Was tun, wenn ein Emittent Anleihen nicht zurückzahlt

Rechtsnatur der Anleihe und Rechte des Investors

Die Anleihebedingungen sind das absolut zentrale Dokument, das alle Ihre Rechte und Pflichten bestimmt. Sie enthalten Angaben zur Fälligkeit der Anleihe, zur Art der Zinszahlung, zur Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung, zu den Bedingungen der Besicherung und zu weiteren rechtlichen Erfordernissen. Man sollte sich bewusst sein, dass die Anleihebedingungen Bestimmungen enthalten können, die Ihre Rechte modifizieren.

Wir empfehlen, sich nicht allein auf die Aussagen des Emittenten oder des Vertriebspartners zu verlassen. Lesen Sie die Anleihebedingungen und den Prospekt stets sorgfältig. Wenn Sie sich bei der Auslegung der Anleihebedingungen unsicher sind, empfehlen wir Ihnen, sich an Juristen zu wenden, die sie Ihnen im Kontext Ihrer konkreten Situation erläutern. In diesem Bereich bietet ARROWS umfassende Leistungen einer Anwaltskanzlei

Erste Schritte: Wann und wie Sie handeln sollten

Bei den ersten Anzeichen von Zahlungsproblemen ist es wichtig, zügig und systematisch zu handeln. Nach dem tschechischen Gesetz über Schuldverschreibungen (im Folgenden „Anleihegesetz“) ist der Emittent verpflichtet, unverzüglich eine Gläubigerversammlung einzuberufen, wenn er mit der Erfüllung der mit den Anleihen verbundenen Rechte in Verzug gerät. Ein Verzug von mehr als 7 Tagen gilt in den Anleihebedingungen üblicherweise als wesentliche Vertragsverletzung. Bei der Lösung von Streitigkeiten wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten helfen Ihnen unsere Experten für Handels- und Gerichtsstreitigkeiten.

Kommuniziert der Emittent nicht oder beruft er die Versammlung nicht ein, können die Anleihegläubiger selbst die Initiative ergreifen. Dazu ist es jedoch in der Regel erforderlich, dass sich Gläubiger zusammenschließen, die gemeinsam mindestens 5 % des Nennwerts des nicht zurückgezahlten Teils der Emission halten, und den Emittenten um die Einberufung ersuchen. Kommt der Emittent dem nicht binnen 15 Tagen nach, können diese qualifizierten Gläubiger die Versammlung auf Kosten des Emittenten selbst einberufen. Einzelheiten zum Vorgehen bei der Beitreibung geschuldeter Beträge finden Sie im Artikel Wie man unbezahlte Rechnungen im Ausland eintreibt.

Probleme beginnen jedoch oft in dem Moment, in dem Sie die übrigen Investoren ansprechen möchten. Kennen Sie die anderen Anleihegläubiger nicht, kann es sehr schwierig sein, sie zu identifizieren und mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über langjährige Erfahrung mit der Organisation von Gläubigerversammlungen und können Sie beim Vorgehen unterstützen. Im Zusammenhang mit der Haftung der Leitungsorgane könnte Sie auch unser Text darüber interessieren, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen und juristischen Personen im Jahr 2026 aussehen wird.

Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger

Die Gläubigerversammlung ist das oberste Organ der Anleihegläubiger, das über grundlegende Fragen und Änderungen der Anleihebedingungen entscheidet. Wichtig ist, dass die Versammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn Anleihegläubiger teilnehmen, deren Nennwert mindestens 30 % des Gesamtvolumens des nicht zurückgezahlten Teils der Emission ausmacht.

Nach dem Anleihegesetz muss über den Beschluss der Versammlung zur Änderung der Anleihebedingungen eine notarielle Niederschrift aufgenommen werden. In der Versammlung können Änderungen der Anleihebedingungen, Ratenzahlungsvereinbarungen oder ein gemeinsames Vorgehen bei der Durchsetzung beraten und beschlossen werden. Wurde die Versammlung ordnungsgemäß einberufen und geleitet, ist ihr Beschluss für alle Gläubiger verbindlich.

In der Praxis werden Gläubigerversammlungen jedoch häufig zur Quelle von Konflikten. Der Emittent kann versuchen, die Bedingungen zweckwidrig zu ändern, oder es entstehen Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Einberufung. Versucht der Emittent, die Bedingungen zum Nachteil der Gläubiger zu ändern, sind die Teilnahme an der Versammlung und eine aktive Verteidigung unerlässlich.

Gerichtliche Durchsetzung: Ablauf und Erwartungen

Gerät der Emittent in Verzug, ist aber noch nicht insolvent, können Sie versuchen, Ihre Forderung auf klassischem Wege gerichtlich durchzusetzen. Dieses Vorgehen eignet sich, wenn der Emittent noch über pfändbares Vermögen verfügt.

Der erste notwendige Schritt ist die Zusendung einer vorgerichtlichen Mahnung, die mindestens 7 Tage vor Klageerhebung zugestellt werden muss. Diese Mahnung muss den geschuldeten Betrag, den Grund seiner Entstehung und die Zahlungsaufforderung genau angeben. Die vorgerichtliche Mahnung ist Voraussetzung dafür, dass Ihnen das Gericht im Erfolgsfall die Erstattung der Verfahrenskosten zuspricht.

Zahlt der Emittent auch innerhalb der Nachfrist nicht, können Sie Klage erheben. Bei Geldforderungen erlässt das Gericht häufig einen sogenannten elektronischen oder einen klassischen Zahlungsbefehl. Dieser wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn der Emittent nicht binnen 15 Tagen Widerspruch einlegt.

Legt der Emittent Widerspruch ein, wird die Sache im regulären Gerichtsverfahren verhandelt. Dort müssen Sie sämtliche Unterlagen vorlegen, die das Bestehen der Anleihe und die Nichterfüllung durch den Emittenten belegen. Man sollte sich bewusst sein, dass ein Gerichtsverfahren kostspielig und langwierig sein kann.

Obsiegen Sie, erhalten Sie einen Vollstreckungstitel, auf dessen Grundlage die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden kann. Ist der Schuldner jedoch überschuldet, wird die Vollstreckung eingestellt und die Situation geht in eine Insolvenz über. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS analysieren daher stets zuerst die Bonität des Schuldners, damit Mandanten keine Mittel für unnötige Gerichtsverfahren aufwenden.

Insolvenzverfahren: Das häufigste Szenario

Ist der Schuldner insolvent, ist die gerichtliche Durchsetzung einzelner Ansprüche wirkungslos. Das Insolvenzverfahren ist ein Verfahren, dessen Ziel die anteilige Befriedigung der Gläubiger aus der Insolvenzmasse des Schuldners ist.

Das Insolvenzverfahren kann vom Schuldner oder von den Gläubigern eingeleitet werden. Stellen Sie den Insolvenzantrag als Gläubiger, müssen Sie dem Gericht das Bestehen Ihrer Forderung und die Insolvenz des Schuldners nachweisen und eine Gerichtsgebühr zahlen. Das Gericht kann zudem die Leistung eines Vorschusses auf die Kosten des Insolvenzverfahrens verlangen.

Nach der Entscheidung über die Insolvenz fordert das Gericht die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen auf. Dies ist die kritischste Phase des gesamten Verfahrens.

Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren

Die Frist für die Forderungsanmeldung beträgt gesetzlich 2 Monate ab Veröffentlichung der Insolvenzentscheidung im Insolvenzregister. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist – versäumen Sie sie, wird Ihre Forderung im Insolvenzverfahren nicht befriedigt und verspätete Anmeldungen werden nicht berücksichtigt.

Die Anmeldung ist auf dem vorgeschriebenen Formular einzureichen und muss eine genaue Bezeichnung der Forderung enthalten. Fehler in der Anmeldung können dazu führen, dass sie unberücksichtigt bleibt oder vom Insolvenzverwalter bestritten wird. Der Insolvenzverwalter prüft anschließend Echtheit, Höhe und Rang aller angemeldeten Forderungen.

Bestreitet der Verwalter Ihre Forderung, müssen Sie eine sogenannte Inzidenzklage auf Feststellung der Echtheit der Forderung erheben. Die Klage ist innerhalb einer kurzen Frist nach dem Prüfungstermin einzureichen, andernfalls wird das Bestreiten wirksam.

Besicherte vs. unbesicherte Anleihen

Ein entscheidender Faktor für die Rückflussquote einer Investition ist das Bestehen einer Besicherung. Besicherung bedeutet, dass die Forderung durch konkretes Vermögen gedeckt ist, etwa eine Immobilie, einen Geschäftsanteil oder Forderungen.

• Gesicherte Gläubiger: Sie haben das Recht, aus dem Verwertungserlös der als Sicherheit dienenden Sache befriedigt zu werden. Vom Erlös werden die Kosten der Verwaltung und Verwertung sowie die Vergütung des Verwalters abgezogen, der Rest geht an den gesicherten Gläubiger.

• Ungesicherte Gläubiger: Sie werden anteilig aus dem befriedigt, was nach Befriedigung der gesicherten Gläubiger und der Gläubiger mit vorrangigen Forderungen in der Insolvenzmasse verbleibt.

Statistiken und Praxis zeigen, dass die Quote bei ungesicherten Forderungen in Unternehmenskonkursen oft nur im einstelligen Prozentbereich liegt.

Sicherungsmechanismen

Bei Anleihen wird häufig ein Sicherheitenagent eingesetzt. Der Agent ist ein Dritter, der Pfandrechte zugunsten aller Anleihegläubiger hält und ausübt. Im Insolvenzfall meldet der Agent die gesicherte Forderung gesammelt für alle Investoren an.

Insolvenzverwalter und Gläubiger können Rechtshandlungen des Schuldners anfechten, durch die er die Gläubiger benachteiligt hat. In der Praxis erleben wir, dass Vermögen entwertet oder verschoben werden kann. Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung können Handlungen bis zu 5 Jahre rückwirkend angefochten werden.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS haben Erfahrung mit der Prüfung der Wirksamkeit von Sicherheiten und mit der Durchsetzung der Rechte gesicherter Gläubiger. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Sicherheit tatsächlich rechtswirksam ist, empfehlen wir Ihnen, sich an beratung@arws.cz zu wenden.

Gemeinsame Durchsetzung und Koordination der Gläubiger

Da die Anleihegläubiger stark zersplittert sind, ist ein individuelles Vorgehen oft ineffizient und teuer. Gesetz und Praxis fördern daher ein gemeinsames Vorgehen. Zusammengeschlossene Gläubiger können einen gemeinsamen Vertreter wählen, der für die gesamte Gruppe handelt, was die Kosten pro Investor erheblich senkt.

Die aktive Mitwirkung im Gläubigerausschuss ist der beste Weg, den Verlauf der Insolvenz zu kontrollieren. Im Insolvenzverfahren spielt der Gläubigerausschuss eine Schlüsselrolle, da er die Tätigkeit des Insolvenzverwalters überwacht und wichtige Schritte wie die Art der Vermögensverwertung genehmigt.

Sind Sie unsicher, wie Sie sich an einer gemeinsamen Durchsetzung beteiligen können, oder wissen Sie, dass es bereits eine Gruppe von Gläubigern Ihrer Emission gibt, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Die Experten der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, sich mit anderen Investoren zu organisieren, und sichern Ihnen eine effektive rechtliche Vertretung.

Strafanzeige und Vermögensverschiebung

Besteht der Verdacht, dass der Emittent betrügerisch gehandelt hat, ist eine Strafanzeige angebracht. Der Strafrahmen für Betrug mit einem Schaden großen Umfangs beträgt 5 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Im Strafverfahren können Sie sich mit einem Schadensersatzanspruch anschließen.

Die Strafverfolgungsbehörden haben weitergehende Möglichkeiten, das Vermögen des Schuldners aufzuspüren und zu sichern, als ein gewöhnlicher Gläubiger. Im Strafverfahren sichergestelltes Vermögen kann anschließend zur Befriedigung der Ansprüche der Geschädigten verwendet werden.

Sondersituation: „Kronen-Anleihen“

In der Vergangenheit waren sogenannte „Kronen-Anleihen“ beliebt, die zur Steueroptimierung genutzt wurden. Die Finanzverwaltung (Finanční správa) hat diese Emissionen in den letzten Jahren intensiv geprüft und setzt bei festgestelltem Rechtsmissbrauch gegenüber den Emittenten Steuern einschließlich Strafzuschlägen nach.

Die gefestigte Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší správní soud) bestätigt das Recht der Finanzverwaltung, Steuern nachzufestsetzen, wenn die Anleihen außer dem Steuervorteil keinen wirtschaftlichen Sinn hatten. Für Investoren bedeutet dies ein erhöhtes Insolvenzrisiko des Emittenten.

Praktische Tipps: Was von Anfang an zu tun ist

Wenn Ihnen fällige Vertragszinsen oder der Nennbetrag gerade nicht gezahlt wurden, gehen Sie wie folgt vor:

1. Prüfen Sie die Fakten. Kontrollieren Sie, ob sich der Emittent tatsächlich in Verzug befindet. Kontaktieren Sie den Emittenten schriftlich und verlangen Sie eine Erklärung.

2. Beschaffen Sie alle Unterlagen. Halten Sie Originale oder Kopien der Anleihen, Zeichnungsverträge, Anleihebedingungen und Nachweise über die Zahlung des Kaufpreises bereit.

3. Ermitteln Sie die Lage des Emittenten. Sehen Sie im Handelsregister (obchodní rejstřík) und im Insolvenzregister (isir.justice.cz) nach. Prüfen Sie, ob bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

4. Versuchen Sie, weitere Gläubiger zu finden. Ein gemeinsames Vorgehen ist günstiger und wirksamer. Nutzen Sie Internetforen oder wenden Sie sich an Anwälte, die bereits andere Gläubiger vertreten.

5. Wägen Sie die rechtlichen Möglichkeiten ab. Wählen Sie je nach Vermögenslage und Verzugsstadium zwischen vorgerichtlicher Mahnung, Insolvenzantrag oder Strafanzeige.

6. Wenden Sie sich an einen Juristen. Eine rechtzeitige Beratung kann Geld retten. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Fazit

Wenn ein Emittent Anleihen nicht zurückzahlt, ist die Lage kritisch, aber nicht immer aussichtslos. Der Schlüssel zum Erfolg sind Schnelligkeit, Kenntnis der eigenen Rechte und ein koordiniertes Vorgehen. Das Insolvenzverfahren bietet die Chance auf zumindest teilweise Befriedigung, erfordert aber die strikte Einhaltung der Fristen.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS lösen solche Situationen täglich. Wir verfügen über ein Team von Spezialisten für Insolvenzrecht, Gerichtsstreitigkeiten und Wertpapiere. Wir sind bis zu 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) haftpflichtversichert, was Ihnen die Sicherheit unserer Leistungen garantiert. Haben Sie ein Problem mit Anleihen, schreiben Sie uns für eine unverbindliche Beurteilung Ihrer Situation.