Strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und juristischen Personen im Jahr 2026
Die strafrechtliche Verantwortung eines Unternehmens kann durch das Handeln der Geschäftsführung ebenso wie der Mitarbeiter entstehen, sofern ihr rechtswidriges Verhalten dem Unternehmen zurechenbar ist. Ein funktionierendes Compliance-Programm kann die entscheidende Verteidigung sein, doch es reicht nicht, eine Richtlinie nur auf dem Papier zu haben; sie muss tatsächlich funktionieren, kontrolliert und regelmäßig angewendet werden. Im Artikel erfahren Sie, wann ein Unternehmen nach tschechischem Recht strafrechtlich verfolgt werden kann und wie Sie eine Prävention aufbauen, die einer Ermittlung standhält.
Umfang der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen
In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen voll verantwortlich sind für Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption, aber auch für Cyberangriffe oder Betrug unter Nutzung moderner Technologien, sofern diese in ihrem Interesse begangen werden.
Die grundlegende Regel lautet, dass Unternehmen nicht sagen können „das betrifft uns nicht“. Praktisch alles, was ihre Mitarbeiter oder die Geschäftsführung im Interesse der Gesellschaft tun, kann Gegenstand eines Strafverfahrens gegen die juristische Person werden.
Dieser Text ist ein jährlicher Überblick über die Risiken. Eine ausführliche Erläuterung des Gesetzes, also der Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen einschließlich Zurechenbarkeit, Exkulpation und Rechtsprechung, finden Sie in einem gesonderten Leitfaden.
Wie die Verantwortung des Unternehmens bestimmt wird
Das Gesetz definiert klar, wann eine rechtswidrige Handlung einer natürlichen Person dem Unternehmen zugerechnet werden kann, gemäß § 8 des tschechischen Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen (Gesetz Nr. 418/2011 Slg., im Folgenden „ZTOPO“). Ein Unternehmen haftet nicht automatisch für jeden Fehler eines einfachen Mitarbeiters, doch die Verantwortung entsteht, wenn die Tat von einem statutarischen Organ, einer Person in leitender Stellung oder einem auf Weisung der Geschäftsführung handelnden Mitarbeiter begangen wird.
Hier bietet das Gesetz eine zentrale Verteidigungsmöglichkeit: Die juristische Person wird von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn sie alle zumutbaren Anstrengungen zur Verhinderung der Tat unternommen hat. Genau hier sind Compliance-Programme (CMS) absolut entscheidend.
Methodik der Bemessung der Geldstrafe
Das System der Geldstrafen für juristische Personen ist so gestaltet, dass es spürbar ist. Die Strafe wird in Tagessätzen gemäß § 21 ZTOPO verhängt, wobei die Anzahl der Sätze vom Gericht nach der Schwere der Tat und die Höhe eines Satzes nach den Vermögensverhältnissen des Unternehmens bestimmt wird (bis zu 2.000.000 CZK (ca. 82.300 EUR) pro Tag).
Das bedeutet in der Praxis, dass bei schweren Wirtschaftsstraftaten, bei denen das Unternehmen einen hohen Umsatz oder ein hohes Vermögen hat, sich die Geldstrafen im Bereich von zig bis hunderten Millionen Kronen bewegen können.
Neben der Geldstrafe besteht auch die Pflicht zum Schadensersatz. Im Rahmen von Diversionsmaßnahmen im Strafverfahren, wie der Absprache über Schuld und Strafe oder der bedingten Einstellung der Strafverfolgung gemäß der tschechischen Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 141/1961 Slg.), ist die Begleichung des Schadens eine notwendige Voraussetzung.
Wann Geld auch bei einer formalen Strafe eine Rolle spielt
Ein wichtiger Hinweis ist, dass selbst wenn die natürliche Person (z. B. der Geschäftsführer) mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, das Unternehmen eine hohe Geldstrafe erhalten kann. Zudem können Gerichte die Strafe des Vermögensverfalls oder eines Teils davon verhängen, was für das Unternehmen existenzvernichtend sein kann.
Compliance-Programm als Notwendigkeit
Hier kommen wir zum Kern der Prävention, denn das Compliance-Programm ist im Jahr 2026 ein zentrales Verteidigungsinstrument. Das Gesetz (§ 8 Abs. 5 ZTOPO) gibt der juristischen Person die Chance zur Exkulpation.
Die juristische Person wird von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn sie nachweist, dass sie alle Anstrengungen unternommen hat, die von ihr billigerweise verlangt werden konnten, um das rechtswidrige Verhalten zu verhindern.
Gerichte und die Oberste Staatsanwaltschaft prüfen die Qualität des Programms sehr streng. Sie untersuchen, ob das Programm verständlich ist, in der Praxis angewendet wird, ob Schulungen stattfinden und ob Kontrollmechanismen sowie interne Prüfungen funktionieren.
Der größte Fehler ist die sogenannte Paper Compliance, also formale Richtlinien in der Schublade, von denen niemand weiß, denn ein solches Programm erkennt das Gericht nicht als Grund für eine Haftungsbefreiung an.
Grundlegende Bausteine eines Compliance-Programms
Damit das Programm funktioniert und vom Gericht anerkannt wird, sollte es einen Ethikkodex enthalten, der die Werte des Unternehmens definiert, sowie interne Richtlinien für Risikobereiche. Ebenso notwendig sind regelmäßige Mitarbeiterschulungen und funktionierende Kontrollmechanismen.
Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Whistleblowing-System (Meldesystem) für die sichere Meldung unlauteren Verhaltens sowie ein System von Abhilfemaßnahmen. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS widmen sich seit Langem der Prüfung von Compliance-Programmen (CMS), der Erstellung von Richtlinien und Schulungen. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.
Unsere Spezialisten helfen Ihnen
Bedingte Einstellung der Strafverfolgung
Die Rechtsordnung ermöglicht gemäß § 26 ZTOPO in Verbindung mit der Strafprozessordnung die Nutzung sogenannter Diversionsmaßnahmen, von denen die bedingte Einstellung der Strafverfolgung besonders praxisrelevant ist.
Das bedeutet in der Praxis, dass, wenn das Unternehmen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das Verfahren eingestellt wird und das Unternehmen nicht verurteilt wird, sodass kein Eintrag im Strafregister erfolgt.
Die Voraussetzungen umfassen in der Regel das Geständnis der Tat oder eine entsprechende Erklärung, den Schadensersatz, die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung sowie die Zahlung eines Geldbetrags zur Unterstützung der Opfer. Das Unternehmen verpflichtet sich zudem zu ordnungsgemäßem Verhalten während der Bewährungszeit.
Aufsicht über das Unternehmen
Das Gericht oder der Staatsanwalt kann angemessene Beschränkungen und Pflichten festlegen. Häufig wird gerade der Nachweis der Funktionsfähigkeit der Compliance-Maßnahmen verlangt, um eine Wiederholung der Straftat zu verhindern.
Dieses Instrument besteht nicht als Anspruch, und der Staatsanwalt bietet es in der Regel nur dann an, wenn das Unternehmen kooperiert und aktiv Schäden behebt. Die Anwälte von ARROWS haben Erfahrung in der Verhandlung über diese Diversionsmaßnahmen. Für eine Beratung schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.
Strafrechtliche Risiken von Unternehmen und Lösungen durch Compliance und rechtliche Verteidigung
Risiken und Sanktionen | Wie ARROWS hilft (beratung@arws.cz) |
Weitreichende Haftung für Straftaten: Das Unternehmen haftet für das Handeln von Managern und Mitarbeitern (bei Kontrollversagen) im Rahmen seiner Tätigkeit. | Audit und Überprüfung des Compliance-Programms: Wir identifizieren die für Ihre Branche spezifischen strafrechtlichen Risiken. |
Hohe Geldstrafen: Vom Umsatz und der Schwere der Tat abgeleitete Sanktionen können existenzvernichtende Höhen erreichen. | Rechtsberatung und Verteidigung: Wir vertreten Unternehmen im Strafverfahren mit dem Ziel, Sanktionen zu minimieren. |
Formales Compliance-Programm: Das Gericht erkennt ein „Papier“-Programm nicht als Grund für eine Exkulpation an. | Implementierung eines funktionierenden CMS: Wir erstellen maßgeschneiderte Richtlinien, schulen Mitarbeiter und richten Kontrollmechanismen ein. |
Verbot der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen: Eine Strafe, die das Unternehmen für bis zu 20 Jahre vom Markt öffentlicher Ausschreibungen ausschließt. | Strategische Verteidigung und Prävention: Wir konzentrieren uns auf Risiken im Bereich öffentlicher Aufträge und Wettbewerbsrecht. |
Reputationsrisiko und Registereintrag: Die Verurteilung eines Unternehmens bedeutet einen „schwarzen Punkt“, der Kreditvergabe und Geschäfte erschwert. | Verhandlung von Diversionsmaßnahmen: Wir bemühen uns um eine bedingte Einstellung der Strafverfolgung oder eine Absprache über Schuld und Strafe. |
Das Unternehmensrisiko hat immer auch eine persönliche Dimension — der Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied kann neben der Gesellschaft angeklagt werden. Wie man die persönliche Verantwortung des statutarischen Organs begrenzen kann, behandeln wir in einem gesonderten Text.
Steuer- und Wirtschaftsstraftaten
Statistiken zeigen langfristig, dass die Mehrheit der verfolgten juristischen Personen mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Steuerdelikten konfrontiert ist.
Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Versicherungsbeiträgen
Die Straftat der Steuerhinterziehung (§ 240 des tschechischen Strafgesetzbuchs (Gesetz Nr. 40/2009 Slg., im Folgenden „TZ“)) und die Nichtabführung von Steuern (§ 241 TZ) gehören zu den häufigsten. Es betrifft Situationen, in denen ein Unternehmen fiktive Rechnungen geltend macht, unrechtmäßig Vorsteuerabzüge beansprucht oder einbehaltene Vorauszahlungen auf Versicherungsbeiträge nicht abführt.
Subventionsbetrug und öffentliche Aufträge
Ein risikoreiches Feld ist der Subventionsbetrug (§ 212 TZ) sowie die Schädigung der finanziellen Interessen der EU, wobei es genügt, falsche Angaben im Antrag zu machen. Ebenso sind die Aushandlung eines Vorteils bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags und Machenschaften Bereiche mit hoher Aktivität der Strafverfolgungsbehörden.
Betrug und Unterschlagung – interne Risiken
Ein Unternehmen kann auch für das haften, was „im Inneren“ geschieht, wenn das Management Betrug von Mitarbeitern gegenüber Kunden duldet. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS beraten dazu, wie Kontrollmechanismen in Buchhaltung und Einkauf einzurichten sind. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.
Strafen des Tätigkeits- und Subventionsverbots
Das tschechische Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen (ZTOPO) ermöglicht die Verhängung spürbarer Strafen, die die unternehmerische Tätigkeit einschränken.
Verbot der Erfüllung öffentlicher Aufträge
Das Gericht kann die Strafe des Verbots der Erfüllung öffentlicher Aufträge oder der Teilnahme an einem öffentlichen Wettbewerb für 1 bis 20 Jahre gemäß § 23 ZTOPO verhängen. Das bedeutet einen absoluten Stopp für Unternehmen, die auf den öffentlichen Sektor ausgerichtet sind, oft auch in der Position eines Subunternehmers.
Verbot des Erhalts von Subventionen und Zuwendungen
Ebenso kann die Strafe des Verbots des Erhalts von Subventionen und Zuwendungen für 1 bis 20 Jahre gemäß § 24 ZTOPO verhängt werden. Für Unternehmen, die von europäischen oder nationalen Förderprogrammen abhängig sind (z. B. Landwirtschaft, Forschung), ist dies eine existenzvernichtende Maßnahme.
Praktische Schritte zur Risikominimierung
Wir empfehlen folgendes Vorgehen zur Risikominimierung:
Schritt 1: Risikoaudit (Risk Assessment)
Ermitteln Sie, wo Ihr Unternehmen verwundbar ist, sei es bei öffentlichen Aufträgen, im Auslandsgeschäft oder bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Anwaltskanzlei ARROWS führt ein grundlegendes Risiko-Screening durch.
Schritt 2: Einführung oder Überarbeitung des Compliance-Programms
Erstellen oder aktualisieren Sie den Ethikkodex und die Richtlinien, die auf die aktuelle Gesetzgebung reagieren müssen. Gestalten Sie die Prozesse so, dass sie funktionsfähig sind, nicht nur formal.
Schritt 3: Schulungen
Schulen Sie regelmäßig Management und Mitarbeiter. Führen Sie Aufzeichnungen über die Schulungen – diese sind ein wesentlicher Beweis vor Gericht im Falle eines Problems.
Schritt 4: Monitoring und Kontrolle
Führen Sie stichprobenartige Kontrollen der Einhaltung der Regeln durch und reagieren Sie auf Hinweise aus der Meldestelle.
Schritt 5: Rechtliche Vorbereitung auf Krisensituationen
Halten Sie einen Plan für den Fall einer Razzia (Dawn Raid) oder die Einleitung eines Strafverfahrens bereit. Zu wissen, wen man anrufen muss und wie man in den ersten Stunden vorgeht, ist entscheidend.
Die Anwälte von ARROWS sind bereit, Ihr Partner in Prävention und Verteidigung zu sein. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.
Steuerliche und geschäftliche Bedrohungen
Risiken und Sanktionen | Wie ARROWS hilft (beratung@arws.cz) |
Steuerhinterziehung: Fiktive Rechnungen und Karussellbetrug mit dem Risiko hoher Strafen und Nachforderungen. | Rechtliche Unterstützung bei Betriebsprüfungen: Wir vertreten Klienten vor der Finanzverwaltung sowie im Strafverfahren. |
Subventionsbetrug: Fehlerhafte Verwendung von Subventionen oder falsche Angaben im Antrag. | Audit von Förderprozessen: Prüfung der Übereinstimmung von Projekten mit den Förderbedingungen und rechtliche Verteidigung. |
Machenschaften bei Insolvenz und öffentlichen Aufträgen: Unlautere Absprachen mit Wettbewerbern (Bid Rigging). | Wettbewerbs- und Strafrecht: Beratung im Bereich Wettbewerbsrecht und strafrechtliche Verteidigung. |
Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens: Ausplünderung des Unternehmens, nachteilige Verträge, die vom Management unterzeichnet wurden. | Einrichtung der Corporate Governance: Regeln für das Handeln statutarischer Organe, Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. |
Cyberkriminalität: Angriffe auf Daten, Identitätsmissbrauch. | IT und Strafrecht: Rechtliche Lösung der Folgen von Cyberangriffen und der Verantwortung für den Datenschutz. |
Fazit
Die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen im Jahr 2026 ist kein Schreckgespenst der Zukunft, sondern eine harte Realität von heute. Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Tschechischen Republik verfügen über wirksame Instrumente zur Ahndung von Unternehmen und zögern nicht, sie einzusetzen. Die einzig wirksame Verteidigung ist Prävention, denn ein qualitativ hochwertiges, maßgeschneidertes und tatsächlich gelebtes Compliance-Programm ist Ihre Versicherung und ermöglicht dem Unternehmen die Exkulpation.
Die Anwälte der Kanzlei ARROWS sind auf Wirtschaftsstrafrecht und Compliance spezialisiert und helfen Ihnen, einen Schutzschild aufzubauen, der Ihr Unternehmen absichert.
Wenn Ihr Unternehmen kein Compliance-Programm eingerichtet hat oder Bedenken hinsichtlich der mit öffentlichen Aufträgen verbundenen Risiken hat, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, denn Prävention kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Bewältigung der Folgen kostet.
Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz für eine unverbindliche Beratung.