Gewinnverteilung und Gewinnausschüttung in der s.r.o. und der a.s.

Rechtlicher Rahmen der Gewinnverteilung und -ausschüttung

Die gesetzlichen Grundregeln: Die Gewinnverteilung richtet sich vor allem nach dem tschechischen Gesetz über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“). Es gibt einen allgemeinen Rahmen für alle Kapitalgesellschaften vor, also sowohl für Gesellschaften mit beschränkter Haftung als auch für Aktiengesellschaften. Nach dem ZOK darf der Gewinnanteil ausschließlich auf Grundlage eines ordentlichen oder außerordentlichen Jahresabschlusses festgelegt werden, den das oberste Organ der Gesellschaft (die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung) festgestellt hat.

Mit anderen Worten: Bevor der Gewinn verteilt werden kann, muss ein Jahresabschluss für den betreffenden Zeitraum aufgestellt und von der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung festgestellt werden (bei einer Einpersonengesellschaft durch den Alleingesellschafter). In der Regel wird auf Grundlage des ordentlichen Abschlusses nach Ende des Geschäftsjahres entschieden. Ausnahmsweise kann der Gewinn aber auch auf Grundlage eines außerordentlichen Abschlusses im laufenden Jahr verteilt werden (z. B. bei einer geplanten Vorabausschüttung auf den Gewinn).

An wen der Gewinn ausgeschüttet werden darf: Standardmäßig darf der Gewinn nur unter den Gesellschaftern bzw. Aktionären verteilt werden, und zwar im Verhältnis ihrer Beteiligungen. Bei der s.r.o. bestimmt sich der Gewinnanteil kraft Gesetzes nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile, bei der Aktiengesellschaft nach dem Verhältnis des Nennwerts der Aktien, die der Aktionär hält.

Gesellschaftsvertrag oder Satzung können jedoch auch eine andere Verteilung vorsehen – zulässig sind Abweichungen, etwa Vorzugsaktien mit höherer Dividende oder ein Gewinnanteil eines Gesellschafters, der nicht seiner Einlage entspricht (dabei ist aber der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten).

Außerdem erlaubt das Gesetz, dass Gesellschaftsvertrag oder Satzung eine Verteilung des Gewinns auch an andere Personen als die Anteilsinhaber vorsehen. In der Praxis zahlen Unternehmen so einen Teil des Gewinns etwa an Mitglieder der Leitungsorgane als Tantiemen oder an Arbeitnehmer als Erfolgsbeteiligung aus – dies jedoch nur, wenn der Gesellschaftsvertrag es zulässt und die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung es beschließt. Ohne eine solche Bestimmung wäre eine Gewinnausschüttung an „Nicht-Gesellschafter“ nicht möglich.

Der Gewinn wird in erster Linie in Geld ausgeschüttet (sofern der Gesellschaftsvertrag oder der Beschluss der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung nicht vorsieht, dass z. B. auch eine Sachleistung gewährt werden kann).

Zeitliche Vorgaben:

Die geltende Rechtslage legt auch Fristen fest, innerhalb derer über den Gewinn entschieden und dieser ausgeschüttet werden kann. Der Jahresabschluss muss spätestens 6 Monate nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres von der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung festgestellt werden (typischerweise bis Juni des Folgejahres). Auf Grundlage dieses festgestellten Abschlusses kann dann spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres über die Gewinnverteilung entschieden werden (beim ordentlichen Abschluss also bis Ende des Folgejahres).

Ferner gilt: Der beschlossene Gewinnanteil ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag fällig, an dem die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung über die Verteilung entschieden hat, sofern die Gesellschaft keine andere Frist bestimmt. Gesellschaftsvertrag oder Beschluss können also eine längere oder kürzere Fälligkeit festlegen. Geschieht dies nicht, hat der Geschäftsführer (bzw. der Vorstand) eine gesetzliche Frist von drei Monaten, um die beschlossenen Beträge tatsächlich auszuzahlen.

Eine wichtige Neuerung:

Kann der Gewinn innerhalb dieser Frist nicht ausgeschüttet werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (z. B. wegen eines wiederholt nicht bestandenen Insolvenztests, siehe unten), erlischt der Anspruch auf den Gewinnanteil mit Ablauf dieser Frist, und der nicht ausgeschüttete Gewinn verbleibt in der Gesellschaft. So motiviert das Gesetz die Gesellschaften, die Ausschüttung nicht endlos aufzuschieben und Hindernisse rechtzeitig zu beseitigen.

Rolle der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung und des Leitungsorgans

Die Versammlung entscheidet über die Verteilung, das Leitungsorgan über die Auszahlung: Das ZOK überträgt die Befugnis zur Entscheidung über die Gewinnverteilung dem obersten Organ der Gesellschaft – bei der s.r.o. wie bei der a.s. ist dies die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung (bzw. der Alleingesellschafter oder Alleinaktionär in deren Zuständigkeit, wenn die Gesellschaft einer einzigen Person gehört).

Die Versammlung bestimmt also, wie viel Gewinn verteilt wird, an wen und in welcher Form (in Geld oder gegebenenfalls anders). Anschließend ist es Aufgabe des Leitungsorgans – des Geschäftsführers (bei der s.r.o.) bzw. des Vorstands oder Verwaltungsrats (bei der a.s.) –, über die eigentliche Durchführung der Auszahlung zu entscheiden und sicherzustellen, dass die beschlossenen Anteile an die Berechtigten ausgezahlt werden. Vereinfacht gesagt: Die Versammlung gibt vor, „was an wen ausgezahlt wird“, und das Leitungsorgan sorgt dafür, „dass es tatsächlich ausgezahlt wird“.

Pflichten vor und nach dem Beschluss: Das Leitungsorgan ist verantwortlich für die Vorbereitung der Unterlagen für die Versammlung – insbesondere des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsvorschlags. Auf dieser Grundlage (und gegebenenfalls nach Empfehlung des Aufsichtsrats bei der a.s.) beschließt die Versammlung über die Feststellung des Abschlusses und die Gewinnverteilung. Damit ist der Prozess jedoch nicht beendet. Vorstand bzw. Geschäftsführer müssen vor der Auszahlung prüfen, dass diese nicht gegen gesetzliche Voraussetzungen verstößt – insbesondere müssen sie den Insolvenztest durchführen.

Hat die Versammlung die Ausschüttung beschlossen, stellt sich aber heraus, dass sie gesetzwidrig wäre (z. B. weil eine verschlechterte Finanzlage dazu führt, dass die Tests nicht bestanden werden), dürfen die Organmitglieder das Geld nicht auszahlen. Sie haben eine sogenannte Bremsfunktion: Sie prüfen die Rechtmäßigkeit und können die Auszahlung zurückhalten, bis die Voraussetzungen erfüllt sind. Für eine Beratung im Gesellschaftsrecht kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Wird beispielsweise trotz drohender Insolvenz eine Dividende ausgezahlt, kann dies dazu führen, dass Gläubiger leer ausgehen – die Organmitglieder tragen dann die Folgen (im Extremfall können sie im Insolvenzverfahren verklagt oder wegen Pflichtverletzung belangt werden).

Die Versammlung als Ganzes haftet hingegen nicht. Einzelne Gesellschafter (Aktionäre) können jedoch die Unwirksamkeit des Beschlusses geltend machen, wenn die Gewinnverteilung entgegen dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag beschlossen wurde. Ein Gericht würde einen solchen Beschluss voraussichtlich für ungültig erklären; widerspricht er zwingenden Gesetzesbestimmungen, wäre er gegebenenfalls als nicht existent anzusehen.

Administrative Schritte: Nach dem Gewinnverteilungsbeschluss hat das Leitungsorgan die einzelnen Anteile auszuzahlen. In der Praxis bedeutet dies z. B. Banküberweisungen auf die Konten der Gesellschafter/Aktionäre (die Auszahlung des Gewinnanteils erfolgt auf Kosten und Gefahr der Gesellschaft, in der Regel unbar).

Bei Aktiengesellschaften wird häufig ein sogenannter Stichtag für die Dividendenzahlung festgelegt – typischerweise einige Tage nach der Hauptversammlung. Er bestimmt, welchen Personen die Dividende zusteht (z. B. den an diesem Tag eingetragenen Aktionären).

Legt die Gesellschaft diesen Tag weder in der Satzung noch im Beschluss fest, ist es automatisch der Tag der Hauptversammlung. In der s.r.o. spielt der Stichtag meist keine Rolle, da der Gesellschafterkreis zum Beschlussdatum feststeht. Die Geschäftsführer sollten außerdem die korrekte Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns sicherstellen – für natürliche Personen gilt eine Quellensteuer von 15 % auf den Gewinnanteil (Dividende), die die Gesellschaft abführt. Auch dies gehört zu den gesetzlichen Pflichten bei der Ausschüttung, auch wenn steuerliche Aspekte über den Rahmen dieses Artikels hinausgehen.

Tests, die die Gesellschaft vor der Gewinnausschüttung bestehen muss

Damit die Ausschüttung die finanzielle Stabilität der Gesellschaft nicht beeinträchtigt und ihre Gläubiger nicht gefährdet, sieht das ZOK mehrere Finanztests vor. Sie bestimmen, wie viel Gewinn (bzw. andere Eigenmittel) die Gesellschaft gefahrlos verteilen kann. Werden die Tests nicht bestanden, darf kein Gewinn ausgeschüttet werden. Folgende Tests sind vor der Ausschüttung durchzuführen:

1. Bilanztest (Test der Höhe des ausschüttungsfähigen Gewinns):

Die Versammlung darf keine Ausschüttung beschließen, die den verfügbaren Gewinn der Gesellschaft übersteigt. Vereinfacht gesagt darf der zu verteilende Betrag die Summe aus (a) dem Ergebnis des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (Jahresüberschuss), (b) den Ergebnissen der Vorjahre (Gewinnvorträge bzw. nicht gedeckte Verluste) und (c) sonstigen Fonds, über die die Gesellschaft frei verfügen kann, nicht übersteigen.

Von dieser Summe werden etwaige Pflichtzuführungen zu Reserve- oder anderen Fonds nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag abgezogen. So ergibt sich der Höchstbetrag, der verteilt werden kann. Beschließt die Versammlung eine höhere Ausschüttung, entfaltet der Beschluss keine Rechtswirkungen. Praktisch bedeutet das etwa, dass alte nicht gedeckte Verluste erst durch künftige Gewinne ausgeglichen werden müssen, bevor Dividenden gezahlt werden; auch zweckgebundene Kapitalfonds (z. B. ein Reservefonds, sofern die Gesellschaft ihn pflichtgemäß bildet) dürfen nicht für die Ausschüttung verwendet werden.

Hinweis: Durch eine Novelle wurde in den Bilanztest auch eine Regel zu Entwicklungskosten aufgenommen – weist die Gesellschaft in der Bilanz aktivierte Entwicklungskosten aus (z. B. als Anlagevermögen geführte Ausgaben für Softwareentwicklung), vermindert sich der ausschüttungsfähige Betrag um den noch nicht abgeschriebenen Teil dieser Kosten. Anders gesagt: Ein Unternehmen mit hohen Entwicklungsinvestitionen kann nicht den gesamten Bilanzgewinn ausschütten, sondern muss einen dem nicht abgeschriebenen Entwicklungsaufwand entsprechenden Teil als Reserve behalten.

2. Eigenkapitaltest:

Auch den zweiten Test führt die Versammlung bei ihrer Entscheidung durch. Er soll das Grundkapital der Gesellschaft schützen und eine gewisse finanzielle Stabilität wahren. Der Gewinn darf nicht verteilt werden, wenn das Eigenkapital der Gesellschaft dadurch unter das (gezeichnete) Grundkapital zuzüglich der gesetzlichen oder vertraglichen Reservefonds sinken würde. Anders gesagt: Das bilanzielle Eigenkapital darf nach der Ausschüttung nicht niedriger sein als die Summe aus eingetragenem Kapital und nicht ausschüttbaren Fonds.

Würde durch die Ausschüttung ein bilanziell negatives Eigenkapital entstehen, ist dies selbstverständlich ebenfalls unzulässig. Auch hier gilt, dass ein Beschluss, der gegen diese Regel verstößt, unwirksam ist. In der Praxis muss das Unternehmen also darauf achten, dass es auch nach Auszahlung der angekündigten Dividenden über ausreichende Eigenmittel (z. B. Kapital + Reserven + Gewinnvorträge) oberhalb der Grenze des Grundkapitals verfügt.

3. Insolvenztest (Test der Zahlungsfähigkeit):

Der dritte Test obliegt in erster Linie dem Leitungsorgan im Zeitpunkt der Auszahlung. Die Gesellschaft darf keinen Gewinnanteil auszahlen, wenn sie dadurch ihre Insolvenz herbeiführen würde. Insolvenz im Sinne des tschechischen Insolvenzgesetzes (Gesetz Nr. 182/2006 Slg., im Folgenden „InsG“) bedeutet, dass das Unternehmen nach der Auszahlung seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen könnte (Zahlungsunfähigkeit) oder seine Schulden sein Vermögen übersteigen würden (Überschuldung).

Dieser Insolvenztest ist von entscheidender Bedeutung: Geschäftsführer bzw. Vorstand müssen vor jeder Auszahlung die aktuelle Finanzlage des Unternehmens (Cashflow, Verbindlichkeiten, Forderungen) beurteilen und bewerten, ob die Auszahlung des vorgeschlagenen Betrags dazu führt, dass das Geld für den weiteren Betrieb und die Schulden fehlt. Dazu gehört etwa die Prüfung, ob das Unternehmen nach der Auszahlung genügend Mittel hat, um alle fälligen Rechnungen und Kredite zu begleichen. Der Insolvenztest muss auch bei der Zahlung eines Vorschusses auf den Gewinnanteil (sogenannte Zwischendividende) bestanden werden.

Droht eine Insolvenz, darf die Auszahlung nicht erfolgen – das Leitungsorgan sollte sie aufschieben oder aufheben. Seit 2021 bestimmt das Gesetz sogar ausdrücklich: Wird der Gewinn gerade wegen eines wiederholt nicht bestandenen Insolvenztests nicht bis Ende des Folgejahres ausgezahlt, erlischt der Anspruch auf den Gewinnanteil (dieser Gewinn verbleibt im Ergebnisvortrag der Gesellschaft).

Wann sind die Tests durchzuführen? Bilanz- und Kapitaltest werden zum Stichtag des letzten Jahresabschlusses (typischerweise 31.12. des Vorjahres) beurteilt und bereits von der Versammlung bei ihrer Entscheidung geprüft. Der Insolvenztest bewertet dagegen die aktuelle Lage im Zeitpunkt der Auszahlung und wird vom Leitungsorgan unmittelbar vor der Auszahlung durchgeführt. Die Organmitglieder müssen aber auch die korrekte Durchführung der ersten beiden Tests überwachen – übersieht die Versammlung etwas und beschließt eine Ausschüttung entgegen den Tests, sollten Geschäftsführer/Vorstand die Auszahlung nicht vornehmen.

Worauf bei der Gewinnverteilung zu achten ist

Auch eine scheinbar einfache Entscheidung über die Gewinnausschüttung kann zahlreiche rechtliche Fallstricke bergen. Worauf sollten Sie als Eigentümer und Manager achten?

1. Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses:

Der Gewinnverteilungsbeschluss muss im Einklang mit Gesetz und Gesellschaftsvertrag/Satzung gefasst werden. Wurde die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, ist sie nicht beschlussfähig oder hat sie entgegen den Pflichttests oder der Satzung entschieden, kann ihr Beschluss angefochten und gerichtlich für ungültig bzw. unwirksam erklärt werden. Damit wäre der Rechtsanspruch auf den ausgeschütteten Gewinn in Frage gestellt.

Achten Sie daher auf die Einhaltung aller Formvorschriften bei Einberufung und Ablauf der Versammlung (Einladungen, Mehrheiten, notarielle Niederschrift, wo erforderlich, usw.).

Ein Ausschüttungsbeschluss, der den gesetzlichen Tests widerspricht (z. B. einen höheren Betrag beschließt, als der Bilanztest zulässt), entfaltet keine Rechtswirkungen – er gilt als nicht gefasst, und die ausgezahlte Leistung ist unberechtigt. In der Praxis müsste die Gesellschaft einen so fehlerhaft ausgeschütteten Gewinn von den Gesellschaftern zurückfordern. Der Unwirksamkeit des Beschlusses und der anschließenden Rückzahlung beugt man besser durch umsichtiges Vorgehen vor.

2. Gesetzwidrige Ausschüttung:

Wie bereits erläutert, darf das Leitungsorgan den Gewinn nicht auszahlen, wenn die Voraussetzungen (Tests) nicht erfüllt sind. Kommt es dennoch zu einer gesetzwidrigen Auszahlung, drohen mehrere Sanktionen:

• wie oben ausgeführt, müssen die Empfänger das Geld an die Gesellschaft zurückzahlen, da es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung handelt

• Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder, die die Auszahlung gebilligt haben, setzen sich dem Risiko der Schadenshaftung aus; von ihnen können die Verluste eingefordert werden, die der Gesellschaft oder den Gläubigern dadurch entstehen

• im Extremfall, wenn die unzulässige Auszahlung das Unternehmen in die Insolvenz treibt, kann auch eine Pflichtverletzung nach dem InsG vorliegen (z. B. Haftung für die Herbeiführung der Insolvenz). Die gesetzlichen Beschränkungen sollten also keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden – prüfen Sie lieber zweimal, ob alles stimmt.

3. Insolvenzsituation:

Besondere Vorsicht ist beim Insolvenztest geboten. Ein Unternehmen kann bilanziell ausreichenden Gewinn ausweisen – fehlt ihm aber Liquidität (Barmittel) und stehen hohe Zahlungen an, kann die Dividendenausschüttung leicht zur Zahlungsunfähigkeit führen. Unterschätzen Sie Anzeichen finanzieller Schwierigkeiten nicht – wissen Sie etwa, dass Kunden größere Beträge schulden oder dass Sie einen Kredit tilgen müssen, erwägen Sie lieber eine geringere Ausschüttung und behalten Sie eine Reserve.

Schütten Sie Gewinne keinesfalls aus Krediten oder anderen Fremdmitteln aus; Dividenden sollten aus tatsächlich verdientem Geld stammen, nicht zulasten des künftigen Fortbestands des Unternehmens.

4. Verbot der Umgehung der Regeln:

Das Gesetz verbietet Gesellschaften, Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Personen unentgeltliche Leistungen (Schenkungen usw.) zu gewähren, um die Beschränkungen der Gewinnausschüttung zu umgehen. So kann man etwa nicht legal Geld aus dem Unternehmen „abziehen“, indem die Geschäftsführer sich selbst oder Familienangehörigen statt des Gewinns eine scheinbare Schenkung auszahlen.

Ein solches Verhalten wäre rechtswidrig. Ebenso kann ein Darlehen an einen Gesellschafter anstelle einer Dividende mit den Regeln zur sogenannten finanziellen Unterstützung oder mit der allgemeinen Loyalitätspflicht kollidieren. Kurz gesagt: Die transparente, gesetzeskonforme Ausschüttung des Gewinnanteils ist der einzig richtige Weg, den Gewinn aus dem Unternehmen zu den Eigentümern zu bringen.

5. Register der wirtschaftlichen Eigentümer:

Eine weitere, relativ neue Pflicht ist die Kontrolle der Eintragung der wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaft. Nach dem tschechischen Gesetz über die Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer darf kein Gewinnanteil an eine Person ausgezahlt werden, die in diesem Register nicht ordnungsgemäß als wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen ist. Diese Maßnahme richtet sich gegen anonyme Eigentumsverhältnisse und Geldwäsche.

Für die Praxis bedeutet dies: Hat Ihr Unternehmen einen Gesellschafter, der eine juristische Person (oder ein Treuhandfonds (svěřenský fond)) ist, und ist für diesen kein wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen, darf ihm kein Gewinnanteil ausgezahlt werden, bis dies behoben ist. Ebenso sollten Sie, wenn Sie persönlich wirtschaftlicher Eigentümer Ihres Unternehmens sind, im Register eingetragen sein – andernfalls darf das Unternehmen auch Ihnen keinen Gewinn auszahlen.

Vor einer geplanten Ausschüttung lohnt es sich daher zu prüfen, ob im Register der wirtschaftlichen Eigentümer alles in Ordnung ist, damit die Auszahlung nicht verschoben werden muss.

6. Nichtausschüttung des Gewinns und Minderheitenschutz:

Es kann vorkommen, dass ein Unternehmen Gewinn ausweist, die Versammlung aber beschließt, ihn nicht auszuschütten (sondern vorzutragen oder anders zu verwenden). Rechtlich ist die Versammlung dazu berechtigt, wenn sie gewichtige Gründe hat und kein Missbrauch der Mehrheitsrechte zulasten der Minderheitseigentümer vorliegt.

Typische legitime Gründe sind ein unsicherer wirtschaftlicher Ausblick, die Notwendigkeit, den Gewinn in die Entwicklung zu reinvestieren, die Deckung von Verlusten aus Vorjahren oder z. B. die Bildung eines Mitarbeiterfonds. Minderheitsgesellschafter/-aktionäre, die gern eine Dividende erhalten hätten, müssen damit zwar nicht einverstanden sein – begründet die Mehrheit ihre Entscheidung jedoch mit gewichtigen Gründen im Interesse des Unternehmens, wird ein Gericht den Beschluss nicht für ungültig erklären.

Vorsicht aber vor der umgekehrten Situation – verhindert die Mehrheit wiederholt und ohne vernünftige Begründung die Gewinnausschüttung, kann sich die Minderheit gerichtlich wehren. Die Lösung besteht stets darin, die Gründe für die Nichtausschüttung sorgfältig im Protokoll der Versammlung festzuhalten. Auch eine offene Kommunikation mit Investoren bzw. Gesellschaftern über die Gründe der Reinvestition hilft, Streitigkeiten vorzubeugen.

Bewährte Vorgehensweisen für eine sichere Gewinnausschüttung

Abschließend einige praktische Empfehlungen eines erfahrenen Rechtsberaters, die Ihnen helfen, die rechtlichen Risiken der Gewinnverteilung und -ausschüttung zu minimieren:

1. Planen Sie rechtzeitig: Berechnen Sie noch vor Ende des Geschäftsjahres den erwarteten Gewinn und überlegen Sie, wie viel davon Sie ausschütten können. Klären Sie mit Ihrem Buchhalter, welche Posten den verfügbaren Teil des Gewinns beeinflussen (z. B. nicht gedeckte Verluste der Vorjahre, Fonds, Entwicklungsinvestitionen). So erhalten Sie eine realistische Vorstellung vom Höchstbetrag, der nach dem Bilanztest verteilt werden kann.

2. Behalten Sie eine Reserve: Auch wenn es verlockend sein mag, den gesamten Gewinn zu verteilen, gebietet die Vorsicht, einen Teil als Reserve zurückzubehalten. Die Geschäftswelt ist unsicher – ein finanzielles Polster im Unternehmen kann vor künftigen Problemen schützen. Zugleich vermeiden Sie so leicht einen Verstoß gegen den Kapitaltest; das Eigenkapital bleibt komfortabel über dem Grundkapital. Bei Banken und Geschäftspartnern macht es zudem einen guten Eindruck, wenn ein Unternehmen nicht den gesamten Gewinn ausschüttet und seine Stabilität stärkt.

3. Konsequente Prüfung der Tests: Prüfen Sie vor jeder Ausschüttungsentscheidung sorgfältig alle Tests. Kontrollieren Sie die aktuellen Abschlusszahlen: die Höhe der Gewinnvorträge, der Fonds und des Eigenkapitals. Erstellen Sie eine Modellrechnung, wie Aktiva und Passiva nach der geplanten Ausschüttung aussehen werden. Sind Sie sich nicht sicher, lassen Sie – insbesondere bei größeren Beträgen – eine Stellungnahme eines Finanzberaters oder Wirtschaftsprüfers erstellen.

Für den Insolvenztest erstellen Sie einen einfachen Cashflow-Plan für die folgenden Monate: Listen Sie erwartete Zahlungen und Einnahmen auf. Vergewissern Sie sich, dass auch nach Abzug der geplanten Dividenden genug Geld auf dem Konto bleibt, um alle Verbindlichkeiten zu begleichen.

4. Formale Seite des Beschlusses: Halten Sie die vorgeschriebenen Verfahren bei Einberufung und Beschlussfassung der Versammlung ein. Formulieren Sie den Gewinnverteilungsbeschluss klar – geben Sie den zu verteilenden Betrag bzw. den Prozentsatz des Gewinns an und bestimmen Sie, wem er zusteht (Anteile der Gesellschafter, gegebenenfalls Tantiemen usw.). Im Beschluss können Sie direkt auch die Fälligkeit festlegen (wenn Sie nicht die automatischen 3 Monate nutzen möchten). Lassen Sie das Protokoll der Versammlung unterzeichnen und bewahren Sie es auf. Bei der a.s. sorgen Sie für eine notarielle Niederschrift, wenn das Gesetz sie verlangt (Pflicht ist sie z. B. bei Beschlüssen über Satzungs- oder Grundkapitaländerungen, bei Dividenden typischerweise nicht – sie ist aber gute Praxis als eindeutiger Nachweis des Beschlusses). Die Dokumentation ist entscheidend für spätere Prüfungen oder Streitigkeiten.

5. Kommunizieren Sie mit den Eigentümern: Hat das Unternehmen mehr als einen Eigentümer, kommunizieren Sie offen mit den Gesellschaftern/Aktionären über die Absicht, Gewinn auszuschütten oder nicht. So beugen Sie Konflikten vor. Erklären Sie etwa kleineren Gesellschaftern, warum Sie vorschlagen, einen Teil des Gewinns im Unternehmen zu belassen (Entwicklung, Investitionen) – das stärkt ihr Vertrauen und senkt das Risiko einer Anfechtung. Planen Sie umgekehrt eine hohe Dividende, informieren Sie Manager und Gläubiger, damit der Kapitalabfluss sie nicht überrascht.

Wünschen Sie eine professionelle Vertretung? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

6. Vorsicht bei Vorschüssen: Entscheiden Sie sich für einen Vorschuss auf den Gewinn im laufenden Jahr, halten Sie die gesetzlichen Voraussetzungen strikt ein. Lassen Sie einen Zwischenabschluss erstellen und prüfen Sie anhand dessen tatsächlich, ob der Gewinn für den Vorschuss ausreicht. Denken Sie daran: Müssen Sie später einen Teil des Vorschusses zurückzahlen (wenn der Jahresgewinn niedriger ist als der gezahlte Vorschuss), kann dies administrativ wie finanziell unangenehm sein. Zahlen Sie Vorschüsse daher eher konservativ aus – lieber weniger, damit Sie sie später nicht zurückzahlen müssen. Mit Vorschüssen auf den Gewinn befassen wir uns in diesem Artikel.

7. Ziehen Sie bei Unklarheiten einen Anwalt hinzu: Jede Gesellschaft hat ihre Besonderheiten – sei es im Wortlaut des Gesellschaftsvertrags oder in der Finanzlage. Scheuen Sie sich nicht, Rechtsrat einzuholen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie richtig vorgehen. Ein erfahrener, auf Gesellschaftsrecht spezialisierter Anwalt kann Ihnen bei der Prüfung des Beschlusses, der Auslegung der Satzung oder der Identifizierung von Risiken helfen, an die Sie womöglich gar nicht gedacht hätten (z. B. Ausschüttungsbeschränkungen in Kreditverträgen).

Vorbeugung ist in diesen Fällen günstiger und sicherer als die spätere Beilegung von Streitigkeiten oder die Behebung von Schäden.

Fazit: Unterschätzen Sie die rechtliche Seite der Gewinnausschüttung nicht

Die Verteilung und Ausschüttung des Gewinns in Kapitalgesellschaften ist ein Schlüsselmoment im Leben eines Unternehmens, in dem die Eigentümer den Lohn für ihr unternehmerisches Engagement erhalten. Damit dieser Lohn nicht mit rechtlichen Komplikationen verbunden ist, lohnt es sich, die beschriebenen Regeln und Verfahren einzuhalten. Als Unternehmer werden Sie es sicher zu schätzen wissen, unwirksame Beschlüsse, Sanktionen oder gar eine Gefährdung der Stabilität Ihrer Gesellschaft zu vermeiden.

Vergessen Sie nicht: Die gesetzliche Regelung der Gewinnausschüttung schützt nicht nur die Gläubiger und die Gesellschaft, sondern auch Sie – sie trägt dazu bei, dass Sie den Gewinn aus Ihrem Unternehmen nachhaltig und fair entnehmen.

Haben Sie Zweifel bezüglich der Gewinnausschüttung oder benötigen Sie Rat in einer konkreten Situation (z. B. bei der Gestaltung der Bedingungen im Gesellschaftsvertrag, der Gewinnausschüttung im Konzern usw.), wenden Sie sich gern an uns unter beratung@arws.cz.