Arbeitsrechtsschulung zur Arbeitnehmerüberlassung

Warum eine Arbeitsrechtsschulung unerlässlich ist

Viele Unternehmer glauben noch immer, die Arbeitnehmerüberlassung sei eine risikolose Angelegenheit: Man schließt einen Vertrag mit der Agentur, und die Verantwortung geht auf sie über. Die Realität des Jahres 2026 in der Tschechischen Republik sieht anders aus. Gesetzesänderungen der letzten Jahre und die verschärfte Entscheidungspraxis der Behörden machen Entleiher zu unmittelbaren Trägern der Verantwortung.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich täglich mit dieser Problematik. Häufig stellen wir fehlendes Rechtsbewusstsein nicht nur bei Personalverantwortlichen fest, sondern vor allem im Linienmanagement. Ob ein Meister in der Produktion, der mit einem Leiharbeitnehmer wie mit „seinem“ Untergebenen umgeht, oder ein HR-Spezialist, der die Kontrolle vergleichbarer Bedingungen unterschätzt – diese Fehler führen zu Sanktionen.

Die Gesetzgebung verteilt die Pflichten auf beide Seiten. Die Arbeitsagentur überlässt den Arbeitnehmer dem Entleiher, doch der Entleiher erteilt dem Arbeitnehmer die Arbeitsaufgaben und muss Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit gewährleisten. Der Teamleiter hat die faktische Weisungsmacht über die Arbeit des Leiharbeitnehmers, ist sich aber der rechtlichen Grenzen oft nicht bewusst.

Das Fehlen einer nachweisbaren Belehrung der Führungskräfte über diese Grenzen ist ein Faktor, den die Inspektoren bei der Beurteilung des Verschuldens berücksichtigen.

Rechtlicher Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung regeln vor allem das tschechische Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“) und das tschechische Beschäftigungsgesetz (Gesetz Nr. 435/2004 Slg., im Folgenden „ZZ“). Es handelt sich um ein spezifisches Dreiecksverhältnis: Arbeitsagentur – Arbeitnehmer – Entleiher. Der Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag oder eine Vereinbarung über Arbeitstätigkeit (DPČ) mit der Agentur, arbeitet aber für Sie. Grundlegende Regeln und Änderungen, die Sie im Jahr 2026 berücksichtigen müssen:

1. Pflichtkaution und Genehmigung: Die Arbeitsagentur muss über eine gültige Genehmigung zur Arbeitsvermittlung verfügen und eine Kaution in Höhe von 500.000 CZK (ca. 20.600 EUR) hinterlegt haben. Der Entleiher ist verpflichtet zu prüfen, ob die Agentur eine gültige Genehmigung besitzt, andernfalls setzt er sich dem Risiko der Beteiligung an illegaler Arbeit aus.
2. Begrenzung der Überlassungsdauer: Die Arbeitsagentur darf denselben Arbeitnehmer nicht länger als 12 aufeinanderfolgende Kalendermonate demselben Entleiher zur Arbeitsleistung vorübergehend überlassen.
3. Verbot von Kettenarbeitsverhältnissen: Für das Arbeitsverhältnis zwischen Agentur und Arbeitnehmer gelten die allgemeinen Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse, also die Regel „dreimal und Schluss“.
4. Definition illegaler Arbeit: Als illegale Arbeit gilt auch die Ausübung abhängiger Arbeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses. Kritisch ist die sogenannte verschleierte Arbeitsvermittlung, bei der ein Unternehmen Personal ohne Lizenz einer Arbeitsagentur an ein anderes Unternehmen verleiht.

Rechtsfragen rund um die Arbeitnehmerüberlassung

1. Worin unterscheiden sich Arbeitnehmerüberlassung und vorübergehende Zuweisung?
Die Arbeitnehmerüberlassung ist eine auf Gewinn ausgerichtete Unternehmenstätigkeit. Die vorübergehende Zuweisung zwischen zwei Arbeitgebern nach dem ZP (ohne Agenturlizenz) darf nicht entgeltlich erfolgen, mit Ausnahme der Kostenerstattung. Würden Sie Arbeitnehmer von einem anderen Unternehmen mit Gewinnmarge ohne Lizenz ausleihen, läge eine illegale verschleierte Arbeitsvermittlung vor.

2. Wer haftet für einen vom Arbeitnehmer verursachten Schaden?
Verursacht ein Leiharbeitnehmer dem Entleiher bei der Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben einen Schaden, haftet dafür die Arbeitsagentur als sein rechtlicher Arbeitgeber. Der Entleiher macht den Schadensersatz dann gegenüber der Agentur geltend.

3. Wie funktioniert die Haftung für Löhne?
Der Entleiher haftet dafür, dass die Agentur dem Arbeitnehmer Lohn und Vergütung in einer mit den Stammarbeitnehmern vergleichbaren Höhe auszahlt. Zahlt die Agentur nicht, geht die Pflicht auf den Entleiher über.

Die am häufigsten verletzten Rechtsvorschriften

Erkenntnisse aus der Kontrolltätigkeit zeigen, dass die häufigsten Verstöße folgende Bereiche betreffen.

Nichteinhaltung vergleichbarer Lohn- und Arbeitsbedingungen. Arbeitsagentur und Entleiher müssen sicherstellen, dass die Arbeits- und Lohnbedingungen des vorübergehend überlassenen Arbeitnehmers nicht schlechter sind als die eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers. Dies umfasst nicht nur den Grundlohn, sondern auch Zuschläge, Prämien, Boni und Benefits.

Formale Mängel in der Dokumentation. Die Vereinbarung über die vorübergehende Überlassung zwischen Agentur und Entleiher muss schriftlich sein und die Bestandteile nach § 308 ZP enthalten. Ein häufiger Fehler ist eine vage Festlegung der Dauer ohne Möglichkeit, das Ende zu bestimmen.

Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Ein Leiharbeitnehmer darf beim Zugang zu Informationen über freie Stellen beim Entleiher, zur Verpflegung oder zu Sozialeinrichtungen nicht diskriminiert werden.

Unzureichende Gewährleistung des Arbeitsschutzes. Obwohl die Agentur Arbeitgeber ist, muss der Entleiher günstige Arbeitsbedingungen schaffen. Der Entleiher muss den Arbeitnehmer nachweisbar über die Risiken am konkreten Arbeitsplatz unterweisen, ihn mit persönlicher Schutzausrüstung ausstatten und die ärztlichen Untersuchungen für die jeweilige Tätigkeit sicherstellen.

Risikotabelle: Pflichtverletzungen und Sanktionen

Pflichten der Arbeitsagenturen und Entleiher

Das Gesetz trennt die Zuständigkeiten klar, in der Praxis werden sie jedoch vermischt.

Arbeitsagentur (rechtlicher Arbeitgeber):

• Schließt und beendet das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer.
• Zahlt den Lohn aus und führt die Versicherungsbeiträge ab.
• Stellt die arbeitsmedizinischen Dienste sicher, oft in Zusammenarbeit mit dem Entleiher.
• Haftet für Schäden, die der Arbeitnehmer bei der Arbeit verursacht.
• Überwacht die Einhaltung der 12-monatigen Überlassungshöchstdauer.

Entleiher (faktischer Arbeitsleiter):

• Erteilt Arbeitsaufgaben, leitet und kontrolliert die Arbeit.
• Gewährleistet Gleichbehandlung und informiert die Agentur über die Lohnbedingungen der Stammarbeitnehmer.
• Gewährleistet den Arbeitsschutz an seinem Arbeitsplatz.
• Erfasst Arbeitszeit und Überstunden.
• Haftet für die Lohnauszahlung durch die Agentur.

Die Novelle des ZP führte in § 309a das Institut der Haftung ein. Zahlt die Agentur den Lohn nicht aus, kann sich der Arbeitnehmer an den Entleiher wenden. Der Entleiher ist verpflichtet, den Lohn bis zur Höhe des vergleichbaren Lohns nachzuzahlen.

Die häufigsten Fehler in der Praxis und ihre Folgen

Aus unserer anwaltlichen Praxis bei ARROWS wissen wir, dass Unternehmen vor allem in folgenden Bereichen Fehler machen.

Dienstleistungsauftrag statt Überlassung. Ein Unternehmen schließt mit einer anderen Firma einen Werkvertrag über die Sicherstellung der Produktion, die Arbeitskräfte unterliegen jedoch faktisch den Weisungen der Meister des Auftraggebers. Dies ist ein Lehrbuchbeispiel verschleierter Arbeitsvermittlung. Wird sie aufgedeckt, kann die Geldbuße für beide Seiten existenzbedrohend sein.

Ausschluss von Leiharbeitnehmern von Benefits. Unternehmen gewähren Leiharbeitnehmern oft keine Essensgutscheine, keinen zusätzlichen Urlaub oder keine Leistungsboni, die Stammarbeitnehmer erhalten. Dies ist ein direkter Verstoß gegen § 309 Abs. 5 ZP. Stellt die Inspektion dies fest, ordnet sie eine Nachzahlung an und verhängt eine Geldbuße.

Fehlende Arbeitsschutzschulung zu den Besonderheiten des Arbeitsplatzes. Die Agentur führt eine allgemeine Schulung durch, der Entleiher vergisst jedoch, den Arbeitnehmer an der konkreten Maschine oder zu den örtlichen Bedingungen zu unterweisen. Bei einem Arbeitsunfall liegt die Verantwortung primär beim Entleiher, der kein sicheres Umfeld gewährleistet hat.

Überschreitung der 12-Monats-Grenze ohne Antrag. Entleiher behalten denselben Arbeitnehmer jahrelang, ohne dass ein schriftlicher Antrag des Arbeitnehmers auf längere Überlassung vorliegt. Damit wird gegen § 309 Abs. 6 ZP verstoßen.

Kontrollen der Arbeitsinspektion

Das Staatliche Arbeitsinspektionsamt (Státní úřad inspekce práce, SÚIP) konzentriert sich auch im Jahr 2026 intensiv auf die Bekämpfung illegaler Arbeit und die Kontrolle der Arbeitnehmerüberlassung. Kontrollen erfolgen oft gezielt aufgrund von Hinweisen oder im Rahmen koordinierter Aktionen.

Bei einer Kontrolle müssen Sie bereit sein, Folgendes vorzulegen:

1. Vereinbarungen über die vorübergehende Überlassung für alle Leiharbeitnehmer.
2. Nachweise über vergleichbare Bedingungen.
3. Die vom Entleiher geführte Arbeitszeiterfassung.
4. Nachweise über Arbeitsschutzschulungen und die Unterweisung über Risiken.

Die Inspektoren befragen Arbeitnehmer üblicherweise direkt am Arbeitsplatz. Widersprüche zwischen Aussagen und Dokumentation sind das wichtigste Beweismittel gegen das Unternehmen.

Wie Sie eine wirksame Schulung sicherstellen

Eine wirksame Schulung sollte strukturiert und zielgerichtet sein:

• Zielgruppe: Schulen Sie nicht nur die HR-Abteilung, sondern vor allem Meister, Produktionsleiter und Teamleiter. Gerade sie führen täglich Leiharbeitnehmer und machen die meisten Fehler.
• Schulungsinhalt: Grundlagen des Rechtsverhältnisses, Befugnisse der Führungskräfte, Arbeitsschutzregeln, Gleichbehandlungsgrundsatz und Vorgehen bei Kontrollen.
• Dokumentation: Über jede Schulung muss eine schriftliche Aufzeichnung vorliegen.
• Regelmäßigkeit: Wir empfehlen eine Schulung beim Antritt der Führungskraft und anschließend Wiederholungsschulungen mindestens einmal jährlich.

Die Anwaltskanzlei ARROWS bietet maßgeschneiderte Fachschulungen an, die die Besonderheiten Ihres Betriebs berücksichtigen.

Praktische Empfehlungen

1. Vertragsaudit: Überprüfen Sie die Gültigkeit der Rahmenverträge mit Agenturen und der konkreten Überlassungsvereinbarungen.
2. Kontrolle vergleichbarer Bedingungen: Vergleichen Sie die Lohnabrechnungen eines Stamm- und eines Leiharbeitnehmers auf derselben Position für den letzten Monat.
3. Prüfung der Agentur: Überprüfen Sie in den öffentlichen Registern, ob Ihre Agentur weiterhin eine gültige Genehmigung besitzt und nicht insolvent ist.
4. Schulung der Führungskräfte: Bestellen Sie eine Schulung für Ihre Führungskräfte, damit sie die gesetzlichen Grenzen kennen.
5. Arbeitsschutz: Stellen Sie sicher, dass Sie von allen Leiharbeitnehmern unterschriebene Nachweise über die Arbeitsschutzschulung direkt an Ihrem Arbeitsplatz haben.

Fazit

Eine Investition in Prävention in Form von Schulungen und rechtlichem Audit ist ein Bruchteil der Kosten, die Geldbußen der Arbeitsinspektion oder Gerichtsverfahren verursachen. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS sind bereit, Ihnen zu helfen, die Prozesse der Arbeitnehmerüberlassung so zu gestalten, dass sie mit dem im Jahr 2026 geltenden Recht im Einklang stehen.

Die Anwaltskanzlei ARROWS ist für den Fall der Berufshaftung mit einem Limit von 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert. Für eine konkrete Lösung Ihrer Situation kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.