Kollision von Geschäftsbedingungen

Was passiert, wenn Bestellung und Bestätigung unterschiedliche Bedingungen enthalten

Die typische Kollision entsteht unauffällig. Der Abnehmer schickt eine Bestellung mit Verweis auf seine Einkaufsbedingungen, die etwa die Haftung für durch höhere Gewalt verursachte Verzögerungen nur in beschränktem Umfang ausschließen. Der Lieferant bestätigt die Bestellung mit einem Formular, das auf seine Lieferbedingungen mit anders geregelter Haftung, einem anderen Gerichtsstand und einer anderen Höhe der Verzugszinsen verweist.

Beide Seiten haben dabei das Gefühl, dass das Geschäft völlig standardmäßig abgelaufen ist, und keine von ihnen ist sich bewusst, dass in Wirklichkeit kein Vertrag zustande gekommen ist, dessen Inhalt den Bedingungen einer der beiden Seiten in vollem Umfang entspricht. Der Streit tritt in der Regel erst dann offen zutage, wenn eine konkrete strittige Bestimmung tatsächlich geltend gemacht werden muss – die Haftungsbegrenzung, der Ort der Streitbeilegung oder die Sanktion für eine verspätete Lieferung – und sich zeigt, dass jede Partei die ganze Zeit von einem anderen Wortlaut ausgegangen ist.

Diese Situation ist im Geschäftsverkehr mit ständigen Lieferanten oder Abnehmern außerordentlich häufig und wird leicht übersehen, weil Bestellungen und ihre Bestätigungen typischerweise automatisch aus dem System erzeugt werden und die Geschäftsbedingungen ihnen als Standardanhang beigefügt werden, ohne dass sie bei jeder Bestellung jemand erneut durchliest. Wie in einem solchen Verhältnis allgemein zwischen einer Bestellung und einem eigenständigen Handelsvertrag unterschieden wird, beschreibt der Beitrag über den Handelsvertrag im Vergleich zur Bestellung.

Besonders zugespitzt ist das Problem bei internationalen Lieferungen, bei denen die Geschäftsbedingungen beider Seiten zusätzlich auf unterschiedliche Rechtswahlklauseln oder auf unterschiedliche Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen verweisen. In einem solchen Fall betrifft die Kollision nicht nur einzelne geschäftliche Bestimmungen, sondern auch die Frage, nach welchem Recht der Streit überhaupt beurteilt und wo er geführt wird. Diese doppelte Unsicherheit macht internationale Lieferungen zur riskantesten Kategorie, in der die Kollision von Geschäftsbedingungen in der Praxis auftritt.

Aber auch bei rein inländischen Lieferungen trifft die Kollision regelmäßig finanziell bedeutsame Punkte des Vertrags. Ein typisches Beispiel sind die Verzugszinsen: Der Abnehmer vereinbart in seinen Bedingungen einen anderen Satz als der Lieferant in seinen. Lässt sich der Widerspruch nicht überbrücken, kann die gesetzliche Höhe der Verzugszinsen zur Anwendung kommen, die von beiden vertraglichen Sätzen erheblich abweichen kann und mit der keine der Parteien bei der Kalkulation des Auftrags gerechnet hat.

Die entscheidende Regel: Im Umfang des Widerspruchs gelten die Bedingungen nicht

Ein Teil des Vertragsinhalts kann durch Verweis auf Geschäftsbedingungen bestimmt werden, die der Antragende dem Angebot beifügt oder die den Parteien bekannt sind, wobei abweichende Vereinbarungen unmittelbar im Vertrag Vorrang vor dem Wortlaut der Geschäftsbedingungen haben (§ 1751 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „tschBGB“)). Das ist die Grundlage, auf der die gesamte Konstruktion beruht: Geschäftsbedingungen ergänzen den Vertrag, doch die konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien ist stärker.

Die Schlüsselregel für die Kollision folgt gleich im nächsten Absatz. Verweisen die Parteien im Angebot und in der Annahme des Angebots auf Geschäftsbedingungen, die einander widersprechen, ist der Vertrag dennoch mit dem Inhalt geschlossen, der in dem Umfang bestimmt ist, in dem die Geschäftsbedingungen nicht im Widerspruch stehen; dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen dies ausschließen (§ 1751 Abs. 2 tschBGB). In der Praxis spricht man von der Knock-out-Regel: Bestimmungen, die einander widersprechen, kommen im Umfang des Widerspruchs nicht zur Anwendung, der Rest beider Bedingungswerke, der sich nicht gegenseitig ausschließt, gilt weiter.

Das Gesetz schreibt dabei kein mechanisches Streichen beider kollidierenden Bestimmungen vor. Entscheidend ist, in welchem Umfang sie sich tatsächlich widersprechen. Bei Vereinbarungen, die sich nur teilweise überschneiden, wird in der Fachliteratur erwogen, ob sich nicht ihr gemeinsamer Inhalt durchsetzt; eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) zu dieser Frage fehlt bislang. Erst wenn sich ein gemeinsamer Inhalt nicht bestimmen lässt, greift für die betreffende Frage die dispositive gesetzliche Regelung – also oft genau diejenige, der beide Parteien mit ihren eigenen Bedingungen ausweichen wollten.

Diese Regel gilt unabhängig davon, wessen Bedingungen umfangreicher, detaillierter oder besser formuliert waren. Das Gesetz bewertet weder die Qualität noch den Umfang der Geschäftsbedingungen, sondern nur, ob sich konkrete Bestimmungen inhaltlich widersprechen. Ein Unternehmen mit zehnseitigen Geschäftsbedingungen kann daher genauso dastehen wie ein Unternehmen mit einem einseitigen Dokument, wenn sich ihre zentralen Bestimmungen gegenseitig ausschließen.

Das Gesetz gibt jeder Partei auch einen Ausweg. Schließt eine der Parteien die in § 1751 Abs. 2 beschriebene Folge spätestens unverzüglich nach dem Austausch der Willenserklärungen aus, ist der Vertrag nicht geschlossen. Es geht also nicht darum, dass der Vertrag zustande gekommen und später erloschen wäre; das Gesetz bestimmt unmittelbar, dass er nicht geschlossen wurde. Haben die Parteien inzwischen mit der Erfüllung begonnen, wird zudem geprüft, ob sie durch ihr Verhalten nicht eine neue Einigung erzielt haben.

Wann eine Abweichung das Angebot nur ändert und wann sie es vollständig aufhebt

Ist der Widerspruch unmittelbar in der individuellen Annahme des Angebots enthalten, wird er nach den allgemeinen Regeln über die Annahme des Angebots beurteilt. Eine Willenserklärung, die Zusätze, Vorbehalte, Einschränkungen oder andere Änderungen enthält, ist eine Ablehnung des Angebots und gilt als neues Angebot; eine Annahme ist jedoch eine Antwort, die den Inhalt des vorgeschlagenen Vertrags mit anderen Worten umschreibt (§ 1740 Abs. 2 tschBGB).

Das Gesetz kennt jedoch eine mildere Ausnahme: Eine Antwort mit einem Zusatz oder einer Abweichung, die die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändert, ist eine Annahme des Angebots, sofern der Antragende eine solche Annahme nicht unverzüglich ablehnt (§ 1740 Abs. 3 tschBGB). Diese Regel ist nicht nur auf Beziehungen zwischen Unternehmern beschränkt. Der Antragende kann zudem die Annahme mit einem Zusatz oder einer Abweichung bereits im Angebot oder auf eine andere Weise, die keinen Zweifel aufkommen lässt, im Voraus ausschließen.

Geht es um Verweise beider Parteien auf einander widersprechende Geschäftsbedingungen, enthält § 1751 Abs. 2 eine Sonderregel gerade für deren Kollision. Und diese Regel gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen dies ausschließen. Deshalb löst der Satz „Unsere Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den Bedingungen der Gegenseite“ innerhalb der eigenen Bedingungen die Kollision nicht zuverlässig, und zwar auch nicht gegenüber einer Gegenseite, die keinen vergleichbaren Vorbehalt hat.

Unternehmen nehmen diese Klausel oft in gutem Glauben in ihre Bedingungen auf, damit das Problem ein für alle Mal gelöst sei, und sind dann im tatsächlichen Streitfall überrascht. Will eine Partei die Wirkungen des § 1751 Abs. 2 ausschließen, ist es sicherer, einen eindeutigen Vorbehalt unmittelbar im Angebot, in der Annahme oder in einer nachfolgenden individuellen Erklärung zu machen, statt ihn im Text der Geschäftsbedingungen zu verstecken.

Wie die Kollision von Bedingungen in der Einkaufs- und Vertriebspraxis gelöst wird

Der erste Schritt im tatsächlichen Streitfall besteht darin, herauszufinden, in welchen konkreten Punkten sich die Geschäftsbedingungen beider Seiten wirklich widersprechen – eine Kollision liegt nur dort vor, wo sich die Bestimmungen gegenseitig ausschließen, nicht überall dort, wo sich die Bedingungen in der Formulierung unterscheiden. So schließen sich etwa zwei unterschiedliche Klauseln über die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Gerichts, die eine für Prag und die andere für Brno, gegenseitig aus, und die Zuständigkeit bestimmt sich nach den Verfahrensvorschriften. Zwei Bestimmungen, die sich lediglich in anderer Formulierung zu derselben Pflicht äußern, müssen nicht kollidieren.

Der zweite Schritt besteht darin, festzustellen, was anstelle der Bestimmungen gilt, die nicht zur Anwendung kommen. Zunächst ist zu prüfen, ob sich beide Vereinbarungen nicht in einem gemeinsamen Inhalt überschneiden, und erst dann ist die dispositive gesetzliche Regelung heranzuziehen. Bei der Garantiefrist, der Haftungsbegrenzung oder dem Gerichtsstand kann dies die allgemeine Regelung des tschBGB oder der Verfahrensvorschriften sein, und das Ergebnis kann für beide Parteien ungünstiger sein als das, was sie in ihren Bedingungen hatten.

Es lohnt sich, diesen Schritt noch zu tun, bevor ein Streit überhaupt entsteht, denn die Kenntnis der gesetzlichen Ausgangslage verändert auch die Verhandlungsposition. Ein Unternehmen, das weiß, dass ohne seine Bedingungen ein niedrigerer gesetzlicher Verzugszinssatz gelten würde, hat eine klarere Motivation, auf einer ausdrücklichen Vereinbarung unmittelbar im Vertrag zu bestehen, als ein Unternehmen, das sich nur auf das allgemeine Gefühl verlässt, dass seine Bedingungen schon irgendwie gelten.

Doch auch damit endet die Prüfung nicht. Eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen, mit der die andere Partei vernünftigerweise nicht rechnen konnte, ist unwirksam, wenn diese Partei sie nicht ausdrücklich angenommen hat (§ 1753 tschBGB). Auch eine Bestimmung, die die Kollision überstanden hat, muss also gegenüber der anderen Partei nicht wirksam sein, wenn sie für diese überraschend ist. Beurteilt wird dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art der Formulierung.

Der dritte Schritt, der in den Einkaufsprozess gehört, noch bevor es zum Streit kommt, ist die Festlegung eines internen Vorgehens für Situationen, in denen der Lieferant die Bestellung unter Verweis auf eigene abweichende Bedingungen bestätigt. Eine Einkaufsabteilung, die jede Auftragsbestätigung automatisch akzeptiert, ohne sie mit den eigenen Bedingungen zu vergleichen, riskiert, dass in den zentralen Punkten am Ende keine der beiden Fassungen gilt.

Was zu tun ist, damit Ihre Bedingungen Vorrang haben

Der zuverlässigste Weg, eine Kollision zu vermeiden, besteht darin, die zentralen Punkte unmittelbar im Vertrag oder in einer Rahmenvereinbarung zu regeln, statt sich auf die Geschäftsbedingungen bei einzelnen Bestellungen zu verlassen. Eine unmittelbar im Vertrag getroffene Vereinbarung hat nach § 1751 Abs. 1 Vorrang vor den Geschäftsbedingungen, sodass es sich lohnt, die Haftungsbegrenzung, die Garantiefrist oder den Ort der Streitbeilegung ausdrücklich in einem Rahmenvertrag zu vereinbaren, den beide Parteien unterzeichnen, und die Geschäftsbedingungen nur für den Rest zu belassen.

Was ein solcher Rahmenvertrag nach dem tschBGB enthalten soll und wie er sich von den einzelnen Teilbestellungen unterscheidet, die später auf seiner Grundlage abgeschlossen werden, beschreibt der Beitrag über Rahmenverträge und das neue Bürgerliche Gesetzbuch.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, unmittelbar im Rahmenvertrag eine ausdrückliche Regel festzulegen, dass für alle Teilbestellungen ausschließlich die Bedingungen einer der Parteien gelten, und sich diese Wahl von der Gegenseite gesondert unterzeichnen zu lassen, nicht nur als Punkt in den allgemeinen Bedingungen. Eine solche Abrede ist keine Kollision zweier Verweise auf Geschäftsbedingungen mehr, sondern eine konkrete Vereinbarung der Parteien, die Vorrang hat.

Bei langfristigen Lieferbeziehungen mit regelmäßigen Bestellungen gleicher Art bietet das Gesetz noch eine weitere nützliche Konstruktion. Schließt eine Partei im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit einer größeren Zahl von Personen Verträge, die langfristig zu wiederkehrenden Leistungen gleicher Art verpflichten, unter Verweis auf Geschäftsbedingungen, kann vereinbart werden, dass sie die Geschäftsbedingungen später in angemessenem Umfang ändern darf (§ 1752 tschBGB). Zugleich muss sich bereits bei den Verhandlungen über den Vertragsschluss aus der Natur des Schuldverhältnisses ein vernünftiges Bedürfnis ergeben, die Geschäftsbedingungen künftig zu ändern.

Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Klausel ist, dass im Voraus vereinbart wird, wie die Änderung der anderen Partei mitgeteilt wird, und dass diese das Recht hat, die Änderung abzulehnen und das Schuldverhältnis aus diesem Grund mit einer Kündigungsfrist zu kündigen, die ausreicht, um vergleichbare Leistungen von einem anderen Lieferanten zu beschaffen. Diese Konstruktion löst ein etwas anderes Problem als die Kollision selbst: Sie ermöglicht es, im Voraus festzulegen, dass sich die Geschäftsbedingungen künftig ohne neue Vereinbarung bei jeder Bestellung ändern können.

Die dritte Möglichkeit, die dort nutzbar ist, wo sich ein Rahmenvertrag nicht durchsetzen lässt, ist ein Kontrollmechanismus auf Seiten des Einkaufs: Jede Auftragsbestätigung mit abweichenden Bedingungen wird ausgewertet und entweder unverzüglich ausdrücklich abgelehnt, oder die Abweichung wird als bewusstes Zugeständnis vermerkt. Bei einem kleineren Bestellvolumen genügt eine einfache Kontrollfrage im Einkaufsformular; bei einem höheren Volumen lohnt es sich, den Vergleich der zentralen Punkte zu automatisieren, typischerweise Garantie, Haftung und Sanktionen.

Wie genau der Rahmenvertrag und der Einkaufsprozess bei einer konkreten Lieferbeziehung einzurichten sind, hängt vom Bestellvolumen ab und davon, wie viel Geld bei einem einzigen strittigen Punkt auf dem Spiel steht – deshalb behandeln die Anwälte der Kanzlei ARROWS dies stets im Zusammenhang mit einer Gesamtüberprüfung der Vertragsdokumentation, nicht als isolierte Anpassung eines einzelnen Satzes in den Bedingungen.

Die vierte Möglichkeit, die Unternehmen am häufigsten unterschätzen, besteht einfach darin, die Liste der Fragen zu kürzen, die überhaupt durch Verweis auf Geschäftsbedingungen geregelt werden, und den Rest der Vereinbarung unmittelbar im Vertrag zu überlassen. Je weniger Bestimmungen nur in den Geschäftsbedingungen stehen, desto kleiner ist der Raum für eine Kollision, denn diese entsteht nur dort, wo beide Parteien über dieselbe Frage jeweils mit ihrem eigenen Dokument entscheiden.

Risiken der Kollision von Geschäftsbedingungen im Einkaufsprozess

Abschließende Zusammenfassung

Die Kollision von Geschäftsbedingungen ist kein theoretisches Problem, sondern die Folge einer gängigen Praxis, bei der Abnehmer und Lieferant Bestellungen und Bestätigungen mit eigenen, einander widersprechenden Bedingungen austauschen. Das Ergebnis ist kein automatischer Sieg einer der Parteien: Die kollidierenden Bestimmungen kommen im Umfang des Widerspruchs nicht zur Anwendung, und bleibt keine anwendbare Vereinbarung übrig, greift die gesetzliche Regelung, die beide Parteien mit ihren Bedingungen umgehen wollten.

Für Einkaufs- wie Vertriebsabteilungen ergibt sich daraus eine klare Lehre: Zentrale Bestimmungen gehören in einen unterzeichneten Rahmenvertrag, nicht in allgemeine Bedingungen, die einzelnen Bestellungen beigefügt werden. Eine Vereinbarung unmittelbar im Vertrag hat Vorrang vor den Geschäftsbedingungen, und gerade dieser Vorrang ist der zuverlässigste Schutz gegen eine Kollision, die sonst niemand gewinnt.

Vorbeugung ist in diesem Fall eindeutig günstiger als die Lösung der Kollision erst im Moment des Streits, wenn sich jede Partei bereits auf ihre eigene Fassung der Bedingungen stützt. Dieselben Fragen gehören in die standardmäßige Überprüfung der gesamten Vertragsdokumentation, wie der Beitrag über die Prüfung eines Vertrags vor der Unterzeichnung beschreibt. Erst bei einer solchen Gesamtüberprüfung wird sichtbar, welche Bedingungen miteinander kollidieren.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS gestalten Rahmenverträge und Geschäftsbedingungen so, dass einer Kollision mit den Bedingungen von Lieferanten oder Abnehmern vorgebeugt wird, und beurteilen, welcher Inhalt zur Anwendung käme, falls sie bereits eingetreten ist. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich unsere Praxis für Verträge und Verhandlungen an.