Anleihen nach Fälligkeit: So gehen Sie vor

Was nach Fälligkeit einer Anleihe normalerweise passiert – das ideale Szenario

Die Realität ist jedoch oft komplizierter: Der Emittent hat zwar Ihr Geld erhalten, kann aber in der Zwischenzeit selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten sein, weil seine eigenen Schuldner nicht zahlen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, was zu tun ist, wenn der Fälligkeitstag kommt und kein Geld eingeht. In solchen Momenten ist keine Zeit für Improvisation – Sie müssen Ihre Möglichkeiten nach dem tschechischen Anleihegesetz (zákon o dluhopisech, im Folgenden „AnlG“) kennen.

Wann steht fest, dass der Emittent tatsächlich nicht leistet – und was das bedeutet

Das erste Anzeichen eines Problems ist, dass das Geld am festgelegten Tag nicht eingeht. Es kann sich um eine Verzögerung handeln, die der Emittent als kurzfristigen Cashflow-Engpass bald behebt, oder um das Signal eines tieferliegenden Problems. In der Praxis unterscheidet man zwei Grundsituationen.

Verzug ohne Insolvenz bedeutet, dass der Emittent weiterhin zahlungsfähig ist und Vermögen hat, sich aber im Verzug befindet. In diesem Fall steht Ihnen ein relativ direkter Weg offen: Sie können Ihr Recht gerichtlich per Leistungsklage und anschließend im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Der Emittent schuldet Ihnen Geld und hat die Mittel zur Zahlung, tut dies aber nicht freiwillig.

Verzug mit Insolvenz liegt vor, wenn der Emittent mehrere Gläubiger und über längere Zeit fällige Verbindlichkeiten hat, die er nicht erfüllen kann. Hier ist die Lage grundlegend anders, denn eine individuelle Klage oder Zwangsvollstreckung ist ineffektiv bzw. gesetzlich unzulässig, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS durchleuchten die Situation des Emittenten und bestimmen, ob eine Klage sinnvoll ist oder ob sofort auf Einträge im Insolvenzregister (insolvenční rejstřík) reagiert werden muss.

Versammlung der Anleihegläubiger – wie und wann sie einzuberufen ist

Das tschechische Anleihegesetz hat Verzugssituationen berücksichtigt. Erfüllt der Emittent seine Pflichten nicht, ist er in bestimmten Fällen verpflichtet, unverzüglich eine Versammlung der Anleihegläubiger einzuberufen. Diese Versammlung ist ein zentraler Mechanismus, um das Vorgehen der Gläubiger zu vereinheitlichen.

Halten Sie allein oder gemeinsam mit anderen Inhabern mindestens 5 % des Nennwerts des nicht zurückgezahlten Teils der Emission, können Sie den Emittenten zur Einberufung der Versammlung auffordern. Beruft der Emittent die Versammlung nicht binnen 15 Tagen nach Zugang des Antrags so ein, dass sie innerhalb von 30 Tagen stattfindet, können Sie sie selbst auf seine Kosten einberufen.

Die Versammlung kann eine Reihe von Maßnahmen beschließen, etwa eine Änderung der Emissionsbedingungen, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder ein gemeinsames Vorgehen bei der Geltendmachung von Rechten. Für grundlegende Beschlüsse genügt keine einfache Mehrheit – das AnlG verlangt die Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Inhaber.

Die Kanzlei ARROWS überwacht bei der Organisation der Versammlungen die Einhaltung aller Formerfordernisse, wie etwa der notariellen Niederschrift und der Anwesenheitsliste, damit die Beschlüsse wirksam und durchsetzbar sind.

Außergerichtliche Beitreibung – bevor Sie vor Gericht gehen

Bevor Sie die Sache vor Gericht bringen, ist es üblich, eine außergerichtliche Einigung zu versuchen. Dies ist die schnellste und günstigste Variante, sofern der Emittent kommuniziert.

Grundlage ist die Zustellung einer sogenannten vorprozessualen Mahnung nach der tschechischen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „OSŘ“), in der Sie den geschuldeten Betrag klar benennen und eine Nachfrist zur Leistung setzen. Diese Mahnung ist prozessual entscheidend und Voraussetzung dafür, dass Ihnen das Gericht im Erfolgsfall den Ersatz der Verfahrenskosten zuspricht. Idealerweise sollte Ihr Rechtsvertreter die Mahnung versenden – das signalisiert dem Schuldner, dass Sie zum Rechtsstreit bereit sind.

Reagiert der Schuldner, lässt sich eine Vereinbarung über die Schuldanerkennung und ein Ratenplan aushandeln. Wir empfehlen, die Schuldanerkennung als notarielle Urkunde mit unmittelbarer Vollstreckbarkeit abzufassen, damit Sie sich bei erneuter Nichtleistung direkt an den Gerichtsvollzieher wenden können.

Reagiert der Schuldner nicht, dient die vorprozessuale Mahnung als Nachweis Ihres Einigungsversuchs und öffnet den Weg zur Klage.

Gerichtliche Beitreibung – wenn der außergerichtliche Weg scheitert

Bleiben die außergerichtlichen Verhandlungen erfolglos, muss das Gericht angerufen werden. Die tschechische Rechtsordnung kennt je nach Höhe des Betrags und Komplexität der Sache zwei Grundformen der Verfahrenseinleitung.

Elektronischer Zahlungsbefehl

Übersteigt die Geldforderung 1.000.000 CZK (ca. 41.200 EUR) nicht und ergibt sich der Anspruch eindeutig aus den in der Klage angeführten Tatsachen, ist der elektronische Zahlungsbefehl die ideale Wahl. Der Antrag wird ausschließlich über ein elektronisches Formular mit qualifizierter Signatur oder über das Datenpostfach eingereicht.

Hält das Gericht den Anspruch für offensichtlich, erlässt es einen elektronischen Zahlungsbefehl, mit dem es den Schuldner verpflichtet, binnen 15 Tagen nach Zustellung zu zahlen.

Die Gerichtsgebühr beträgt 4 % des eingeklagten Betrags, und der Zahlungsbefehl ergeht oft innerhalb weniger Wochen. Beachten Sie jedoch, dass der elektronische Zahlungsbefehl nicht im Wege der Zustellungsfiktion zugestellt werden kann – der Schuldner muss ihn tatsächlich entgegennehmen.

Legt der Schuldner Widerspruch ein, wird der elektronische Zahlungsbefehl aufgehoben und die Sache geht in das reguläre Verfahren über.

Reguläres Gerichtsverfahren

Bei Forderungen über 1.000.000 CZK oder in komplexeren Fällen wird eine Standardklage erhoben. Das Gericht erlässt meist zunächst einen gewöhnlichen Zahlungsbefehl; legt der Schuldner Widerspruch ein, beraumt das Gericht eine Verhandlung an. Das gesamte Verfahren kann 6 bis 18 Monate dauern.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS sorgen dafür, dass die Klage fehlerfrei ist und Sie Ihrer Beweislast nachkommen.

Der Emittent ist insolvent – was im Insolvenzverfahren zu tun ist

Entscheidet das Insolvenzgericht über die Insolvenz des Emittenten, ändert sich die Lage grundlegend, und ab Veröffentlichung der Entscheidung im Insolvenzregister laufen Fristen. Die individuelle Beitreibung durch Klagen oder Zwangsvollstreckung ist gesperrt, und der einzige Weg zu Ihrem Geld ist das Insolvenzverfahren.

Forderungsanmeldung

Das Gericht setzt in der Insolvenzentscheidung eine Frist zur Anmeldung von Forderungen, die in der Regel zwei Monate beträgt. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, deren Versäumung nicht entschuldigt werden kann.

Melden Sie Ihre Forderung nicht rechtzeitig an, wird sie im Insolvenzverfahren nicht befriedigt, und die Möglichkeit ihrer Beitreibung erlischt faktisch.

Die Anmeldung ist auf dem vorgeschriebenen Formular einzureichen, das eine genaue Bezeichnung der Forderung, ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund und sämtliche Anlagen enthalten muss. In der Tschechischen Republik wird für die Forderungsanmeldung keine Gerichtsgebühr erhoben.

Der Insolvenzverwalter prüft die Anmeldung; erkennt er sie an, werden Sie in den Verteilungsplan aufgenommen. Bestreitet er sie der Höhe oder der Echtheit nach, müssen Sie eine sogenannte Inzidentklage auf Feststellung der Echtheit der Forderung erheben.

Entscheidungen im Insolvenzverfahren – wie das Geld verteilt wird

Die Art der Befriedigung hängt von der Art der Insolvenzbewältigung ab, die ein Konkurs oder eine Reorganisation sein kann, sowie von der Stellung des Gläubigers.

Ist Ihre Anleihe besichert, haben Sie Anspruch auf Befriedigung direkt aus dem Verwertungserlös dieses Pfandes nach Abzug der Verwaltungs- und Verwertungskosten.

Ist die Anleihe nicht besichert, gehören Sie zu den gewöhnlichen ungesicherten Gläubigern. Die Befriedigung erfolgt anteilig aus dem, was in der Insolvenzmasse übrig bleibt – oft nur im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Prozentbereich.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS überwachen für Sie nicht nur die Anmeldung, sondern auch die anschließenden Abstimmungen in den Gläubigerversammlungen, in denen über die Art der Insolvenzbewältigung entschieden wird.

Welche Risiken bestehen und wie Ihnen die Kanzlei ARROWS hilft

Besicherte versus unbesicherte Anleihen – wie sich Ihre Position verändert

Der Unterschied zwischen der Stellung eines gesicherten und eines ungesicherten Gläubigers ist in der Insolvenz entscheidend.

Eine besicherte Anleihe ist durch Vermögen gedeckt, an dem ein Pfandrecht bestellt wurde, üblicherweise zugunsten eines sogenannten Sicherheitenagenten. Der Agent macht in der Insolvenz die Rechte für alle Anleihegläubiger geltend, und aus dem Verkaufserlös der Sicherheit werden diese Gläubiger vorrangig befriedigt.

Bei einer unbesicherten Anleihe ist der Gläubiger vom Gesamtwert des Vermögens des Emittenten abhängig. Die Gläubiger teilen sich das verbleibende Vermögen mit anderen Lieferanten, dem Staat und den Arbeitnehmern, sodass die Befriedigungsquote meist deutlich niedriger ist.

In der Praxis analysieren die Anwälte der Kanzlei ARROWS die Emissionsbedingungen und Sicherheitenverträge, um die tatsächliche Durchsetzbarkeit festzustellen und die Strategie entsprechend auszurichten.

Gemeinsame Beitreibung

Das individuelle Vorgehen eines Kleinanlegers ist kostspielig, und seine Stimme im Insolvenzverfahren fällt oft kaum ins Gewicht. Schließen sich die Inhaber jedoch zusammen, summieren sich ihre Forderungen und ihre Position wird gestärkt.

Eine Gruppe, die beispielsweise dreißig Prozent der Gläubiger repräsentiert, hat maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der Insolvenz und kann eine nachteilige Reorganisation blockieren oder die Abberufung des Verwalters durchsetzen. Zudem werden die Kosten der rechtlichen Vertretung innerhalb der Gruppe aufgeteilt, was Skaleneffekte bringt.

Die Kanzlei ARROWS verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Koordination von Gläubigergruppen, einschließlich der Vertretung in Gläubigerorganen.

Praktische Schritte – was sofort und was später zu tun ist

• Unmittelbar nach Fälligkeit: Kontaktieren Sie den Emittenten und verlangen Sie eine Erklärung.
• Binnen 14 Tagen: Geht das Geld nicht ein, versenden Sie – idealerweise über einen Anwalt – eine vorprozessuale Mahnung nach § 142a OSŘ.
• Laufend: Verfolgen Sie das Insolvenzregister unter isir.justice.cz.
• Zahlt der Emittent nicht und ist er nicht insolvent: Beantragen Sie einen elektronischen Zahlungsbefehl oder erheben Sie Klage, anschließend stellen Sie einen Vollstreckungsantrag.
• Wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet: Beginnen Sie sofort mit der Vorbereitung der Unterlagen für die Forderungsanmeldung, insbesondere des Originals der Anleihe, der Verträge und der Kontoauszüge.
• Binnen 14 Tagen: Geht das Geld nicht ein, versenden Sie – idealerweise über einen Anwalt – eine vorprozessuale Mahnung nach § 142a OSŘ.
• Wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet: Beginnen Sie sofort mit der Vorbereitung der Unterlagen für die Forderungsanmeldung, insbesondere des Originals der Anleihe, der Verträge und der Kontoauszüge.

Warten Sie nicht darauf, dass sich die Situation von selbst löst, denn die Fristen laufen unerbittlich.

Verjährung der Forderung – eine entscheidende Frist

Das Recht, eine Anleihe beizutreiben, besteht nicht zeitlich unbegrenzt. Die allgemeine Frist beträgt drei Jahre ab dem Tag, an dem die Anleihe hätte zurückgezahlt werden sollen. Die verlängerte Frist von zehn Jahren gilt nur für Rechte, die bereits durch Gerichtsentscheidung zuerkannt wurden, oder für Rechte, die der Schuldner schriftlich dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hat.

Die Verjährung wird durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, einer Zwangsvollstreckung oder durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren unterbrochen. Wichtig: Eine bloße Mahnung oder Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung nicht.

Sondersituation – Entschuldung natürlicher Personen

Ist der Emittent eine natürliche Person und wird die Insolvenz durch Entschuldung gelöst, gelten besondere Regeln. Die Novelle des tschechischen Insolvenzgesetzes (Gesetz Nr. 182/2006 Slg., im Folgenden „InsG“) hat für alle Schuldner eine in der Regel dreijährige Entschuldungsdauer eingeführt. Nach Erfüllung der Voraussetzungen wird der Schuldner von der Zahlung der restlichen Schulden befreit – melden Sie Ihre Forderung also nicht an, erlischt ihre Durchsetzbarkeit nach Abschluss der Entschuldung vollständig.

Sicherheiten im Insolvenzverfahren – der Sicherheitenagent

Bei gut strukturierten Emissionen gibt es einen Sicherheitenagenten, also eine Stelle, die die Pfandrechte zugunsten der Anleihegläubiger hält. In der Insolvenz übt der Sicherheitenagent die Rechte des gesicherten Gläubigers aus, weist die Verwertung der Sicherheit an und überwacht den Preis. Der Erlös wird nicht unter allen Gläubigern verteilt, sondern fließt vorrangig den Anleihegläubigern zu.

Fazit

Die Beitreibung einer fälligen Anleihe ist ein komplexer rechtlicher Prozess. Von außergerichtlichen Mahnungen über elektronische Zahlungsbefehle bis hin zu komplizierten Insolvenzstreitigkeiten und Inzidentklagen hat jede Phase ihre eigenen Regeln und Ausschlussfristen. Ein Verfahrensfehler ist oft irreversibel.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS verfügen über langjährige Erfahrung mit notleidenden Anleiheemissionen. Wir wissen, wie man die rechtlichen Instrumente effektiv nutzt, um den Erlös für Gläubiger zu maximieren, koordinieren Anlegergruppen und vertreten Mandanten in Gläubigerausschüssen.

Wenn der Emittent Ihre Anleihe nicht zurückzahlt, zögern Sie nicht – die Zeit arbeitet gegen Sie. Kontaktieren Sie die Kanzlei ARROWS unter beratung@arws.cz , wir analysieren Ihre Situation und schlagen Ihnen das optimale rechtliche Vorgehen vor.