Der Abnehmer hat nicht gezahlt und die Verhandlungen führen zu nichts

Drei Fragen, die schon vor dem Gericht entscheiden

Ein Streit um eine unbezahlte Rechnung wird in der Praxis nicht vor Gericht verloren, sondern in dem Moment, in dem das Unternehmen einen Schuldner verklagt, der nichts hat, womit er zahlen könnte. Ein Urteil ist nur ein Dokument. Geld bringt erst die Zwangsvollstreckung, und diese braucht Vermögen, das gepfändet werden kann. Die Geschäftsleitung muss daher vor der Entscheidung über eine Klage drei Fragen beantworten: ob sie die Forderung belegen kann, was beim Schuldner zu holen ist und um wie viel der Ertrag die Kosten übersteigt.

Die erste Frage ist, ob Sie die Forderung mit Urkunden belegen können. Das Gericht wird nicht fragen, wer in der Geschäftsbeziehung recht hatte, sondern was der Gläubiger beweisen kann. Entscheidend sind ein unterschriebener Vertrag oder eine Bestellung, ein bestätigter Lieferschein oder ein Übergabeprotokoll, die Rechnung und Korrespondenz, in der der Abnehmer die Lieferung übernommen oder die Schuld nicht bestritten hat. Hat der Abnehmer rechtzeitig Mängel gerügt oder die Lieferung abgelehnt, wird aus der Zahlungsfrage ein Streit über die Leistung, und dieser dauert länger.

Die zweite Frage ist die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Ein Abnehmer, der aufgehört hat, Sie zu bezahlen, hat oft auch andere Lieferanten nicht mehr bezahlt. Ein Unternehmen, das als fünftes vor Gericht zieht, kann ein Urteil gegen eine Gesellschaft ohne Vermögen erhalten. Deshalb wird der Schuldner vor der Vorbereitung der Klage geprüft, und das dauert nicht länger als einen Arbeitstag. Das Vorgehen beschreibt das folgende Kapitel.

Die dritte Frage ist die Wirtschaftlichkeit des Rechtsstreits. Zu den Kosten gehören die Gerichtsgebühr, die sich nach der Höhe des eingeklagten Betrags richtet und im Voraus zu zahlen ist, ferner das Anwaltshonorar und die Zeit der Mitarbeiter, die Unterlagen vorbereiten und als Zeugen aussagen. Dem stehen der realistisch beitreibbare Betrag und die Erstattung der Verfahrenskosten gegenüber, die das Gericht der obsiegenden Partei zuspricht. Übersteigt der voraussichtliche Ertrag die Kosten nicht, ist es vernünftiger, die Forderung zu verkaufen, aufzurechnen oder abzuschreiben.

Wie Sie feststellen, ob der Abnehmer zahlen kann

Die Prüfung des Schuldners stützt sich auf öffentliche Quellen und lässt sich ohne sein Wissen durchführen. Sie beginnt mit dem öffentlichen Register (veřejný rejstřík): Wer ist Geschäftsführer, wer Gesellschafter, wurden in letzter Zeit Sitz oder Leitung geändert und ist die Gesellschaft nicht in Liquidation gegangen. Häufige Wechsel der Geschäftsführer, die Verlegung des Sitzes an eine virtuelle Adresse oder die Übertragung des Geschäftsanteils auf eine unbekannte Person sind Warnsignale. Sie deuten auf ein Unternehmen hin, das jemand auf die Stilllegung vorbereitet.

Am aufschlussreichsten ist die Urkundensammlung (sbírka listin), in der das Unternehmen seine Jahresabschlüsse veröffentlicht. Aus der Bilanz sind das Eigenkapital, der Stand der Vorräte und Forderungen sowie die Höhe der Verbindlichkeiten ersichtlich. Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt, ob das Unternehmen Gewinn erwirtschaftet. Hat der Schuldner seine Jahresabschlüsse der letzten Jahre nicht veröffentlicht, ist das ein Warnsignal und zugleich ein Hindernis für eine verlässliche Beurteilung seiner Finanzen. Das Fehlen von Abschlüssen allein beweist keine Zahlungsunfähigkeit, einen solchen Schuldner sollte man aber als riskant einstufen.

Eine weitere Quelle ist das Insolvenzregister (insolvenční rejstřík). Es zeigt, ob gegen den Abnehmer bereits ein Insolvenzverfahren läuft oder ob ein anderer Gläubiger in der Vergangenheit einen Antrag gestellt hat. Läuft ein Verfahren, ist eine Klage in der Regel nicht mehr angebracht, und die Forderung wird durch Anmeldung geltend gemacht. Das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen (registr plátců DPH) zeigt wiederum, ob der Abnehmer als unzuverlässiger Steuerzahler geführt wird. Eine solche Kennzeichnung weist auf ernsthafte Probleme bei der Erfüllung der Mehrwertsteuerpflichten hin. Für sich genommen beweist sie weder Zahlungsunfähigkeit noch weitere Schulden, ist aber ein Grund, den Abnehmer genauer zu prüfen.

Vollstreckbares Vermögen suchen Sie im Liegenschaftskataster (katastr nemovitostí). Eine Immobilie ohne Pfandrechte ist für den Gläubiger die beste Nachricht, denn nach dem Urteil kann die Forderung aus ihr befriedigt werden. Eine zugunsten einer Bank verpfändete Immobilie bringt einem ungesicherten Gläubiger dagegen wenig. Ergänzt wird die Prüfung durch die eigene Geschichte der Geschäftsbeziehung: wie lange der Abnehmer pünktlich gezahlt hat, wann sich die Zahlungen zu verzögern begannen und ob er um Ratenzahlung gebeten hat.

Vier Wege zum Geld und was jeder davon kostet

Der Gläubiger hat vier grundlegende Wege: die schriftliche Zahlungsaufforderung, die Klage vor Gericht, das Schiedsverfahren und die Anmeldung im Insolvenzverfahren. Jeder kostet anders, dauert unterschiedlich lange und eignet sich für einen anderen Schuldner. Bei einem zahlungsfähigen Abnehmer, der die Zahlung nur hinauszögert, genügt in der Regel eine Aufforderung mit klarer Frist. Bei einem Schuldner ohne Vermögen hilft keiner dieser Wege, und das Unternehmen befasst sich dann eher mit der Abschreibung als mit der Beitreibung.

Die Zahlungsaufforderung ist der günstigste Schritt und zugleich eine übliche Voraussetzung für die Kostenerstattung. Ein Kläger, der einen Zahlungsstreit gewinnt, hat in der Regel nur dann Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten, wenn er dem Schuldner mindestens 7 Tage vor Klageerhebung eine Leistungsaufforderung an dessen Zustellanschrift bzw. an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat. Ohne Aufforderung kann das Gericht die Erstattung nur ausnahmsweise aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zusprechen (§ 142a der tschechischen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „ZPO“)). Ein Unternehmen ohne Aufforderung riskiert so, den Streit zu gewinnen und die Anwaltskosten selbst zu tragen.

Die Klage verschafft dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel. Ein Vollstreckungstitel ist eine gerichtliche Entscheidung oder eine andere Urkunde, auf deren Grundlage die Zwangsvollstreckung angeordnet werden kann. Ohne ihn kann der Gläubiger nicht auf das Vermögen des Schuldners zugreifen, selbst wenn niemand die Schuld bestreitet. Bei einer Zahlungsklage kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung einen Zahlungsbefehl erlassen; der Schuldner hat dann 15 Tage Zeit, zu zahlen oder Einspruch einzulegen. Ein Streit über Mängel oder den Leistungsumfang dauert dagegen länger und kommt oft nicht ohne Sachverständigengutachten aus.

Ein Schiedsverfahren steht nur zur Verfügung, wenn der Vertrag es vorsieht. Die Schiedsklausel entzieht den Streit dem Gericht und überträgt ihn einem Schiedsrichter oder einem ständigen Schiedsgericht. Vorteile sind Schnelligkeit und geringere Förmlichkeit, Nachteile in der Regel die einzige Instanz und Kosten, die das Unternehmen im Voraus zahlt. Hat der Abnehmer zugleich eine Forderung gegen Sie, sollten Sie auch die Aufrechnung erwägen, die weder ein Schieds- noch ein Gerichtsverfahren erfordert.

Die Anmeldung im Insolvenzverfahren ist ein Weg, den der Gläubiger nicht wählt, sondern zu dem er gedrängt wird. Ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Insolvenzregister können Forderungen, die durch Anmeldung geltend gemacht werden können, nicht mehr eingeklagt werden. Der Gläubiger reiht sich dann unter die übrigen ein und erhält nur einen anteiligen Teil des Erlöses. Wie die Aufrechnung in der Insolvenz funktioniert, erläutert der Artikel über die Aufrechnung von Forderungen in der Insolvenz. Welcher Weg sich im konkreten Fall lohnt, entscheiden die Stärke der Beweise und das Vermögen des Schuldners. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář beurteilen sie daher bei jeder Forderung gesondert, bevor das Unternehmen die ersten Kosten zahlt.

Fristen, die für Sie entscheiden

Die Verjährungsfrist ist der häufigste Grund, warum ein Unternehmen eine Forderung verliert, die es sonst beigetrieben hätte. Die Frist beträgt allgemein drei Jahre (§ 629 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „BGB“)) und beginnt bei der Zahlung einer Rechnung in der Regel mit dem Fälligkeitstag. Das Gericht berücksichtigt die Verjährung nur, wenn der Schuldner sie einwendet; dann muss er die Schuld nicht zahlen. Die Parteien können im Handelsvertrag eine kürzere oder längere Frist vereinbaren, mindestens ein Jahr und höchstens fünfzehn Jahre.

Das Schuldanerkenntnis ist die wertvollste Urkunde, die der Gläubiger vom Schuldner erhalten kann. Erkennt der Schuldner die Schuld an, verjährt das Recht zehn Jahre nach dem Tag des Anerkenntnisses; bestimmt er im Anerkenntnis auch einen Leistungstermin, laufen die zehn Jahre ab diesem Termin (§ 639 BGB). Ein schriftliches Anerkenntnis nach Grund und Höhe begründet zudem die Vermutung, dass die Schuld zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses bestand. Ein vom Schuldner unterschriebener Ratenplan verbessert daher die Position des Gläubigers auch dann, wenn der Schuldner ihn letztlich nicht einhält.

Eine rechtzeitig erhobene Klage hemmt die Verjährungsfrist, sofern der Gläubiger das Verfahren ordnungsgemäß fortführt. Die gleiche Wirkung wie eine Klage hat die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren, und zwar ab dem Tag ihres Eingangs beim Insolvenzgericht (§ 173 des tschechischen Insolvenzgesetzes (Gesetz Nr. 182/2006 Slg., im Folgenden „InsG“)). Bloße Verhandlungen mit dem Schuldner hemmen die Frist nicht. Eine Ausnahme ist eine Vereinbarung über außergerichtliche Verhandlungen über die Forderung: Während der Verhandlungen läuft die Frist nicht, bis eine Partei die Fortsetzung ausdrücklich ablehnt (§ 647 BGB). Eine solche Vereinbarung sollte schriftlich vorliegen, damit sie nachweisbar ist. Ein Unternehmen, das ohne sie verhandelt, muss den letzten Tag der Frist im Blick behalten.

Im Insolvenzverfahren gilt eine strengere Regel: Die Anmeldefrist ist fest. Der Gläubiger reicht die Anmeldung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der im Insolvenzbeschluss festgesetzten Frist ein; das Gesetz legt sie fest auf zwei Monate (§ 136 InsG). Später eingereichte Anmeldungen berücksichtigt das Gericht nicht, und solche Forderungen werden im Verfahren nicht befriedigt. Anzumelden sind auch Forderungen, über die bereits ein Gerichtsverfahren läuft, sowie Vertragsstrafen. Wie diese geltend gemacht werden, beschreibt der Beitrag über die Geltendmachung von Vertragsstrafen in der Insolvenz.

Der Insolvenzantrag ist kein Druckmittel gegen einen einzelnen Schuldner

Manche Gläubiger erwägen den Insolvenzantrag als schnelleren und günstigeren Weg zur Zahlung. Die Überlegung lautet, dass der Schuldner zahlt, um die Insolvenz zu vermeiden. Gesetz und Gerichte unterstützen dieses Vorgehen nicht. Die Insolvenz setzt voraus, dass der Schuldner mehrere Gläubiger hat, Geldverbindlichkeiten seit mehr als 30 Tagen überfällig sind und er nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen (§ 3 InsG). Ein Unternehmen kann auch dann insolvent sein, wenn es überschuldet ist, also seine Verbindlichkeiten den Wert seines Vermögens übersteigen. Auch in diesem Fall geht das Gesetz aber von mehreren Gläubigern aus, sodass ein einzelner unbezahlter Lieferant die Voraussetzung allein nicht erfüllt.

Ein Gläubiger, der Bücher oder Steueraufzeichnungen führt und einen Insolvenzantrag gegen eine juristische Person stellt, muss die Forderung qualifiziert belegen. Eine Rechnung genügt nicht. Das Gesetz verlangt ein Schuldanerkenntnis mit beglaubigter Unterschrift, eine vollstreckbare Entscheidung, eine notarielle oder Gerichtsvollzieherurkunde mit Vollstreckbarkeitszustimmung oder die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, gerichtlichen Sachverständigen oder Steuerberaters, dass der Gläubiger die Forderung verbucht (§ 105). Mit dem Antrag gegen eine juristische Person, die Unternehmer ist, leistet der Antragsteller einen Kostenvorschuss von 50.000 CZK (ca. 2.100 EUR); gegen eine natürliche Person oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person 10.000 CZK (ca. 410 EUR) (§ 108).

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat im Urteil 29 Cdo 2501/2021 bekräftigt, dass das Insolvenzverfahren nicht der Durchsetzung des Anspruchs eines einzelnen Gläubigers dient. Ein Gläubiger, der seine Forderung ohne Schwierigkeiten im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann, wird mit einem Insolvenzantrag keinen Erfolg haben. Wusste der Antragsteller oder musste er wissen, dass der Schuldner genug Vermögen zur Begleichung aller fälligen Schulden hat, und weist das Gericht den Antrag ab, haftet er für den Schaden, den er dem Schuldner durch die Einleitung des Verfahrens verursacht hat. Von der Haftung befreit ihn auch nicht, dass der Schuldner nach Antragstellung zahlt.

Einen offensichtlich unbegründeten Antrag weist das Gericht zurück und kann dem Antragsteller eine Geldstrafe von bis zu 500.000 CZK (ca. 20.600 EUR) auferlegen. Als offensichtlich unbegründet gilt insbesondere ein Antrag, mit dem der Antragsteller den Missbrauch seiner Rechte zulasten des Schuldners verfolgt (§ 128a InsG). Für die Geschäftsleitung ergibt sich daraus eine einfache Regel: Ein Insolvenzantrag ist nur gegen einen Schuldner sinnvoll, der tatsächlich mehrere Gläubiger nicht bezahlt. Ob er in Ihrem Fall Bestand hat, hängt davon ab, was Sie über die übrigen Schulden des Abnehmers belegen können, und das prüfen die Anwälte der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář, bevor der Antrag an das Gericht geht.

Wann eine Forderung abzuschreiben ist und wie sie buchhalterisch behandelt wird

Nicht jede Forderung ist weiteres Geld wert. Zeigt die Prüfung einen Schuldner ohne Vermögen, ist es eine rationale Entscheidung, nicht weiter in die Beitreibung zu investieren und die Forderung abzuschließen. Abschließen heißt aber nicht vergessen. Das Unternehmen sollte sie buchhalterisch und steuerlich behandeln, damit der Verlust die Steuerbemessungsgrundlage mindert und die Bilanz nicht verzerrt. Zugleich sollte es erwägen, die Forderung zu verkaufen, denn auch ein niedriger Preis ist mehr als null.

Wertberichtigungen mindern die Steuerbemessungsgrundlage schrittweise je nach Dauer der Überfälligkeit. Ein buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger kann zu einer nicht verjährten Forderung eine steuerwirksame Wertberichtigung bilden. Sind seit Fälligkeit mehr als 18 Monate vergangen, darf er sie bis zu 50 % des unbezahlten Werts bilden. Nach mehr als 30 Monaten bis zu 100 %. Bei einer durch Abtretung erworbenen Forderung mit einem Wert über 200.000 CZK (ca. 8.200 EUR) ist dies nur möglich, wenn darüber ein Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsverfahren läuft. Die Wertberichtigung bedeutet nicht, dass der Gläubiger auf die Forderung verzichtet.

Eine steuerliche Wertberichtigung kann nicht zu einer Forderung zwischen verbundenen Personen gebildet werden und wird aufgelöst, sobald die Forderung verjährt (§ 8a des tschechischen Gesetzes über Rückstellungen). Die Verjährung kostet das Unternehmen also nicht nur die Forderung selbst, sondern auch den Steuereffekt. Bei einem Schuldner in der Insolvenz gilt eine Sonderregel: Zu einer fristgerecht angemeldeten Forderung kann eine Wertberichtigung bis zu ihrem vollen Buchwert gebildet werden. Die bloße buchhalterische Abschreibung einer Forderung ist dagegen nicht automatisch steuerlich abzugsfähig; das tschechische Einkommensteuergesetz (Gesetz Nr. 586/1992 Slg.) erkennt sie nur in bestimmten Fällen an, etwa nach erfolgloser Zwangsvollstreckung oder je nach Ergebnis der Insolvenz. Die konkreten steuerlichen Auswirkungen sollten mit dem Steuerberater des Unternehmens besprochen werden.

Fehler, durch die der Gläubiger ein zweites Mal verliert

Der erste Fehler ist, ohne Prüfung des Schuldners zu klagen. Das Unternehmen zahlt Gerichtsgebühr und Anwalt, erhält ein Urteil, und der Gerichtsvollzieher teilt nach Monaten mit, dass der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. Zum Verlust aus der unbezahlten Rechnung kommen so Prozesskosten hinzu, die niemand mehr ersetzt. Eine eintägige Prüfung hätte dabei gezeigt, dass es vernünftiger ist, die Forderung abzuschreiben oder zu verkaufen.

Der zweite Fehler ist, die Fristen laufen zu lassen, solange verhandelt wird. Der Abnehmer verspricht Zahlung, schickt Raten und bittet um Geduld. Inzwischen vergehen drei Jahre seit Fälligkeit, und der Schuldner erhebt die Verjährungseinrede. Schutz bietet ein schriftliches Schuldanerkenntnis des Schuldners oder eine schriftliche Vereinbarung über außergerichtliche Verhandlungen über die Forderung. Lehnt er beides ab, ist das ein Signal, dass man sich auf seinen guten Willen nicht verlassen kann.

Der dritte Fehler ist, das Insolvenzverfahren des Abnehmers zu unterschätzen. Der Gläubiger übersieht die Veröffentlichung im Insolvenzregister, reicht die Anmeldung nach Fristablauf ein, und das Gericht berücksichtigt sie nicht. Häufig ist auch eine Anmeldung ohne ordnungsgemäße Unterlagen, die der Insolvenzverwalter bestreitet. Wie man sich in einer solchen Situation wehrt, beschreibt der Artikel über das Bestreiten einer Forderung in der Insolvenz.

Der vierte Fehler ist, den Insolvenzantrag als Drohung zu verwenden. Der Gläubiger schickt dem Schuldner den Entwurf eines Insolvenzantrags mit dem Hinweis, er werde ihn stellen, wenn er das Geld nicht innerhalb einer Woche erhält. Gegenüber einem zahlungsfähigen Schuldner riskiert der Gläubiger damit Schadensersatzhaftung und eine Geldstrafe, falls er den Antrag tatsächlich stellt. Wo die Grenze zwischen nachdrücklichem Vorgehen und unzulässigem Druck liegt, hängt davon ab, wie gut die Forderung belegt ist und was der Gläubiger über das Vermögen des Schuldners weiß. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář besprechen diesen Schritt mit dem Mandanten daher stets im Voraus.

Risiken bei der Entscheidung über eine unbezahlte Forderung

Abschließende Zusammenfassung

Der Artikel hat gezeigt, dass die Entscheidung über eine Klage auf drei Fragen beruht: ob der Gläubiger die Forderung belegen kann, ob der Schuldner Mittel zur Zahlung hat und ob der Ertrag die Kosten übersteigt. Die Antwort liefern die Prüfung des Schuldners in öffentlichen Registern und die Kontrolle der Fristen. Der Insolvenzantrag ist dabei kein Instrument zur Beitreibung einer einzelnen Rechnung.

Für die Geschäftsleitung ist Aufschub am teuersten. Jeder Monat des Wartens verkürzt die Verjährungsfrist und verschafft anderen Gläubigern einen Vorsprung beim Zugriff auf das Vermögen des Schuldners. Gerät der Abnehmer in die Insolvenz, erhält ein Gläubiger, der nicht rechtzeitig gehandelt hat, nur einen anteiligen Teil des Erlöses, und oft gar nichts. Eine schnelle und fundierte Entscheidung ist daher wichtiger als eine perfekte Klage.

Ebenso wichtig ist es, eine Forderung abschließen zu können. Ein Unternehmen, das rechtzeitig feststellt, dass der Schuldner kein Vermögen hat, spart Prozesskosten und kann den Steuereffekt von Wertberichtigungen nutzen. Die Entscheidung, eine Forderung abzuschreiben, ist ebenso legitim wie die Entscheidung zu klagen, sofern sie auf geprüften Informationen beruht. Schlecht ist nur eine Entscheidung, die niemand getroffen hat, während die Forderung inzwischen verjährt ist.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář prüfen den Schuldner, beurteilen die Beweise und berechnen, was der Streit kostet und was er bringen kann. Sie vertreten Gläubiger im Gerichtsverfahren, bei Vergleichsverhandlungen und im Insolvenzverfahren, wo sie die Anmeldefristen überwachen. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich unsere Leistung Handels- und Gerichtsstreitigkeiten an.