Was benötigt man für die Einfuhr von Waren aus China in die EU?

Bevor Sie beginnen: Strategische Vorbereitung und Überprüfung des chinesischen Partners

Schritt 1: Überprüfung der Gewerbelizenz (Business License)

Grundlage jeder Überprüfung ist das Anfordern und die anschließende Kontrolle der Gewerbelizenz des potenziellen Partners. Es handelt sich um das grundlegende Rechtsdokument, das die Existenz und den rechtlichen Status der chinesischen Gesellschaft belegt. Die Lizenz muss im offiziellen Online-Register überprüft werden, damit Sie sicher sein können, dass Sie es nicht mit einem fiktiven Unternehmen zu tun haben.

Schritt 2: Entschlüsselung des „Business Scope“ (Geschäftsrahmen)

Eine Schlüsselinformation auf der Lizenz ist der „Business Scope“ (经营范围), der rechtsverbindlich festlegt, zu welchen Tätigkeiten das Unternehmen berechtigt ist. Wenn Ihnen ein Unternehmen die Herstellung komplexer Elektronik anbietet, sein „Business Scope“ jedoch nur „Handel“ oder „Beratung“ umfasst, ist das ein klares Warnsignal. Sie verhandeln nicht mit einem Hersteller, sondern nur mit einem Vermittler, was den Preis und das Risiko von Qualitätsproblemen erhöht.

Die Analyse des „Business Scope“ ist somit ein direktes Instrument zum Management des Risikos in der Lieferkette. Ein Händler kann zur Steigerung seiner Marge ohne Ihr Wissen die Fabrik wechseln, wodurch Sie jegliche Kontrolle über den Herstellungsprozess und die Qualität verlieren. Bei ARROWS sichern wir für Sie über unser internationales Netzwerk ARROWS International eine professionelle Due Diligence, einschließlich der rechtlichen Auslegung dieser Schlüsseldokumente.

Weitere Warnsignale, auf die Sie achten sollten

• Bankkonto: Ist das Konto auf das Unternehmen und in derselben Provinz geführt, in der es seinen Sitz hat? Eine Zahlung auf ein Privatkonto oder ein Konto in einer anderen Provinz ist extrem riskant.

• Kommunikation: Ist der Partner bereit, Muster und eine Kopie der Lizenz vorzulegen? Jede Unwilligkeit ist verdächtig.

• Preis: Sind die angebotenen Preise im Vergleich zum Markt unrealistisch niedrig? Es könnte sich um einen Versuch handeln, Sie in einen Betrug zu locken.

• Stempel: Verwendet das Unternehmen den offiziellen runden roten Stempel? Andere Stempelformen können ungültig sein und mindern die Durchsetzbarkeit von Dokumenten.

Der Vertrag als Grundlage Ihrer Sicherheit: Wie Sie sich rechtlich schützen

Viele tschechische Unternehmen glauben irrtümlich, dass für den Handel mit China eine Bestellung und eine Proforma-Rechnung ausreichen. Dieser Ansatz ist jedoch ein Glücksspiel. Diese einfachen Dokumente enthalten keine der wichtigen Schutzmechanismen wie Klauseln zur Streitbeilegung, Qualitätsspezifikationen oder Vertragsstrafen bei Verzug und sind im Streitfall rechtlich nahezu wertlos.

Bestandteile eines durchsetzbaren Vertrags

• Zweisprachigkeit: Der Vertrag muss sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch verfasst sein. Bei einem eventuellen Streit vor einem chinesischen Gericht ist jedoch nur die chinesische Fassung maßgeblich. Es ist daher entscheidend, im Vertrag festzulegen, welche Sprachfassung im Falle eines Widerspruchs ausschlaggebend ist.

• Rechts- und Gerichtsstandswahl: Damit der Vertrag in China durchsetzbar ist, muss er chinesischem Recht unterliegen, und als Streitbeilegungsort muss ein chinesisches Gericht oder, noch besser, eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit festgelegt werden.

• Offizieller Stempel: In China hat der offizielle Firmenstempel (rund, rot) ein ebenso großes, wenn nicht sogar größeres rechtliches Gewicht als die Unterschrift des Geschäftsführers. Vergewissern Sie sich, dass der Vertrag damit versehen ist.

Bekämpfung von „Quality Fade“ im Vertrag

Eines der schwerwiegendsten Risiken ist das Phänomen „Quality Fade“ – die absichtliche und schrittweise Verschlechterung der Qualität von Materialien und Verarbeitung nach Freigabe der ersten Muster. Die einzige wirksame Abwehr ist die Verankerung einer äußerst detaillierten technischen Spezifikation direkt im Vertrag oder als dessen Anlage. Diese muss Zeichnungen, genaue Maße, Materialarten, Zertifizierungen der Bauteile und Farbcodes enthalten.

Die Anwälte von ARROWS sind auf die Erstellung und Prüfung internationaler Kaufverträge mit chinesischen Partnern spezialisiert. Wir sorgen dafür, dass Ihr Vertrag alle Schutzelemente enthält und die Besonderheiten des chinesischen Rechtsumfelds berücksichtigt. Zögern Sie nicht, sich an unsere Kanzlei zu wenden – beratung@arws.cz.

Neue regulatorische Risiken: Chinesische Exportlizenzen und ihre Auswirkungen auf Importeure

Im Jahr 2025 kam es zu einer erheblichen Verschärfung des chinesischen Exportregimes, die auch tschechische Importeure unmittelbar betrifft. China hat neue Lizenzpflichten für die Ausfuhr wichtiger Materialien eingeführt, was die Lieferketten verkompliziert und das Risiko erhöht, dass Ihre Ware den chinesischen Hafen nie verlässt.

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) hat Exportlizenzen für eine breite Palette strategischer Rohstoffe eingeführt, insbesondere für Seltenerdmetalle (wie Samarium, Gadolinium, Terbium) und damit verbundene Produkte, beispielsweise Permanentmagnete. Die Beschränkungen betreffen auch supraleitende Materialien, Geräte zur Verarbeitung von Seltenerdmetallen sowie Materialien für Lithiumbatterien.

Die wichtigste Änderung ist die Anwendung der sogenannten extraterritorialen Zuständigkeit. Das bedeutet, dass sich die chinesischen Vorschriften nun auch auf Unternehmen außerhalb Chinas erstrecken können. Wenn Ihr in der EU hergestelltes Produkt zu mehr als 0,1 % seines Wertes aus chinesischen Seltenerdmetallen besteht, kann seine weitere Ausfuhr in ein Drittland eine Lizenz direkt vom chinesischen Ministerium erfordern.

Diese neuen Vorschriften verursachen bereits jetzt Störungen der Lieferketten in Europa, insbesondere in der Automobilindustrie. Die Analyse Ihrer Lieferkette und vertraglichen Beziehungen ist jetzt entscheidend, um Risiken zu minimieren. Bei ARROWS helfen wir Ihnen, die Auswirkungen dieser Regulierungen auf Ihr Unternehmen zu beurteilen.

Schutz Ihres Know-hows und Ihrer Marke: Unterschätzen Sie geistiges Eigentum nicht

Der Schutz geistigen Eigentums (IP) in China ist kein Schritt, den Sie erst nachträglich angehen sollten, sondern eine absolute Voraussetzung für den Beginn jeglicher Geschäftsverhandlungen. Das Teilen von Informationen über ein Produkt oder Design ohne vorherigen Rechtsschutz ist eine Einladung zum Missbrauch.

Risiko Nr. 1: „Trademark Squatting“

In China gilt das strikte „First-to-File“-Prinzip. Wer eine Marke zuerst registriert, erhält die Rechte daran, unabhängig davon, wer sie tatsächlich geschaffen oder anderswo auf der Welt bereits genutzt hat. Wenn Sie Ihre Marke (einschließlich ihrer phonetischen Umschrift ins Chinesische) nicht vor dem Markteintritt registrieren, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit Ihr chinesischer Partner tun und Ihnen anschließend die Einfuhr Ihrer eigenen Produkte blockieren oder ein hohes Lösegeld verlangen.

Risiko Nr. 2: Unzulänglichkeit einer Standard-NDA

Eine westliche Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist in China praktisch wirkungslos. Sie schützt Sie nur davor, dass der Partner Ihre Informationen an Dritte weitergibt. Sie hindert ihn jedoch nicht daran, Ihr Know-how selbst zur Herstellung eines Konkurrenzprodukts zu nutzen (Non-Use) oder Sie zu umgehen und direkt an Ihre Kunden zu verkaufen (Non-Circumvention).

Lösung: NNN-Vereinbarung

Das einzig funktionierende Instrument ist ein speziell für das chinesische Umfeld erstellter Vertrag: die NNN-Vereinbarung (Non-Disclosure, Non-Use, Non-Circumvention). Um durchsetzbar zu sein, muss sie auf Chinesisch verfasst sein, chinesischem Recht unterliegen und im Voraus festgelegte Vertragsstrafen (liquidated damages) enthalten, die die Geltendmachung von Schadensersatz vereinfachen.

ARROWS sorgt für Kunden für die rechtzeitige Registrierung von Marken in China und erstellt durchsetzbare NNN-Vereinbarungen, die ihre Geschäftsgeheimnisse wirklich schützen.

Zahlungssicherung und Qualitätskontrolle: Zwei Säulen einer erfolgreichen Transaktion

Eine sichere Zahlung und geprüfte Qualität sind die Grundlage jeder erfolgreichen Einfuhr. Diese beiden Elemente müssen strategisch verknüpft werden, damit Ihr Geld geschützt ist, bis Sie sicher sind, dass die Ware Ihren Anforderungen entspricht.

Zahlungen: Hohes Risiko T/T vs. Sicherheit L/C

Die üblicherweise angebotene T/T-Zahlung (Telegraphic Transfer), also Anzahlung und Restzahlung gegen Kopie der Versanddokumente, ist für den Importeur extrem riskant. Sobald Sie die Restzahlung leisten, verlieren Sie jegliches Druckmittel gegenüber dem Lieferanten, falls die Ware beschädigt oder in unzureichender Qualität ankommt.

Eine wesentlich sicherere Methode ist das Dokumentenakkreditiv (L/C – Letter of Credit). In diesem Fall gibt Ihre Bank die Zahlung an den Hersteller erst frei, nachdem dieser eine Reihe im Voraus festgelegter Dokumente vorgelegt hat, die belegen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Entscheidend ist, dass eines dieser Dokumente ein Zertifikat über eine erfolgreich durchgeführte Vorverschiffungsinspektion (PSI) einer unabhängigen dritten Partei sein muss.

Vorverschiffungsinspektion (Pre-Shipment Inspection – PSI)

Die PSI ist eine physische Kontrolle der Ware, die direkt in der chinesischen Fabrik durchgeführt wird, wenn 80–100 % des Auftrags hergestellt und verpackt sind. Die Inspektoren überprüfen Menge, optische Qualität, Funktionalität, Maße, Verpackung und Kennzeichnung anhand Ihrer technischen Spezifikation. Das Ergebnis ist ein detaillierter Bericht, der darüber entscheidet, ob die Ware in Ordnung ist und versandt werden kann – und ob Ihre Zahlung freigegeben werden kann.

ARROWS hilft Kunden, sichere Zahlungsbedingungen zu strukturieren und Klauseln zur verpflichtenden und erfolgreichen PSI in Kaufverträge sowie Akkreditivbedingungen einzubinden.

Der Weg der Ware in die EU: Zollverfahren, Mehrwertsteuer und regulatorische Pflichten

Nach erfolgreicher Herstellung und Kontrolle der Ware folgt die nächste entscheidende Phase: ihr Transport und die Verzollung in der Europäischen Union. Auch hier lauern zahlreiche administrative und regulatorische Pflichten, deren Vernachlässigung zu empfindlichen Sanktionen und Verzögerungen führen kann.

Wichtige Schritte bei der Einfuhr in die EU

• EORI-Registrierung: Jedes Unternehmen, das Waren in die EU einführt, muss über eine EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) verfügen. Es handelt sich um eine eindeutige Kennung für Zollzwecke.

• Zolltarifliche Einreihung (TARIC): Vor der Einfuhr muss die Ware mittels des TARIC-Systems korrekt zolltariflich eingereiht werden. Dieser Code bestimmt die Höhe des Zolls, der Mehrwertsteuer und etwaiger weiterer Beschränkungen oder Einfuhrauflagen (z. B. Lizenzen).

• Zollanmeldung und Zahlungen: Für jede Sendung aus einem Land außerhalb der EU besteht die Pflicht, eine elektronische Zollanmeldung abzugeben. Seit dem 1.10.2021 wird die Mehrwertsteuer bei Sendungen jeden Wertes erhoben; Zoll wird bei Sendungen mit einem Wert über 150 EUR erhoben. Bemessungsgrundlage ist stets die Summe aus Warenwert und Transportkosten.

• Produktkonformität (Compliance): Als Importeur tragen Sie die volle Verantwortung dafür, dass die eingeführte Ware allen einschlägigen EU-Normen und -Vorschriften entspricht. Bei Kategorien wie Elektronik, Spielzeug oder Schutzausrüstung ist die CE-Kennzeichnung entscheidend. Sie müssen nachweisen können, dass der Hersteller eine Konformitätsbewertung durchgeführt hat, und über die technische Dokumentation sowie die EU-Konformitätserklärung verfügen.

ARROWS bietet umfassende Rechtsberatung im Bereich Zollrecht und regulatorischer Compliance. Wir helfen Ihnen bei der Orientierung in den TARIC-Anforderungen, erstellen die notwendige Dokumentation und schützen Sie vor Sanktionen seitens der Zollbehörden und Aufsichtsorgane wie der tschechischen Handelsinspektion (ČOI). Für eine Rechtsberatung kontaktieren Sie uns.

Wenn etwas schiefgeht: Warum die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der einzige Weg ist

Selbst bei bester Vorbereitung kann es zu einem Streit kommen. In diesem Fall ist es entscheidend, im Vertrag einen Mechanismus zu haben, der Ihnen eine reale und effektive Durchsetzung Ihrer Rechte sichert. Sich auf tschechische Gerichte zu verlassen, ist in diesem Fall ein strategischer Fehler.

Problem: Nichtdurchsetzbarkeit eines tschechischen Urteils in China

Zwischen der Tschechischen Republik und der Volksrepublik China besteht kein bilaterales Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Ein von einem tschechischen Gericht erlassenes rechtskräftiges Urteil ist daher in China praktisch nicht durchsetzbar und für Ihren chinesischen Partner nur ein wertloses Stück Papier. Ein Gerichtsverfahren in der Tschechischen Republik ist somit Zeit- und Geldverschwendung.

Lösung: Internationales Schiedsverfahren (Arbitrage)

Der einzig effektive Weg ist die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. China ist Unterzeichner des sogenannten New Yorker Übereinkommens, das garantiert, dass ein in einem Vertragsstaat erlassener Schiedsspruch in mehr als 160 Ländern der Welt, einschließlich China, anerkannt und vollstreckt wird. Renommierte Institutionen wie CIETAC in Peking oder HKIAC in Hongkong bieten eine neutrale und professionelle Plattform zur Streitbeilegung.

Die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit bei der HKIAC bringt zudem einen einzigartigen taktischen Vorteil. Dank einer speziellen Vereinbarung mit Festlandchina können Sie noch vor Abschluss des Schiedsverfahrens ein chinesisches Gericht um das Einfrieren des Vermögens Ihres chinesischen Partners ersuchen, wodurch Sie sicherstellen, dass im Falle eines Gewinns Vermögenswerte zur Befriedigung Ihrer Forderung vorhanden sind.

Die Anwälte von ARROWS verfügen über tiefgreifende Erfahrung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und der Vertretung von Mandanten in Streitigkeiten mit internationalem Bezug. Dank unseres Netzwerks ARROWS International bearbeiten wir solche Fälle praktisch täglich. Wir helfen Ihnen, die Schiedsklausel richtig zu gestalten, und begleiten Sie durch den gesamten Prozess.

Fazit: ARROWS als Ihr Partner für sicheren Handel mit China

Die Einfuhr von Waren aus China ist ein komplexer Prozess voller Risiken – von betrügerischen Lieferanten über nicht durchsetzbare Verträge und Diebstahl geistigen Eigentums bis hin zu Streitigkeiten ohne reale Lösung. Erfolg erfordert nicht nur unternehmerische Weitsicht, sondern vor allem eine präzise rechtliche Absicherung jedes Schritts.

Bei ARROWS bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Rechtsservice, der den gesamten Einfuhrzyklus abdeckt. Unsere langjährige Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit mehr als 150 Aktiengesellschaften und 250 s.r.o. (Gesellschaften mit beschränkter Haftung tschechischen Rechts) bürgt für Qualität und Schnelligkeit. Dank unseres internationalen Netzwerks ARROWS International sind wir in der Lage, auch direkt in Asien effektiv zu handeln.

Planen Sie eine Einfuhr aus China? Gehen Sie kein Risiko ein. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und sichern Sie Ihrem Unternehmen eine solide rechtliche Grundlage. Wir hören uns auch gerne Ihre Geschäftsideen an und vernetzen Sie mit weiteren interessanten Mandanten aus unserem Portfolio.