Wie eine tschechische Firma Forderungen in Serbien beitreibt

Rechtlicher Grundrahmen: Tschechisch-serbische Beziehungen

Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die der Verordnung Brüssel Ia unterliegen, gilt im Verhältnis zu Serbien keine solche Vereinfachung, und eine tschechische Firma muss nach den Regeln eines bilateralen Abkommens vorgehen. Diese Komplexität bedeutet, dass jeder Schritt eine sorgfältige Vorbereitung sowie Kenntnisse sowohl des tschechischen als auch des serbischen internationalen Privatrechts erfordert.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS lösen dank regelmäßigem Kontakt zu serbischen Partnern und Kenntnis internationaler Abkommen grenzüberschreitende Streitigkeiten effizient. Wenn Sie eine Forderung gegenüber einem serbischen Geschäftspartner haben, müssen Sie sich bewusst sein, dass der Prozess die Erfüllung bestimmter formaler Anforderungen erfordert.

Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn der Schuldner seinen Sitz in Serbien hat?

Am häufigsten gehen tschechische Firmen so vor, dass sie zunächst ein Verfahren bei einem tschechischen Gericht einleiten. Das ist ein logischer Schritt, wenn im Vertrag die Zuständigkeit tschechischer Gerichte vereinbart ist oder wenn die Leistung in der Tschechischen Republik erbracht wurde. Das tschechische Gericht erlässt ein Urteil, das in der Tschechischen Republik vollstreckbar ist. Damit jedoch auf das Vermögen des Schuldners in Serbien zugegriffen werden kann, muss diese Entscheidung von einem serbischen Gericht anerkannt werden.

Der Anerkennungsprozess in Serbien läuft so ab, dass die tschechische Firma dem serbischen Gericht einen Antrag auf Anerkennung des tschechischen Urteils vorlegt. Das serbische Gericht prüft die Sache nicht erneut in der Sache selbst, sondern kontrolliert, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach dem bilateralen Abkommen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind:

1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils.
2. Korrekte Zuständigkeit des Gerichts.
3. Einhaltung der Verfahrensgarantien (Verteidigungsrecht).
4. Kein Hindernis durch Rechtshängigkeit und Rechtskraft (res iudicata).
5. Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung.
6. Gegenseitigkeit (diese wird vermutet).

Klage bei einem serbischen Gericht

Alternativ können Sie die Klage direkt bei dem serbischen Gericht einreichen, das nach dem Sitz des Schuldners zuständig ist. Das bietet sich an, wenn Zweifel an der Zuständigkeit des tschechischen Gerichts bestehen oder wenn Sie die anschließende Vollstreckung beschleunigen möchten. In diesem Fall stehen Sie jedoch einem Gerichtsverfahren in einer Fremdsprache und nach serbischen Verfahrensregeln gegenüber.

Sobald Sie ein Urteil eines serbischen Gerichts erhalten, ist dieses in Serbien direkt vollstreckbar, ohne dass ein weiteres Anerkennungsverfahren erforderlich ist.

Gerichtsverfahren vor einem tschechischen Gericht

Wenn Sie sich für den Weg über ein tschechisches Gericht entscheiden, sollten Sie wissen, dass das tschechische Gerichtsverfahren seine Besonderheiten hat und für Zwecke der internationalen Beitreibung eine sorgfältige Vorbereitung erfordert.

Vorprozessuale Mahnung

Die tschechische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „OSŘ“) motiviert den Gläubiger dazu, zunächst zu versuchen, die Erfüllung außergerichtlich durchzusetzen. Das bedeutet, dem Schuldner eine vorprozessuale Mahnung zuzusenden, mit der Sie ihm das Bestehen der Forderung mitteilen und ihn zur Zahlung innerhalb einer zusätzlichen Frist auffordern.

Warum ist das wichtig? Wenn Sie die vorprozessuale Mahnung nicht an die letzte bekannte Adresse des Schuldners senden, erkennt Ihnen das Gericht die Erstattung der Verfahrenskosten nicht zu, selbst wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen. Bei internationalen Streitigkeiten, bei denen die Kosten für rechtliche Vertretung und Übersetzungen hoch sind, wäre das ein spürbarer Verlust.

Häufige Fragen zur vorprozessualen Mahnung

1. Muss ich dem Schuldner zwingend eine vorprozessuale Mahnung schicken?
Das ist keine Voraussetzung für die Klageerhebung, wohl aber eine Voraussetzung für den Erhalt der Kostenerstattung vom Schuldner. Ohne sie zahlen Sie den „Sieg“ selbst.

2. Wie stelle ich die Mahnung nach Serbien zu?
Per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des Firmensitzes gemäß dem serbischen Handelsregister. Der Rückschein dient dem tschechischen Gericht als Beweis.

3. Was, wenn der Schuldner nicht reagiert?
Nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Frist gehen wir zur Klageerhebung über.

Wahl des richtigen Gerichts und Klageerhebung

Zahlt der Schuldner nicht, wird die Klage eingereicht. Klagen Sie eine serbische Firma, müssen Sie sicher sein, dass das tschechische Gericht über die sogenannte internationale Zuständigkeit verfügt. Diese ist in der Regel gegeben, wenn im Vertrag die Wahl des tschechischen Gerichts vereinbart wurde oder wenn der Erfüllungsort der Verpflichtung in der Tschechischen Republik lag.

Das tschechische Zivilverfahren unterliegt dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration. Das bedeutet, dass Sie alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweise dem Gericht rechtzeitig vorlegen müssen, in der Regel bereits mit der Klage oder bis zum Abschluss der ersten Verhandlung. Später vorgebrachte Beweise muss das Gericht nicht zulassen.

Der elektronische Zahlungsbefehl und seine Grenzen

Im tschechischen Recht ist der elektronische Zahlungsbefehl beliebt. Zwar wurde die Grenze von 1.000.000 CZK (ca. 41.200 EUR) für seinen Erlass aufgehoben, doch bei Beklagten in Serbien stoßen wir auf Probleme bei der Zustellung. Damit der Zahlungsbefehl wirksam wird, muss er dem Beklagten persönlich zugestellt werden.

Deshalb wählen Anwälte bei serbischen Schuldnern oft gleich die klassische Klage oder einen Antrag auf Zahlungsbefehl mit sorgfältiger Überwachung des Zustellungsprozesses im Wege der internationalen Rechtshilfe.

Dauer und Kosten des tschechischen Verfahrens

Ein Standardgerichtsverfahren erster Instanz dauert in Tschechien in der Regel 6 bis 18 Monate. Die Kosten für die rechtliche Vertretung richten sich nach dem Anwaltstarif, und die Gerichtsgebühr beträgt 5 % des eingeklagten Betrags. Im Erfolgsfall trägt diese Kosten der Beklagte.

Anerkennung des tschechischen Urteils in Serbien

Sie haben ein rechtskräftiges Urteil. Nun müssen wir es in die serbische Rechtsordnung überführen.

Nach dem bilateralen Abkommen und dem serbischen Recht müssen dem Antrag beigefügt werden:

1. Das Original des tschechischen Urteils oder eine beglaubigte Kopie davon.
2. Die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit.
3. Der Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags an den Schuldner.
4. Eine gerichtlich beglaubigte Übersetzung aller Dokumente ins Serbische.

Der Anerkennungsprozess in Serbien

Sachlich zuständig sind in Serbien die höheren Gerichte (Viši sud) oder in Handelssachen die Wirtschaftsgerichte (Privredni sud). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Schuldners.

Das Gericht prüft die formalen Voraussetzungen. Ist alles in Ordnung, erlässt es eine Entscheidung über die Anerkennung. Gegen diese Entscheidung hat der Schuldner das Recht, ein Rechtsmittel einzulegen, was den Prozess verzögern kann. Der gesamte Anerkennungsprozess dauert in der Regel 3 bis 9 Monate.

Häufige Fragen zur Anerkennung der Entscheidung in Serbien

1. Wie viel kostet der Anerkennungsprozess in Serbien?
Die Gerichtsgebühren richten sich nach der Gebührenordnung der serbischen Gerichte und können vom Streitwert abhängen oder als Festbetrag pro Antrag festgelegt sein. Es handelt sich nicht um exorbitante Summen, aber man muss auch mit Kosten für einen örtlichen Anwalt rechnen.

2. Was, wenn das serbische Gericht das Urteil nicht anerkennt?
Weist das Gericht den Antrag ab, kann das tschechische Urteil in Serbien nicht vollstreckt werden. Dann wäre es notwendig, erneut direkt in Serbien zu klagen, sofern die Verjährungsfristen und der Grundsatz der res iudicata dies zulassen.

Vollstreckung der Entscheidung in Serbien

Nach der Anerkennung hat das Urteil in Serbien das gleiche Gewicht wie eine inländische Entscheidung. Es folgt die Zwangsvollstreckung.

Ablauf der Vollstreckung

Die Beitreibung richtet sich nach dem Gesetz über Vollstreckung und Sicherung. Der Gläubiger stellt einen Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung. In Serbien führen überwiegend öffentliche Vollstrecker (Javni izvršitelji) die Vollstreckung durch, was dem tschechischen Gerichtsvollzieher entspricht.

Der Vollstrecker kann zugreifen auf:

• Bankkonten.
• Bewegliches Vermögen.
• Immobilien.
• Forderungen des Schuldners.
• Geschäftsanteile.

Frist und Kosten der Vollstreckung

Erfolg und Geschwindigkeit hängen von der Vermögenslage des Schuldners ab. Die Vollstrecker in Serbien arbeiten nach dem Prinzip der Vergütung und Erstattung der Barauslagen. Der Gläubiger muss in der Regel einen Vorschuss auf die Vollstreckungskosten hinterlegen.

Hindernisse bei der Vollstreckung

Das größte Risiko ist die Vermögenslosigkeit des Schuldners. Verfügt der Schuldner über kein Vermögen oder befindet er sich in Liquidation oder Insolvenz, wird die Vollstreckung eingestellt. Die Anwälte von ARROWS empfehlen daher, das Vermögen des Schuldners noch vor Beginn eines kostspieligen Gerichtsverfahrens zu überprüfen.

Verjährungsfristen und ihre Auswirkung

Die Verjährung ist ein grundlegendes Institut. Versäumen Sie die Frist und erhebt der Schuldner die Verjährungseinrede, weist das Gericht die Klage ab.

Verjährung in der Tschechischen Republik

In Tschechien beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre. Wurde die Forderung durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zuerkannt oder hat der Schuldner sie schriftlich dem Grund und der Höhe nach anerkannt, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

Verjährung in Serbien

In Serbien gilt für gegenseitige Forderungen juristischer Personen aus Handelsverträgen eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Achtung auf den Unterschied: In Serbien unterbricht die schriftliche Schuldanerkennung oder eine Teilzahlung die Verjährungsfrist lediglich, und diese beginnt von Neuem zu laufen. Die zehnjährige Frist gilt in Serbien erst für Forderungen, die von einem Gericht rechtskräftig zuerkannt wurden (actio iudicati).

Kritische Fehler von Firmen

Länger als 3 Jahre ab Fälligkeit der Rechnung auf eine „freiwillige“ Zahlung zu warten, ist fatal. Im internationalen Handel empfehlen wir, die Dinge nicht auf die letzte Minute zu verschieben und die Klage mit ausreichendem Vorlauf einzureichen.

Beitreibungsstrategie

Wenn der Schuldner kommuniziert, versuchen Sie, eine schriftliche Schuldanerkennung zu erhalten. Das verlängert die Verjährungsfrist in Tschechien auf 10 Jahre (in Serbien unterbricht es sie) und kehrt vor allem die Beweislast um.

Eine Mahnung auf Briefkopf der Anwaltskanzlei hat oft eine stärkere psychologische Wirkung als eine Mahnung aus der Buchhaltung. Viele Schuldner zahlen, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen.

Scheitert die gütliche Einigung, muss zügig geklagt werden. Die Wahl der Strategie zwischen tschechischem und serbischem Gericht hängt von der Qualität der Vertragsdokumentation und dem Sitz des Schuldners ab.

Praktische Aspekte: Sprachliche Hindernisse

Alle Unterlagen für serbische Behörden müssen von einem Gerichtsdolmetscher ins Serbische übersetzt werden. In Serbien wird amtlich Kyrillisch verwendet, im Geschäftsverkehr auch Lateinschrift, doch gerichtliche Übersetzungen unterliegen eigenen Regeln.

ARROWS sorgt für die Koordination mit Übersetzern, damit die Dokumente den Stempel der Offizialität tragen.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative

Wenn Sie erst einen Vertrag abschließen, sollten Sie die Aufnahme einer Schiedsklausel erwägen. Sowohl Serbien als auch die Tschechische Republik sind Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit:

1. Vollstreckbarkeit (ein Schiedsspruch ist in Serbien leichter vollstreckbar).
2. Schnelligkeit (einstufiges Verfahren).
3. Fachkompetenz der Schiedsrichter.

Fazit

Die Beitreibung einer Forderung in Serbien erfordert eine Kombination aus Kenntnis des tschechischen Rechts, internationaler Abkommen und der serbischen Vollstreckungspraxis. Fehler bei der Zustellung, bei formalen Anforderungen oder bei der Verjährung können irreversibel sein.

Die Anwaltskanzlei ARROWS ist bis zu einer Schadenssumme von 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert und verfügt über ein Netzwerk internationaler Partner ARROWS International, einschließlich Kontakten in Serbien. Das ermöglicht es uns, Fälle effizient und mit minimiertem Risiko für den Mandanten zu lösen.

Wenn Sie kein Risiko eingehen möchten, kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz . Wir prüfen Ihren Fall, überprüfen den Schuldner und schlagen das beste Vorgehen vor.