Rechtliche Neuigkeiten für Unternehmen in Tschechien: Oktober 2026

Der Mindestlohn steht in der Gesetzessammlung. Mit dem Budget für das nächste Jahr muss niemand mehr warten

Am 24.9.2026 wurde die Mitteilung des tschechischen Ministeriums für Arbeit und Soziales (Ministerstvo práce a sociálních věcí) Nr. 171/2026 Slg. verkündet. Bei einer festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beträgt der monatliche Mindestlohn für das Jahr 2027 24 900 CZK (ca. 1 000 EUR) und der Mindeststundenlohn 148,30 CZK (ca. 10 EUR). Gegenüber den diesjährigen 22 400 CZK (ca. 920 EUR) bedeutet dies einen Anstieg um 2 500 CZK (ca. 100 EUR) monatlich; bei einem Arbeitnehmer auf Mindestlohnniveau sind das 30 000 CZK (ca. 1 200 EUR) jährlich mehr allein beim Bruttolohn, ohne Abgaben.

Die Mitteilung hat zugleich die niedrigsten Stufen des garantierten Gehalts in vier Arbeitsgruppen verkündet – 24 900, 29 880 (ca. 1 200 EUR), 34 860 (ca. 1 400 EUR) und 39 840 CZK (ca. 1 600 EUR) monatlich – sowie die Spanne des Zuschlags für Arbeit unter erschwerten Arbeitsbedingungen von 1 245 CZK (ca. 50 EUR) bis 3 735 CZK (ca. 150 EUR) monatlich. Das garantierte Gehalt betrifft nur den öffentlichen Sektor; für private Arbeitgeber ist das einzige verbindliche Minimum der Mindestlohn. Die Mitteilung selbst weist darauf hin, dass die Stufen des garantierten Gehalts nicht angewendet werden, falls zum 1.1.2027 eine Novelle des tschechischen Arbeitsgesetzbuches (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ArbGB“) in Kraft tritt, die bislang nur als Regierungsentwurf existiert (Parlamentsdrucksache 300).

Für Unternehmen ergeben sich daraus drei konkrete Schritte. Überprüfen Sie die Lohnbescheide der Arbeitnehmer, deren Vergütung heute knapp über dem Minimum liegt – nach der Erhöhung im Januar fallen sie darunter und benötigen eine Anpassung. Kontrollieren Sie Vereinbarungen über die Durchführung einer Arbeit (DPP) und Vereinbarungen über eine Arbeitstätigkeit (DPČ), bei denen die Vergütung als Stundensatz vereinbart ist. Und prüfen Sie Tarifverträge und interne Lohnvorschriften, die auf ein Vielfaches des Mindestlohns verweisen.

Mit der Disqualifikation eines Vorstandsmitglieds kommen Sie nicht an die Aktien

Mit Beschluss vom 29.9.2026, Az. 27 Cdo 866/2026, hat das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) eine Revision (dovolání) in einer Sache zurückgewiesen, die sich in der Praxis bei Aktiengesellschaften mit vinkulierten Aktien wiederholt. Den Antrag auf Ausschluss des Vorstandsvorsitzenden aus seinem Amt hatte bereits das Kreisgericht (krajský soud) abgewiesen, das Obergericht (vrchní soud) bestätigte diese Entscheidung; das Oberste Gericht wies die Revision anschließend als unzulässig zurück. Der Antragsteller war kein Aktionär – er hatte von Aktionären Vollmachten und Vorverträge über künftige Kaufverträge und wollte in die Gesellschaft eintreten. Der Vorstand verweigerte jedoch namens der Gesellschaft die Zustimmung zur Übertragung der Aktien und erwarb nach Angaben des Antragstellers zugleich eigene Aktien. Der Antragsteller beantragte daher den Ausschluss des Vorstandsvorsitzenden von der Ausübung seines Amtes.

Das Oberste Gericht hob dabei zwei Schlussfolgerungen hervor, die man sich merken sollte. Erstens: Der Bevollmächtigte eines Aktionärs hat kein eigenes „wichtiges Interesse“ am Ausschluss, nur weil er für die Vollmachten und den künftigen Kauf erhebliche Summen gezahlt hat – das ist eine Frage seines Verhältnisses zu den Aktionären, kein Grund für eine Disqualifikation. Zweitens, und das ist wesentlicher: Das Institut der Disqualifikation dient dem öffentlichen Interesse daran, dass Ämter nicht von Personen ausgeübt werden, die ihre Pflichten qualifiziert verletzt haben, und darf weder zur Umgehung der Regelung über die Beschränkung der Übertragbarkeit von Aktien noch zur Entfernung eines Organmitglieds dienen, das namens der Gesellschaft die Zustimmung zur Übertragung verweigert.

Praktische Schlussfolgerung für den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen: Machen die Satzungen die Übertragung von Aktien von der Zustimmung eines Gesellschaftsorgans abhängig, muss diese Bedingung kaufmännisch oder auf dem in Satzung und Gesetz vorgesehenen Weg gelöst werden. Ein Verfahren nach § 63 des tschechischen Gesetzes über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „HKG“) ersetzt dieses Hindernis nicht – und ein erfolgloser Antrag kostet Geld: Allein der Kostenersatz für das Revisionsverfahren betrug 7 344,70 CZK (ca. 300 EUR) für jeden der zwei Beteiligten, insgesamt 14 689,40 CZK (ca. 600 EUR).

Die Abgabenparameter für 2027 lassen sich schon heute berechnen

Ende September wurde die Regierungsverordnung Nr. 177/2026 Slg. verkündet, die am 1.1.2027 in Kraft tritt. Sie legt fest, dass die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 2025 48 900 CZK (ca. 2 000 EUR) und der Umrechnungskoeffizient für ihre Anpassung 1,0565 beträgt. Aus diesen beiden Zahlen wird der Durchschnittslohn für Zwecke der Versicherungsbeiträge und Steuern für 2027 abgeleitet – nach Multiplikation ergibt sich ein Betrag von 51 663 CZK (ca. 2 100 EUR).

An diesen Wert ist eine Reihe von Parametern geknüpft, mit denen Lohnbuchhaltungen arbeiten. Ein Teil davon lässt sich somit bereits heute berechnen: Die maximale Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung als das 48-Fache beträgt 2 479 824 CZK (ca. 102 100 EUR) und die Grenze für den höheren Einkommensteuersatz natürlicher Personen als das 36-Fache 1 859 868 CZK (ca. 76 500 EUR) jährlich, also 154 989 CZK (ca. 6 400 EUR) monatlich. Am 13.10.2026 wurden zudem zwei Grenzwerte in der Gesetzessammlung veröffentlicht, die Lohnbuchhaltungen sofort benötigen. Das maßgebliche Einkommen für die Teilnahme an der Krankenversicherung bei geringfügiger Beschäftigung (typischerweise bei Vereinbarungen über eine Arbeitstätigkeit) beträgt ab 1.1.2027 5 000 CZK (ca. 210 EUR) (Mitteilung Nr. 186/2026 Slg.). Bei einer Vereinbarung über die Durchführung einer Arbeit entsteht die Versicherungspflicht, wenn das abgerechnete Einkommen bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat mindestens 12 500 CZK (ca. 510 EUR) erreicht (Mitteilung Nr. 184/2026 Slg.); in diesem Jahr sind es 12 000 CZK (ca. 490 EUR). Bei den Mindestvorauszahlungen von Selbstständigen (OSVČ) empfehlen wir, wegen der Rundungsregeln die Tabellen der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung (ČSSZ) abzuwarten. Für Unternehmen, die das Budget für das nächste Jahr aufstellen, ist es jedoch nicht sinnvoll, mit dem gesamten Lohnteil zu warten.

Kurz zu weiteren beobachteten Entwicklungen

Im Internet kursiert die Information, dass am 1.10.2026 eine Novelle des HKG in Kraft getreten sei, die elektronische Hauptversammlungen einführt. Diese Information entspricht nicht der geltenden Rechtslage – das HKG gilt weiterhin in der Fassung vom Juli 2024, und eine spätere Fassung existiert nicht. Hinzuzufügen ist aber, dass bei Aktiengesellschaften § 398 HKG bereits heute die Abstimmung in der Hauptversammlung sowie die Beschlussfassung außerhalb der Hauptversammlung mithilfe technischer Mittel einschließlich der Briefwahl ermöglicht, sofern die Satzung dies zulässt und die Bedingungen die Überprüfung der Identität des Abstimmenden ermöglichen. Bei der s.r.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach tschechischem Recht) regelt das Gesetz die Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterversammlung gesondert und lässt sie zu, sofern der Gesellschaftsvertrag sie nicht ausschließt. Auf eine Novelle müssen Sie also nicht warten.

Weiterhin laufen Fristen aus früheren Ausgaben. Für Fonds gelten die Pflichten aus der Novelle Nr. 130/2026 Slg., die seit dem 1.9.2026 in Kraft ist. Bereits das Gesetz selbst bestimmt, dass nur zehn ausdrücklich aufgeführte Änderungspunkte erst am 16.4.2027 in Kraft treten. Die überwiegende Mehrheit der Pflichten gilt also schon jetzt, und die Novelle enthält zudem Übergangsfristen für die Anpassung der Dokumentation, die für den jeweiligen Fonds geprüft werden müssen (die grundlegende sechsmonatige Frist nach Art. II des Gesetzes läuft seit dem 1.9.2026 und endet Anfang März 2027) – mit der Überarbeitung von Statuten und Verwaltungsverträgen bis zum Frühjahr 2027 zu warten, wäre ein Fehler.

Anbieter von KI-Systemen, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen und vor dem 2.8.2026 in Verkehr gebracht wurden, müssen bis zum 2.12.2026 eine maschinenlesbare Kennzeichnung der Ausgaben sicherstellen (Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz).

Im Bereich der kritischen Infrastruktur ist seit dem 1.10.2026 die Verordnung Nr. 178/2026 Slg. über das Portal der kritischen Infrastruktur in Kraft. Sie legt die Form der einzustellenden Informationen sowie die technischen und organisatorischen Bedingungen für die Nutzung des Portals fest, über das Betreiber kritischer Infrastruktur dem tschechischen Innenministerium (Ministerstvo vnitra) Vorfälle melden – auf anderem Weg nur dann, wenn das Portal nicht genutzt werden kann. Die Pflichten selbst, einschließlich Risikobewertung und Meldung von Vorfällen, ergeben sich weiterhin aus dem tschechischen Gesetz Nr. 266/2025 Slg. über kritische Infrastruktur.

Fristen, die Unternehmen in den nächsten 90 Tagen im Blick behalten sollten

Abschließende Zusammenfassung

Im Oktober wird über die Kosten für das nächste Jahr entschieden. Mindestlohn und Abgabenparameter stehen bereits in der Gesetzessammlung, sodass das Warten auf Auslegungen und Tabellen nur die Zeit für die Anpassung der Lohnbescheide verkürzt. Die Septemberentscheidung des Obersten Gerichts ist zudem eine Mahnung für jeden, der eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft mit vinkulierten Aktien erwirbt: Die Zustimmung des Gesellschaftsorgans ist ein Hindernis, das im Voraus gelöst und nicht durch ein Gerichtsverfahren umgangen werden muss.

Deshalb bereiten wir für Sie regelmäßig die Rechtlichen Neuigkeiten für Unternehmen in Tschechien vor. Ohne unnötige Rechtstheorie. Mit Fokus darauf, was die Änderung für Ihr Geschäft bedeutet und was zu tun ist.

Die Anwaltskanzlei ARROWS verbindet Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Fondsregulierung und Steuern in einer Gesamtsicht, damit der Mandant nicht mehrere getrennte Stellungnahmen erhält, sondern eine Entscheidung mit wirtschaftlichem Sinn. Wir übernehmen die Überprüfung von Lohnbescheiden und Tarifverträgen vor Januar, die Strukturierung von Beteiligungserwerben einschließlich der Zustimmung der Organe, die Überarbeitung der Fondsdokumentation sowie die Vertretung bei Kontrollen. Dank des Netzwerks ARROWS International koordinieren wir auch Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug; für den Fall der Berufshaftung ist die Anwaltskanzlei ARROWS mit einem Limit von 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz und wir besprechen mit Ihnen Ihre konkrete Situation.

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