Internationaler Transport und unbezahlte Rechnungen

Rechtlicher Rahmen und Grundprinzipien des internationalen Warentransports

Der internationale Straßengütertransport zwischen europäischen Staaten unterliegt dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, das am 19. Mai 1956 in Genf geschlossen wurde und gewöhnlich mit der Abkürzung CMR bezeichnet wird. Dieses Übereinkommen bildet die Grundlage der Rechtsregulierung für nahezu alle Straßentransporte von Waren zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, einschließlich der Tschechischen Republik. Das grundlegende Ziel der CMR war es, die Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten zu vereinheitlichen und einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, der einen reibungslosen Warenfluss über die Grenzen hinweg ohne rechtliche Unklarheiten ermöglicht.

Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für Beschädigung, Zerstörung oder vollständigen bzw. teilweisen Verlust der Sendung in der Zeit von deren Übernahme bis zur Auslieferung an den Empfänger. Diese Haftung ist nicht absolut – der Frachtführer kann sich von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass der Schaden aus Gründen entstanden ist, die er nicht zu vertreten hat, wobei die Beweislast beim Frachtführer liegt. In Situationen, in denen sich die Parteien über die Beweislast und den Umfang der Haftung des Frachtführers nach der CMR streiten, empfiehlt es sich, auf Erfahrungen aus dem Bereich der Handels- und Gerichtsstreitigkeiten zurückzugreifen.

In der Praxis bedeutet das: Kommt es während des Transports zu einer Beschädigung oder einem Verlust der Ware und macht der Empfänger oder der Absender dies geltend, muss der Frachtführer Beweise vorlegen, dass die Beschädigung außerhalb seines Einflussbereichs entstanden ist – etwa durch höhere Gewalt, Verpackungsfehler des Absenders oder andere von ihm unabhängige Umstände.

Die Haftungsbegrenzungen des Frachtführers sind in der CMR klar festgelegt. Nach Art. 23 CMR haftet der Frachtführer für beschädigte oder verlorene Ware höchstens bis zur Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR).

Umgerechnet in tschechische Kronen entspricht das etwa 250 bis 280 CZK (ca. 10–12 EUR) pro Kilogramm (je nach aktuellem SZR-Kurs), was bei einer typischen Ladung von 24 Tonnen einer maximalen Versicherungssumme von rund 6,5 Millionen CZK (ca. 0,3 Mio. EUR) entspricht. Für den Absender stellt dies ein erhebliches Risiko dar, wenn der Warenwert höher ist – transportiert er beispielsweise Ware im Wert von 10 Millionen CZK (ca. 0,4 Mio. EUR), zahlt die Versicherung bzw. der Frachtführer nicht diesen gesamten Betrag aus, sondern nur den von der CMR festgelegten Höchstbetrag.

Artikel 24 CMR und Möglichkeiten der Zusatzversicherung

Das CMR-Übereinkommen selbst bietet jedoch einen Ausweg aus dieser Begrenzung. Art. 24 CMR erlaubt es dem Absender bzw. Empfänger der Ware, eine erhöhte Haftung des Frachtführers auf der Grundlage einer besonderen, direkt im Frachtbrief (CMR-Formular) vermerkten Vereinbarung festzulegen. Bei der Gestaltung solcher Vereinbarungen in internationalen Transportbeziehungen kann auch ein ergänzender Blick auf die Vertragspraxis im Ausland hilfreich sein, etwa im Artikel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deutschland: Wie man sie gestaltet, damit sie nach deutschem Recht Bestand haben.

Vereinbaren die Parteien, dass der Transport nach Art. 24 geregelt wird, muss diese Vereinbarung vor der Verladung der Ware klar im CMR-Dokument eingetragen werden und den deklarierten Warenwert enthalten. In diesem Fall verpflichtet sich der Frachtführer, bis zur Höhe des deklarierten Wertes für den Schaden zu haften, und nicht nur bis zu der in Art. 23 festgelegten Grenze.

Diese Vereinbarung ist jedoch nicht kostenlos – der Frachtführer berechnet einen Aufschlag für die Übernahme der erhöhten Haftung. Nach den verfügbaren Praxisdaten bewegt sich ein solcher Aufschlag in der Größenordnung von einigen Tausend CZK zusätzlich zur Standardhaftpflichtversicherung des Frachtführers.

Es handelt sich um einen Bestandteil der Haftpflichtversicherung des Straßenfrachtführers und muss im Beförderungsvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Für den Absender ist dies jedoch oft eine sinnvolle Lösung, wenn er hochwertige Ware transportiert und den vollen Schadensersatz absichern möchte.

Eine Alternative ist der Abschluss einer separaten Warenversicherung, die zwar deutlich teurer ist, aber direkt den Eigentümer der Ware gegen das Risiko von Verlust oder Beschädigung versichert, unabhängig von den durch die CMR festgelegten Haftungsgrenzen des Frachtführers. In diesem Fall richtet sich der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nach dessen Bedingungen und dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „BGB-CZ“), während die Haftung des Frachtführers weiterhin der CMR unterliegt.

Incoterms und die Risikoverteilung im internationalen Handelsvertrag

Eng verbunden mit der Frage der Haftung im Transport sind die Handelsbedingungen Incoterms, die festlegen, wie sich Kosten, Risiken und Pflichten im Zusammenhang mit dem Warentransport zwischen Verkäufer und Käufer aufteilen. Incoterms sind eine Sammlung von elf standardisierten, von der Internationalen Handelskammer (ICC) ausgearbeiteten Regeln, die als einheitlicher Auslegungsschlüssel für internationale Handelsgeschäfte dienen. Da Incoterms typischerweise nur einen Teil der umfassenderen Vertragsdokumentation bilden, ist es sinnvoll, sie im Rahmen des internationalen Rechts gemeinsam mit der Rechtswahl und der Festlegung von Haftungsgrenzen zu behandeln. Ihr Ziel ist es, Missverständnissen und Streitigkeiten darüber vorzubeugen, wer in den einzelnen Transportphasen wofür verantwortlich ist.

Die in der Praxis gängigste Bedingung ist EXW (Ex Works, ab Werk), bei der der Käufer nahezu alle Risiken und Kosten im Zusammenhang mit dem Transport ab dem Zeitpunkt trägt, zu dem er Zugang zur Ware beim Verkäufer hat. Mit den praktischen Auswirkungen der Frage, wann eine Bestellung genügt und wann ein detaillierter Vertrag (einschließlich Lieferbedingungen wie EXW) sinnvoll ist, befasst sich auch der Beitrag Handelsvertrag vs. Bestellung: Wann eine Bestellung genügt und wann dem Unternehmen ein Problem droht.In diesem Fall erfüllt der Verkäufer seine Pflicht dadurch, dass er die Ware dem Käufer zugänglich macht; alle weiteren Kosten und Risiken, einschließlich der Verladung der Ware auf das Fahrzeug, fallen dem Käufer zu.

Am anderen Ende des Spektrums steht DDP (Delivered Duty Paid, geliefert verzollt), bei der der Verkäufer nahezu alle Pflichten übernimmt – er trägt sämtliche Transportkosten, sorgt sowohl für die Export- als auch für die Importzollabfertigung, und das Risiko geht erst in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Ware zur Entladung an der vereinbarten Adresse bereit ist.

In der Mitte des Incoterms-Spektrums liegen Bedingungen wie CPT (Carriage Paid To), CIP (Carriage and Insurance Paid To), CFR (Cost and Freight) und CIF (Cost, Insurance and Freight). Bei CPT und CIP trägt der Verkäufer die Transportkosten, das Risiko geht jedoch bereits mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer im Ursprungsland auf den Käufer über. Steht im Vertrag CPT, deutet die Rechnung jedoch auf CIP oder DDP hin, kann dies zu Verzögerungen bei der Abfertigung der Ladung und zu rechtlichen Unklarheiten führen.

Für die Durchsetzung unbezahlter Rechnungen ist wichtig, dass die Incoterms bestimmen, wer zu welchem Zeitpunkt Eigentümer der Ware ist und wer das Verlustrisiko trägt. Ist im Vertrag CPT vereinbart und zahlt der Käufer die Rechnung nicht, kann der Verkäufer ohne weitere rechtliche Schritte den Käufer nicht mehr an der Nutzung der Ware hindern, da das Eigentumsrisiko bereits übergegangen ist. Das hängt eng mit der folgenden Frage zusammen – wann und wie eine unbezahlte Rechnung durchgesetzt werden kann und welche rechtlichen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Häufige Fragen zum internationalen Straßentransport (CMR und Incoterms)

1. Ab wann genau haftet der Frachtführer für die Sendung?
Der Frachtführer haftet für die Ware ab dem Zeitpunkt ihrer Übernahme bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger. In der Praxis bedeutet das: Passiert während des Transports etwas, geht die Haftung primär an den Frachtführer – sofern er nicht nachweist, dass er den Schaden nicht verschuldet hat (die Beweislast liegt bei ihm, nicht beim Kunden).

2. Warum ist die Haftungsgrenze nach der CMR oft unzureichend?
Die Haftung des Frachtführers ist auf ca. 8,33 SZR pro Kilogramm (etwa 250–280 CZK/kg) begrenzt. Bei leichter, aber teurer Ware bedeutet das ein erhebliches Unterversicherungsrisiko – der Schaden kann in Millionenhöhe liegen, die Entschädigung jedoch nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmachen.

3. Wie beeinflussen die Incoterms das Risiko und die Zahlung des Schadens?
Die Incoterms legen fest, wer die Kosten und vor allem das Risiko in den verschiedenen Transportphasen trägt. Wichtig ist ein einfacher, aber oft unterschätzter Grundsatz: Wer den Transport bezahlt, ist nicht dasselbe wie wer das Verlustrisiko trägt. Bei manchen Bedingungen (z. B. CPT oder CIP) geht das Risiko bereits mit der Übergabe an den ersten Frachtführer über, auch wenn der Verkäufer den Transport noch bezahlt.

Mehrwertsteuer, Steuerregelungen und Besonderheiten des grenzüberschreitenden Handels in der EU

Der Warenhandel innerhalb der Europäischen Union unterliegt einer besonderen steuerlichen Regelung, die als Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) bezeichnet wird. Diese Regelung, die in der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegt und in das tschechische Mehrwertsteuergesetz (Gesetz Nr. 235/2004 Slg., im Folgenden „USTG“) umgesetzt wurde, verändert das traditionelle Verständnis der Stellung von Lieferant und Abnehmer in der Frage, wer für die Zahlung der Mehrwertsteuer verantwortlich ist.

Das Grundprinzip lautet: Besteuerung der Leistung im Land des Verbrauchs – verkauft ein Verkäufer aus einem EU-Staat Ware an einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat, wird die Mehrwertsteuer nach dem Recht des Staates gezahlt, in dem die Ware verbraucht wird, nicht nach dem Recht des Staates des Verkäufers.

Praktisch bedeutet das: Stellt eine tschechische Firma einer deutschen, mehrwertsteuerpflichtigen Handelsgesellschaft eine Rechnung aus, stellt die tschechische Firma die Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus, und die deutsche Seite (Käufer) berechnet die Mehrwertsteuer selbst und weist sie in ihrer eigenen Steuererklärung aus. Die tschechische Firma vereinnahmt somit keine Mehrwertsteuer und führt sie auch nicht an das tschechische Finanzamt ab.

Stattdessen übermittelt sie monatlich die sogenannte zusammenfassende Meldung, in der sie alle derartigen Transaktionen ausweist. Der deutsche Abnehmer weist die berechnete Mehrwertsteuer wiederum als eigene Steuerschuld aus und zieht sie bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gleichzeitig im Rahmen seiner Steuerpflicht in Deutschland als Vorsteuer ab.

Diese Regelung schafft jedoch ein spezifisches Risiko für den Gläubiger – den Verkäufer. Weigert sich der Käufer, die Rechnung zu bezahlen, kann sich der Verkäufer nicht darauf verlassen, dass die Mehrwertsteuer seinen Ausfall irgendwie kompensieren würde.

Die Mehrwertsteuer im Reverse-Charge-Verfahren wird vom Gläubiger nie tatsächlich vereinnahmt, da er sie nicht eingezogen hat, und im Reverse-Charge-System zahlt der Käufer sie nicht an den Verkäufer. Der Verkäufer muss die Rechnung daher ohne Mehrwertsteuer durchsetzen – das ist der Warenpreis ohne Steuer – was sehr oft eine geringere Geldforderung bedeutet, als es dem üblichen Handelspreis der Ware mit Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik entsprechen würde.

Export außerhalb der EU und die Mehrwertsteuerbefreiung

Verkauft eine tschechische Firma Ware außerhalb der Europäischen Union – etwa nach Brasilien, in die USA oder in andere Drittländer –, gilt die Mehrwertsteuerbefreiung für den Export. Die tschechische Firma weist auf der Rechnung keine Mehrwertsteuer aus, da der Warenexport von der Mehrwertsteuer befreit ist. Das wirkt zunächst vorteilhaft, hat aber wichtige praktische Konsequenzen: Der Verkäufer muss nachweisen, dass die Ware das Gebiet der EU tatsächlich verlassen hat. Der Nachweis erfolgt typischerweise durch eine Zollanmeldung oder ein anderes entsprechendes Dokument.

Ohne einen solchen Nachweis würde das Finanzamt den Export nicht anerkennen und könnte von der Firma rückwirkend die Zahlung der Mehrwertsteuer verlangen. Für die Durchsetzung der Forderung gilt in diesem Szenario, dass das Produkt ohne Mehrwertsteuer verkauft wird und die Forderung somit dem Preis ohne Steuer entspricht.

Der Verkäufer muss alle Rechnungen an Drittländer in der Mehrwertsteuererklärung angeben, um nachzuweisen, dass diese Einnahmen Teil seiner Steuerpflicht in der Tschechischen Republik sind (auch wenn sie von der Mehrwertsteuer befreit sind). Vernachlässigt der Verkäufer diese Pflicht, drohen ihm Sanktionen oder Bußgelder seitens des Finanzamts, was die Situation weiter verschlimmern würde, sollte die Forderung nicht bezahlt werden.

Rechtliche Mittel zur Durchsetzung unbezahlter Rechnungen innerhalb der EU

Der Prozess der Durchsetzung einer unbezahlten Rechnung in einer grenzüberschreitenden Situation beginnt üblicherweise außergerichtlich. In der Tschechischen Republik werden fortlaufend Rechtsvorschriften zur Forderungsdurchsetzung erlassen, die unter anderem die Einführung elektronischer Instrumente und eine Verschärfung der Regeln umfassen.

Das Gesetz schreibt nun klar vor (u. a. für die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Verfahrenskosten), dass die vorprozessuale Zahlungsaufforderung eine genaue Beschreibung dessen enthalten muss, woraus die Forderung entstanden ist – etwa Vertragsnummer, Rechnungsnummer und deren Datum. Weiter muss sie die Gesamthöhe des geschuldeten Betrags sowie eine Zahlungsfrist enthalten, die mindestens 7 Tage betragen sollte. In der Praxis wird jedoch eine längere Frist empfohlen, damit der Gläubiger seinen guten Willen nachweist und dem Schuldner eine reale Chance zur Begleichung gibt.

Entscheidend ist, dass die Verjährung der Forderung in der Tschechischen Republik drei Jahre ab dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Forderung hätte bezahlt werden müssen – objektiv zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Das bedeutet: Wartet der Gläubiger mit der Durchsetzung zu lange, wird die Forderung unabhängig von ihrem tatsächlichen Bestehen rechtlich nicht mehr durchsetzbar.

Gerät ein Unternehmer also in die Situation, dass sein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt, und bemerkt er dies etwa erst nach einem Jahr, hat er noch zwei Jahre Zeit, um rechtliche Schritte einzuleiten. Nach Ablauf von drei Jahren ab Fälligkeit ist es faktisch zu spät.

Eines der Mittel zur Verlängerung der Verjährungsfrist ist der Abschluss einer Schuldanerkenntnisvereinbarung. Einigen sich Gläubiger und Schuldner darauf, dass der Schuldner die Schuld anerkennt und sich verpflichtet, sie zu bezahlen – auch in Raten –, verlängert diese Vereinbarung die Verjährungsfrist auf zehn Jahre.

Deshalb ist es ratsam, dass der Gläubiger auch in diesen außergerichtlichen Verhandlungen zumindest auf eine schriftliche Bestätigung hinwirkt, dass der Schuldner die Schuld anerkennt und sie zurückzahlen wird. Eine notarielle Urkunde mit Vollstreckungsunterwerfung kann als eine solche Vereinbarung dienen, die später direkt vollstreckt werden kann, ohne ein langwieriges Gerichtsverfahren durchlaufen zu müssen.

Elektronischer Zahlungsbefehl und beschleunigtes Gerichtsverfahren

Scheitert die außergerichtliche Einigung und zahlt der Schuldner auch nach Ablauf der in der vorprozessualen Zahlungsaufforderung genannten Frist nicht, kann der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines elektronischen Zahlungsbefehls stellen. In der Tschechischen Republik wird dieses Instrument in der überwiegenden Mehrheit der Forderungsdurchsetzungsfälle genutzt und ist sehr effektiv. Das Gericht, bei dem der Antrag auf einen elektronischen Zahlungsbefehl gestellt wird, entscheidet in der Regel ohne mündliche Verhandlung – es genügt ihm, wenn sich aus dem Antrag die Berechtigung des Anspruchs ergibt, der typischerweise auf Rechnungen und die entsprechende Kommunikation zwischen den Parteien gestützt wird.

Die Gerichtsgebühr für den elektronischen Zahlungsbefehl beträgt 4 % der eingeklagten Hauptforderung, während sie bei einer gewöhnlichen Klage 5 % beträgt. Hat der Gläubiger Erfolg und erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl, muss in der Regel der Schuldner im Falle des Erfolgs des Gläubigers die Gerichtsgebühr tragen. Der elektronische Zahlungsbefehl kann innerhalb von Tagen oder Wochen erlassen werden, was deutlich schneller ist als ein gewöhnliches Gerichtsverfahren, das Monate dauern kann.

Legt der Schuldner gegen die Entscheidung (den elektronischen Zahlungsbefehl) Einspruch ein, geht der Streit in ein normales Verfahren vor dem Gericht erster Instanz über. In diesem Fall muss sich der Gläubiger bereits auf einen längeren Prozess einstellen, in dem er alles beweisen muss – dass der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, dass die Ware bzw. Dienstleistung erbracht wurde und dass der Schuldner die Rechnung nicht fristgerecht beglichen hat.

Europäische Rechtsinstrumente für die grenzüberschreitende Durchsetzung

Für einen Gläubiger, dessen Forderung bereits von einem tschechischen Gericht zuerkannt wurde und der sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen muss, gibt es besondere Verfahren. Eines davon ist das Europäische Mahnverfahren, das bei unbestrittenen zivil- und handelsrechtlichen Ansprüchen zur Anwendung kommt, etwa wenn der Anspruch bereits gerichtlich entschieden oder vom Schuldner anerkannt wurde.

Der Gläubiger füllt das Formular A aus und sendet es an das zuständige Gericht; dieses prüft, ob der Fall die festgelegten Voraussetzungen erfüllt, und erlässt bei Erfüllung dieser Voraussetzungen innerhalb von 30 Tagen den Europäischen Zahlungsbefehl. Dieser Befehl ist automatisch vollstreckbar und kann in den übrigen EU-Ländern ohne ein weiteres Vollstreckbarerklärungsverfahren vollzogen werden.

Für Forderungen bis 5.000 EUR bietet die Rechtsordnung außerdem das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen. Dieses Verfahren erfolgt im Wesentlichen schriftlich und ist gerade für kleinere Forderungen gedacht, bei denen ein gewöhnliches Gerichtsverfahren unverhältnismäßig teuer wäre.

Der Gläubiger füllt das Formular A aus, fügt die den Anspruch belegenden Dokumente bei, und das Gericht prüft sie. Wesentlich ist, dass die Entscheidung in diesem Verfahren automatisch in den übrigen EU-Ländern anerkannt wird und unmittelbar vollstreckt werden kann.

In Situationen, in denen der Gläubiger verhindern muss, dass der Schuldner Geldmittel verschiebt oder versteckt, gibt es ein Instrument namens Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung. Aufgrund dieses Beschlusses kann das Gericht anordnen, dass die Geldmittel des Schuldners auf seinem Bankkonto eingefroren werden, ohne dass der Schuldner vorher informiert wird.

Auf diese Weise wird verhindert, dass der Schuldner das Geld verschiebt oder ausgibt, bevor der Gläubiger dessen Rückführung beantragen kann. Dieser Beschluss gilt in allen Staaten der Union außer Dänemark und dient der Beschleunigung und Vereinfachung der Durchsetzung von Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug.

Ausländisches Insolvenzverfahren und Forderungen ausländischer Gläubiger

Eine sehr kritische Situation entsteht, wenn der Schuldner in Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz gerät. In diesem Fall können die Gläubiger ihre Forderungen nicht auf herkömmliche Weise geltend machen, sondern müssen sie im Insolvenzverfahren anmelden.

Ausländische Gläubiger – also solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten – stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, einschließlich sprachlicher und administrativer Barrieren. Ist der Schuldner in der Tschechischen Republik ansässig und wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren geführt, muss das Insolvenzgericht ausländische Gläubiger durch individuelle Mitteilungen informieren.

Der ausländische Gläubiger hat dann eine zweimonatige Ausschlussfrist zur Anmeldung seiner Forderung, die mit der Veröffentlichung der Insolvenzentscheidung im Insolvenzregister zu laufen beginnt.

Versäumt der ausländische Gläubiger diese Frist, wird seine Forderung nicht in das Insolvenzverfahren aufgenommen, und der Gläubiger verliert faktisch jede Hoffnung auf Befriedigung. Eine Ausnahme besteht jedoch – zeigt sich die Existenz des ausländischen Gläubigers erst nach Fristablauf, sendet ihm das Gericht eine Mitteilung, und die Frist beginnt erst mit deren Zustellung zu laufen. Entscheidend sind hier die Kontaktdaten und Sprachkenntnisse – ohne sie bemerkt ein ausländischer Gläubiger sein Recht unter Umständen gar nicht.

Versicherung und Risikoverteilung im Transportwesen

Wie oben angedeutet, ist die Haftung des Frachtführers im internationalen Straßentransport durch die CMR streng begrenzt. Viele im Ausland tätige Unternehmen sind sich dieser Begrenzung nicht bewusst und gehen naiv davon aus, dass der Frachtführer bzw. die Versicherung im Schadensfall den vollen Warenwert erstattet.

In der Realität ist das sehr oft anders. Ist im CMR-Dokument vermerkt, dass die Ware einen Wert von 1 Million CZK (ca. 41.200 EUR) hat, die CMR-Grenze aufgrund des Gewichts jedoch nur 500.000 CZK (ca. 20.600 EUR) beträgt, zahlt die Versicherung des Frachtführers nur 500.000 CZK aus, selbst wenn eine Police bis 1 Million CZK vereinbart wurde. Frachtführer sind generell nicht verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen – die CMR legt ihnen lediglich die Pflicht auf, den von ihnen verursachten Schaden zu ersetzen. Die Versicherung ist eine Frage ihrer unternehmerischen Entscheidung.

Haben sie jedoch eine Versicherung, entspricht deren Höhe in der Regel ihrer üblichen Haftung nach der CMR, nicht dem tatsächlichen Wert der Ladung. Das ist das entscheidende Risiko für den Absender: Schließt er nicht selbst eine Warenversicherung ab oder lässt er nicht die erhöhte Haftung nach Art. 24 im CMR-Dokument eintragen, riskiert er, im Schadensfall nur einen Bruchteil des tatsächlichen Warenwerts zu erhalten.

Warenversicherung und Haftpflichtversicherung

Um dieses Risiko zu mindern, schließen Absender separate Warenversicherungen ab. Es gibt zwei grundlegende Varianten: die Haftpflichtversicherung des Straßenfrachtführers (die die CMR-Haftung des Frachtführers abdeckt) und die Warenversicherung (die direkt den Eigentümer der Ware versichert). Die Haftpflichtversicherung des Straßenfrachtführers wird durch die CMR geregelt und deckt genau die von der CMR festgelegten Grenzen ab – also etwa 250–280 CZK pro Kilogramm. Die Warenversicherung ist teurer, deckt die Ware jedoch unabhängig von den CMR-Grenzen zum vollen Wert ab.

Beim Transport von Ware auf dem Seeweg gelten anstelle der CMR die Haager-Visby-Regeln (für den Seetransport), die eine andere Haftungsskala festlegen – 666,67 SZR pro Packstück oder 2 SZR pro Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Beim Lufttransport gilt das Montrealer Übereinkommen, das die Haftung auf 19 SZR pro Kilogramm begrenzt.

Jede Transportart hat also ihre eigene spezifische Regulierung und ihre eigenen Grenzen. Geht Ware während des Transports verloren oder wird beschädigt, kann der Absender zumindest in Kenntnis dieser Grenzen einschätzen, was er von der Versicherung überhaupt erwarten kann.

Die häufigsten mit dem Warentransport verbundenen Risiken sind Beschädigung (die Ware wird verkratzt, eingedrückt oder feucht), Verlust (die Ware geht während des Transports verloren oder wird gestohlen) und Überschreitung der Lieferfrist. Bei einer Beschädigung ist es entscheidend, dass der Warenempfänger bei der Übernahme unverzüglich im Transportdokument (z. B. im Frachtbrief oder Konnossement) vermerkt, dass ein sichtbarer Schaden vorliegt.

Andernfalls lässt sich später nur schwer nachweisen, dass die Beschädigung während des Transports und nicht erst danach entstanden ist. Eine sorgfältige Dokumentation (Fotos, detaillierte Beschreibung) ist entscheidend für die erfolgreiche Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber dem Frachtführer oder der Versicherung.

Praktische Risiken und Sicherheitsmaßnahmen

Viele Streitigkeiten zwischen Geschäftspartnern im Bereich Transport und Fakturierung entstehen aufgrund unklarer oder unvollständiger Verträge. Unklarheiten entstehen etwa darüber, welche Incoterms die Parteien vereinbart haben oder ob tatsächlich präzisere Regelungen getroffen wurden, als sich aus der Rechnung ergibt.

Steht im Vertrag EXW, enthält die Rechnung jedoch CIP, besteht Raum für einen Streit. Der Käufer könnte etwa behaupten, man habe sich auf CIP geeinigt, sodass der Verkäufer die Versicherungskosten tragen müsste. Der Verkäufer wiederum behauptet, der Vertrag habe auf EXW gelautet, sodass die Kosten dem Käufer zufielen.

Ein weiteres typisches Problem ist das Fehlen einer klaren Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel. Ist die Geschäftsbeziehung vollständig an die Tschechische Republik gebunden, ist dies in der Regel problemlos – es gilt tschechisches Recht, und zuständig sind tschechische Gerichte.

Handelt es sich jedoch um ein Geschäft mit einem Partner z. B. in Brasilien, ist die Situation wesentlich komplizierter. Das brasilianische Rechtssystem verlangt, dass Verträge, die vor brasilianischen Behörden durchgesetzt werden sollen, in Portugiesisch abgefasst und mit einer amtlichen Übersetzung versehen sein müssen, andernfalls sind sie überhaupt nicht vollstreckbar.

Die Wahl tschechischen Rechts und tschechischer Gerichte kann in einem solchen Fall später dazu führen, dass eine tschechische Entscheidung in Brasilien nicht vollstreckt werden kann, weil sie zunächst vom Obersten Gerichtshof Brasiliens anerkannt werden muss – ein Verfahren, das mehrere Jahre dauern kann.

Ein weiterer kritischer Fehler ist die fehlende Vereinbarung von Zahlungsbedingungen im Einklang mit der Rechtslage. Nach der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, die in allen Mitgliedstaaten gilt, muss die Zahlung, sofern keine andere Frist vereinbart ist, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung oder Annahme der Waren bzw. Dienstleistungen erfolgen.

Eine längere Zahlungsfrist, typischerweise bis zu 60 Tagen, ist nach ausdrücklicher Vereinbarung der Vertragsparteien möglich. Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ist nur in Ausnahmefällen zulässig und muss vertraglich verankert sein, wobei sie den Gläubiger nicht grob benachteiligen darf. Das bedeutet: Haben die Parteien nichts vereinbart oder eine nachteilige Frist festgelegt, gilt die gesetzliche 30-Tage-Frist, und wird die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen geleistet, tritt Verzug ein.

Gläubiger und ihre Rechte bei Zahlungsverzug

Nach der bereits erwähnten EU-Richtlinie 2011/7/EU haben Gläubiger bei Zahlungsverzug spezifische Rechte. Am wichtigsten ist, dass Gläubiger Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen sowie auf Erstattung der Beitreibungskosten haben, und zwar auch außergerichtlich.

Neben der Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von mindestens 40 EUR pro unbezahlter Rechnung (sofern die tschechische Rechtsordnung keinen höheren Betrag vorsieht), hat der Gläubiger Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Beitreibungskosten, wie etwa Kosten für Rechtsdienstleistungen oder ein Inkassounternehmen.

Diese Kosten kann der Gläubiger vom Schuldner verlangen, und im Falle eines Gerichtsverfahrens werden sie ihm in der Regel zugesprochen. Eine Mahnung oder eine ähnliche Zahlungsaufforderung ist zwar streng genommen keine zwingende Pflicht des Gläubigers mehr, aber nützlich, da sie das ernsthafte Bemühen des Gläubigers zeigt, das Geld auf gütlichem Weg zu erhalten.

Ist die Zahlungsfrist jedoch abgelaufen und die Rechnung nicht beglichen, muss sich der Gläubiger nicht mehr mit dem Versenden von Mahnungen aufhalten und kann die Angelegenheit einem Anwalt oder einem Inkassodienst übergeben. Die Richtlinie legt zudem eine Obergrenze von 60 Tagen für Zahlungsfristen fest, wobei ihr erklärtes Ziel die Beschleunigung der Rechnungsbegleichung ist.

Neue Änderungen im rechtlichen Rahmen

In der Tschechischen Republik finden bedeutende Reformen des rechtlichen Rahmens zur Forderungsdurchsetzung statt, von denen einige im Jahr 2026 in Kraft treten. Ein zentrales Element ist die Digitalisierung der Lohnpfändung – der Gerichtsvollzieher kann nun effizienter Informationen mit dem Lohnzahler austauschen, wodurch das Geld besser fließt und der Gerichtsvollzieher mehr Möglichkeiten hat, den Schuldner zu erreichen.

Zu den zentralen Vollstreckungsinstrumenten gehören weiterhin, und dank der Digitalisierung mit gesteigerter Effizienz, die Kontopfändung (Überweisung der Forderung vom Konto), der Verkauf beweglichen Vermögens, die Entstehung eines richterlichen Pfandrechts an Immobilien und die Blockierung unternehmerischer Einkünfte. Diese Mechanismen werden nun durch effizientere elektronische Kommunikation und digitale Prozesse unterstützt.

Für den Gläubiger bedeutet das: Auch wenn der Schuldner gerade kein Geld auf dem Konto hat, verfügt der Gerichtsvollzieher über mehr Instrumente, um an sein Vermögen zu gelangen. Vermietet der Schuldner etwa eine Wohnung und erhält Mieteinnahmen, kann der Gerichtsvollzieher diese Mieteinnahmen pfänden.

Besitzt er eine Immobilie, kann der Gerichtsvollzieher daran ein richterliches Pfandrecht begründen und sie später verkaufen. Das sind alles Mechanismen, die zu einer höheren Vollstreckungseffizienz führen.

Abtretung von Forderungen

Ein weiteres wichtiges Element der aktuellen Gesetzesänderungen ist die Betonung von Transparenz und Fairness bei der Abtretung von Forderungen. Obwohl die allgemeinen Regeln des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB-CZ) zur Forderungsabtretung weiterhin gelten, versucht der Gesetzgeber, Missbrauch in bestimmten Zusammenhängen zu verhindern, insbesondere bei Verbraucherkrediten.

Für Geschäftsbeziehungen gilt jedoch weiterhin, dass die Abtretung einer Forderung (z. B. Factoring) ein gängiges und effektives Instrument des Cashflow-Managements ist. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, seine Forderung gegen ein vereinbartes Entgelt, das vom Nominalwert abweichen kann, an einen Dritten (z. B. ein Factoring-Unternehmen) abzutreten.

Insolvenzverfahren und präventive Restrukturierung

Befindet sich der Schuldner in einem Insolvenzverfahren oder steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, wird die Forderung des Gläubigers unter allen Gläubigern aufgeteilt, und der Gläubiger erhält in der Regel nur einen Bruchteil seines Anspruchs. In einer solchen Situation muss der Gläubiger unverzüglich handeln und seine Forderung innerhalb der festgelegten Frist im Insolvenzverfahren anmelden. Versäumt er dies, wird die Forderung überhaupt nicht berücksichtigt.

Bereits seit 2023 gibt es das Verfahren der sogenannten präventiven Restrukturierung, das ein Schuldner, der sich in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten befindet, einleiten kann. Anstatt ein vollständiges Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen, kann er sich mit einem Plan zur Lösung der Situation – etwa einer schrittweisen Rückzahlung oder einer Zinsanpassung – an das Insolvenzgericht wenden, ohne ein förmliches Insolvenzverfahren.

Das ist für den Gläubiger potenziell günstiger, da der Schuldner nicht gerade zugrunde gerichtet wird und seinen Verpflichtungen weiterhin nachkommen kann, wenn auch in angepasster Form. Der Gläubiger hat in diesem Fall die Möglichkeit, mit dem Schuldner zusammenzuarbeiten und zu einer pragmatischen Lösung zu gelangen.

Überblick über die wichtigsten Risiken und Lösungen

Abschließende Zusammenfassung

Die Durchsetzung unbezahlter Rechnungen im internationalen Transport ist ein komplexer Prozess, der die Rechtssysteme mehrerer Länder, die durch die Incoterms geregelten Handelsbedingungen, Steuerregelungen und internationale Übereinkommen berührt. Handelsunternehmen, die sich in diesem Umfeld bewegen, sehen sich gleich mehreren Risikoebenen gegenüber: von unklaren Vertragsbedingungen über die begrenzte Haftung der Frachtführer bis hin zu verfahrensrechtlichen Fallstricken bei der Durchsetzung.

Die Schlüsselfaktoren für den Erfolg sind Vorbereitung und Prävention – klare Verträge, korrekte Incoterms, angemessene Versicherung und rechtzeitiges rechtliches Vorgehen im Verzugsfall. Wenden Sie sich für eine gründliche Vorbereitung an die Experten der Anwaltskanzlei ARROWS - beratung@arws.cz.

Die Reformen des rechtlichen Rahmens in der Tschechischen Republik, einschließlich jener, die 2026 in Kraft treten, bieten Gläubigern neue und wirksamere Instrumente zur Durchsetzung, einschließlich der digitalisierten Vollstreckung und des Verfahrens der präventiven Restrukturierung. Gleichzeitig bleibt jedoch bestehen, dass die Zeit für den Gläubiger eine große Gefahr darstellt – die Verjährung tritt nach drei Jahren ein, und entscheidet sich der Gläubiger, die Forderung erst später durchzusetzen, kann er feststellen, dass sich nichts mehr unternehmen lässt.

Für maximale Sicherheit und Effizienz ist es daher unerlässlich, dass sich Geschäftspartner im Voraus über alle relevanten Bedingungen einigen, und dass der Gläubiger im Streitfall sofort die entsprechenden rechtlichen Schritte einleitet.