Importeure von Luxuswaren

Was sind eigentlich AML- und Sanktionsprobleme

Luxuswaren wie Uhren, Schmuck, Edelmetalle, Kunst oder Antiquitäten weisen Eigenschaften auf, die sie für die Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten geeignet machen. Hoher Wert, einfacher Transport und ein bestehender Sekundärmarkt schaffen ein Umfeld, in dem illegale Mittel als legitimes Vermögen erscheinen können.

Schwierig wird es beim Import: Sie kaufen Waren bei einem Lieferanten in Thailand und melden an, dass sie thailändischen Präferenzursprungs sind. Stammen sie jedoch tatsächlich aus China oder Russland, begehen Sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften.

Die Aufsichtsbehörden sehen in einem solchen Verhalten ein Signal für eine mögliche Sanktionsumgehung oder Geldwäsche. Zu den wichtigsten Aufsichtsbehörden gehören die Zollverwaltung der Tschechischen Republik (Celní správa) und das Finanzanalyseamt (Finanční analytický úřad, FAÚ), auf europäischer Ebene das OLAF.

Der Ursprung der Ware bestimmt den Zollsatz und die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen. Waren aus China können einem Antidumpingzoll unterliegen, während für Waren aus Russland ein vollständiges Einfuhrverbot gelten kann.

Wer den Ursprung irreführend angibt, verkürzt nicht nur den Zoll, sondern kann auch gegen das tschechische Gesetz über die Durchführung internationaler Sanktionen (Gesetz Nr. 69/2006 Slg., im Folgenden „Sanktionsgesetz“) verstoßen. Dies widerspricht nicht nur den Zollvorschriften, sondern auch den AML-Regeln, wenn Mittel aus illegalen Tätigkeiten verwendet oder sanktionierte Personen finanziert werden.

Die staatlichen Behörden erwarten heute von Importeuren, dass sie nicht bloß passive Empfänger von Dokumenten sind. Nach dem Grundsatz „Know Your Transaction“ müssen Sie hinreichende Gewissheit haben, dass der angemeldete Ursprung der Realität entspricht.

Es geht nicht nur darum, was der Lieferant auf der Rechnung angibt, sondern Sie selbst müssen über Unterlagen verfügen, die belegen, dass die Ware nicht aus einem sanktionierten Land stammt und nicht Gegenstand eines Zollbetrugs war.

Wie Transshipment funktioniert und warum es ein Problem ist

Transshipment, also der Transport über Drittländer, ist ein legitimes logistisches Verfahren. Im Zusammenhang mit Luxuswaren wird es jedoch häufig missbraucht, um den tatsächlichen Ursprung der Ware zu verschleiern. Damit sich der nichtpräferenzielle Ursprung einer Ware ändert, muss in dem betreffenden Land die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattfinden.

Diese Verarbeitung muss zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führen oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellen – gemäß Artikel 60 des Zollkodex der Union. Werden chinesische Komponenten in Malaysia lediglich zu einem Fertigprodukt montiert und sind die Regeln für den Wechsel der Zolltarifposition erfüllt, kann es sich um eine rechtmäßige Ursprungsänderung handeln.

Problematisch wird es, wenn die Ware nur umgepackt, umetikettiert oder falsch angemeldet wird. Bei Luxuswaren begegnen uns riskante Muster wie das bloße Umetikettieren (Relabeling) in Zwischenlagern oder die unzureichende Bearbeitung von Halbfabrikaten.

Häufig sind auch komplexe Ketten mit verdeckten Eigentumsverhältnissen, bei denen die Ware durch mehrere Jurisdiktionen läuft und der Endbegünstigte eine Person auf einer Sanktionsliste ist. Ohne eingehende Prüfung erkennt der Importeur dies oft nicht.

Zu den praktischen Problemen gehören Situationen, in denen der Lieferant die Adresse der Fabrik nicht nennen will oder das Ursprungszeugnis Merkmale einer Fälschung aufweist. Warnsignale sind auch eine unlogische Transportroute oder ein verdächtig niedriger Preis.

Die Anwaltskanzlei ARROWS begegnet diesen Problemen im Rahmen von Zollverfahren und Prüfungen durch das FAÚ.

Es geht dabei nicht nur um die Kontrolle von Rechnungen, sondern um eine umfassende rechtliche Bewertung der gesamten Lieferkette.

Pflichten der Importeure von Luxuswaren

Beim Import von Luxuswaren treffen Unternehmer Pflichten aus mehreren Gesetzen, insbesondere aus dem tschechischen Gesetz über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung (Gesetz Nr. 253/2008 Slg., im Folgenden „AML-Gesetz“) und dem Sanktionsgesetz.

Nicht jeder Importeur ist automatisch Verpflichteter, typischerweise werden Sie es jedoch beim Handel mit Kulturdenkmälern oder bei der Annahme hoher Barzahlungen.

Unabhängig vom AML-Gesetz müssen Sie jedoch die internationalen Sanktionen einhalten. Nach bewährter Praxis sollten Sie eine Identifizierung und Überprüfung des Kunden (KYC) durchführen und den wirtschaftlichen Eigentümer ermitteln. Unerlässlich ist ein Screening der Sanktionslisten, da bestimmte Waren sektoralen Sanktionen unterliegen können, etwa dem Einfuhrverbot für Stahl oder Gold aus Russland.

Außerdem müssen Transaktionen überwacht und Warnsignale beachtet werden,wie plötzliche Volumenänderungen oder Zahlungen aus Steueroasen. Sämtliche Aufzeichnungen über Geschäfte und Prüfungen müssen Sie für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahren.

Risiken und Sanktionen

Die Nichteinhaltung von Zoll-, Steuer- und Sanktionsvorschriften hat harte Folgen.

Wann der Warenursprung ein Problem ist

Diese Beispiele veranschaulichen Mechanismen, die im internationalen Handel vorkommen und auf die sich die Kontrollbehörden konzentrieren. Bei der Umgehung von Antidumpingzöllen auf Stahlerzeugnisse wird die Ware nach Thailand transportiert, wo sie lediglich umgepackt wird.

Dem Importeur wird anschließend Zoll nachberechnet und ein Bußgeld auferlegt, da in Thailand keine wesentliche Veränderung stattfand und er sich nur auf formale Dokumente verlassen hat.

Wenden Sie sich an unsere Spezialisten bei ARROWS:

Ein weiteres Beispiel ist die „Honigwäsche“, bei der eine zollbelastete Ware über Drittländer geschmuggelt und mit einem lokalen Produkt vermischt wird. Bei Luxusuhren kann ein Importeur unwissentlich Ware von einer Person auf einer Sanktionsliste kaufen, die die Ware lediglich über die Vereinigten Arabischen Emirate transportiert hat.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können Risiken in der Lieferkette rechtzeitig erkennen und präventive Maßnahmen einrichten.

Wie Sie Ihr Unternehmen schützen

Der Schutz Ihres Unternehmens erfordert einen systematischen Ansatz, denn Compliance ist keine einmalige Maßnahme. Der erste Schritt ist die Einführung interner Richtlinien, die Regeln für die Genehmigung von Lieferanten und die Warenkontrolle festlegen.

Führen Sie bei jedem Lieferanten eine grundlegende Identifizierung, ein Sanktionsscreening und eine Überprüfung der Produktionskapazitäten durch. Aktualisieren Sie die Lieferanteninformationen regelmäßig und verfolgen Sie Änderungen der Sanktionslisten, die sich sehr dynamisch ändern.

Dokumentieren Sie alle Prüfschritte, denn bei einer Kontrolle ist der Prüfpfad Ihr wichtigster Beweis dafür, dass Sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt haben. Mitarbeiter in Einkauf und Logistik müssen wissen, was eine „Red Flag“ ist.

Der Unterschied zwischen Fehler und Vorsatz

Rechtlich besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz, auch wenn die Folgen in Form einer Zollnachforderung ähnlich sein können. Wenn Sie guten Glauben und gebührende Sorgfalt nachweisen, ist Ihre Position deutlich besser.

Wenn Sie nachweisen, dass Sie alles getan haben, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, kann dies bei der Festsetzung der Sanktion strafmildernd wirken. Haben Sie jedoch offensichtliche Warnsignale ignoriert oder sich aktiv am Betrug beteiligt, droht eine Strafverfolgung wegen Steuerverkürzung. Die Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Sie vom Betrug hätten wissen können und müssen.

Sanktionen und Exportkontrollen

Obwohl sich dieser Artikel auf den Import konzentriert, sind auch Exportkontrollen und Einfuhrverbote zu erwähnen. Die EU verbietet die Einfuhr bestimmter Waren aus Russland auf Grundlage der einschlägigen Ratsverordnungen.

Wenn Sie verbotene Waren wie Stahl, Holz oder Gold aus Russland einführen, verstoßen Sie gegen Sanktionen, auch wenn die Einfuhr über ein Drittland erfolgt. Die EU und die USA beschränken zudem die Ausfuhr von Luxuswaren nach Russland und Belarus. Verkaufen Sie Luxuswaren und vermuten, dass diese in Russland landen, dürfen Sie das Geschäft nicht abschließen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS führen Audits von Verträgen und Transaktionen im Hinblick auf Sanktionsvorschriften durch.

Fallstudie

Ein tschechischer Möbelimporteur kauft Designersessel bei einem Lieferanten in Malaysia. Der Preis ist günstig, und die Dokumente geben Malaysia als Ursprung an. Der Lieferant hat die Sessel jedoch in China gekauft und in Malaysia lediglich gelagert und umgepackt.

Die Zahlungen für den Kauf liefen über intransparente Konten in Hongkong, wobei der Endeigentümer des Unternehmens mit einer Person auf einer Sanktionsliste verbunden ist.

Bei einer nachträglichen Prüfung stellt das Zollamt fest, dass der Ursprung Malaysia unwahr ist, setzt den Zoll nach und leitet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Darüber hinaus kann das FAÚ Verstöße gegen internationale Sanktionen untersuchen. Hätte sich der Mandant vorab beraten lassen, hätten wir empfohlen, einen Nachweis über die Produktion in Malaysia anzufordern. Bei einem bereits entstandenen Problem würden wir den Mandanten im Zollverfahren vertreten.

Fazit

Der Ursprung von Luxuswaren ist ein sehr gefährliches Feld. Die Aufsichtsbehörden verfügen heute über fortschrittliche Analyseinstrumente und einen internationalen Informationsaustausch. Die gute Nachricht: Ein methodischer Ansatz und ein Compliance-Programm können Sie schützen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich mit dieser Thematik für Mandanten aus den Reihen von Importeuren, Logistikunternehmen und E-Shops.

Wenn Sie sich mit dem Import von Luxuswaren befassen, kontaktieren Sie uns gerne unter beratung@arws.cz.