Screening ausländischer Investitionen in der EU

Warum sich das Screening ausländischer Investitionen in der EU grundlegend ändert

Im April 2020 stellte die Europäische Union ihre ersten umfassenden Regeln für das Screening ausländischer Investitionen vor. Damals ging es vor allem darum, einen Mechanismus zu schaffen, über den die einzelnen Mitgliedstaaten Informationen über potenziell riskante Übernahmen strategischer europäischer Unternehmen austauschen konnten. Jeder Staat konnte jedoch selbst entscheiden, ob er überhaupt ein Screening einsetzt und wie streng es ist.

Heute ist die Lage anders. Der russische Einmarsch in die Ukraine, die technologische Rivalität mit China, die Energiekrise und wachsende geopolitische Spannungen haben die europäischen Spitzenpolitiker überzeugt, dass ein fragmentierter Ansatz nicht ausreicht. Die neuen Regeln, über die Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat der EU in der zweiten Dezemberhälfte 2025 eine politische Einigung erzielt haben, führen einen einheitlichen und deutlich strengeren Rahmen ein.

Diese Regeln treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und gelten nach Ablauf einer 18-monatigen Umsetzungsfrist vollständig, also ab Ende 2027 oder Anfang 2028. Für Sie bedeutet das: Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um zu verstehen, wie diese Regeln Sie betreffen können.

Was sich im EU-Screeningsystem konkret ändert

Das bisherige System war freiwillig. Die EU-Mitgliedstaaten konnten ein Screening haben, mussten es aber nicht. Das Ergebnis war ein Flickenteppich – einige Staaten hatten ein starkes Screening, andere so gut wie keines.

Die neue Regel ist eindeutig: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ein verpflichtendes Screening ausländischer Investitionen einführen, das Erwerbe in sensiblen Sektoren erfasst. Dabei geht es nicht nur um Staaten, die bisher kein Screening hatten – auch die bereits modernen Regime in Deutschland, Frankreich oder der Tschechischen Republik müssen an die neuen Mindeststandards angepasst werden.

Praktische Auswirkung: Verkaufen Sie ein Unternehmen, das in einem der sensiblen Sektoren tätig ist, wird dessen Erwerb durch einen ausländischen Investor automatisch zumindest einem ersten Screening unterzogen – unabhängig von der Größe des Erwerbs und unabhängig davon, welcher Staat für Sie zuständig ist.

Mindestliste sensibler Sektoren und Tätigkeiten

Die neuen EU-Regeln legen eine Liste von Sektoren und Tätigkeiten fest, die überall in der EU gescreent werden müssen. Diese Liste ist nicht abschließend – die Staaten können ihr Screening ausweiten –, sie ist jedoch als Minimum verbindlich.

Zwingend unter das Screening fallen:

• Verteidigung und Militärgüter – sämtliche Erwerbe von Unternehmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use items) oder Militärgüter aus der offiziellen EU-Liste herstellen, entwickeln oder damit handeln.
• Fortgeschrittene Technologien – insbesondere Halbleiter, Quantentechnologien und künstliche Intelligenz. Bei KI geht es konkret um KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (general-purpose AI models) oder Systeme für Raumfahrt oder Verteidigung bzw. um KI-Modelle mit systemischen Risiken nach der neuen KI-Verordnung (EU AI Act).
• Kritische Infrastruktur – Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, sofern der jeweilige Staat sie auf Grundlage seiner Risikobewertung als kritisch einstuft.
• Kritische Rohstoffe – Abbau, Verarbeitung, Recycling und Lagerung strategischer kritischer Rohstoffe im Sinne der Verordnung über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act).
• Finanzsektor – zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Betreiber geregelter Märkte, Betreiber von Zahlungssystemen (mit Ausnahme von Zentralbanken), systemrelevante Institute und globale Anbieter spezialisierter Finanznachrichten.

In vielen Fällen handelt es sich jedoch um Tätigkeiten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Sie verkaufen ein Softwareunternehmen, das an KI für autonome Systeme arbeitet? Screening. Sie verkaufen ein Energieverteilungsunternehmen? Screening. Sie verkaufen einen IT-Dienstleister? Das hängt davon ab, ob er zur kritischen Infrastruktur gehört – und darüber wird jetzt anders entschieden.

Ausweitung des Screenings auf EU-interne Investitionen unter ausländischer Kontrolle

Die neuen Regeln bringen eine der umstrittensten Änderungen: Das Screening erfasst nun auch Erwerbe von EU-Gesellschaften, wenn der letztendliche Eigentümer oder die kontrollierende Person aus einem Drittstaat (außerhalb der EU) stammt.

Was bedeutet das in der Praxis? Haben Sie eine Eigentümerstruktur, in der Ihr tschechisches Unternehmen einer deutschen Holdinggesellschaft gehört, die ihrerseits einem chinesischen Fonds gehört, dann durchläuft eine Transaktion mit einem Dritten das Screening – auch wenn sie formal „EU-intern“ ist.

Diese Regel wurde aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Xella (C-106/22) eingeführt, das deutlich gemacht hat, dass die bisherigen Regeln eine Umgehung des Screenings gerade über zwischengeschaltete EU-Eigentümer ermöglichten.

Zweistufiges Screening mit einheitlichem Zeitplan

Das neue System führt ein einheitliches Muster für alle Screenings in der EU ein: Phase I und Phase II.

Phase I (Erstprüfung):

• Sie dauert genau 45 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Anmeldung als vollständig anerkennt.
• Die Behörde entscheidet, ob die Investition verdächtig genug ist, um sie in Phase II zu überführen.
• Es wird erwartet, dass in 60–70 % der Fälle die Investition in dieser Phase ohne weitere Prüfung freigegeben wird.
• Die 45-Tage-Frist ist unüberschreitbar – sie wird nicht verlängert, wenn sich der Staat mehr Zeit für die Bewertung nimmt.

Praktische Auswirkung: Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb von 45 Tagen, geht die Investition automatisch in Phase II über.

Phase II (vertiefte Prüfung):

• Sie dauert so lange, wie der zuständige Staat entscheidet – die neuen Regeln legen kein Maximum fest.
• In Deutschland dauert Phase II etwa 2–4 Monate, in komplexeren Fällen auch länger.
• Während Phase II prüfen die Behörden eingehend den Eigentümer, die Finanzierungsquelle sowie die Auswirkungen auf Sicherheit und öffentliche Ordnung.

Rückwirkendes Screening und lange „Call-in“-Fristen

Die neuen Regeln führen etwas Beispielloses ein: Die Behörden können bereits abgeschlossene Investitionen erneut prüfen, wenn diese nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden.

Konkret:

• Eine Transaktion, die hätte angemeldet werden müssen, aber nicht angemeldet wurde, kann bis zu 5 Jahre nach ihrem Abschluss rückwirkend geprüft werden.
• Hat eine Transaktion das Screening durchlaufen, gibt es aber neue Tatsachen, die die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden, kann sie innerhalb einer Frist von mindestens 15 Monaten bis zu 5 Jahren nach Vollzug des Erwerbs erneut geprüft werden (sog. „Call-in“-Recht).

Das bedeutet, dass Ihr Unternehmensverkauf nie ganz „sicher“ ist, wenn er nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde und das Screening nicht mit ausdrücklicher Freigabe durchlaufen hat.

Wie sich das Screening auf den Unternehmensverkauf auswirkt: Praktische Szenarien

Szenario 1: Verkauf eines Technologieunternehmens an einen asiatischen Fonds

Sie besitzen ein tschechisches IT-Unternehmen, das Software für autonome Fahrzeuge entwickelt. Ein interessantes Angebot kommt von einem Venture-Fonds aus Singapur. Alles sieht hervorragend aus – der Preis ist gut, die Investoren sind glaubwürdig, die Anwälte der Gegenseite professionell.

Geht es um den Erwerb einer Beteiligung von über 10 % oder um einen Erwerb mit tatsächlicher Kontrolle an einem Unternehmen, das eine sensible Investition im Sinne des tschechischen Gesetzes über die Überprüfung ausländischer Investitionen (Gesetz Nr. 34/2021 Slg., im Folgenden „ZIS“) darstellt, wird die Transaktion in der Tschechischen Republik automatisch einem Screening unterzogen. Zunächst läuft Phase I (45 Tage).

Während dieser Phase prüfen die tschechischen Behörden (konkret das Ministerium für Industrie und Handel (Ministerstvo průmyslu a obchodu, im Folgenden „MPO“)), ob der singapurische Fonds mit einem Staat verbunden ist, ob er in der Vergangenheit bei anderen Erwerben gegen Auflagen verstoßen hat, ob er auf Sanktionslisten steht und ob sein Zugang zu Ihrer Technologie eine Gefahr für die Sicherheit der Tschechischen Republik darstellen würde.

Stellt die Behörde verdächtige Elemente fest (etwa dass der Fonds Verbindungen zu staatlichen Stellen hat oder dass die von Ihnen entwickelte künstliche Intelligenz für militärische Zwecke genutzt werden könnte), eröffnet sie Phase II.

Praktische Folgen:

• Der Verkauf verzögert sich um mindestens 45 Tage, in der Regel um 3–6 Monate.
• Sie müssen den tschechischen Behörden detaillierte Informationen über die Finanzierung, die Eigentümerstruktur des Fonds, seine bisherigen Investitionen und den Zweck des Erwerbs vorlegen.
• Den Investoren droht, dass die Behörde den Verkauf nur unter Auflagen genehmigt – etwa dass sie bestimmte Technologien nicht auf tschechischem Gebiet entwickeln dürfen, dass sie einen tschechischen Sicherheitsprüfer akzeptieren müssen oder dass sie keine Kontrolle über bestimmte Daten übernehmen dürfen.
• Im absolut schlimmsten Fall – wenn die Behörde von einer realen Sicherheitsbedrohung ausgeht – kann sie den Verkauf untersagen .

Szenario 2: Privater Verkauf eines Energieunternehmens

Sie verkaufen ein kleines Energieverteilungsunternehmen an ein deutsches Energiekonsortium. Sie wissen natürlich, dass Energie kritische Infrastruktur ist – das ist bekannt. Sie glauben aber, dass die Kollegialität innerhalb der EU Sie schützt.

Ein Irrtum. Die neuen EU-Regeln legen klar fest, dass Energieinfrastruktur unabhängig von der Herkunft des Investors dem Screening unterliegt. Das deutsche Konsortium ist keine Ausnahme.

Was heute geschieht:

• Ihr Unternehmen wird in der Tschechischen Republik automatisch zum Screening angemeldet.
• Die Transaktion wird unabhängig davon auch in Deutschland geprüft (wenn dort Vermögenswerte vorhanden sind oder der Investor von dort stammt).
• Beide Länder kommunizieren miteinander – die deutschen Behörden können etwa mitteilen: „Bitte beachten Sie, dass diese Transaktion auch unsere Infrastruktur betrifft.“
• Die Frist kann sich verlängern, weil die Staaten ihre Schritte koordinieren.

Szenario 3: Verkauf eines Unternehmens aus dem Portfolio einer Private-Equity-Gruppe

Sie besitzen ein Medienunternehmen als Teil des Portfolios einer Private-Equity-Gruppe. Das Portfolio entstand so, dass das tschechische Unternehmen zunächst einer französischen Holding gehörte, die ihrerseits einem US-amerikanischen Fonds gehört. Nun möchten Sie sich von der Beteiligung trennen und verkaufen sie an eine US-amerikanische Mediengruppe.

Nach den neuen Regeln unterliegt diese Transaktion dem Screening – weil der letztendliche Eigentümer von außerhalb der EU stammt, unabhängig davon, dass das Medienunternehmen derzeit einer EU-Einheit gehört.

Was geschieht:

• Obwohl alle Parteien aus „befreundeten“ Ländern stammen (USA, Frankreich), ist das Screening verpflichtend.
• Wird das Medienunternehmen als Einheit angesehen, die Wahlen oder die öffentliche Meinung beeinflusst, können ihm die Behörden besondere Aufmerksamkeit widmen.
• Die Transaktion wird auch den übrigen EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt, wenn das Medienunternehmen grenzüberschreitende Bezüge hat.

Neue tschechische Regeln: Verknüpfung mit dem neuen Cybersicherheitsgesetz

Seit dem 1.8.2024, als ein großer Teil des neuen tschechischen Gesetzes über die Cybersicherheit (Gesetz Nr. 202/2023 Slg., im Folgenden „ZKB“) voll wirksam wurde, ist die Lage für tschechische Unternehmer noch komplizierter geworden. Die Tschechische Republik hat nämlich den ZIS mit dem ZKB und weiteren Vorschriften für kritische Infrastruktur verknüpft.

Ergebnis: Zahlreiche Unternehmen, die bisher nicht unter das Screening fielen, fallen nun automatisch darunter.

Wer ist nun automatisch ein „sensibles Ziel“? Die neue tschechische Regel besagt: Wird Ihr Unternehmen als Erbringer eines regulierten Dienstes im Regime höherer Pflichten oder als Erbringer eines wesentlichen Dienstes nach dem ZKB identifiziert, wird es automatisch zu einem sensiblen Ziel für das Screening ausländischer Investitionen. Das betrifft auch Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste.

Zu den Erbringern regulierter Dienste im Regime höherer Pflichten gehören Einrichtungen in folgenden Sektoren:

• Energie
• Verkehr
• Bankwesen und Finanzmarktinfrastruktur
• Gesundheitswesen
• Wasser
• Digitale Infrastruktur
• Anbieter digitaler Dienste
• Weltrauminfrastruktur
• Öffentliche Verwaltung
• Abfallbewirtschaftung
• Herstellung und Vertrieb chemischer Stoffe
• Lebensmittelindustrie
• Herstellung von Medizinprodukten
• Sonstiger Maschinenbau
• Forschung

Wenn Sie also bestimmte Arten von Software herstellen (etwa für die Steuerung von Energienetzen), IT-Dienstleistungen erbringen oder ein Krankenhaus mit spezifischen Systemen sind – besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie dem ZKB unterliegen und damit automatisch auf der Liste sensibler Ziele stehen.

Frist für Identifizierung und Registrierung: Die Einrichtungen mussten die Pflichten aus dem ZKB (einschließlich der Identifizierung und gegebenenfalls der Registrierung bei der Nationalen Behörde für Cyber- und Informationssicherheit (Národní úřad pro kybernetickou a informační bezpečnost, NÚKIB), sofern das Gesetz auf sie anwendbar ist) innerhalb von drei Monaten ab dem Tag erfüllen, an dem das Gesetz für sie anwendbar wurde (für die meisten also ab dem 1.11.2024).

Praktische Auswirkung: Wann Sie den Verkauf anmelden müssen

Ist Ihr Unternehmen eine sensible Investition im Sinne des ZIS (z. B. weil es unter den ZKB fällt), muss der Verkauf an einen ausländischen Investor zwingend angemeldet werden – bereits beim Erwerb von 10 % der Stimmrechte –, auch wenn es nicht um die Erlangung von Kontrolle geht.

Das bedeutet:

• Auch der Verkauf einer rein finanziellen Beteiligung von 10 % kann vom Screening erfasst werden.
• Es geht nicht nur um Mehrheitsbeteiligungen – auch ein Minderheitsinvestor, der aus bestimmten Gründen strategischen Einfluss hat, kann ein Screening auslösen.
• Die Frist des MPO für die Prüfung einer sensiblen Investition beträgt 45 Kalendertage ab Einreichung eines vollständigen Antrags, mit der Möglichkeit der Verlängerung in Phase II. Für andere Investitionen beträgt die Frist 90 Tage.

Welche Risiken und Sanktionen drohen, wenn Sie das Screening ignorieren

Ist die Transaktion anmeldepflichtig – nach den neuen EU-Regeln oder nach tschechischem Recht – und melden Sie sie nicht an, drohen Ihnen:

• Nach dem ZIS (Gesetz Nr. 34/2021 Slg.):
• Auf EU-Ebene (sobald die neue Regelung in Kraft tritt): eine Geldbuße von bis zu 5 % des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens oder des investierten Betrags.

Nachträgliches Scheitern der Transaktion

Stellen die Behörden nachträglich fest (etwa ein oder zwei Jahre nach Vollzug des Erwerbs), dass die Transaktion hätte angemeldet werden müssen und nicht angemeldet wurde, können sie die Untersagung der Fortführung der ausländischen Investition anordnen.

In den extremsten Fällen können die Behörden sogar eine Zwangsveräußerung anordnen – also den erzwungenen Rückverkauf der Beteiligung oder deren Verkauf an einen Dritten.

Unwirksamkeit des Vertrags

Die neuen EU-Regeln legen klar fest, dass ein Vertrag als unwirksam angesehen werden kann, wenn die Transaktion das Screening nicht durchlaufen hat (oder es hätte durchlaufen müssen, dies aber nicht getan hat) und nicht angemeldet wurde.

Das bedeutet, dass der Verkäufer gegen den Käufer auf Unwirksamkeit klagen kann und der Käufer die Beteiligung aufgeben muss – unabhängig davon, wie viel Geld er bereits gezahlt hat.

Wie sich das Screening auf Preis und Struktur der Transaktion auswirkt

Der Verkauf verzögert sich; damit verzögern sich auch der Vollzug und die Auszahlung an den Verkäufer. Während des Wartens auf das Screening können sich die Marktbedingungen ändern, der Käufer kann plötzlich weniger motiviert sein oder einen „Wartezeitrabatt“ verlangen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können Ihnen helfen, den Deal so zu strukturieren, dass er solchen Szenarien standhält – etwa durch klare Fristen, Vertragsstrafen für Verzögerungen oder eine Struktur von „Tranchen“-Zahlungen, die an einzelne Meilensteine des Screenings gebunden sind.

„Hell-or-high-water“-Klauseln

Investoren – insbesondere aus Risikojurisdiktionen – werden Sie drängen, eine „Hell-or-high-water“-Klausel zu akzeptieren, also die Pflicht, alle erforderlichen Schritte zur Erlangung der Screening-Freigabe zu unternehmen, ungeachtet der Kosten und Schwierigkeiten.

Vorsicht. Solche Klauseln können für Sie als Verkäufer eine enorme Haftung begründen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, eine faire Risikoverteilung zwischen Ihnen und dem Käufer auszuhandeln.

Genehmigung unter Auflagen – „Mitigation Measures“

Das Screening endet oft nicht mit einem klaren JA oder NEIN, sondern mit „JA, aber unter Auflagen“. Diese Auflagen (mitigation measures) können anspruchsvoll sein:

• Sie dürfen eine bestimmte Technologie in der EU nicht entwickeln
• Sie dürfen keinen physischen Zugang zu Daten haben
• Sie müssen einen Sicherheitsprüfer akzeptieren
• Sie dürfen bestimmte Mitarbeiter aus Drittstaaten nicht einstellen

Solche Auflagen können den Wert des Unternehmens für den Käufer grundlegend verändern und damit auch Ihre Verhandlungsposition.

Wie Sie sich auf das Screening vorbereiten: Praktische Schritte

Schritt 1: Frühzeitige Diagnose – ist Ihr Unternehmen „sensibel“?

Bevor Sie mit dem Verkauf beginnen, müssen Sie wissen, ob Ihr Unternehmen unter das Screening fällt. Fragen, die Sie sich stellen sollten:

• Bin ich im Technologiebereich tätig – KI, Halbleiter, Quantencomputer, Cybersicherheit?
• Habe ich Zugang zu kritischer Infrastruktur – Energie, Verkehr, Wasser, Telekommunikation?
• Bin ich als Erbringer eines regulierten Dienstes im Regime höherer Pflichten oder als Erbringer eines wesentlichen Dienstes nach dem ZKB identifiziert (seit dem 1.8.2024)?
• Arbeite ich mit kritischen Rohstoffen – deren Abbau, Verarbeitung oder Recycling?
• Habe ich Zugang zu sensiblen Daten – Gesundheits-, Militär-, Polizei- oder Wahldaten?

Beantworten Sie eine dieser Fragen mit JA, ist ein Screening sehr wahrscheinlich.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können eine detaillierte Analyse Ihres Unternehmens durchführen und Ihnen eine klare Einschätzung geben, ob ein Screening droht.

Schritt 2: Vorbereitung der Unterlagen und Nachweis der Mittelherkunft

Die Screening-Behörde wird wissen wollen:

• Wer ist der letztendliche Eigentümer des Käufers? (Beneficial Ownership)
• Woher stammen die Mittel zur Finanzierung des Erwerbs?
• Hat der Käufer in der Vergangenheit bei anderen Erwerben gegen Auflagen verstoßen? (Due Diligence zum Käufer)
• Stehen der Käufer oder seine Eigentümer auf Sanktionslisten?
• Welchem Zweck dient der Erwerb? (Handelt es sich um eine reine Finanzinvestition oder um die Erlangung der Kontrolle über Technologien?)

Wenn Sie diese Informationen bereithalten, verläuft das Screening reibungsloser.

Schritt 3: Kommunikation mit dem Käufer – eine „screening-aware“ Struktur

Sie sollten mit dem Käufer offen über das Screening sprechen. Sie sollten es weder verschweigen noch davon ausgehen, dass es „wohl nicht nötig sein wird“.

Empfohlene Schritte:

• Informieren Sie den Käufer rechtzeitig, dass die Transaktion einem Screening unterliegt
• Vereinbaren Sie gemeinsam, wer die Kommunikation mit den Behörden führt
• Verhandeln Sie klar, wer die Kosten und Risiken des Screenings trägt
• Gestalten Sie die Closing-Bedingungen so, dass sie die Realität des Screenings widerspiegeln (und nicht als Überraschung drei Monate nach der Unterzeichnung)

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können solche Verhandlungen führen und sicherstellen, dass Ihre Interessen geschützt sind.

Schritt 4: Freiwillige Konsultation mit dem Staat (optional, aber empfohlen)

In der Tschechischen Republik haben Sie die Möglichkeit, Ihre Investition noch vor der förmlichen Anmeldung mit dem MPO zu konsultieren. Diese freiwillige Konsultation gibt Ihnen eine bessere Vorstellung davon, wie die Behörde Ihre Transaktion sieht. Sie erhalten eine Einschätzung, ohne sich zu einem konkreten Vorgehen zu verpflichten.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können eine solche Konsultation vorbereiten und führen.

Relevante Fragen zur neuen EU-Regulierung

1. Wie gelten die neuen EU-Regeln konkret für die Tschechische Republik?
Die Tschechische Republik ist wie alle EU-Staaten verpflichtet, die neuen Regeln umzusetzen, die ab Ende 2027 oder Anfang 2028 vollständig gelten. Darüber hinaus hat Tschechien jedoch bereits seit dem 1.8.2024 eine eigene Verschärfung durch den neuen ZKB, sodass das Screening hier noch umfassender geworden ist. Die Kombination beider Regelwerke macht die Tschechische Republik zu einem der strengsten Regime in der EU.

2. Was geschieht mit meinem Unternehmen, wenn die Transaktion vor den neuen Regeln abgeschlossen wurde?
Die neuen Regeln wirken nicht auf Transaktionen zurück, die ordnungsgemäß nach den alten Regeln abgeschlossen wurden. Die neuen Regeln können den Staaten jedoch in bestimmten Fällen von Verstößen ein Recht auf rückwirkendes Screening (bis zu 5 Jahre zurück) einräumen, etwa wenn eine Transaktion nicht angemeldet wurde, obwohl sie hätte angemeldet werden müssen.

3. Welche EU-Staaten haben das strengste Screening?
Deutschland, Frankreich, Italien und nun auch die Tschechische Republik gehören zu den Staaten mit dem strengsten Screening. Deutschland wird in den neuen EU-Regeln zwar nicht gesondert erwähnt, hat sich aber selbst entschieden, die neuen Regeln als Erstes umzusetzen. Im Jahr 2025 führte Deutschland 339 Screeningverfahren durch.

Risikotabelle und wie ARROWS hilft

Was sich beim EU-Screening von März 2024 (Vorschlag) bis Dezember 2025 (Einigung) geändert hat

Fazit

Das Screening ausländischer Investitionen in der EU ändert sich grundlegend. Es ist nichts mehr, das Sie sich leisten können zu ignorieren. Wenn Sie ein Unternehmen verkaufen oder einen Verkauf planen, müssen Sie damit rechnen, dass das Screening Teil des Prozesses sein wird – und wenn Sie es unterschätzen, riskieren Sie Verzögerungen, den Verlust Ihrer Verhandlungsposition, den Verlust des Käufers, Geldbußen oder sogar das Scheitern der gesamten Transaktion.

Die tschechische Situation ist zudem besonders: Die Kombination der neuen EU-Regeln und des neuen ZKB (wirksam seit dem 1.8.2024) bildet eine der strengsten regulatorischen Kombinationen in der EU. Sind Sie also in digitaler Infrastruktur, IKT, Energie, Gesundheitswesen oder einem anderen sensiblen Bereich tätig, ist die Gefahr eines Screenings für Sie real.

Es geht aber nicht darum, dass das Screening Sie abschreckt. Es geht darum, dass es Sie vorbereitet. Wenn Sie wissen, dass Ihr Verkauf vom Screening betroffen sein wird, können Sie:

• die Transaktion so strukturieren, dass das Screening nicht mit einer Überraschung endet
• klare Bedingungen für den Fall aushandeln, dass das Screening nicht ohne Auflagen bestanden wird
• mit potenziellen Käufern auf Grundlage von Fakten statt Spekulationen kommunizieren
• Kosten und Risiken minimieren

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS kennen sich im Bereich des Screenings ausländischer Investitionen aus und können Sie bei jedem dieser Schritte unterstützen – von der Erstdiagnose über die Vorbereitung der Anmeldung bis zur Vertretung in Verhandlungen mit den Behörden. Dank des Netzwerks ARROWS International können sie zudem bei Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen helfen, die eine Abstimmung mit Behörden in anderen Staaten erfordern.

Wenn Sie Ihr Unternehmen an einen ausländischen Investor verkaufen und Risiken sowie Verzögerungen vermeiden möchten, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei ARROWS unter beratung@arws.cz. Wir führen ein umfassendes Audit Ihres Screening-Risikos durch und helfen Ihnen, die Transaktion so zu strukturieren, dass sie ohne unnötige Komplikationen durchläuft.