Wie gründet man ein SPV und welche Dokumente benötigen Sie dafür?
Ein SPV wird in der Tschechischen Republik meist als eigenständige Handelsgesellschaft gegründet, die für ein konkretes Projekt, eine Investition oder eine Transaktion bestimmt ist. Die Gründung nach tschechischem Recht erfordert die richtige Ausgestaltung der Gründungsurkunde, der Geschäftsführung, des Sitzes, der Gewerbeberechtigungen, der Einlagen und der Eintragung ins Handelsregister (obchodní rejstřík). Der Artikel fasst die einzelnen Schritte, die erforderlichen Dokumente und die praktischen Unterschiede je nach Projektstruktur zusammen.
In welcher Form sollte ein SPV gegründet werden und warum?
Phasen der Gründung eines SPV
Der gesamte Prozess lässt sich vereinfacht in fünf Phasen gliedern:
- Gründung der Gesellschaft,
- Beschaffung der Gewerbeberechtigung,
- Eröffnung eines Bankkontos und Erfüllung der Einlagepflicht,
- Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister (obchodní rejstřík),
- Anmeldung zur Registrierung beim Finanzamt.
Welche Dokumente werden Sie benötigen?
Jede der oben beschriebenen Phasen erfordert spezifische Dokumente, die Sie benötigen, damit die beabsichtigte Entstehung der SPV-Gesellschaft schließlich eintritt. In der Phase der Gründung der Gesellschaft benötigen Sie folgende Dokumente:
- Vollmacht der Gründungsgesellschaft, mit der sie eine bestimmte Person zur Gründung der Gesellschaft bevollmächtigt,
- Handelsregisterauszug der Gründungsgesellschaft,
- Gründungsurkunde (ggf. Gesellschaftsvertrag),
- Erklärung des Geschäftsführers der SPV-Gesellschaft.
Im Rahmen der Gründung der Gesellschaft müssen Sie auch mit Kosten rechnen, und zwar zum einen für die Beglaubigung der Unterschriften auf den Dokumenten, bei denen dies erforderlich ist, und zum anderen für das Honorar des Notars für die Errichtung der Gründungsurkunde.
Vergessen Sie die Gewerbeberechtigung nicht!
Gegenstand der zweiten Phase ist die Beschaffung der Gewerbeberechtigung für die unternehmerische Tätigkeit, die Ihre SPV-Gesellschaft ausüben wird. Zur Erlangung der Gewerbeberechtigung benötigen Sie folgende Dokumente:
- ausgefülltes einheitliches Registrierungsformular, das auf der Website des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel (Ministerstvo průmyslu a obchodu) hier abrufbar ist,
- Kopie der Gründungsurkunde der SPV-Gesellschaft,
- Erklärung des verantwortlichen Vertreters (mit amtlich beglaubigter Unterschrift),
- Nachweis der fachlichen Befähigung des verantwortlichen Vertreters (falls erforderlich),
- Nachweis des Rechtsgrundes für die Nutzung der Immobilie, in der sich der angegebene Sitz befindet.
Bankkonto und Einlagepflicht der Gesellschafter
Die dritte Phase umfasst die Eröffnung eines Bankkontos und die Erfüllung der Einlagepflicht der Gesellschafter der SPV-Gesellschaft. Dazu benötigen Sie folgende Dokumente:
- Vertrag über die Kontoeröffnung,
- Bestätigung über die Einzahlung der Einlage auf das Konto (wird von der Bank ausgestellt),
- Erklärung des Einlagenverwalters.
Zum Schluss „nur“ noch die Eintragung ins Handelsregister
Nach Erfüllung der oben genannten Schritte können Sie endlich zur vierten Phase übergehen, nämlich zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister. Der Antrag auf Eintragung wird beim örtlich zuständigen Registergericht gestellt, und neben dem eigentlichen Eintragungsantrag mit amtlich beglaubigten Unterschriften müssen Sie folgende Dokumente vorlegen:
- Erklärung des Geschäftsführers der Gesellschaft über die vollständige Anschrift des Sitzes,
- Zustimmung des Eigentümers der Immobilie zur Platzierung des Sitzes (mit amtlich beglaubigter Unterschrift),
- Auszug aus dem Gewerberegister,
- Gründungsurkunde.
Mit der Eintragung ins Handelsregister ist die Gesellschaft entstanden. Vergessen Sie in diesem Moment nicht die letzte gesetzlich vorgeschriebene Angelegenheit, nämlich die Einreichung der Anmeldung zur Registrierung beim Finanzamt. Das Formular für die Anmeldung zur Registrierung juristischer Personen ist auf der Website des Ministeriums für Industrie und Handel hier abrufbar.
Fazit
Nachdem Sie alle oben genannten Phasen erfolgreich durchlaufen haben, sollte dem Beginn der Projektumsetzung nichts mehr im Wege stehen.
In der obigen Aufzählung sind die grundlegenden Dokumente angeführt, die in der Regel für die Gründung und Entstehung der Gesellschaft erforderlich sind. Selbstverständlich können sich die erforderlichen Dokumente im Einzelfall mehr oder weniger unterscheiden, und zwar in Abhängigkeit von den Besonderheiten des jeweiligen Falls (z. B. abweichende Organisationsstruktur der zu gründenden Gesellschaft, abweichende Anzahl der Gründer, abweichende Nachweise für die Entstehung der Gewerbeberechtigung je nach betreffendem Gewerbe usw.).
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