Viele Manager hören derzeit von der Kontrolle ausländischer Unternehmen und bringen dies mit internationalen Sanktionen (z. B. gegen Russland) in Verbindung. Es ist entscheidend, diese beiden Regelungen nicht zu verwechseln, denn beide können zum Ausschluss aus der Ausschreibung führen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Verordnung über drittstaatliche Subventionen (FSR): Sie betrifft wirtschaftliche Marktverzerrungen. Sie gilt für alle Drittstaaten (USA, UK, China...). Die Folge ist eine Prüfung durch die EK und gegebenenfalls eine Geldbuße (bis zu 10 % des Umsatzes) oder der Ausschluss.
§ 48a ZZVZ (Internationale Sanktionen): Er setzt politische internationale Sanktionen um. Er betrifft konkrete Personen und Einrichtungen auf Sanktionslisten. Die Folge ist ein absolutes Verbot der Vergabe des öffentlichen Auftrags.
Während § 48a ZZVZ politische Sanktionslisten betrifft, regelt die FSR wirtschaftliche Subventionen aus jedem Land außerhalb der EU, einschließlich verbündeter Staaten. Auch wenn Sie also zu 100 % im Einklang mit den Sanktionslisten stehen, bedeutet das nicht, dass Ihr FSR-Problem gelöst ist.
Für unsere Mandanten führen wir ein Screening von Lieferanten und Geschäftspartnern an beiden Fronten durch. Wir sorgen für die Einholung der erforderlichen Genehmigungen und die Überprüfung anhand der Sanktionslisten (§ 48a) und erstellen zugleich rechtliche Analysen der FSR-Risiken.
Müssen Sie Ihre Partner oder die gesamte Konzernstruktur überprüfen? Zögern Sie nicht, sich an unsere Kanzlei zu wenden – beratung@arws.cz.
Weitere Trends für das Jahr 2026: Digitalisierung und verantwortungsvolle Vergabe
Neben FSR und VZMR sollten Sie im Jahr 2026 zwei weitere Trends verfolgen, die das Vergabewesen verändern.
Digitalisierung und verpflichtende eForms
Die verpflichtende Verwendung der neuen europäischen elektronischen Formulare (eForms) ist bereits seit Februar 2024 Realität. Ziel sind die Vereinheitlichung der Terminologie und die Datenanalyse. Für Sie bedeutet dies, dass sämtliche Daten (einschließlich derjenigen zur FSR) nun in maschinenlesbarem Format im Amtsblatt für öffentliche Aufträge (Věstník veřejných zakázek, VVZ) und im Nationalen elektronischen Werkzeug (Národní elektronický nástroj, NEN) vorliegen. Etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten sind damit für die Kontrollbehörden wesentlich leichter auffindbar.
Lockerung der Regeln für die verantwortungsvolle Vergabe (ESG)
Die Novelle des ZZVZ hat die Pflicht zur Anwendung von ESG gelockert und bei Kleinaufträgen vollständig aufgehoben. Die Pflicht, soziale und ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 4 ZZVZ), wurde von „sofern dies möglich ist“ auf „nur dort, wo dies sinnvoll ist“ abgeschwächt. Der Auftraggeber muss sein Vorgehen (warum es nicht sinnvoll war) jedoch weiterhin ordnungsgemäß begründen. Für Lieferanten bedeutet dies mehr Flexibilität bei den Angeboten.
Benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei der Ausgestaltung von ESG in Ihren Angeboten oder bei der Erstellung der Begründung? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.
Unsere Spezialisten helfen Ihnen
Häufige Fehler im Vergabeverfahren (außerhalb der FSR)
Die neuen europäischen Risiken bedeuten nicht, dass die alten verschwunden wären. Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) ist weiterhin aktiv, und Fehler in Angeboten oder im Vorgehen des Auftraggebers sind nach wie vor teuer.
Zu den teuersten Fehlern gehören Nachträge, die ohne gesetzliche Grundlage geschlossen wurden. Im Video fassen wir zusammen, wann eine Änderung der Verpflichtung zulässig ist und was dem Auftraggeber droht. https://www.youtube.com/watch?v=pUt5X2nozpQ
Risiken und Sanktionen (Reguläres Verfahren) | Wie ARROWS hilft |
Ausschluss wegen eines unklaren Angebots oder wegen formaler Nichterfüllung der Eignungsanforderungen. | Erstellung und Überprüfung von Verträgen und Angeboten: Wir prüfen Ihr Angebot vor der Abgabe und decken formale wie inhaltliche Fehler auf. Möchten Sie sichergehen? Senden Sie Ihr Angebot zur Überprüfung an beratung@arws.cz. |
Geldbuße des ÚOHS wegen fehlerhaften Vorgehens des Auftraggebers (wenn Sie Auftraggeber sind) oder wegen einer Kartellabsprache (Bid Rigging). | Erstellung der Vergabeunterlagen: Wir erstellen vollständige, wasserdichte Unterlagen, die vor Geldbußen und Kontrollen schützen. Müssen Sie eine Ausschreibung vorbereiten? Schreiben Sie an beratung@arws.cz. |
Rechtsstreit über die Gültigkeit des Vertrags oder über Schadensersatz. | Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden (ÚOHS): Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung mit Streitigkeiten über öffentliche Aufträge. Benötigen Sie eine Vertretung vor Gericht? Wenden Sie sich an uns unter beratung@arws.cz. |
Fehlerhafte Ermittlung des geschätzten Auftragswerts und künstliche Aufteilung von Aufträgen, die zur Aufhebung des Verfahrens führen. | Rechtsgutachten und Analysen: Wir beurteilen den Charakter Ihres Auftrags, um einer rechtswidrigen Aufteilung oder Zusammenlegung vorzubeugen. Wünschen Sie eine rechtliche Analyse? Schreiben Sie an beratung@arws.cz. |
Warum öffentliche Aufträge mit ARROWS angehen?
Das Umfeld der öffentlichen Aufträge im Jahr 2026 ist paradox. Während die nationalen Regeln bei VZMR eine willkommene Erleichterung bringen, stellt die neue europäische FSR-Regulierung das größte finanzielle und administrative Risiko für Unternehmen im letzten Jahrzehnt dar.
Bei ARROWS verbinden wir beides. Wir sind groß genug, um Sie über das Netzwerk ARROWS International vor den Gefahren der FSR in Brüssel zu schützen, und zugleich flexibel genug, um Ihnen bei der Überprüfung Ihres Angebots für einen lokalen VZMR zu helfen.
Marktführer verlassen sich auf uns. Unsere Erfahrung schöpfen wir aus der langjährigen Rechtsberatung für unsere Mandanten, zu denen mehr als 150 Aktiengesellschaften, 250 s.r.o. und 51 Gemeinden und Regionen gehören. Wir legen Wert auf Schnelligkeit und hohe Qualität.
Wir verstehen, dass Recht und Geschäft miteinander verbunden sind. Für unsere Mandanten suchen wir daher aktiv nach Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten und bringen gern interessante Geschäftsideen zusammen. Ob Sie mit einem Ausschluss aus einer Ausschreibung oder der Erstellung des Formulars FS-PP befasst sind oder lediglich eine Vertragsprüfung oder die Erstellung einer internen Richtlinie benötigen – unsere Anwälte stehen bereit, Ihnen zu helfen.
Für eine unverbindliche Beratung zu Ihrer Situation schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.