Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Krankenhäusern

Was Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Krankenhäusern sind und warum Sie sie nicht vernachlässigen dürfen

Prüfungen unterliegen Krankenhäuser, die öffentliche Mittel in Anspruch nehmen. Das gilt für Zuschussorganisationen (příspěvkové organizace) des Staates oder der Regionen ebenso wie für Handelsgesellschaften mit Kapitalbeteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Die Kontrolle können Abteilungen der Innenrevision, externe Prüfungsgesellschaften, der Träger, die Finanzämter, das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) oder das Oberste Kontrollamt (Nejvyšší kontrolní úřad, NKÚ) durchführen.

Die Praxis zeigt, dass Prüfungen häufig Problembereiche aufdecken, die von der Krankenhausleitung unterschätzt werden. Am häufigsten geht es um die sogenannte Aufteilung öffentlicher Aufträge, den Einkauf von Dienstleistungen ohne Rechtsgrund, eine fehlerhafte Lagerwirtschaft oder Verstöße gegen Pflichten nach dem tschechischen Gesetz über das Vertragsregister (Gesetz Nr. 340/2015 Slg.). Jeder dieser Verstöße hat für das Krankenhaus konkrete rechtliche und finanzielle Folgen.

Die Erfahrung zeigt, dass sich Probleme meist durch eine sorgfältige Vorbereitung der Vergabeverfahren und einen systematischen Umgang mit Risiken (Compliance) vermeiden lassen.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich regelmäßig mit Fällen, in denen Krankenhausleitungen mit schwerwiegenden Prüfungsfeststellungen konfrontiert sind.

Vertragsbeziehungen und öffentlich-rechtliche Pflichten: wo Krankenhäuser häufig Fehler machen

Krankenhäuser gehen besondere Rechtsbeziehungen ein. Auf der einen Seite stehen Verträge mit den Krankenversicherungen, die durch Rahmenverträge und Vergütungsverordnungen geregelt werden. Auf der anderen Seite stehen Handelsverträge mit Lieferanten von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Technologien.

Diese Verträge unterliegen zahlreichen gesetzlichen Regelungen. Den Hauptrahmen bilden das tschechische Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen, das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) und das Gesetz über das Vertragsregister. Für Zuschussorganisationen gilt außerdem das tschechische Gesetz Nr. 250/2000 Slg. über die Haushaltsregeln der Gebietshaushalte bzw. das tschechische Gesetz Nr. 218/2000 Slg. (für staatliche Zuschussorganisationen).

In der Praxis machen Krankenhäuser vor allem dann Fehler, wenn sie Leistungen auf Grundlage mündlicher Absprachen oder von Bestellungen erbringen, die nicht die Merkmale eines Vertrags erfüllen. Riskant ist auch der rückwirkende Abschluss von Nachträgen. Ein häufiges Problem ist außerdem das Fehlen einer vorherigen Führungskontrolle vor dem Entstehen einer Verbindlichkeit. Solche Verstöße erkennen Prüfer leicht.

Die Leitung muss sicherstellen, dass alle Vertragsbeziehungen wirtschaftlich vorteilhaft und rechtlich einwandfrei sind. Das folgt aus der Pflicht, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu handeln. Im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wird geprüft, ob das statutarische Organ informiert, im vertretbaren Interesse des Krankenhauses und mit der erforderlichen Loyalität gehandelt hat.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich regelmäßig mit Prüfungen, bei denen festgestellt wird, dass das Krankenhaus Rechnungen ohne gültige vertragliche Grundlage bezahlt hat. Eine systematische Überprüfung der Vertragsdokumentation ist eine unverzichtbare Vorsorge.

Vertragsregister und Transparenz – Sanktionen bei unterlassener Veröffentlichung

Das Gesetz Nr. 340/2015 Slg. über das Vertragsregister verpflichtet Krankenhäuser, privatrechtliche Verträge im Vertragsregister (registr smluv) zu veröffentlichen. Das gilt für juristische Personen, an denen der Staat oder eine Selbstverwaltungskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, und für Zuschussorganisationen.

Die Veröffentlichungspflicht betrifft Verträge, deren Leistungswert 50.000 CZK (ca. 2.100 EUR) ohne MwSt. übersteigt. Der Vertrag muss dem Registerverwalter unverzüglich zur Veröffentlichung übermittelt werden, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss.

Wird der Vertrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach seinem Abschluss im Vertragsregister veröffentlicht, gilt er als von Anfang an aufgehoben (unwirksam). Hat das Krankenhaus auf Grundlage eines solchen Vertrags geleistet (z. B. für Reinigung gezahlt), liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor, die theoretisch zurückzugewähren wäre. Das verursacht enorme rechtliche und buchhalterische Komplikationen.

Prüfungen in Krankenhäusern stellen häufig fest, dass Verträge verspätet, in unlesbarem Format oder gar nicht veröffentlicht wurden. Das Krankenhaus bezieht dann Leistungen auf Grundlage unwirksamer Rechtstitel.

Vielen Krankenhäusern ist nicht bewusst, dass die ordnungsgemäße Veröffentlichung Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags ist. Ohne sie dürfen Rechnungen nicht rechtmäßig beglichen werden. Die Experten der

Anwaltskanzlei ARROWS überprüfen das Vertragsregister und helfen, Mängel zu heilen, wo dies rechtlich noch möglich ist (z. B. durch den Abschluss eines Vergleichs und dessen anschließende Veröffentlichung).

Öffentliche Aufträge und Grundsätze der Wirtschaftlichkeit: wo die häufigsten Fehler liegen

Öffentliche Aufträge gehören in Krankenhäusern zu den risikoreichsten Bereichen. Das tschechische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ“) legt Krankenhäusern strenge Pflichten beim Einkauf von Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen auf.

In der Praxis deckt die Prüfung am häufigsten folgende Fehler auf:

• Aufteilung öffentlicher Aufträge: Das Krankenhaus kauft gleichartige Leistungen (z. B. IT-Ausstattung oder medizinisches Material) in kleineren Teilen ein, um die Schwellenwerte für das offene Verfahren zu umgehen.
• Optionsrechte und Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung (JŘBU): Krankenhäuser verlängern Verträge oder vergeben Aufträge „freihändig“ an den bisherigen Lieferanten, ohne die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Vorgehen zu erfüllen.
• Rechtswidrige Festlegung des Auftragsgegenstands: Die technischen Anforderungen sind so gestaltet, dass sie nur ein bestimmter Lieferant erfüllt (sog. „Maßschneidern“). Das verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit (3E) bedeuten, dass das Krankenhaus so einkaufen muss, dass es das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt. Es genügt nicht, das Verfahren nach dem ZZVZ einzuhalten; der Einkauf muss auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Das NKÚ und andere Kontrollorgane achten zunehmend nicht nur auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der Einkäufe.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS verteidigen Krankenhäuser regelmäßig gegen Anträge beim Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs und unterstützen sie bei der Durchführung von Vergabeverfahren, damit diese rechtlich belastbar sind.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person – wenn die Prüfung zur Strafverfolgung führt

Das tschechische Gesetz Nr. 418/2011 Slg. über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und das Verfahren gegen sie (im Folgenden „ZTOPO“) hat die Möglichkeit eingeführt, das Krankenhaus selbst strafrechtlich zu verfolgen. Das Krankenhaus kann parallel zu natürlichen Personen (dem Management) verfolgt werden.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person entsteht, wenn das statutarische Organ oder ein leitender Angestellter die rechtswidrige Tat im Interesse des Krankenhauses oder im Rahmen seiner Tätigkeit begangen hat. Zu den häufigsten Straftaten in diesem Zusammenhang gehören die Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens, die Verschaffung eines Vorteils bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags und der Subventionsbetrug.

Straftaten hängen meist mit dem unwirtschaftlichen Umgang mit dem Vermögen des Trägers oder des Staates (§ 220, § 221 des tschechischen Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 40/2009 Slg., im Folgenden „TZ“)) oder mit der Manipulation von Ausschreibungen zusammen. Macht das Krankenhaus bei einem Subventionsantrag unwahre Angaben, riskiert es eine Verfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 212 TZ).

Stellt ein Prüforgan (z. B. eine Kontrolle der Region oder des Ministeriums) Tatsachen fest, die auf eine Straftat hindeuten, ist es gesetzlich verpflichtet, dies den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Die Juristen der

Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über langjährige Erfahrung in der Vertretung juristischer Personen im Strafverfahren und in der Einrichtung sogenannter Criminal-Compliance-Programme, die das Krankenhaus von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entlasten können.

Wie Sie sich auf die Prüfung vorbereiten und Risiken minimieren

Die beste Verteidigung gegen negative Prüfungsfeststellungen ist die Vorbeugung. Ein Krankenhaus mit funktionierenden Prozessen und internen Kontrollen weist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nach.

Die Vorbereitung auf die Prüfung sollte Folgendes umfassen:

• Vorprüfung (Pre-Audit) – Noch vor dem Eintreffen der externen Kontrolle sollte das Krankenhaus die Risikobereiche selbst überprüfen (öffentliche Aufträge, Vertragsregister, Umgang mit Arzneimitteln). So gewinnt es Zeit, um Fehler zu beheben.
• Compliance-Programm – Das Krankenhaus sollte ein System zur Einhaltung der Rechtsvorschriften (Compliance) eingeführt haben. Dazu gehören klare Richtlinien für den Umlauf von Buchungsbelegen, die Unterzeichnung von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen.
• Regelmäßige Schulung der Mitarbeiter – Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (Einkauf, technische Abteilung) müssen die aktuellen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge und die Regeln für die Veröffentlichung von Verträgen kennen.
• Konsequente Dokumentation – Zu jeder Kaufentscheidung muss ein Prüfpfad existieren (warum gekauft wurde, warum dieser Lieferant, wie der Preis ermittelt wurde).
• Professionelle Kommunikation mit den Prüfern – Bei der Prüfung ist es entscheidend, mitzuwirken und sich zugleich der eigenen Rechte bewusst zu sein. Missverständnisse oder falsche Erklärungen der Abläufe können zu unzutreffenden Schlussfolgerungen im Prüfbericht führen.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS unterstützen Krankenhäuser bei der Einführung dieser Präventionsmaßnahmen, schulen das Personal und überprüfen interne Richtlinien.

Beispiele aus der Praxis: Risiken in tschechischen Krankenhäusern

Die bisherigen Kontrollen im tschechischen Gesundheitswesen zeigen, wie schwerwiegend die Folgen von Regelverstößen sein können. Die Risiken sind nicht nur theoretisch, sondern betreffen konkrete Entscheidungen des Managements und den täglichen Betrieb.

Kontrollen in regionalen Krankenhäusern decken immer wieder Versäumnisse beim Einkauf von Arzneimitteln und Material „direkt beim Hersteller“ ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren auf. Oft fehlen Markterkundungen, die prüfen würden, ob es eine günstigere Alternative gibt. Die Folge sind Geldbußen des ÚOHS in Höhe von Hunderttausenden bis Millionen Kronen.

In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen Reinigungs- oder IT-Dienstleistungen auch nach Ablauf des ursprünglichen Vertrags weiter erbracht und die Rechnungen weiterhin bezahlt wurden. Ein solches Vorgehen ist ein offenkundiger Verstoß gegen das Gesetz über die Finanzkontrolle und das ZZVZ. Oft endet es mit einer Strafanzeige wegen Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens.

Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs verhängt regelmäßig Geldbußen gegen Krankenhäuser wegen der Aufteilung von Aufträgen, etwa bei Sanierungen, die künstlich in Etappen zerlegt werden. Das ÚOHS ahndet ein solches Vorgehen als Gesetzesumgehung. Diese Beispiele zeigen, dass die Risiken real sind und konkrete Personen in der Leitung betreffen. Die Juristen der

Anwaltskanzlei ARROWS haben Erfahrung mit genau solchen Situationen.

Fazit

Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Krankenhäusern sind kein bloßer Verwaltungsvorgang – sie sind umfassende Überprüfungen der Rechtmäßigkeit und Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ihre Ergebnisse können zu Geldbußen, Abführungen wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin, zur Strafverfolgung der Leitung und in Extremfällen zu existenziellen Problemen der Organisation führen.

Ein Krankenhaus, das die richtigen Prozesse eingerichtet hat, eigene interne Kontrollen durchführt und komplexe Fälle mit Fachleuten bespricht, minimiert seine Risiken. Die wirksamste Verteidigung liegt in Prävention und Professionalität.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS stehen Ihnen als Partner zur Seite. Wir haben Erfahrung mit der Vorbereitung von Krankenhäusern auf Prüfungen, mit der Behebung von Prüfungsfeststellungen, mit der Abwehr von Geldbußen des ÚOHS und mit der Vertretung in Strafverfahren.

Droht Ihnen eine Prüfung oder läuft sie bereits und Sie sorgen sich um die Ergebnisse, kontaktieren Sie uns unverzüglich. Unter beratung@arws.cz bieten wir Ihnen eine Erstberatung an. Die Anwaltskanzlei ARROWS verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe – für Sie eine Garantie für eine sichere Lösung.