Abwehr unverhältnismäßiger Sanktionen bei Fördermitteln

Was ist eine Verletzung der Haushaltsdisziplin und wann wird sie zur Gefahr

Unternehmerische Tätigkeit wird in der Tschechischen Republik ohne Fördermittel immer schwieriger. Ob Sie Mittel für den Ausbau sozialer Dienstleistungen, für Modernisierungsinvestitionen oder zur Beschäftigungsförderung in Anspruch nehmen – fast immer gibt es Förderprogramme, die ein Projekt unterstützen können. Das Problem entsteht, wenn eine Vor-Ort-Kontrolle oder ein Audit aufdeckt, dass Sie etwas nicht korrekt angegeben, eine Frist versäumt oder das Geld anders ausgegeben haben, als es der Förderaufruf vorsah.

Die Lage wird dann zunehmend komplizierter. Zuerst kommt ein Kontrollprotokoll, das eine Verletzung der Haushaltsdisziplin feststellt. Im rechtlichen Sinne handelt es sich um die Nichterfüllung einer Pflicht, die durch Gesetz (insbesondere das tschechische Gesetz über die Haushaltsregeln (Gesetz Nr. 218/2000 Slg., im Folgenden „HRG“)), durch den Förderbescheid oder durch Vertrag festgelegt ist. Typischerweise geht es um die unberechtigte Verwendung von Mitteln, das Zurückhalten von Geldern, die hätten zurückgezahlt werden müssen, oder die Nichteinhaltung einer der Bedingungen.

Jeder Fördermittelempfänger muss verstehen, dass eine Verletzung der Haushaltsdisziplin keine Angelegenheit ist, die sich allein durch eine informelle Absprache lösen lässt. Sobald ein Verdacht auf eine Verletzung auftaucht, setzt sich eine Kette rechtlicher Verfahren in Gang, die bis zu einem Gerichtsverfahren führen kann. Dabei gibt es in der Praxis oft Raum für Argumentation, vor allem bei weniger schwerwiegenden Verstößen.

Wie die Sache zum Finanzamt gelangt und was das für Sie bedeutet

Im Laufe der Kontrolle wird ein konkreter Verstoß festgestellt. Der Prüfer (des Fördergebers oder des Finanzamts) erstellt ein Kontrollprotokoll (bzw. einen Bericht über die Steuerprüfung), in dem beschrieben ist, was falsch ist. In diesem Moment haben Sie das Recht, Einwendungen oder eine Stellungnahme einzureichen – ein förmliches schriftliches Dokument, mit dem Sie sich gegen die Feststellungen wehren.

Dies ist ein absolut kritischer Moment. Fundierte und rechtlich begründete Reaktionen können die Sache bereits zu Beginn lösen oder zumindest entschärfen. Das Problem ist, dass viele Unternehmen dies nicht erkennen und die Verfahrensfristen ohne angemessene Reaktion verstreichen lassen.

Wird die Sache an das Finanzamt weitergeleitet (oder führt es die Kontrolle selbst durch), ist dieses befugt, eine Abführung wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin sowie einen Säumniszuschlag wegen verspäteter Abführung festzusetzen. Die Abführung ist faktisch die Pflicht, die Förderung (oder einen Teil davon) zurückzuzahlen. Der Säumniszuschlag kann bis zu 100 % der Abführung selbst erreichen. Bei Förderungen aus dem Staatshaushalt wird der Säumniszuschlag seit 2022 in Höhe der Verzugszinsen nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „BGB“) berechnet (Reposatz der Tschechischen Nationalbank (ČNB) + 8 %), was derzeit etwa 15 % p. a. entspricht.

Tabelle der Risiken und Verteidigungsmöglichkeiten

In der folgenden Tabelle sehen Sie, welche konkreten Risiken Ihnen bei einer Verletzung der Haushaltsdisziplin drohen und welche Rechtsdienstleistungen Ihnen die Anwaltskanzlei ARROWS bieten kann:

Phase 1: Verfahren mit dem Fördergeber, Kontrolle und Einwendungen

Nach Abschluss der Kontrolle erhalten Sie ein Kontrollprotokoll (bei einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungskontrolle) oder einen Bericht über die Steuerprüfung (wenn das Finanzamt prüft). Darin sind alle Feststellungen detailliert beschrieben. Nun gibt Ihnen das Gesetz das Recht zu reagieren. Sie haben eine Frist, um schriftliche und begründete Einwendungen oder eine Stellungnahme vorzulegen. Dies ist Ihre erste und entscheidende Verteidigungslinie.

Gute Einwendungen sind nicht nur ein „Ich bin nicht einverstanden“. Sie müssen konkrete rechtliche und tatsächliche Argumente enthalten: dass der Prüfer eine Rechtsvorschrift oder die Förderbedingungen falsch ausgelegt hat, dass die Feststellung nicht durch Beweise gestützt ist oder dass Verfahrensfehler vorliegen. Die Juristen von ARROWS prüfen in dieser Phase die Protokolle und erstellen fundierte Einwendungen, die eine reale Chance haben, die Feststellungen noch vor Erlass des Zahlungsbescheids zu entkräften.

Phase 2: Steuerverfahren vor dem Finanzamt und Berufung

Wird ein Verstoß festgestellt, erlässt das Finanzamt einen Zahlungsbescheid über die Abführung wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin. Dieses Verfahren richtet sich nach der AO (Gesetz Nr. 280/2009 Slg.), die stark formalisiert ist.

Gegen den Zahlungsbescheid können Sie innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung Berufung einlegen. ACHTUNG: Die Berufung wird beim Finanzamt eingereicht, das die Entscheidung erlassen hat, entschieden wird darüber jedoch von der übergeordneten Behörde – der Berufungsfinanzdirektion (OFŘ).

Die Berufung hat bei der Festsetzung einer Abführung nur in bestimmten Sonderfällen aufschiebende Wirkung. Entscheidend ist, dass Sie in der Berufung alle Gründe angeben müssen, aus denen Sie die Entscheidung für rechtswidrig oder unrichtig halten.

Hier ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zentral. Der Steuerverwalter muss die Schwere des Verstoßes abwägen und prüfen, ob die Höhe der Abführung dem Charakter des Fehlers entspricht. Wurde der Förderzweck erfüllt und liegt nur ein formaler Fehler vor, sollte die Abführung weder existenzvernichtend sein noch die vollen 100 % betragen.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Ihre stärkste rechtliche Waffe

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet, dass die Sanktion in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen muss. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší správní soud, NSS) hat wiederholt entschieden, dass der Steuerverwalter nicht mechanisch vorgehen und für jeden Verstoß automatisch die Rückzahlung von 100 % der Förderung verlangen darf, sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorschreibt.

Ein typisches Beispiel erfolgreicher Verteidigung ist ein Fall, in dem das Projekt physisch besteht, funktioniert und seinen Zweck erfüllt, der Empfänger aber im Vergabeverfahren einen administrativen Fehler begangen hat, der weder den Preis noch die Auswahl des Lieferanten beeinflusst hat. In einem solchen Fall wäre eine Abführung von 100 % als unverhältnismäßig anzusehen.

Phase 3: Verwaltungsgericht – Klage und Kassationsbeschwerde

Weist die Berufungsfinanzdirektion Ihre Berufung zurück, beginnt die gerichtliche Phase. Sie haben das Recht, beim Kreisgericht (krajský soud) Verwaltungsklage zu erheben (nach dem Sitz der Berufungsbehörde bzw. nach Spezialisierung). Die Klagefrist beträgt 2 Monate ab Zustellung der Berufungsentscheidung. Diese Frist ist strikt und kann nicht erlassen werden. 

Die Klage muss die Anforderungen der tschechischen Verwaltungsgerichtsordnung (soudní řád správní) erfüllen. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowie das Vorgehen der Verwaltungsbehörden. Es kann die Entscheidung aufheben und die Sache zur weiteren Verhandlung zurückverweisen oder (in bestimmten Fällen) die Abführung mäßigen (herabsetzen).

Haben Sie beim Kreisgericht keinen Erfolg, gibt es noch einen außerordentlichen Rechtsbehelf – die Kassationsbeschwerde an das NSS. Die Frist für ihre Einlegung beträgt 2 Wochen ab Zustellung des Urteils des Kreisgerichts. Hier besteht bereits Anwaltszwang. Die Juristen von ARROWS haben Erfahrung mit der Führung von Verfahren vor den Kreisgerichten wie auch vor dem NSS. Wir kennen die Argumentation, die vor Gericht funktioniert.

Sonderfall: Was, wenn es sich um eine EU-Förderung handelt?

Für aus EU-Fonds kofinanzierte Förderungen gelten besondere Regeln, einschließlich der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Entscheidend ist hier die Verjährungsfrist. Nach dem tschechischen HRG (§ 44 HRG, Gesetz Nr. 218/2000 Slg.) kann die Abführung nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Verstoß nicht mehr festgesetzt werden.

Die europäischen Vorschriften sehen eine Mindestfrist von 4 Jahren vor, die tschechische zehnjährige Frist hat jedoch Vorrang. Die Anwaltskanzlei ARROWS prüft detailliert, ob die Ausschlussfrist für die Festsetzung der Abführung abgelaufen ist, was bedeuten würde, dass die Abführung nicht mehr erhoben werden kann.

Zweite Verteidigungslinie: Antrag auf Erlass der Abführung

Ist die Abführung rechtskräftig festgesetzt, besteht noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass der Abführung und des Säumniszuschlags zu stellen. Nach § 44a Abs. 11 und 12 HRG kann die Generalfinanzdirektion aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Abführung oder den Säumniszuschlag ganz oder teilweise erlassen.

Der Erlassantrag wird in der Regel innerhalb von 1 Jahr ab Rechtskraft des Zahlungsbescheids gestellt. Der Erfolg hängt von der Qualität der Begründung ab – z. B. Härte des Gesetzes, Gefährdung einer gemeinnützigen Tätigkeit, Missverhältnis zwischen Fehler und Sanktion oder soziale Aspekte.

Die Juristen von ARROWS erstellen umfassende Erlassanträge, in denen sie rechtliche und tatsächliche Argumente für die größtmögliche Erfolgschance kombinieren.

Fristen – was Sie einhalten müssen

Zeit ist in diesen Angelegenheiten entscheidend. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fristen:

• Einwendungen gegen das Kontrollprotokoll: In der Regel 15 Tage (oder gemäß Rechtsbehelfsbelehrung im Protokoll).

• Berufung gegen den Zahlungsbescheid des Finanzamts: 30 Tage ab Zustellung des Bescheids.

• Verwaltungsklage beim Kreisgericht: 2 Monate ab Zustellung der Berufungsentscheidung.

• Kassationsbeschwerde an das NSS: 2 Wochen ab Zustellung des Urteils des Kreisgerichts.

• Erlassantrag: Innerhalb von 1 Jahr ab Rechtskraft des Zahlungsbescheids.

Wenn in Ihrem Fall eine dieser Fristen läuft, kontaktieren Sie uns so bald wie möglich unter beratung@arws.cz. Wenn Ihnen eine Sanktion (Abführung) wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin droht, ist das nicht das Ende der Welt. Die Rechtsordnung bietet Ihnen zahlreiche Möglichkeiten, sich zu wehren. Entscheidend ist zu verstehen, dass die Abführung mit dem Gesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang stehen muss.

Viele Fördermittelempfänger geben auf, ohne qualifizierte Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen. Die Juristen von ARROWS haben Erfahrung mit Dutzenden von Fällen, in denen Abführungen aufgehoben oder deutlich herabgesetzt wurden.

Denken Sie daran: Fristen warten nicht. Wenn Sie ein Kontrollprotokoll oder einen Zahlungsbescheid erhalten haben oder sich auf einen Rechtsstreit vorbereiten, kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz. Wir prüfen Ihren Fall und schlagen die beste Verteidigungsstrategie vor. Die Anwaltskanzlei ARROWS ist bis zu 350 Mio. CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) haftpflichtversichert.