Was die Novelle des Verbraucherkreditgesetzes ändert

Stand der Novelle und wen sie betrifft

Die Novelle des tschechischen Gesetzes über den Verbraucherkredit (im Folgenden „ZSÚ“) ist noch nicht verkündet, nach der Verabschiedung in beiden Parlamentskammern ist ihr Inhalt jedoch bekannt. Sie setzt die neue europäische Verbraucherkreditrichtlinie in tschechisches Recht um, die die Mitgliedstaaten ab dem 20. November 2026 anwenden müssen; die tschechische Regelung verspätet sich also um einige Monate. Sie ändert die Regeln für alle, die Kredite gewähren, vermitteln oder Waren auf Raten verkaufen. Im Folgenden beschreiben wir, wo die Novelle steht, ab wann sie gelten soll und welche Unternehmen sie betrifft.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens und Übergangsbestimmungen

Das Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) hat die Novelle am 11. September 2026 als Parlamentsdrucksache 145 verabschiedet. Der Senat hat sie am 21. Oktober in der Fassung des Abgeordnetenhauses gebilligt, sodass nur noch die Unterschrift des Präsidenten und die Verkündung in der Gesetzessammlung (Sbírka zákonů) ausstehen. Nach der verabschiedeten Fassung soll das Gesetz ab dem 1.2.2027 gelten. Der Präsident hat für eine etwaige Rückverweisung des Gesetzes an das Abgeordnetenhaus 15 Tage ab dessen Zuleitung Zeit. Wir aktualisieren den Artikel, sobald das Gesetz verkündet und seine Nummer bekannt ist.

Kredite, die vor dem Inkrafttreten der Novelle abgeschlossen wurden, richten sich nach der bisherigen Fassung des Gesetzes. Verträge, die Sie bereits im Portfolio haben, ändert die Novelle also nicht rückwirkend. Eine Ausnahme bilden Verbraucherkredite auf unbestimmte Zeit, auf die ein Teil der neuen Regeln auch rückwirkend anzuwenden ist. Für zinslose Kredite, die heute weitgehend außerhalb des Gesetzes stehen, ordnen die Übergangsbestimmungen ausdrücklich die Anwendung der neuen Fassung ab dem 1.2.2027 an. Ob dies auch für früher abgeschlossene zinslose Kredite gilt, ergibt sich aus dem verabschiedeten Text nicht eindeutig; wir empfehlen daher, mit der strengeren Variante zu rechnen.

Unternehmen, die heute zinslose Kredite ohne Zulassung der Tschechischen Nationalbank (ČNB) gewähren oder vermitteln, dürfen ihre Tätigkeit nach dem Inkrafttreten der Novelle fortsetzen. Innerhalb von 16 Monaten müssen sie jedoch bei der ČNB eine Zulassung beantragen oder sich als gebundener Vertreter bzw. Vermittler eines verbundenen Kredits bei einem zugelassenen Unternehmen melden lassen. Wer den Antrag rechtzeitig stellt, darf bis zur Entscheidung der ČNB weitermachen. Wer ihn nicht stellt, muss diese Tätigkeit nach 16 Monaten einstellen.

Kreditgeber, Vermittler und Ratenverkäufer

Die Novelle betrifft drei Gruppen von Unternehmen, und jeder bringt sie etwas anderes. Nichtbank-Kreditgeber tragen die Preisobergrenze und strengere Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung. Ein Händler, der Waren in Zusammenarbeit mit einer Bank oder einer Ratenkreditgesellschaft auf Raten verkauft, ist in der Regel Vermittler eines verbundenen Kredits und haftet vor allem für Informationen und Werbung. Die dritte Gruppe sind Unternehmen mit aufgeschobener Zahlung, die bisher außerhalb des Gesetzes standen.

Bei der aufgeschobenen Zahlung kommt es darauf an, wer sie gewährt und für wie lange. Schiebt der Verkäufer selbst die Fälligkeit ohne Zinsen und Gebühren auf, bleibt er weitgehend außerhalb des Gesetzes, sofern der Kunde innerhalb von 50 Tagen ab Lieferung zahlt. Ein großer E-Shop, der kein kleines oder mittleres Unternehmen ist, hat beim Fernabsatz eine Frist von nur 14 Tagen und darf die Forderung nicht abtreten. Die heutigen Ausnahmen vom Anwendungsbereich finden Sie in § 5 ZSÚ.

Eine aufgeschobene Zahlung, die eine eigenständige Ratenkredit- oder Zahlungsgesellschaft für den Händler gewährt, fällt nicht unter die Ausnahme. Ein solches Produkt wird ein voll regulierter Kredit sein. Außerhalb des Gesetzes bleibt dagegen die laufende Lieferung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen, die in Raten bezahlt wird. Ebenfalls außerhalb des Gesetzes sind Miete und Leasing ohne Recht oder Pflicht, den Gegenstand am Ende zu kaufen. Leasing mit Kaufrecht oder Kaufpflicht kann jedoch ein Verbraucherkredit sein, und bei Krediten, die nicht der Wohnimmobilienfinanzierung dienen, gilt dann auch die neue Preisobergrenze.

Preisobergrenze für Kredite und Folgen ihrer Überschreitung

Die auffälligste Änderung ist die gesetzliche Preisobergrenze für Verbraucherkredite. Bei Krediten, die nicht der Wohnimmobilienfinanzierung dienen, darf der Kostenindikator bei Vertragsschluss das Vierfache des um 8 Prozentpunkte erhöhten Reposatzes der ČNB nicht übersteigen. Maßgeblich ist der Reposatz zum ersten Tag des Halbjahres, in dem der Kredit abgeschlossen wird, wobei mindestens 4 % angesetzt werden. Solange der Reposatz unter dieser Schwelle liegt, beträgt die Obergrenze 48 % jährlich, also viermal 12 %.

Kostenindikator ist bei den meisten Krediten der effektive Jahreszins (RPSN). Für verbundene Kredite zum Erwerb eines Fahrzeugs verwendet die Novelle stattdessen einen eigenen Satz nach der Anlage zum Gesetz, in den Zahlungen für die Fahrzeugversicherung nicht eingerechnet werden, auch wenn der Vertrag sie verlangt. Autohäuser und Leasinggesellschaften mit Kaufoption sollten den Preis ihrer Produkte daher gesondert berechnen und nicht nach dem allgemeinen Rechner.

Bei kleinen und kurzen Krediten gilt statt eines Prozentsatzes eine Obergrenze der Gesamtkosten. Es geht um Kredite bis 20.000 CZK (ca. 820 EUR) mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten. Die Gesamtkosten dürfen 2.000 CZK (ca. 80 EUR) zuzüglich eines Betrags nicht übersteigen, der sich aus Kredithöhe, Laufzeit und demselben Satz wie bei großen Krediten ergibt. Den festen Bestandteil von 2.000 CZK darf der Kreditgeber beim selben Kunden nur einmal in 12 Monaten ansetzen, es sei denn, er schließt den neuen Kredit frühestens einen Monat nach Rückzahlung der vorherigen ab.

Die Folge einer Überschreitung der Obergrenze hat die Novelle aus den Regeln für Verträge übernommen, in denen die Angabe zum Zins oder zum RPSN fehlt. Der Zins sinkt auf den Reposatz der ČNB, und die übrigen vereinbarten Zahlungen bleiben unberücksichtigt, wie es heute § 110 ZSÚ vorsieht. Der Kreditgeber verliert so die Gebühren und den Großteil des Ertrags aus dem Kredit. Bei einem Massenprodukt vervielfacht sich der Verlust mit der Zahl der Verträge.

Die Obergrenze wird bei Abschluss des Kredits beurteilt, nicht erst bei dessen Rückzahlung. In die Berechnung fließen alle Kosten ein, die nach dem Gesetz in den RPSN eingerechnet werden, nicht nur der Zins. Produkte mit niedrigem Zins und hohen Gebühren sind daher nicht sicherer. Ein Preisverzeichnis, das heute standhält, kann nach Inkrafttreten der Novelle zum Streitanlass werden, wenn das Unternehmen es nicht rechtzeitig neu berechnet.

Nach Angaben des Finanzministeriums (Ministerstvo financí) beruht die Obergrenze auf der bisherigen Rechtsprechung zu unangemessen teuren Krediten, die wir im Artikel Extrem hohe Zinssätze und effektive Jahreszinsen bei Verbraucherdarlehen zusammenfassen. Der Unterschied besteht darin, dass bisher das Gericht im konkreten Streit nach den guten Sitten über die Grenze entschied. Nach Inkrafttreten der Novelle ist die Grenze im Voraus bekannt, und das Unternehmen kann sie bereits bei der Produktgestaltung berücksichtigen.

Kreditwürdigkeitsprüfung: Was bleibt und was neu hinzukommt

Das Hauptrisiko für Kreditgeber ändert die Novelle nicht: Ein Kredit, der unter Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung gewährt wurde, ist nichtig. Gemeint ist der Fall, dass der Kreditgeber den Kredit gewährt, obwohl sich aus einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht ergibt, dass keine begründeten Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. Der Verbraucher zahlt dann nur den gewährten Kapitalbetrag zurück, und zwar in einer seinen Möglichkeiten angemessenen Frist. Auf Zinsen und Gebühren hat der Kreditgeber keinen Anspruch. Das Gericht berücksichtigt die Nichtigkeit auch dann, wenn der Verbraucher sie nicht selbst geltend macht; man kann ihr also nicht dadurch entgehen, dass der Kunde nichts beanstandet hat.

Diese Folge regelt heute § 87 ZSÚ, und die Novelle behält sie bei. Sie ändert die Überschrift der Bestimmung und ergänzt einen neuen Absatz mit einer Vermutung, die wir unten beschreiben. Für Kreditgeber bedeutet das, dass die Qualität der Kreditwürdigkeitsprüfung das Hauptrisiko des gesamten Portfolios bleibt, nicht nur des einzelnen Vertrags.

Die Gerichte prüfen, ob der Kreditgeber die Angaben des Kunden tatsächlich überprüft und nicht nur erfasst hat. Fachliche Sorgfalt bedeutet nach dem Obersten Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud), die Angaben des Kunden zu überprüfen und mit öffentlich verfügbaren Daten abzugleichen, etwa zum Existenzminimum oder zu durchschnittlichen Haushaltsausgaben. Eine bloße Erklärung des Kunden über Einnahmen und Ausgaben genügt nicht. Interne Kalkulationen auf Grundlage statistischer Schätzungen halten nur stand, wenn der Kreditgeber sie mit den tatsächlichen Daten des Kunden abgleicht.

Im Beschluss Az. 33 Cdo 1104/2026 vom 30. Juni 2026 hat das Oberste Gericht die Feststellung bestätigt, dass ein Hypothekarkredit über 3,8 Mio. CZK (ca. 156.400 EUR) nichtig war. Der Kreditgeber hatte die Einkommen der Schuldner überprüft, ihre Ausgaben jedoch aus dem Kontoauszug eines einzigen Monats und aus internen Tabellen abgeleitet. Die Schuldner mussten daher nur den verbleibenden Teil des Kapitalbetrags zurückzahlen.

Die Novelle ergänzt die Vermutung, dass ein Verbraucher, der den Kredit vollständig zurückgezahlt hat, kreditwürdig war. Bei Krediten, die zweckgebunden dem Erwerb, Bau oder Umbau einer Immobilie dienen, und bei Krediten von Bausparkassen genügt es, wenn der Kunde die vereinbarten Raten mindestens 18 Monate ab Gewährung des Kredits gezahlt hat. Für einen lediglich durch eine Immobilie besicherten Kredit ohne einen solchen Zweck gilt diese Variante nicht. Die Vermutung ist widerlegbar, der Verbraucher kann also das Gegenteil beweisen. Für kleine kurzfristige Kredite bis 20.000 CZK, für die das Gesetz eine Obergrenze der Gesamtkosten einführt, gilt die Vermutung nach vollständiger Rückzahlung nicht.

Die Vermutung schützt den Kreditgeber jedoch nicht bei Krediten, die der Kunde noch zurückzahlt oder nicht mehr bedient, und gerade dort entsteht der Großteil der Streitigkeiten. Ob die Prüfung standhält, hängt davon ab, auf welche Unterlagen sich der Kreditgeber gestützt und wie er die Ausgaben des konkreten Kunden überprüft hat. Deshalb beurteilen die Anwälte der Kanzlei ARROWS den eingerichteten Prozess für jedes Produkt gesondert, je nach Kredithöhe, Laufzeit und Kundengruppe.

Hinzu kommen auch neue Regeln für den Prüfprozess selbst. Der Kreditgeber darf keine sensiblen personenbezogenen Daten, etwa zur Gesundheit, und keine Informationen aus sozialen Netzwerken verwenden. Entscheidet ein automatisiertes System über den Kredit, hat der Kunde das Recht auf eine Erläuterung des Ergebnisses durch einen Mitarbeiter, auf Darlegung seines eigenen Standpunkts und auf Überprüfung der Entscheidung. Einen abgelehnten Kunden muss der Kreditgeber unverzüglich informieren und ihn je nach den Umständen an eine Schuldnerberatung verweisen.

Bei einer zinslosen aufgeschobenen Zahlung bis zur Höhe des Durchschnittslohns vereinfacht die Novelle die Prüfung. Dem Kreditgeber genügen Angaben aus dem System der einheitlichen Monatsmeldung, sofern verfügbar, Informationen vom Zahlungskonto des Kunden und Angaben aus der Kreditdatenbank. Die allgemeinen Anforderungen an die Prüfung, die weiterhin gelten, finden Sie in § 86 ZSÚ.

Wo Unternehmen bei der Novelle am häufigsten Geld verlieren

Der erste Fehler ist, darauf zu vertrauen, dass ein zinsloses Produkt außerhalb des Gesetzes bleibt. Null-Prozent-Raten, die ein Händler heute über eine Partner-Ratenkreditgesellschaft anbietet, werden ab Februar 2027 ein voll regulierter Kredit sein. Für sie gelten Informationspflichten, die Kreditwürdigkeitsprüfung und die Werberegeln. Wer das Produkt nicht anpasst, riskiert nichtige Verträge und Sanktionen der ČNB.

Der zweite Fehler ist, ein auf Gebühren aufgebautes Preisverzeichnis beizubehalten. Die Obergrenze wird aus den Gesamtkosten berechnet, sodass ein Produkt mit niedrigem Zins und hoher Abschlussgebühr sie leichter überschreiten kann als ein Produkt mit höherem Zins. Die Folge trifft alle Verträge, die nach einem solchen Preisverzeichnis abgeschlossen wurden. Bei einem Portfolio von Tausenden kleiner Kredite ist das ein Verlust, den eine nachträgliche Anpassung des Preisverzeichnisses nicht ausgleicht.

Der dritte Fehler ist Werbung, die auf schnelles Geld setzt. Werbung für Verbraucherkredite darf nicht suggerieren, dass der Kredit die finanzielle Lage des Kunden verbessert, und nicht wahrheitswidrig behaupten, er ersetze Ersparnisse oder erhöhe den Lebensstandard. Sie darf auch nicht angeben, dass bestehende Schulden oder ein Eintrag in der Kreditdatenbank keinen Einfluss auf die Genehmigung haben. Neu muss sie die Warnung „Achtung! Geld zu leihen kostet Geld“ oder eine andere mit gleicher Bedeutung enthalten.

Für Händler, die den Kredit nur an der Kasse oder im E-Shop anbieten, liegt das Risiko in der Rollenverteilung. Das Gesetz sieht auch das Anbieten der Möglichkeit eines Kreditabschlusses oder vorbereitende Tätigkeiten zum Abschluss als Vermittlung an, und dafür ist eine Zulassung oder eine Eintragung beim Kreditgeber erforderlich. Die Grenze zwischen bloßer Empfehlung und Vermittlung beschreiben wir im Artikel Rechtsrahmen und Risiken der Tippgebertätigkeit im Verbraucherkreditsektor.

Der vierte Fehler ist, die Vorbereitung auf die letzten Monate zu verschieben. Die Vorbereitung eines Zulassungsantrags bei der ČNB dauert Monate und erfordert den Nachweis der fachlichen Eignung der Personen, die mit Kunden verhandeln. Die Novelle gibt zwar 16 Monate für die Antragstellung, Verträge, Formulare und Preisberechnung müssen aber ab dem ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Fassung entsprechen. Für die Anpassung der Dokumente gilt also keine Übergangsfrist.

Der fünfte Fehler ist, Kredite auf unbestimmte Zeit zu übersehen, typischerweise revolvierende Kreditrahmen. Bei ihnen gilt ein Teil der neuen Regeln auch für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Novelle geschlossen wurden. Ein Unternehmen mit solchen Produkten im Portfolio muss auch die Kommunikation mit Bestandskunden anpassen, nicht nur neue Verträge und Formulare für Neukunden.

Wie Sie sich bis Februar 2027 auf die Novelle vorbereiten

Die Vorbereitung beginnt mit einer Bestandsaufnahme aller Produkte, bei denen der Kunde später oder in Raten zahlt. Dazu gehören klassische Kredite, Ratenkauf, aufgeschobene Zahlung im E-Shop, Leasing mit Kaufoption und Ratenzahlungsvereinbarungen. Bestimmen Sie für jedes Produkt, wer Kreditgeber ist, welche Rolle Sie haben und ob das Produkt nach der Novelle unter das Gesetz fällt.

Der zweite Schritt ist die Neuberechnung des Preises. Berechnen Sie für jedes Produkt den Kostenindikator und vergleichen Sie ihn mit der Obergrenze, bei kleinen Krediten auch die Gesamtkosten. Das Ergebnis zeigt, ob das Produkt angepasst oder aus dem Angebot genommen werden sollte. Produkte unterscheiden sich in Laufzeit, Höhe und Kundengruppe, und das Ergebnis lässt sich nicht von einem auf das andere übertragen; deshalb gehen die Anwälte der Kanzlei ARROWS sie mit dem Mandanten Produkt für Produkt durch.

Der dritte Schritt ist die Überprüfung des Prozesses der Kreditwürdigkeitsprüfung. Prüfen Sie, aus welchen Quellen Sie Ausgabendaten beziehen, wie Sie diese verifizieren und ob der Prozess keine verbotenen Daten verwendet. Wenn Sie die Entscheidung automatisieren, bereiten Sie ein Verfahren für die Erläuterung des Ergebnisses und die Überprüfung durch einen Mitarbeiter vor. Ergänzen Sie zudem eine Information für abgelehnte Kunden einschließlich eines Hinweises auf die Schuldnerberatung.

Der vierte Schritt ist die Dokumentation. Passen Sie vorvertragliche Informationen, Verträge, Werbematerialien und Texte auf der Website an. Die Novelle ergänzt etwa die Pflicht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass das Angebot auf Grundlage einer automatisierten Datenverarbeitung individuell bestimmt wurde. Bei der Überprüfung lohnt es sich, auch Pflichten außerhalb dieses Gesetzes durchzugehen, die mit dem Kredit zusammenhängen, etwa die AML-Pflichten von Kreditgebern.

Der fünfte Schritt ist die Entscheidung über die Zulassung und die Verträge mit Partnern. Ein Unternehmen, das bisher zinslose Kredite ohne Aufsicht gewährt hat, wählt zwischen einer eigenen Zulassung der ČNB und der Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Kreditgeber. Händler sollten sich vergewissern, dass ihr Ratenpartner sie der ČNB meldet, und im Vertrag mit ihm die Verantwortung für Informationen, Werbung und Kundenbeschwerden aufteilen.

Der sechste Schritt, der vor allem Kreditgeber betrifft, ist das Vorgehen bei Zahlungsverzug des Kunden. Bevor der Gläubiger ein Verfahren über seine Ansprüche einleitet, muss er dem Kunden in geeigneten Fällen eine angemessene Maßnahme anbieten, etwa eine Verlängerung der Kreditlaufzeit, eine Stundung der Raten, eine Zinssenkung oder den Erlass eines Teils der Schuld. Ein Kreditgeber, der dies unterlässt, begeht neu eine Ordnungswidrigkeit; es ist daher ratsam, diesen Schritt noch vor dem Inkrafttreten der Novelle in den Beitreibungsprozess einzubauen.

Risiken der Novelle für Kreditgeber und Ratenverkäufer

Abschließende Zusammenfassung

Die Novelle des ZSÚ führt eine Preisobergrenze ein, erstreckt das Gesetz auf die meisten zinslosen Ratenzahlungen und präzisiert die Kreditwürdigkeitsprüfung. Die Sanktion, die Kreditgeber am meisten fürchten, also die Nichtigkeit des Vertrags und die Rückzahlung nur des Kapitalbetrags, bleibt bestehen. Neu wird sie durch eine widerlegbare Vermutung der Kreditwürdigkeit bei vollständig zurückgezahlten Krediten sowie bei zweckgebundenen Wohnkrediten und Bausparkrediten abgemildert, die mindestens 18 Monate bedient wurden.

Für die Unternehmensleitung ist die Zeit entscheidend. Der Senat hat die Novelle verabschiedet, bis zum Inkrafttreten bleiben also rund drei Monate, und die Preisobergrenze gilt für jeden ab dem ersten Tag abgeschlossenen Kredit. Wer die Vorbereitung aufschiebt, riskiert, ein Produkt zu verkaufen, von dem nur der Kapitalbetrag oder ein Zins in Höhe des Reposatzes übrig bleibt.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS unterstützen Kreditgeber und Händler bei der gesamten Vorbereitung. Wir beurteilen Ihre Produkte und deren Preis anhand der Obergrenze, passen Verträge, vorvertragliche Informationen und Werbung an und richten den Prozess der Kreditwürdigkeitsprüfung ein. Wir bereiten außerdem den Zulassungsantrag bei der ČNB oder den Vertrag mit dem Ratenpartner vor.

Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz, und wir vereinbaren ein erstes Treffen zu Ihren Produkten. Bereiten Sie für das Treffen eine Produktliste und das aktuelle Preisverzeichnis vor, damit wir gleich abschätzen können, wo das Risiko am größten ist. Eine Übersicht unserer Leistungen für regulierte Finanzunternehmen finden Sie auf der Seite ČNB-Lizenzen und Investitionen.