Wann können Sie nicht erben?

Was ist Erbunwürdigkeit?

Es handelt sich um eine besondere Regel des Erbrechts, die den Erblasser und die Grundsätze der Gerechtigkeit bei der Erbfolge schützen soll. Begeht ein potenzieller Erbe eine vorsätzliche Straftat gegen den Erblasser (oder gegen dessen Vorfahren, Nachkommen oder Ehegatten) oder missbraucht er in schwerwiegender Weise den letzten Willen des Verstorbenen (z. B. durch Fälschung des Testaments), ist er nicht erbberechtigt. Diese Gründe sind in § 1481 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „tschBGB“) aufgezählt. Für Sie bedeutet das: Auch wenn Sie nach der Erbfolgeordnung sonst als Erbe in Betracht kämen, schließt Sie dieses gesetzliche Verbot von der Erbschaft aus. Der Notar muss eine solche Situation stets feststellen und beurteilen, und zwar auch von Amts wegen, unabhängig davon, ob einer der Beteiligten davon weiß oder dies geltend macht.

Das Gesetz ist eindeutig – begehen Sie einen Mord oder eine ähnlich schwere Straftat gegenüber der Person, die Sie beerben wollen, erlischt Ihr Erbanspruch automatisch und ohne Weiteres. Ein interessantes Beispiel aus der Praxis ist der Fall, in dem ein Sohn am Suizid seines kranken Vaters mitwirkte. Es wurde entschieden, dass der Sohn vom Erbrecht nicht ausgeschlossen ist, obwohl er gegenüber dem Erblasser eine vorsätzliche Straftat begangen hatte, für die er im Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wurde – konkret die Beteiligung an dessen Selbsttötung.

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) gelangte jedoch zu dem Schluss, dass das Handeln des Sohnes, obwohl er eine vorsätzliche Straftat begangen hatte, keine Tat „gegen den Erblasser“ im Sinne des § 1481 tschBGB war. Das Gericht betonte, dass der Sohn auf ausdrücklichen Wunsch des Vaters und im Einklang mit dessen Willen handelte. Seine Tat kann daher nicht als Handeln gegen den Erblasser angesehen werden, und der Sohn ist somit nicht erbunwürdig.

Ein weiteres Beispiel für Erbunwürdigkeit ist die Manipulation des Testaments – also jede vorsätzliche Verletzung des letzten Willens des Erblassers. Wenn beispielsweise jemand die alte Tante besticht oder zwingt, ein neues Testament zu schreiben, oder später das ursprüngliche Testament fälscht oder vernichtet, handelt es sich um ein „verwerfliches Verhalten gegenüber dem letzten Willen“, das vom Gesetz sanktioniert wird. Auch in einem solchen Fall schließt das Gericht den Erben vom Erbrecht aus – die Rechtsordnung lässt solche Machenschaften nämlich nicht zu. In der Praxis bedeutet das: Würde etwa ein Enkel zum Nachteil anderer Verwandter das gültige Testament des Großvaters umschreiben oder physisch beseitigen, wird er im Nachlassverfahren nicht als Erbe angesehen.

Zusammengefasst entsteht die Erbunwürdigkeit kraft Gesetzes – der Erbe bringt sich durch sein rechtswidriges Verhalten „selbst“ um das Erbe. Haben Sie Zweifel, ob die Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit erfüllt sein könnten, lassen Sie sich lieber rechtzeitig beraten.

1. Vorsätzliche Straftat gegenüber dem Erblasser (z. B. Mord)

Was passiert: Begehen Sie durch Ihr Verhalten eine vorsätzliche Straftat gegen denjenigen, den Sie beerben wollen (oder gegen dessen Angehörige), schließt Sie der Notar als Gerichtskommissar (soudní komisař) vom Erbrecht aus. Typischerweise handelt es sich um Betrug, Mord, schwere Körperverletzung oder eine andere vorsätzlich begangene Straftat. Entscheidend ist das Wort „vorsätzlich“ – liegt kein Vorsatz vor, sondern etwa nur Fahrlässigkeit, kommt die Regel in der Regel nicht zur Anwendung.

Praktisches Beispiel: Stellen Sie sich vor, Herr Dvořák zahlte keinen Unterhalt für seine Nachkommen, weil er annahm, sein Erbrecht nach dem Vater dadurch in keiner Weise zu gefährden, und weil er ein möglichst großes Vermögen behalten wollte. Nie wäre ihm in den Sinn gekommen, dass er gerade dadurch seinen eigenen Erbanspruch zunichtemacht und sein Erbteil direkt seinen Kindern zufällt! Nach dem Gesetz ist nämlich die Nichtzahlung des gerichtlich festgesetzten Unterhalts eine Straftat gegenüber den Nachkommen des Erblassers. Der Notar schließt Herrn Dvořák daher ohne Weiteres von der Erbschaft aus. Sein Anteil geht nicht auf ihn über, sondern fällt anderen berechtigten Erben zu (nach Gesetz oder Testament).

Rechtsfolgen: Wenn Sie so etwas begehen, hat das für Sie weitere Folgen: Neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erhalten Sie keinen Teil der Erbschaft. In der Praxis bedeutet das häufig, dass beispielsweise die Nachkommen (Ihre Kinder oder andere Erben) an Ihrer Stelle das Erbrecht erlangen. Auch deutlich gezeigte Reue hilft nicht – das Gesetz verlangt, dass die Verzeihung des Erblassers ausdrücklich erfolgt und sich auf vergangene Taten bezieht. Nachkommen, die wegen Erbunwürdigkeit ihr Recht verloren haben, haben dabei nicht einmal Anspruch auf den Pflichtteil – sie erben von Gesetzes wegen schlicht nichts.

2. Eingriff in den letzten Willen des Erblassers

Was passiert: Ein weiterer typischer Grund der Erbunwürdigkeit ist der Missbrauch des Testaments. Es geht um Situationen, in denen jemand gegen die Äußerung des letzten Willens des Verstorbenen handelt – ihn beispielsweise zu dessen Errichtung gezwungen, arglistig verleitet oder anderweitig manipuliert hat oder nach seinem Tod sein Testament gefälscht, verändert, vernichtet oder verheimlicht hat. Hier spricht das Gesetz von einer „verwerflichen Tat gegen den letzten Willen des Erblassers“. Ein Erbe, der solche Schritte unternimmt, ist ebenfalls von der Erbschaft ausgeschlossen.

Rechtsfolgen: In einem solchen Fall greift der Mechanismus des Ersatzerben. Hat der Erblasser im Testament noch einen oder mehrere andere Nachfolger bestimmt, tritt dieser ein (der sog. Ersatzerbe). Andernfalls erben anstelle des ausgeschlossenen Erben die übrigen Erben oder die gesetzlichen Nachfolger nach den Regeln der „Repräsentation“. 

3. Häusliche Gewalt und laufende Scheidung

Was passiert: Das neue tschechische Bürgerliche Gesetzbuch hat in das Erbrecht auch Situationen aufgenommen, die Ehegatten und häusliche Gewalt betreffen (§ 1482 Abs. 1 tschBGB). Läuft am Todestag des Erblassers ein gerichtliches Scheidungsverfahren, das gerade deshalb eingeleitet wurde, weil der Ehegatte gegenüber dem Erblasser eine Tat begangen hat, die die Merkmale häuslicher Gewalt erfüllt, so ist dieser Ehegatte als gesetzlicher Erbe vom Erbrecht ausgeschlossen. Diese Regelung soll vor allem die Opfer häuslicher Gewalt schützen – damit ihr Tod vom Gewalttäter nicht dazu missbraucht wird, sie zu beerben.

Praktisches Beispiel: Stellen wir uns die Ehefrau Irena vor, der ihr Ehemann über lange Zeit Leid zugefügt hat. Irena reicht den Scheidungsantrag ein, doch zur eigentlichen Gerichtsverhandlung kommt es wegen der Beweisführung zur Gewalt vor ihrem Tod nicht mehr. Das Scheidungsverfahren läuft auch an ihrem Todestag. Nach dem Gesetz kann Irenas Ehemann sie daher nicht als Ehegatte beerben, selbst wenn er sonst gesetzlicher Erbe wäre. Es ist eine Art Prävention: Der Staat sagt, dass es zu Recht den Verdacht wecken würde, das Vermögen sei der Grund der Gewalt gewesen, wenn der Gewalttäter sein Opfer plötzlich beerben könnte. Deshalb steht die Erbschaft in diesen Fällen anderen Berechtigten zu – etwa den Kindern der Erblasserin oder weiteren Verwandten.

Rechtsfolgen: Auch hier gilt, dass durch den Ausschluss des Ehegatten der frei gewordene Erbteil neu verteilt wird. Zunächst können die Kinder des Verstorbenen (oder deren Nachkommen) eintreten, sonst weitere Verwandte in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge. Für Sie, die Sie häusliche Gewalt erleben, ist jedoch wichtig zu wissen, dass das Gesetz daran denkt und Sie sich nicht scheuen sollten, die Scheidung zu beantragen – im Todesfall erhalten dann Ihre Nachfolger die Erbschaft, nicht der Aggressor.

4. Missbrauch der elterlichen Verantwortung

Was passiert: Nach § 1482 Abs. 2 tschBGB gilt: Wurde einem Elternteil die elterliche Verantwortung gerichtlich entzogen, weil er sie in schwerwiegender Weise missbraucht oder vernachlässigt hat, kann er aus dieser Stellung im Erbrecht nach seinem Kind nichts herleiten. Mit anderen Worten: Ein Elternteil, dem die Erziehungsbefugnisse entzogen wurden, hat kein Recht, dieses Kind zu beerben. Es geht wiederum um ein gesellschaftlich inakzeptables Verhalten, das die Rechtsordnung dadurch sanktioniert, dass sie einem solchen Elternteil das Vermögen des Nachkommen verwehrt.

Praktisches Beispiel: Pavel wurde seinen Eltern durch gerichtliche Entscheidung entzogen, nachdem diese der schweren Vernachlässigung der Sorge für ihn als kleines Kind für schuldig befunden worden waren (z. B. langjährige Misshandlung oder Verlassen). Stellen Sie sich vor, dieses Kind stirbt im Erwachsenenalter auf tragische Weise (ohne Testament). Nach dem Gesetz erben Pavels Eltern nicht aus dem Nachlass ihres Kindes – da ihnen die Erziehung wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens entzogen wurde, sind sie auch vom Recht auf die Erbschaft nach ihm ausgeschlossen. An ihre Stelle treten die Erben nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

Rechtsfolgen: Trifft Sie ein solcher Fall, bedeutet das faktisch, dass Sie das Erbrecht nach Ihrem Nachkommen verlieren. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Gesetz Verantwortung und Erbrecht miteinander verknüpft. Für Sie und die übrigen Nachkommen bedeutet es jedoch, dass das Vermögen des verstorbenen Kindes anderen Berechtigten zufällt (z. B. den Geschwistern des Verstorbenen oder deren Nachkommen). 

Bei der Regelung einer Erbschaft ist es in vielen Situationen sinnvoll, das rechtliche Vorgehen mit einem Notar abzustimmen. ARROWS arbeitet daher mit bewährten Notaren zusammen, zu denen beispielsweise Notarin Mgr. Silvie Dohnalová und Mgr. Tomáš Ostrožlík sowie mehrere weitere Notariatskanzleien gehören. Je nach dem Ort, an dem der Mandant tätig ist oder an dem er die notarielle Dienstleistung benötigt, kann er aus der Liste unserer kooperierenden Kanzleien in den einzelnen Regionen einen geeigneten Notar auswählen.

Bei komplexeren Erbfällen oder bedeutenden Mandantengesprächen kann nach Absprache auch die persönliche Teilnahme eines Notars direkt an der Besprechung in der Anwaltskanzlei ARROWS sichergestellt werden, damit der rechtliche und der notarielle Teil koordiniert behandelt werden können.

Wie der Gerichtskommissär die Erbunwürdigkeit beurteilt und was Sie erwartet

Treten Gründe für eine Erbunwürdigkeit zutage, muss der Gerichtskommissär (soudní komisař)/Notar diese von Amts wegen prüfen. Das bedeutet: Auch wenn niemand etwas gegen Sie einwendet, sind die Behörden verpflichtet, die Situation zu überprüfen, sobald Indizien vorliegen (bekannte Angriffe, Beschuldigungen, amtliche Aufzeichnungen u. Ä.). 

Kommt es zur Erbunwürdigkeit, wird das Vermögen unter den Erben anders verteilt. Zunächst erlischt der Anspruch der betreffenden Person vollständig. Wie bereits erwähnt, tritt der Ersatzerbe (sofern der Erblasser einen bestimmt hat) an die Stelle des Ausgeschlossenen. Wurde kein Ersatzerbe bestimmt, richtet sich die Nachfolge nach der gesetzlichen Erbfolge (z. B. nach dem Prinzip der „Repräsentation“ – Kinder anstelle ihrer Eltern u. Ä.).

Wichtiger Hinweis: Klären Sie daher stets, wer in einem solchen Fall an Ihrer Stelle erben würde. Häufig geht die Erbschaft auf die nächste Generation über (Ihre Kinder oder die Geschwister des Verstorbenen). Aus Sicht der „künftigen Erben“ bedeutet die Situation dann, dass sie mehr erben, weil ihr Bruder oder ihre Schwester (Sie) ausgeschlossen wurde.

Aus rechtlicher Sicht sollten Sie einige Punkte beachten: Die Erbunwürdigkeit kann weder vertraglich aufgehoben noch durch Vereinbarung oder einseitig geändert werden. Der Erblasser kann jedoch eine bereits gegen ihn begangene Straftat (oder eine andere verwerfliche Handlung) verzeihen, dies muss allerdings ausdrücklich und schriftlich geschehen – zudem kann sich die Verzeihung nur auf vergangene Taten beziehen, nicht auf das, was noch gar nicht geschehen ist. 

Was das für Sie bedeutet: Wenn Sie den Eindruck haben, dass einer der genannten Gründe Sie betreffen könnte (oft auch mittelbar – etwa als Erbe aus einem Testament oder Vertrag), überlassen Sie nichts dem Zufall. Besprechen Sie die Angelegenheit mit den übrigen möglichen Erben (idealerweise unvoreingenommen) oder lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten. Es ist weitaus besser, Unklarheiten im Voraus zu klären, als später eine langwierige Beweisführung oder Streitigkeiten durchstehen zu müssen.

Empfehlungen und weitere Hinweise

• Überprüfen Sie die Fakten: Klären Sie, ob Aufzeichnungen über Ermittlungen wegen einer Straftat, über ein Scheidungsverfahren oder über den Entzug der elterlichen Rechte vorliegen. Kommunizieren Sie aktiv mit Verwandten und Behörden.

• Seien Sie gegenüber dem Gerichtskommissär/Notar offen: Taucht im Nachlassverfahren der Verdacht auf eine der genannten Situationen auf, muss das Gericht dies ungeachtet Ihrer Einwände berücksichtigen. Arbeiten Sie daher mit den Behörden zusammen – legen Sie etwa Beweise dafür vor, dass es zu der verbotenen Handlung nicht gekommen ist oder dass Sie möglicherweise Opfer von Verleumdungen sind.

• Rechtsberatung: Ist die Situation kompliziert (ging es z. B. um eine unklare Handlung in Bezug auf das Testament oder um eine laufende familiäre Auseinandersetzung), zögern Sie nicht, sich an eine auf Erbrecht spezialisierte Anwaltskanzlei zu wenden. Ein Fachmann hilft Ihnen, die Risiken zu bewerten und ein Vorgehen vorzuschlagen – etwa ob es sinnvoll ist, den Notar um Auskünfte zu ersuchen oder eine Stellungnahme vorzubereiten.

• Achten Sie auf Fristen: Das Nachlassverfahren hat seine eigenen Regeln. Soll die Situation geklärt werden, ist es wichtig, die Fristen für Stellungnahmen oder die Einreichung von Unterlagen nicht zu versäumen.

Wenn Sie diese Schritte einhalten, erhöhen Sie die Chance, versteckte Fehler und unerwartete rechtliche Komplikationen zu vermeiden. Vertrauen Sie auf bewährte Vorgehensweisen: Je besser Sie Ihre Rechte und Pflichten kennen, desto besser können Sie entscheiden.

Das Erbrecht kann kompliziert sein, und die Erbunwürdigkeit bringt weitere Komplikationen mit sich. Dieser Artikel hat Ihnen die wichtigsten Situationen nähergebracht, in denen das Erbrecht nicht entsteht (z. B. wegen einer vorsätzlichen Straftat, häuslicher Gewalt oder des Missbrauchs eines Testaments), und deren Folgen erläutert. Jede familiäre Situation ist jedoch einzigartig, und manchmal lässt sich nur schwer abschätzen, wie die Gerichte entscheiden werden. Daher empfehlen wir die Beratung durch eine Anwaltskanzlei, die auf Erbrecht spezialisiert ist. Ein qualifizierter Jurist hilft Ihnen, die konkreten Umstände Ihres Falls zu beurteilen, Risiken vorzubeugen und so zu handeln, dass möglichst bald Klarheit herrscht. Warten Sie nicht bis zum Nachlassverfahren – durch den Kontakt mit einem Fachmann beweisen Sie nicht nur ein professionelles Vorgehen, sondern schützen vor allem Ihre Rechte und die Ihrer Nächsten.

Benötigen Sie Hilfe oder Rat? Wir sind für Sie da – wenden Sie sich an uns, wir beantworten gern Ihre Fragen und sorgen für rechtliche Unterstützung. Denken Sie daran, dass eine qualifizierte Beratung oft hilft, kostspieligen Gerichtsstreitigkeiten und künftigem Unfrieden in der Familie vorzubeugen. Ihr Erbe verdient eine reibungslose Lösung, und unsere Anwaltskanzlei hilft Ihnen dabei gern.