Kunst- und Antiquitätenhändler

Wer prüfen muss und warum die Vorschriften gegen Geldwäsche für Sie gelten

Kunstwerke können ein Instrument der Geldwäsche sein, da sie sich über Grenzen transportieren lassen, einen subjektiven Preis haben und der Markt traditionell sehr diskret ist. Will eine kriminelle Organisation Geld „waschen“, kann sie ein Werk kaufen, es später über ein verschlungenes Netz von Vermittlern weiterverkaufen und so das Geld legalisieren.

Um dem vorzubeugen, haben die Regulierungsbehörden in der EU und in Tschechien den Kunstmarkt einer strengen Aufsicht unterstellt. Der entscheidende Schwellenwert ist dabei ein Transaktionswert von 10 000 EUR.

Wann genau Sie die Identifizierung und die Kontrolle des Kunden durchführen müssen

Hier liegt der entscheidende Punkt, denn Sie zählen die Beträge zusammen, nicht nur die einzelnen Positionen. Tätigen Sie mit einem Kunden mehrere zusammenhängende Geschäfte, deren Summe den Schwellenwert erreicht, entsteht die Pflicht ebenfalls.

Es gelten folgende Regeln:

Die Identifizierung des Kunden (KYC) muss erfolgen, wenn der Wert des Geschäfts 10 000 EUR (ca. 250 000 CZK) erreicht. Die natürliche Person muss anwesend sein, Sie müssen ihre Identität anhand eines gültigen Ausweises überprüfen und die Identifikationsdaten festhalten. Ist das Geschäft verdächtig, müssen Sie den Kunden immer identifizieren, unabhängig vom Schwellenwert.

Die Kontrolle des Kunden geht tiefer und ist durchzuführen, wenn der Wert des Geschäfts 15 000 EUR erreicht, wenn es sich um eine politisch exponierte Person handelt oder wenn die Transaktion Verdachtsmerkmale aufweist. Dabei ermitteln Sie den Zweck des Geschäfts, die Art der Geschäftstätigkeit des Kunden, die Herkunft des Vermögens und der Finanzmittel sowie die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers.

In der Praxis bedeutet das: Verkaufen Sie ein Gemälde für 8 000 EUR an einen Sammler und ist nichts verdächtig, haben Sie keine gesetzliche Identifizierungspflicht. Sobald Sie 10 000 EUR überschreiten, sind Sie zur Identifizierung verpflichtet.

Das Gesetz verbietet die gezielte Aufteilung von Transaktionen, um Schwellenwerte zu umgehen. Kauft ein Kunde also an einem Tag drei Werke, müssen Sie ihn identifizieren.

Identifizierung in der Praxis und was zu prüfen ist

Identifizierung bedeutet nicht nur das Abschreiben von Daten; Sie müssen gründlich nach § 5 des tschechischen Gesetzes über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Finanzierung des Terrorismus (Gesetz Nr. 253/2008 Slg., im Folgenden „AML-Gesetz“) vorgehen. Bei natürlichen Personen müssen Sie die Identität anhand eines gültigen Ausweises überprüfen, die persönlichen Daten festhalten, den Status als politisch exponierte Person prüfen und die Sanktionslisten kontrollieren.

Bei juristischen Personen müssen Sie das Unternehmen und die natürliche Person, die es vertritt, identifizieren und vor allem den wirtschaftlichen Eigentümer ermitteln und überprüfen. Zudem müssen Sie Angaben zur Eigentums- und Leitungsstruktur festhalten.

Die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers ist entscheidend, da viele Geschäfte über komplexe Strukturen laufen. Ihre Aufgabe ist es, zur natürlichen Person am Ende der Kette vorzudringen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, Identifizierungsprozesse einschließlich Formularen und Checklisten einzurichten, damit Sie bei einer Kontrolle durch das Finanzanalyseamt bestehen.

Kontrolle des Kunden und Ermittlung der Mittelherkunft

Überschreitet das Geschäft 15 000 EUR, ist es verdächtig oder handelt es sich um eine PEP, folgt die Kontrolle des Kunden. Die Identifizierung sagt Ihnen, wer der Käufer ist, während die Kontrolle beantwortet, warum er kauft und woher sein Geld stammt.

Die Kontrolle umfasst die Ermittlung von Zweck und beabsichtigter Art des Geschäfts, der Herkunft der Finanzmittel sowie die Aufschlüsselung der Eigentumsstruktur.

Bei Zweck und beabsichtigter Art des Geschäfts wird ermittelt, warum der Kunde gerade dieses Werk kauft und ob dies seinem Profil entspricht.

Die Ermittlung der Herkunft der Finanzmittel ist der wichtigste Teil der Kontrolle. Das Gesetz verlangt, dass Sie die Informationen nicht nur einholen, sondern auch angemessen überprüfen, und Sie müssen sich ein Urteil bilden, ob die Mittel nicht aus Straftaten stammen.

Bei Unternehmen müssen Sie die Eigentumsstruktur aufschlüsseln. Ein Registerauszug, in dem ein anderes Unternehmen als Eigentümer eingetragen ist, genügt nicht – Sie müssen bis zur natürlichen Person vordringen.

Lässt sich die Kontrolle nicht durchführen, dürfen Sie das Geschäft nicht abschließen und müssen die Meldung eines verdächtigen Geschäfts erwägen.

Wenn Sie einen Geldwäscheverdacht haben

Sobald Sie bemerken, dass ein Geschäft Verdachtsmerkmale nach § 6 AML-Gesetz aufweist, sind Sie verpflichtet, es dem Finanzanalyseamt (FAÚ) zu melden. Verdachtsmerkmale können das Umgehen der Identifizierung, eine unklare Herkunft der Gelder oder ein extrem überhöhter Preis sein.

Schöpfen Sie Verdacht, füllen Sie eine Meldung eines verdächtigen Geschäfts (OPO) aus und senden sie unverzüglich an das Finanzanalyseamt.

Haben Sie eine OPO erstattet, dürfen Sie dies weder dem Kunden noch einer unbefugten Person mitteilen. Die Preisgabe, dass eine Untersuchung des FAÚ läuft, ist eine Ordnungswidrigkeit mit hoher Geldbuße und kann die Ermittlungen vereiteln.

Droht bei einem verdächtigen Geschäft die unmittelbare Ausführung, können Sie verpflichtet sein, die Transaktion um bis zu 24 Stunden aufzuschieben.

Praktische Risiken und was Ihnen droht

Verstöße gegen das AML-Gesetz haben ernste Folgen, darunter Geldbußen, Tätigkeitsverbote, Reputationsschäden und strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Eine Geldbuße des Finanzanalyseamts kann bis zu 10 Mio. CZK (ca. 0,4 Mio. EUR) oder ein Vielfaches des erlangten Vorteils betragen.

In schwerwiegenden Fällen kann die Gewerbeberechtigung entzogen werden, was für einen Händler existenzvernichtend sein kann.

Das FAÚ kann die Entscheidung über Ihr Fehlverhalten veröffentlichen, was seriöse Kunden abschrecken kann.

Wenn Sie wissentlich Geldwäsche unterstützen oder eine Straftat nicht anzeigen, droht Ihnen persönlich wie auch Ihrem Unternehmen strafrechtliche Verfolgung.

Übersicht der praktischen Risiken

Wie Sie sich schützen und grundlegende Schritte

Sind Sie Verpflichteter, müssen Sie ein schriftliches Dokument (SVZ) ausgearbeitet haben, das beschreibt, wie Sie Risiken bewerten und bei AML-Kontrollen vorgehen. Dieses Dokument muss aktuell sein und in einigen Fällen dem FAÚ übermittelt werden.

Ein Formular allein genügt nicht, Sie müssen die Angaben aus vertrauenswürdigen Quellen überprüfen. Behauptet ein Kunde, Eigentümer zu sein, prüfen Sie dies im Register der wirtschaftlichen Eigentümer (evidence skutečných majitelů). Alle Dokumente müssen Sie 10 Jahre lang aufbewahren.

Seien Sie wachsam, und wenn Ihnen an einem Geschäft etwas merkwürdig vorkommt, ziehen Sie lieber Fachleute zu Rate.

Besondere Situationen und politisch exponierte Personen

PEP sind Personen in bedeutenden öffentlichen Ämtern, sowohl in der Tschechischen Republik als auch im Ausland, einschließlich ihnen nahestehender Personen und Geschäftspartner. Bei PEP besteht stets die Pflicht, eine Kontrolle des Kunden durchzuführen und die Herkunft des Vermögens zu ermitteln.

Sanktionslisten und internationale Sanktionen

Als Händler dürfen Sie keine Geschäfte mit Personen oder Organisationen auf Sanktionslisten (EU, UN, nationale Liste) tätigen. Stellen Sie eine Übereinstimmung fest, sind Sie verpflichtet, das Vermögen einzufrieren und das FAÚ zu informieren; ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist eine Straftat.

Preis und Fälschungen als weitere rechtliche Aspekte

Während das AML-Gesetz die Legalisierung von Erträgen regelt, dürfen Sie die zivilrechtliche Haftung nicht vergessen, denn der Verkauf einer Fälschung kann Betrug darstellen. Aus AML-Sicht ist der Verkauf einer Fälschung ein Risikoindikator, der häufig für fiktive Geldverschiebungen genutzt wird.

Vor dem Ankauf sollten Sie prüfen, ob das Werk nicht in Datenbanken gestohlener Kunst verzeichnet ist, etwa im Art Loss Register oder in der Datenbank der Polizei der Tschechischen Republik (Policie ČR). Der Ankauf eines gestohlenen Werks kann für Sie eine Strafverfolgung wegen Geldwäsche oder Hehlerei nach sich ziehen.

Beschränkung von Barzahlungen

Denken Sie auch an das tschechische Gesetz Nr. 254/2004 Slg. über die Beschränkung von Barzahlungen. In der Tschechischen Republik dürfen Sie keine Barzahlung annehmen oder leisten, die 270 000 CZK (ca. 11 100 EUR) übersteigt; dies gilt unabhängig von den AML-Pflichten.

Die Anwaltskanzlei ARROWS bietet umfassende Leistungen im Bereich Compliance und Kunstrecht. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung Ihrer bestehenden Verfahren, der Ausarbeitung des Systems interner Grundsätze, der Schulung Ihrer Mitarbeiter, der Einrichtung von Identifizierungsprozessen sowie bei der Vertretung bei Kontrollen durch das FAÚ.

Beim Kunsthandel geht es um Schönheit und Investitionen, aber auch um Verantwortung. Die Einhaltung der AML-Vorschriften ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil professionellen Handels, und die Missachtung der Regeln kann für Ihr Unternehmen existenzvernichtend sein.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, Ihre Prozesse so einzurichten, dass Ihr Geschäft sicher und gesetzeskonform ist.

Wenn Sie sicher sein möchten, dass Ihr Geschäft rechtskonform ist, schreiben Sie uns an beratung@arws.cz .