Rechtsnews für Unternehmen weltweit: Oktober 2026

Der Stand der Gesetzgebung und der Gesetzesentwürfe ist zum 14.10.2026 erfasst. Die Ausgabe deckt die Entwicklungen ab dem 17.9.2026 ab, also einschließlich des Tages, an dem die vorherige Ausgabe erschienen ist.

Was weltweit geschieht

Der vergangene Monat brachte keine neue Zollwelle, sondern eine Häufung von Fristen in einem einzigen Quartal. Der chinesische Aufschub bei Seltenen Erden, die Rückkehr der US-Regel zu verbundenen Personen gelisteter Unternehmen und das Ende der chinesisch-amerikanischen Vereinbarung fallen alle in den Zeitraum von November bis Januar. Die formellen Vorschriften arbeiten dabei weiterhin mit Novemberdaten, während beide Regierungen eine Verlängerung der Vereinbarung bis zum 10.1.2027 angekündigt haben – Unternehmen planen also gegen zwei Daten.

Die zweite Linie ist die Formalisierung von Geld- und Belegflüssen. Indien hat eine Meldepflicht für den Dienstleistungsexport eingeführt, die Emirate vollenden die elektronische Rechnungsstellung und Brasilien erweitert die Pflichtangaben auf Steuerbelegen. Für ein Unternehmen mit Sitz in Tschechien folgt daraus, dass das Risiko nicht mehr nur im Zollsatz liegt, sondern darin, ob Sie überhaupt liefern dürfen und wann Ihr Geld eingeht.

Amerika

Ab 29. September kommen ausgewählte kanadische Waren nicht mehr in die USA – mit Zöllen lässt sich das nicht lösen

Die Maßnahmen, die wir in der Septemberausgabe angekündigt hatten, sind in Kraft getreten. Für ein Unternehmen mit Sitz in Tschechien sind sie relevant, wenn es über eine kanadische Tochter, einen Distributor oder ein Lager in die USA liefert oder kanadische Vorprodukte für den US-Markt einkauft.

Drei Proklamationen vom 8. September verbieten ab dem 29.9.2026 die Einfuhr ausgewählter Waren, die Erzeugnisse Kanadas sind: Bier, Wein, Spirituosen und andere alkoholische Getränke (bei vielen Positionen nur in Verbraucherverpackungen), ausgewählte Molkearten, Melasse, alkoholfreies Bier und Motorräder mit einem Hubraum über 800 cm³. Die betroffenen Positionen bestimmen die Codes des US-Zolltarifs in den Anhängen. Der Text der Proklamation zu alkoholischen Getränken ist im Federal Register veröffentlicht; eine Übersicht aller drei Verbote bietet etwa EY Tax News.

Der Unterschied zum Zoll ist grundlegend. Einen Zoll kann man in den Preis einrechnen oder zwischen den Parteien aufteilen, ein Einfuhrverbot nicht. Bei den betroffenen Positionen bleibt nur eine andere Bezugsquelle, eine tatsächliche Änderung der Herstellung oder Verarbeitung, die nach US-Regeln den Ursprung ändert, oder die Aussetzung der Lieferungen. Waren, die vor dem 29. September eingeführt, aber noch nicht in den freien Verkehr überführt wurden, unterliegen statt des Verbots weiterhin dem bisherigen Zoll von fünfzig Prozent.

Wen es nicht betrifft: Die bloße Durchfuhr durch Kanada, die Lagerung in einem kanadischen Lager oder der Weiterverkauf über einen kanadischen Distributor ohne relevante Verarbeitung ändern den Ursprung der Ware nicht. Europäische Waren, die Kanada lediglich durchlaufen, unterliegen dem Verbot nicht. Kanadische Waren entgehen ihm umgekehrt nicht durch Umleitung über ein anderes Land – eine solche Umleitung kann ein eigenständiges Risiko begründen.

Praktisch bedeutet das, dass Einkauf und Zollabteilung sofort die Tarifcodes der über eine kanadische Einheit laufenden US-Lieferungen mit den Anhängen der Proklamationen abgleichen und in die Verträge mit kanadischen Lieferanten eine Klausel zu Regulierungsänderungen aufnehmen sollten.

Asien

Auch in Europa hergestellte Magnete und Targets können eine chinesische Lizenz benötigen

Dies ist die gravierendste Änderung dieser Ausgabe. Sie trifft Hersteller und Abnehmer, die bisher davon ausgingen, dass die chinesische Exportkontrolle sie nicht betrifft, weil sie nicht in China produzieren.

Seit April 2025 verlangt das chinesische Handelsministerium eine Ausfuhrlizenz für sieben mittlere und schwere Seltene Erden – Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium – sowie für daraus hergestellte Produkte. Dieser Teil des Regimes gilt ununterbrochen und wurde nicht ausgesetzt. Im Oktober 2025 kündigte China mit Bekanntmachung Nr. 61 eine Ausweitung mit extraterritorialer Reichweite an, die ab Dezember 2025 gelten sollte. Nach den Verhandlungen in Busan setzte die gemeinsame Bekanntmachung Nr. 70 des Handelsministeriums und der Zollverwaltung sie aus, bevor sie praktisch angewendet wurde.

Die Ausweitung erfasst nicht jedes Produkt mit einem Magneten. Sie betrifft nur Positionen in Teil 2 des Anhangs: Samarium-Kobalt-Magnete, Neodym-Magnete mit Terbium oder Dysprosium, Teile, Komponenten und Baugruppen, die diese Magnete enthalten, sowie Sputtertargets aus den aufgeführten Seltenen Erden und deren Legierungen.

Erst bei einer solchen Position wird der Anteil berechnet. Die Lizenzpflicht entsteht, wenn kontrollierte Seltene Erden chinesischen Ursprungs aus Teil 1 des Anhangs 0,1 % des Wertes der Position oder mehr ausmachen – eine Position mit genau 0,1 % fällt bereits unter das Regime. Der Anteil wird nach Wert, nicht nach Gewicht berechnet. Ein eigenständiger Grund ist die Herstellung der Positionen aus dem Anhang im Ausland unter Nutzung chinesischer Technologien für Abbau, Trennung, Metallurgie, Magnetherstellung oder Recycling.

Zum Enddatum des Aufschubs ist ein Vorbehalt nötig. Bekanntmachung Nr. 70 nennt den 10.11.2026. Das chinesische Handelsministerium erklärte am 28. September offiziell, China und die USA hätten sich auf eine Verlängerung der gemeinsamen Vereinbarung von Kuala Lumpur bis zum 10.1.2027 geeinigt; Seltene Erden oder Bekanntmachung Nr. 70 werden dabei aber nicht ausdrücklich genannt. Eine Vorschrift, die das Datum 10. November formell ändern würde, war bei Redaktionsschluss nicht erschienen. Wird der Aufschub nicht rechtlich verlängert, gilt das erweiterte Regime nach seinem Ende erstmals.

Ein mildernder Umstand: Bei Gesprächen mit der Europäischen Kommission am 8. und 9. Oktober in Peking hat sich China verpflichtet, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Permanentmagnete in die Europäische Union über den sogenannten grünen Korridor weiter zu erleichtern. Es handelt sich um eine politische Zusage, nicht um eine Rechtsänderung – die Lizenzpflicht besteht fort, verkürzen kann sich die Bearbeitungsdauer.

Beginnen Sie mit der Liste, nicht mit dem Taschenrechner. Technologie und Einkauf sollten bis Ende Oktober die eingekauften und gelieferten Positionen durchgehen und feststellen, ob darunter Samarium-Kobalt-Magnete, Neodym-Magnete mit Terbium oder Dysprosium, Baugruppen mit diesen oder Sputtertargets sind. Erst bei diesen berechnen Sie den Wertanteil.

Fordern Sie von chinesischen Lieferanten schriftlich eine Bestätigung des Materialursprungs, Informationen zur Ausfuhrlizenz und das Enddatum des Aufschubs an, mit dem sie arbeiten. Bei Lieferungen für November bis Januar erwägen Sie eine Vorratsbildung und ergänzen Sie die Kaufverträge um eine Klausel zu den Auswirkungen von Exportbeschränkungen auf den Liefertermin – ohne sie bleibt die Haftung für Verzug bei Ihnen.

Prüfen Sie auch alternative Bezugsquellen: Neodym-Magnete ohne Terbium und Dysprosium fallen weder unter das April-Regime noch unter das erweiterte Regime. Die Zusammensetzung sollten Sie jedoch anhand des Materialdatenblatts überprüfen, da viele gängige Typen schwere Seltene Erden enthalten.

Müssen Sie beurteilen, ob Ihre Positionen unter das chinesische Lizenzregime fallen, und dies in Lieferverträgen absichern? Schreiben Sie an beratung@arws.cz – die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS gehen die Beurteilung und die vertraglichen Folgen mit Ihnen durch.

Die indische Tochter muss ab 1. Oktober den Dienstleistungsexport melden, sonst steht Geld auf dem Spiel

Für tschechische Gruppen mit einer indischen Einheit, die Dienstleistungen an die Mutter- oder Schwestergesellschaft abrechnet, ist wesentlich, dass der Dienstleistungsexport erstmals einer formellen Meldepflicht unterliegt. Die indische Zentralbank hat sie mit neuen Devisenvorschriften für die Aus- und Einfuhr von Waren und Dienstleistungen eingeführt (Bekanntmachung Nr. FEMA 23(R)/2026-RB vom 13.1.2026), die seit dem 1.10.2026 gelten. Sie ersetzen die Regelung aus dem Jahr 2015.

Verpflichtet ist der indische Dienstleistungsexporteur. Die Erklärung über den Exportwert (Export Declaration Form) reicht er innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Monats ein, in dem er die Rechnung ausgestellt hat – bei der autorisierten Bank, in Sonderwirtschaftszonen bei der dortigen Behörde. Für Oktoberrechnungen ist die erste Einreichung bis zum 30.11.2026 fällig. Für alle Abnehmer eines Monats genügt eine Sammelerklärung.

Durch eine Novelle vom 22.9.2026 wurden ab 1. Oktober die Fristen für den Einzug von Exportforderungen verkürzt: Bei Dienstleistungen einschließlich Software sind es neun Monate ab Rechnungsdatum statt bisher fünfzehn, und zwölf statt achtzehn Monate, wenn der Export in indischen Rupien fakturiert oder abgewickelt wird.

Praktisch bedeutet das drei Schritte für den Finanzvorstand mit indischer Buchhaltung, idealerweise sofort: klären, ob die indische Einheit Dienstleistungen ins Ausland abrechnet, einschließlich konzerninterner Rechnungen, mit der Bank die Form der Einreichung vereinbaren und den monatlichen Termin in den Rechnungskalender aufnehmen sowie die Zahlungsziele konzerninterner Rechnungen so festlegen, dass sie in die Neunmonatsfrist passen.

Australien und Ozeanien

In Australien müssen Sie ab 10. Dezember automatisierte Entscheidungen beschreiben

Dies betrifft eine tschechische Gruppe, deren australische Tochter oder Niederlassung dem australischen Datenschutzgesetz unterliegt. Ab dem 10.12.2026 müssen ihre Datenschutzrichtlinien beschreiben, welche personenbezogenen Daten Computerprogramme verwenden und welche Entscheidungen mit ihrer Hilfe getroffen werden.

Nicht jeder Algorithmus ist betroffen. Die Pflicht greift dort, wo ein Programm eine Entscheidung trifft oder etwas tut, das wesentlich und unmittelbar mit einer Entscheidung zusammenhängt, dabei mit personenbezogenen Daten arbeitet und die Entscheidung die Rechte oder Interessen eines Menschen erheblich beeinflussen kann. Sie gilt für Entscheidungen, die nach diesem Datum getroffen werden, auch wenn das System schon länger läuft. Erfassen Sie daher die Tools der australischen Einheit und ergänzen Sie die Richtlinien um eine konkrete Beschreibung, nicht um einen allgemeinen Satz über Technologien.

Naher Osten

In den Emiraten endet am 30. Oktober die Frist zur Wahl des E-Invoicing-Anbieters

Dies betrifft eine tschechische Gruppe mit einer Tochter oder Niederlassung in den Emiraten und nach den Leitlinien des Finanzministeriums auch nicht in den Emiraten ansässige Personen, die nach dem emiratischen Mehrwertsteuergesetz zur Ausstellung von Steuerbelegen verpflichtet sind. Unternehmen mit Einnahmen von 50 Millionen AED oder mehr müssen bis zum 30.10.2026 einen akkreditierten E-Invoicing-Anbieter benennen und das System am 1.1.2027 starten. Das Ministerium erklärt, dass es keine weitere Verlängerung geben wird.

Ohne Anbieter können Sie das verpflichtende Verfahren nicht starten. Wählen Sie ihn nach der Kompatibilität mit Ihrem Buchhaltungssystem aus und bereinigen Sie parallel die Kundenstammdaten, die die E-Rechnung benötigt.

Afrika

In den verpflichtend beobachteten Jurisdiktionen Afrikas haben wir im Zeitraum vom 17.9. bis 14.10.2026 keine neuen Entwicklungen mit ausreichender grenzüberschreitender Auswirkung auf tschechische Unternehmen festgestellt.

Kurz zu weiteren Änderungen

USA und China: Das chinesische Handelsministerium bestätigte am 28. September die Einigung auf eine Verlängerung der gemeinsamen Vereinbarung bis zum 10.1.2027 und auf die Suche nach einer weiteren Lösung bis Jahresende. Das ist ein Aufschub, keine Einigung. Wer in der Kette einen chinesischen Input für den US-Markt hat, hat rund drei Monate für ein Ausweichszenario.

USA, Exportkontrollen: Die Aussetzung der Regel, die die US-Exportbeschränkungen auf verbundene Personen von Unternehmen auf der Liste des Handelsministeriums ausweitet, endet laut Federal Register am 9.11.2026, und die Regel gilt wieder ab 10. November. Eine formelle Verlängerung war bei Redaktionsschluss nicht erschienen. Erfassen Sie die Eigentümerstrukturen Ihrer Abnehmer, solange die Lizenzpflicht nicht gilt.

USA, Solarkomponenten: Eine Proklamation vom 6. August führt ab dem 4.12.2026 zwei Ebenen ein. Ingots und ausgewählte Polysilizium-Derivate unterliegen einem Zusatzzoll von 15 %, Polysilizium und Derivate zusätzlich Mindesteinfuhrpreisen, bei Modulen 0,38 USD pro Watt. Bei Waren aus der Europäischen Union werden Zusatz- und Regelzoll zusammen auf 15 % gedeckelt, die Mindestpreise gelten jedoch trotzdem. Wesentlich unrichtige Preisdokumentation kann zu einem dauerhaften Einfuhrverbot für den Importeur und seine verbundenen Personen führen.

USA, Kleinsendungen: Ab dem 22.10.2026 kann das neue vereinfachte Postverfahren unter anderem nicht für Waren mit Präferenz aus einem Freihandelsabkommen, für Waren nach den Kapiteln 98 und 99 des US-Zolltarifs und für Waren unter Aufsicht weiterer Bundesbehörden genutzt werden. Solche Sendungen müssen mit einer anderen Art von Anmeldung abgefertigt werden – mit dem freiwilligen elektronischen Entry Type 13 oder einer förmlichen Zollanmeldung.

Thailand: Beiträge zum Arbeitnehmerleistungsfonds in Höhe von 0,25 % des Lohns für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nach der geltenden Verordnung am 1.10.2026 beginnen. Die Regierung billigte am 14. Oktober grundsätzlich den Vorschlag, den Start auf den 1.1.2027 zu verschieben, eine neue Verordnung wurde aber noch nicht verkündet. Lassen Sie sich den Stand für Ihre thailändische Tochter bis dahin von einem lokalen Berater bestätigen.

Brasilien: Ab dem 1.12.2026 wird die Pflicht, die Felder für die neuen Steuern CBS und IBS auszufüllen, auf weitere Belege ausgeweitet, unter anderem auf Belege über Leistungen digitaler Plattformen. Ab dem 1.1.2027 folgen Einfuhranmeldungen und Belege bei der Einfuhr. Die automatische Ablehnung von Belegen ohne diese Felder ist vorerst ausgesetzt, Pflicht und Zeitplan gelten jedoch.

Termine, die Unternehmen in den nächsten 90 Tagen im Blick behalten sollten

Abschließende Zusammenfassung

Sofortiges Handeln erfordern der emiratische E-Invoicing-Anbieter bis 30. Oktober und die Einrichtung der indischen Erklärungen, da die erste Einreichung für Oktober am 30. November fällig ist. Bei kanadischen Waren in die USA gilt das Verbot bereits.

Vorbereitung vor dem Inkrafttreten erfordern das chinesische Lizenzregime mit Novemberdatum, der US-Zoll auf Polysilizium-Derivate ab 4. Dezember und die australische Beschreibung automatisierter Entscheidungen ab 10. Dezember. Beim chinesischen Regime ist der erste Schritt günstig und vom Datum unabhängig: festzustellen, ob Ihre Positionen überhaupt auf die Liste gehören.

Vorerst nur Beobachtung erfordern die Verschiebung chinesischer und amerikanischer Termine auf Januar und der thailändische Beitragsaufschub – solange keine Vorschrift erscheint, gilt der bisherige Text. Eine lokale Prüfung sollten Sie bei der Zuordnung einer konkreten Position zum chinesischen Anhang, wo die technische Spezifikation entscheidet, beim Ursprung von über Kanada in die USA gelieferten Waren und beim Stand der thailändischen Beiträge einholen.

Deshalb bereiten wir für Sie regelmäßig die Rechtsnews für Unternehmen weltweit vor. Ohne unnötige Rechtstheorie. Mit Fokus darauf, was die Änderung für Ihr Geschäft bedeutet und was zu tun ist. Für denselben Monat erscheinen auch die Ausgaben Rechtsnews für Unternehmen in Tschechien: Oktober 2026 und Rechtsnews für Unternehmen in Europa: Oktober 2026.

Befassen Sie sich mit Exportkontrollen, Lieferverträgen, einer Tochtergesellschaft oder einer grenzüberschreitenden Akquisition? Schreiben Sie an beratung@arws.cz. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS beurteilen Ihre Situation und koordinieren bei Projekten in mehreren Ländern die einzelnen Jurisdiktionen über das Netzwerk ARROWS International. Die Anwaltskanzlei ARROWS ist gegen Berufshaftpflicht mit einem Limit von 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert.