Softwareentwicklung mithilfe künstlicher Intelligenz - wem gehört der Code?

Warum ist die Eigentümerschaft am Code im KI-Zeitalter von entscheidender Bedeutung?

In den letzten Monaten des Jahres 2025 und zu Beginn des Jahres 2026 sind wir Zeugen einer Reihe von Gerichtsverfahren in den USA (zum Beispiel Doe v. GitHub) und in Europa, die sich mit der Urheberschaft KI-generierter Werke befassen. In Tschechien hat beispielsweise das Stadtgericht Prag (Městský soud v Praze) bereits entschieden, dass ein KI-generiertes Bild ohne nachweisbare menschliche kreative Tätigkeit nicht urheberrechtlich geschützt ist. Das ist keine bloße juristische Abstraktion. Wenn Sie nicht wissen, wem Ihr Code gehört, drohen Ihnen Probleme, die den Wert Ihres Unternehmens mindern, eine Investition blockieren oder Sie in einem Rechtsstreit in eine Verteidigungsposition bringen können.

Die Eigentümerschaft am Code ist für mehrere Schlüsselbereiche von zentraler Bedeutung. Beim Verkauf oder bei der Fusion von Unternehmen wird der Käufer von Ihnen Garantien verlangen, dass Sie den Code tatsächlich besitzen. Können Sie keinen einwandfreien Rechtstitel nachweisen, wird die Transaktion blockiert.

Bei vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden sichern Sie die Exklusivität des Codes zu; besitzen Sie ihn nicht, verletzen Sie den Vertrag und riskieren einen Rechtsstreit. Bei der Lizenzierung ohne klare Eigentümerschaft können Sie den Code nicht an Dritte weitergeben und sind nicht in der Lage, Ihre Rechte durchzusetzen. Und schließlich können Sie ohne Eigentümerschaft Ihren Wettbewerbsvorteil nicht wirksam als Geschäftsgeheimnis schützen, und Ihre Investition in die Entwicklung lässt sich nur schwer monetarisieren.

Deshalb betrachten die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS die Eigentümerschaft an KI-generiertem Code als eine der häufigsten rechtlichen Lücken, die dann im ungünstigsten Moment zutage tritt – in der Weigerung eines Käufers, Ihr Unternehmen zu erwerben, in einer Anforderung der Aufsichtsbehörde oder in einem Rechtsstreit.

Wie wird die Eigentümerschaft an KI-generiertem Code in der Rechtspraxis bestimmt?

In den USA gilt ebenso wie in Tschechien und den übrigen Ländern der Europäischen Union bereits seit dem grundlegenden Rechtsakt (Copyright Act von 1976 in den USA, tschechisches Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr. 121/2000 Slg., im Folgenden „UrhG“) in Tschechien) der Grundsatz: Urheberrechtlichen Schutz genießen nur Werke, die von einem Menschen geschaffen wurden.

Im März 2025 bestätigte das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit (USA) erneut, dass künstliche Intelligenz nicht als Urheber gelten kann. Auch wenn jemand der KI einen Befehl erteilt hat – das bloße Prompten ohne weitere kreative Arbeit reicht nicht aus, damit die betreffende Person als Urheber gilt.

Ganz konkret bedeutet das: Code, den die KI ohne sinnvolle menschliche kreative Interaktion generiert, ist nicht urheberrechtlich geschützt. Ohne urheberrechtlichen Schutz kann ihn praktisch jeder verwenden. Er dient Ihnen nicht zum Schutz eines Wettbewerbsvorteils, lässt sich nicht wirksam durchsetzen, und beim Verkauf des Unternehmens heißt es dazu einfach: „Das gehört uns nicht.“

Die tschechische Rechtspraxis folgt in diesem Punkt denselben Grundsätzen wie die USA und die Europäische Union. Bei uns wurde diese Frage vor Gericht noch nicht in großem Umfang verhandelt (im Gegensatz zu den USA), doch die Rechtsprechung aus anderen EU-Ländern und die Auslegungen tschechischer Juristen deuten darauf hin, dass sich die tschechischen Gerichte genauso verhalten werden: ohne menschliche kreative Arbeit kein urheberrechtlicher Schutz.

Was gilt als ausreichende menschliche kreative Arbeit?

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS bearbeiten hier konkrete Praxisfälle und wissen, dass die Grenze zwischen einem „einfachen Prompt“ und einer „kreativen Beteiligung“ vor Gericht oft verschwimmt. Allgemein wird Folgendes als kreative Arbeit anerkannt:

• Wiederholtes, gezieltes Prompten – nicht nur ein einfacher Befehl wie „erstelle ein Login“, sondern eine Reihe ausgefeilter Anweisungen mit spezifischen Anforderungen.
• Bearbeitung, Anpassung und Verbesserung der KI-Ausgabe – der Entwickler ändert gezielt Teile des Codes, überarbeitet die Logik und behebt Fehler.
• Tatsächliche Entscheidungen über Architektur und Struktur des Codes – der Mensch wählt selbst, wie das Ganze strukturiert wird, welche Muster verwendet werden und wie die KI-generierten Teile integriert werden.
• Integration des KI-generierten Teils in das Gesamtsystem mit einem eigenen intellektuellen Beitrag – es handelt sich nicht nur um das „Zusammenkleben“ von KI-Ausgaben, sondern um einen systemischen Ansatz, bei dem der KI-generierte Code Teil einer größeren kreativen Vision ist.

Praktisches Beispiel: Wenn ein Entwickler der KI den Prompt „erstelle ein Login-Formular“ gibt und den von der KI zurückgegebenen Code unverändert übernimmt, ihn also ohne weitere Anpassungen nur in das Projekt kopiert – reicht das für einen urheberrechtlichen Schutz nicht aus.

Wenn er jedoch spezifische Sicherheitsanforderungen vorgibt, iterativ Fehler behebt, zentrale Teile für die Integration mit dem Rest der Anwendung umschreibt und dokumentiert, wie das Ganze funktioniert, hat er deutlich bessere Chancen, dass seine kreative Urheberschaft anerkannt wird.

Das Problem ist, dass die Grenze unsicher ist. Selbst erfahrene Juristen sind sich in Rechtsstreitigkeiten nicht immer sicher, wo genau die „kreative Arbeit“ beginnt und wo die „bloße Anwendung“ endet. Deshalb empfehlen die Anwälte von ARROWS: Wenn Sie davon ausgehen, dass der Code für Ihr Unternehmen wichtig ist, dokumentieren Sie immer alles, was geschehen ist – Prompt-Protokolle, Dateiversionen, vorgenommene Änderungen, einfach alles. Diese Dokumentation wird dann zu Ihrem besten Beweismittel vor Gericht.

Eigentümerschaft am Code im Arbeitsverhältnis

Im Arbeitsverhältnis ist die Regel eindeutig und unmittelbar im Urheberrechtsgesetz festgelegt: Die Urheberrechte an einem Werk, das ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Arbeitspflichten geschaffen hat, übt der Arbeitgeber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus (UrhG, § 58 Abs. 1), sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt.

Das gilt unabhängig davon, ob der Code von einem Menschen, teilweise von einer KI oder vollständig von einer KI generiert wurde. Eine kritische Voraussetzung besteht jedoch: Obwohl der Arbeitgeber die Rechte kraft Gesetzes ausübt, wird dringend empfohlen, dies zusätzlich ausreichend klar und konkret im Arbeitsvertrag oder in einer internen Unternehmensrichtlinie festzuhalten.

Unternehmen, die dachten, „das versteht sich von selbst“, ohne es konkret schriftlich festzuhalten, mussten später feststellen, dass der Arbeitnehmer über eine gewisse Argumentationsposition verfügt – besonders dann, wenn er klagt und behauptet, „die KI hat den Code generiert, ich habe nur geklickt“. Sagt der Vertrag nichts dazu oder ist er vage formuliert („der Arbeitnehmer wirkt an Projekten mit“), kann es zum Streit kommen.

Die Schriftform ist hier entscheidend. Sie sollten:

• einen schriftlichen Arbeitsvertrag (oder zumindest eine Zusatzvereinbarung) haben, der ausdrücklich festhält, dass sämtliches im Rahmen der Arbeitspflichten geschaffene geistige Eigentum dem Arbeitgeber gehört.
• eine interne KI-Richtlinie einführen, die festlegt, wie KI-Tools verwendet werden dürfen und wie nicht, und die klarstellt, dass sämtliche Ausgaben dem Unternehmen gehören.
• dokumentieren, welche KI-Tools die Mitarbeiter im Rahmen des Projekts verwendet haben, wie sie diese eingesetzt haben, und vor allem, worin der menschliche kreative Beitrag bestand.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS unterstützen Unternehmen regelmäßig bei solchen Richtlinien und bei der Überprüfung von Arbeitsverträgen. Das ist keine bloße akademische Übung – es ist ein Schutz, der sich dann im Streitfall, bei einem Konflikt mit einem Mitarbeiter oder bei einer Prüfung durch Dritte (Investor, Käufer) auszahlt.

Eigentümerschaft am Code bei unabhängigen Dienstleistern und Vertragspartnern

Hier wird die Situation komplizierter und ist für viele Unternehmer überraschend.

In den USA, in Tschechien und in der EU gilt folgender Grundsatz: Beauftragen Sie einen unabhängigen Entwickler, eine Agentur oder einen Vertragspartner und dieser generiert für Sie Code, gehört der Code von Gesetzes wegen ihm, sofern im schriftlichen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das ist anders als bei einem Arbeitnehmer. Ein unabhängiger Vertragspartner „arbeitet für sich selbst“ – auch wenn Sie ihn bezahlen, schafft er rechtlich gesehen für sich selbst, nicht für Sie.

Damit das Eigentum auf Sie übergeht, muss der schriftliche Vertrag Folgendes enthalten:

• Eine ausdrückliche Rechteübertragung – im Englischen „assignment of rights“ genannt. Im Vertrag sollte es beispielsweise heißen: „Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber sämtliche Urheberrechte, einschließlich der ausschließlichen Rechte zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung, an dem gesamten im Rahmen dieses Werkvertrags geschaffenen Code, mit sofortiger Wirkung und in vollem Umfang.“
• Es muss von beiden Parteien unterschrieben sein. Eine mündliche Vereinbarung, eine E-Mail oder ein mündliches Versprechen sind rechtlich nicht bindend. Es muss ein schriftliches Dokument mit Unterschriften sein.
• Es muss sich um eine sofortige Rechteübertragung handeln – es muss heißen „Der Auftragnehmer überträgt“ oder „Der Auftragnehmer weist hiermit zu“, nicht „Der Auftragnehmer wird der Übertragung zustimmen“.

Welches Problem tritt häufig auf? Ein Unternehmen beauftragt eine Agentur, im Vertrag wird entweder gar nichts zum Eigentum geschrieben oder es findet sich nur ein vager Satz zur „Lizenz“, und dann stellt sich heraus:

• Die Agentur verwendet den Code als Vorlage für ihre weiteren Projekte und verkauft ihn an Konkurrenten.
• Die Agentur „verleiht“ den Code an die Konkurrenz, weil sie ihn faktisch besitzt.
• Beim Verkauf des Unternehmens taucht ein Käufer auf, der eine Prüfung (Due Diligence) durchführen ließ, und der Anwalt des Käufers stellt fest, dass Ihre Software eigentlich nicht Ihr Eigentum ist – Sie haben nur eine Lizenz, eingeschränkte Rechte.
• Die Transaktion wird blockiert, der Preis sinkt um 20-50 % (oder mehr), oder der Vertrag wird komplett aufgelöst. Das ist ein häufiger rechtlicher Grund dafür, dass eine Transaktion überhaupt nicht zustande kommt.

Das ist eine ernste Angelegenheit, und die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS sehen ähnliche Fälle unnötig häufig. Sie sind bereit, solche Situationen zu lösen – einerseits präventiv (durch eine korrekte Vertragsgestaltung von Anfang an), andererseits durch nachträgliche Behebung, wenn das Problem bereits eingetreten ist.

Welche Risiken ergeben sich aus einer ungeklärten Eigentümerschaft am Code?

Das ist keineswegs nur theoretisch. In der Praxis weichen Unternehmer Eigentumsfragen aus, und dann tritt das Problem im ungünstigsten Moment auf.

Risiko 1: Blockade des Unternehmensverkaufs oder der Finanzierung

Wenn Sie einen Unternehmensverkauf, den Einstieg eines Investors oder eine Fusion mit einem anderen Unternehmen planen, ist das Erste, was der Käufer oder Investor überprüft: „Besitzen Sie wirklich den gesamten Code, der den Kern Ihres Unternehmens bildet?“

Lautet die Antwort „Wir sind uns nicht sicher, wir verwenden KI-generierten Code, es ist unklar, welcher Teil uns gehört und welcher dem Dienstleister“, oder „Wir haben eine Lizenz von der Agentur, aber die Eigentümerschaft haben wir nie geregelt“, kommt die Due Diligence (rechtliche Prüfung) zum Stillstand.

Der Käufer wird befürchten, dass ihm die Nutzung eines Tages von der Konkurrenz untersagt wird oder dass die Agentur den Code zurückfordert. Die Transaktion verzögert sich, der Preis sinkt um 20-50 % (oder mehr), oder der Vertrag wird vollständig aufgelöst. Das ist ein häufiger rechtlicher Grund dafür, dass eine Transaktion überhaupt nicht zustande kommt.

Risiko 2: Urheberrechtsstreitigkeiten und unerwartete Klagen

Ähnelt Ihr Code dem eines anderen Unternehmers, und können Sie nicht nachweisen, dass Sie ihn mit eigener kreativer Arbeit geschaffen haben (insbesondere bei KI), können Sie wegen Urheberrechtsverletzung verklagt werden.

Eine Person, die behauptet, Eigentümer des Codes zu sein, und mit Ihnen unzufrieden ist, wird Sie wegen „unbefugter Nutzung“ verklagen. Gleichzeitig können Sie, falls die von Ihnen verwendete KI ihr Modell ohne Zustimmung Dritter mit deren Daten trainiert hat, in eine Verteidigungsposition in einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung Dritter geraten.

Das war der Fall bei Getty Images und der New York Times gegen OpenAI und andere KI-Unternehmen. Enthält Ihre Software Teile, die die KI aus deren Material kopiert hat, können auch Sie verklagt werden.

Speziell aus KI-generiertem Code resultierende Risiken:

• Sicherheitslücken: Die KI wird mit öffentlichen Daten trainiert; diese können alten, anfälligen Code und veraltete Sicherheitspraktiken enthalten. Die KI hat diese Muster gelernt und wiederholt sie gelegentlich. Wenn Sie KI-generierten Code ohne gründliche Sicherheitsprüfung integrieren, können Sie sich SQL-Injection, XSS oder andere Schwachstellen in die Anwendung holen.
• Lizenzverletzungen: Die KI kann ein Codestück unter GPL- oder AGPL-Lizenz (Copyleft-Lizenz) generieren, das Sie ohne dessen Kenntnis in Ihre proprietäre Software integrieren. Später stellt sich das heraus, und Sie sind verpflichtet, den gesamten Code zu veröffentlichen – das ist eine Katastrophe für Ihren Wettbewerbsvorteil.
• Unbekannte Herkunft: Generiert die KI Code, der wie der eines anderen aussieht, und stellt sich das später heraus, wobei die betreffende Person ihn für sich beansprucht, können Sie sich einen Patent- oder Urheberrechtsstreit einhandeln. Es ist bekannt, dass KI-Tools gelegentlich „halluzinieren“ – sie erzeugen Teile, die wie Code aussehen, den sie im Training gesehen haben.

Risiken aus unzureichender Dokumentation:

• Sie können nicht nachweisen, dass Sie einen kreativen Anteil am Code hatten – sodass das Urheberrecht nicht darauf anwendbar ist.
• Sie können nicht nachweisen, dass ihn ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Arbeitspflichten geschaffen hat – der Mitarbeiter kann dann meinen, es sei sein Eigentum.
• Sie können nicht ausschließen, dass Sie eine Open-Source-Lizenz verletzt haben – bei einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde oder vor Gericht macht sich das nicht gut.

Die häufigsten Risiken und wie ARROWS hilft

Rechtsrahmen in der EU, in Tschechien und neue Regulierungen

Tschechien richtet sich vor allem nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), das von Menschen geschaffene Werke schützt. Die rechtliche Auslegung stützt sich auf die EU-Richtlinie 2019/790 (Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt), die das Urheberrecht in der EU harmonisiert.

Hinzu kommt der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689), der am 1.8.2024 in Kraft getreten ist und schrittweise bis Ende 2026 eingeführt wird.

Was bedeutet der EU AI Act für Sie?

Der EU AI Act klassifiziert KI-Systeme nach Risikokategorien. Wenn Sie mithilfe von KI Software entwickeln, die in die Kategorie „hohes Risiko“ fällt (zum Beispiel Entscheidungen im Bereich Beschäftigung, Zugang zu Dienstleistungen oder Systeme, die in kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden), müssen Sie strenge Pflichten erfüllen:

• Dokumentation – Sie müssen detaillierte Aufzeichnungen darüber führen, wie die KI funktioniert, welche Grenzen sie hat und wie sie entwickelt wurde.
• Testen und Validierung – Sie müssen die KI testen und überprüfen, dass sie das tut, was sie soll, und dass sie zuverlässig und präzise ist.
• Ereignisprotokollierung (Audit Trail) – Sie müssen aufzeichnen, wie die KI arbeitet und welche Entscheidungen sie trifft, damit ihre Funktionsweise nachträglich überprüft werden kann.
• Menschliche Aufsicht (Human Oversight) – Sie müssen eine sinnvolle menschliche Aufsicht über die Entscheidungen der KI gewährleisten, damit ein Mensch eingreifen und die Entscheidung korrigieren kann.
• Cybersicherheit – Sie müssen sicherstellen, dass die KI sicher und widerstandsfähig gegen Angriffe, Manipulation und unbefugten Zugriff ist.

Die Pflichten werden schrittweise eingeführt und gelten für Hochrisiko-KI-Systeme ab August 2026 vollständig. Ist die von Ihnen entwickelte Software nicht als „Hochrisiko-KI“ eingestuft, haben Sie leichtere Pflichten (z. B. Transparenz), sollten aber prüfen, in welche Kategorie Ihr System fällt.

Zudem wird eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Product Liability Directive) erwartet, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung für durch KI-Systeme verursachte Schäden haben wird. Diese neu vorgeschlagene Regelung sieht eine strengere Haftung für KI vor.

Generiert die KI eine Sicherheitslücke im Code, die einen Schaden verursacht (z. B. gelangt ein Hacker über Ihre Anwendung an Daten), können Sie haftbar sein, selbst wenn Sie sich „etwas dabei gedacht“ und getan haben, was vernünftig erschien. Es wird die Einführung einer „strict liability“ (verschuldensunabhängigen Haftung) erwartet – Sie haften unabhängig vom Verschulden. Deshalb sind Audit und Dokumentation von KI-generiertem Code wichtiger denn je.

In Tschechien gibt es noch keine spezifische Gesetzgebung für KI-generierte Software (wie in einigen anderen Ländern), doch die Rechtsprechung entwickelt sich. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS verfolgen die Entwicklung der Rechtsprechung und sind bereit, Sie nach der aktuellsten Rechtsauslegung zu beraten.

Praktische Schritte, die Sie jetzt unternehmen müssen

Wenn Sie KI für die Softwareentwicklung nutzen, sollten Sie sich unverzüglich fragen:

Schritt 1: Verfügen Sie über eine bestehende Dokumentation, die Ihren kreativen Anteil am KI-generierten Code belegt?

Falls nicht, beginnen Sie sofort damit. Ohne Dokumentation können Sie später Ihre kreative Urheberschaft nicht nachweisen.

Sie sollten Prompt-Protokolle mit Zeitstempeln führen, Codeversionen, die Iterationen und Änderungen zeigen, sowie Design-Dokumente und Schemata, die Sie erstellt haben. Fangen Sie noch heute damit an. Es wird Sie ein paar Stunden pro Woche kosten, aber in einem Jahr erspart es Ihnen zahlreiche Probleme.

Schritt 2: Haben Sie mit allen Mitarbeitern und Vertragspartnern einen Vertrag, der klar festlegt, dass sämtlicher Code Ihnen gehört?

Falls nicht, ist das ein kritisches Defizit. Wenden Sie sich an die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS, damit sie Ihre Verträge prüfen und anpassen.

Es reicht nicht, dass dort irgendein Satz zum Urheberrecht steht. Sie sollten sicherstellen, dass die Formulierung klar und speziell auf Ihren Fall zugeschnitten ist. Bei Mitarbeitern: Die Klausel im Arbeitsvertrag muss konkret sein und auf § 58 UrhG verweisen. Bei Vertragspartnern: eine Zusatzvereinbarung oder ein neuer Vertrag mit ausdrücklicher Rechteübertragung.

Schritt 3: Verwenden Sie Open-Source-Komponenten (Bibliotheken, Frameworks)?

Wissen Sie, welche Lizenzen sie haben? Falls nicht, ist das Risiko groß. Ein Lizenzaudit muss so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wenn sich in Ihrer Software GPL-lizenzierter Code befindet und Sie glauben, alles sei proprietär, haben Sie ein Problem. Dabei können Ihnen die Anwälte von ARROWS helfen.

Schritt 4: Haben Sie eine interne KI-Richtlinie?

Wissen Sie, wer welche KI-Tools nutzen darf? Was erlaubt ist und was nicht? Falls nicht, sollten Sie eine solche Richtlinie einführen.

Ein unsachgemäßer Umgang mit KI (z. B. wenn ein Mitarbeiter proprietäre Daten an ChatGPT sendet) kann ein Sicherheits- oder Rechtsproblem darstellen, das sich bei einer Kontrolle oder vor Gericht nur schwer erklären lässt. Die Anwälte von ARROWS helfen Ihnen bei solchen Richtlinien.

Schritt 5: Verträge mit neuen Dienstleistern

Wenn Sie eine Agentur oder einen Entwickler beauftragen, stellen Sie sicher, dass der Vertrag eine ausdrückliche Übertragung sämtlicher Rechte am gesamten Code enthält, einschließlich des KI-generierten. Lassen Sie das von den Anwälten von ARROWS formulieren, damit es rechtlich zweifelsfrei ist und klar festgehalten wird, wer Urheber ist, wer Eigentümer ist, und dass die Rechte bedingungslos auf Sie übergehen.

Die Anwälte von ARROWS helfen Ihnen bei allen fünf Schritten. Das ist keine bloße „Checkbox“-Liste – es ist ein strategischer Ansatz, der Sie langfristig schützt.

Abschließende Zusammenfassung

Die Eigentümerschaft am Code im KI-Zeitalter ist nicht nur eine juristische Frage – sie entscheidet darüber, ob Sie die Exklusivität über Ihre Software haben, ob Sie sie verkaufen können, ob die Konkurrenz sie sich nicht aneignen kann und ob Ihnen der Käufer beim Unternehmensverkauf nicht sagt: „Nein danke, das ist nicht Ihr Code.“

Die zentrale Erkenntnis lautet: Die bloße Eingabe eines Prompts an die KI reicht für einen urheberrechtlichen Schutz nicht aus. Es muss dokumentierte menschliche kreative Arbeit vorliegen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die KI ohne klare Dokumentation und ohne klare Verträge nutzen, sich einem enormen Risiko aussetzen. Schaut sich dann ein Investor oder ein Käufer die Sache an, oder prüft sie ein Gericht, stellt sich heraus, dass „die Dinge nicht klar sind“, und die Geschäftstransaktion wird entweder gestoppt oder im Preis gesenkt.

Die zweite Erkenntnis ist, dass der EU AI Act und die neu vorgeschlagene Produkthaftungsrichtlinie eine strengere Haftung mit sich bringen. Verursacht KI-generierter Code einen Sicherheitsvorfall oder eine Rechtsverletzung, können Sie sich nicht damit herausreden, dass „die KI es getan hat“. Sie haften. Sie haften für die Qualität, für die Sicherheit, für die Lizenzkonformität.

Die dritte Erkenntnis ist, dass Eigentum schriftlich geregelt werden muss. Ohne schriftlichen Vertrag mit einer klaren Rechteübertragung (englisch „assignment“) ist nicht klar, wem der Code gehört. Sich per E-Mail darüber auszutauschen oder sich darauf zu „verlassen, dass es schon klar sein wird“, reicht nicht aus.

Wenn Sie ernsthafte rechtliche, finanzielle und geschäftliche Probleme nicht riskieren möchten – und glauben Sie uns, das kommt vor –, sollten Sie jetzt handeln. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können eine umfassende Lösung anbieten:

• Überprüfung Ihrer bestehenden Verträge und Identifizierung von Lücken.
• Aktualisierung der Arbeits- und Dienstleistungsverträge.
• Erstellung einer KI-Richtlinie und ein Compliance-Audit.
• Rechtsgutachten zu spezifischen Fragen.
• Vertretung, falls es zu einem Streit kommt.

Zögern Sie nicht, die Anwaltskanzlei ARROWS unter beratung@arws.cz zu kontaktieren. Die Anwälte helfen Ihnen gerne bei der Eigentümerschaft an Ihrem Code und dabei, ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden. Dank des Netzwerks ARROWS International bearbeitet die Anwaltskanzlei ARROWS auch Fälle mit internationalem Bezug, sofern das für Ihre Situation relevant ist.