Greenwashing im Fokus der EU: Aktuelle Lage in Tschechien und die EmpCo-Richtlinie

Greenwashing, d. h. irreführende Umweltaussagen, wird in Tschechien bereits heute von der tschechischen Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Mio. CZK geahndet. Die europäische Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo), die von den Mitgliedstaaten ab dem 27. September 2026 anzuwenden war, verbietet zudem ausdrücklich allgemeine Aussagen wie „ökologisch“ ohne Beleg sowie „klimaneutral“ durch Kompensationen (Offsets). Die tschechische Novelle zur Umsetzung der Richtlinie hat am 14. Oktober 2026 das Abgeordnetenhaus passiert und geht nun in den Senat. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS erklären, was jetzt anzupassen ist und worauf Sie sich vorbereiten sollten.

Was heute in Tschechien für Umweltaussagen gilt

Ein spezielles „Greenwashing-Gesetz“ gibt es in Tschechien nicht. Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern werden nach den allgemeinen Regeln des Verbraucherschutzgesetzes über unlautere Geschäftspraktiken beurteilt. Diese sind jedoch strenger, als oft angenommen wird.

Irreführende Handlungen. Eine Geschäftspraktik ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder zwar sachlich richtige Angaben enthält, diese jedoch in einer Weise präsentiert, die den Verbraucher täuscht – unter anderem in Bezug auf die Vorteile des Produkts, das Herstellungsverfahren, die Zusammensetzung oder die zu erwartenden Ergebnisse. Die Aussage „100 % recycelbare Verpackung“, die tatsächlich nur für den Deckel gilt, ist ein typisches Beispiel.

Irreführendes Unterlassen. Irreführend ist auch das Verschweigen wesentlicher Informationen oder deren Bereitstellung in unklarer oder zweideutiger Weise. Der Slogan „umweltschonender“ ohne Erklärung, im Vergleich wozu und in welcher Hinsicht, kann daher auch dann problematisch sein, wenn er in einem bestimmten Punkt der Wahrheit entspricht.

Schwarze Liste. Als stets irreführend gilt die unbefugte Verwendung eines Gütezeichens oder eines ähnlichen Zeichens sowie die unwahre Behauptung, ein Produkt sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle genehmigt, bestätigt oder zugelassen worden. Die unbefugte Verwendung eines Umweltzeichens stellt einen eigenständigen Verstoß dar.

Beweislast beim Unternehmen. Die Aufsichtsbehörde kann vom Verkäufer verlangen, die Richtigkeit seiner tatsächlichen Behauptungen nachzuweisen. Werden keine oder unzureichende Beweise vorgelegt, gelten die Behauptungen als unrichtig. Für das grüne Marketing ist dies eine Schlüsselregel: Was das Unternehmen nicht belegen kann, darf es nicht behaupten.

Wer beaufsichtigt und welche Sanktionen drohen

Die Aufsicht über unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern übt die tschechische Handelsinspektion (ČOI) aus. Im Lebensmittelbereich ist dies die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI), bei Finanzinstituten die Tschechische Nationalbank (ČNB). Die Werbung wird gemäß dem Werberegulierungsgesetz von den regionalen Gewerbeämtern überwacht, im Rundfunk und Fernsehen vom Rat für Rundfunk- und Fernsehsendungen (RRTV). Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) übt keine Aufsicht über unlautere Praktiken gegenüber Verbrauchern aus.

• Bußgeld für unlautere Geschäftspraktiken: bis zu 5.000.000 CZK.

• Unbefugte Verwendung eines Umweltzeichens: bis zu 3.000.000 CZK.

• Koordinierte europäische Maßnahmen: Wenn der Verstoß im Rahmen der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 behandelt wird, bis zu 4 % des Jahresumsatzes oder bis zu 50.000.000 CZK.

• Verbraucheransprüche: Ein von einer unlauteren Praktik betroffener Verbraucher kann innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.

• Wettbewerb: Irreführende Werbung stellt auch einen unlauteren Wettbewerb nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dar. Ein Mitbewerber kann auf Unterlassung, Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, angemessene Entschädigung, Schadenersatz sowie Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung klagen.

Das Reputationsrisiko übersteigt oft das eigentliche Bußgeld – insbesondere dann, wenn die gesamte Marke oder Kampagne auf dieser Aussage aufbaut. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS vertreten Unternehmen bei Kontrollen der ČOI sowie in Streitigkeiten über irreführende Werbung. Wenn Sie eine konkrete Kampagne prüfen lassen möchten, schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825: Was neu verboten wird

Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (englisch: Empowering Consumers for the Green Transition, kurz EmpCo) ändert die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Richtlinie über Verbraucherrechte. Die Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 27. März 2026 umsetzen und die neuen Regeln ab dem 27. September 2026 anwenden.

Neue Begriffe, mit denen gearbeitet werden muss

• Umweltaussage: jede freiwillige Erklärung oder Darstellung (Text, Bild, Symbol, Produkt- oder Markenname), die suggeriert, dass ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmen positive oder keine Auswirkungen auf die Umwelt hat, weniger schädlich ist als andere oder sich im Laufe der Zeit verbessert hat.

• Allgemeine Umweltaussage: Aussagen wie „ökologisch“, „grün“, „umweltschonend“, bei denen nicht klar und deutlich auf demselben Medium angegeben ist, worin genau der Vorteil besteht.

• Nachhaltigkeitssiegel: ein freiwilliges Vertrauens- oder Gütezeichen, das ein Produkt oder ein Unternehmen anhand seiner Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesellschaft auszeichnet.

• Zertifizierungssystem: Überprüfung durch einen unabhängigen Dritten unter öffentlich zugänglichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen mit Verfahren zur Behebung von Verstößen.

• Anerkennte hervorragende Umweltleistung: Übereinstimmung mit dem EU-Ecolabel, mit einem offiziell anerkannten Umweltzeichen des Typs I nach der Norm EN ISO 14024 oder mit dem höchsten Niveau der Umweltleistung gemäß anderen EU-Vorschriften.

Was unter allen Umständen verboten sein wird

Die Richtlinie erweitert die schwarze Liste der Praktiken, die immer unlauter sind, ohne dass die Auswirkungen auf den Verbraucher im Einzelfall geprüft werden müssen:

1. Eigene „Öko“-Siegel – das Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels, das nicht auf einem Zertifizierungssystem basiert oder nicht von einer staatlichen Stelle eingeführt wurde.

2. Allgemeine Aussagen ohne Beleg – „ökologisch“, „natürlich“, „grün“ und Ähnliches, wenn das Unternehmen keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweist, die für die jeweilige Aussage relevant ist.

3. Aussagen über das Ganze, die nur für einen Teil gelten – zum Beispiel „recyceltes Produkt“, wenn nur die Verpackung aus Rezyklat besteht.

4. Klimaneutralität durch Offsets – die Behauptung, ein Produkt habe aufgrund der Kompensation von Treibhausgasemissionen eine neutrale, reduzierte oder positive Auswirkung auf die Umwelt.

5. Gesetzlicher Standard als besonderer Vorteil – die Darstellung von Anforderungen, die gesetzlich für alle Produkte dieser Kategorie gelten, als besonderer Vorteil des Angebots.

Das Verbot von Offset-Aussagen betrifft Aussagen über die Auswirkungen eines konkreten Produkts. Die Richtlinie hindert Unternehmen laut ihrer Begründung nicht daran, über Investitionen in Umweltinitiativen, einschließlich Projekten für CO2-Zertifikate, zu informieren, sofern dies nicht irreführend ist.

Zukunftsaussagen und Verpflichtungen wie „Net Zero 2030“

Als irreführend gilt auch eine Umweltaussage über die künftige Umweltleistung (z. B. „bis 2030 werden wir klimaneutral sein“), wenn dahinter keine klaren, objektiven, öffentlich zugänglichen und überprüfbaren Verpflichtungen stehen. Diese müssen in einem detaillierten und realistischen Plan mit messbaren und zeitlich festgelegten Zielen sowie zugewiesenen Ressourcen verankert sein. Der Plan muss regelmäßig von einem unabhängigen Experten überprüft werden, und seine Ergebnisse müssen für die Verbraucher zugänglich sein.

Ebenso wird es irreführend sein, Vorteile zu bewerben, die für den Verbraucher nicht relevant sind und sich nicht aus einer Eigenschaft des Produkts oder der Dienstleistung ergeben.

Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Software-Updates

EmpCo betrifft nicht nur die Ökologie. Die schwarze Liste wird auch um Praktiken im Zusammenhang mit der Lebensdauer von Produkten erweitert. Dazu gehören das Verschweigen, dass ein Software-Update die Funktion des Geräts beeinträchtigt, unwahre Angaben zur Lebensdauer oder Reparierbarkeit oder die Aufforderung, Verbrauchsmaterialien früher als technisch notwendig auszutauschen. Für Hersteller von Elektronik, Haushaltsgeräten und deren Händler bedeutet dies eine Überarbeitung der Produktdatenblätter sowie der Kommunikation des Kundensupports.

Stand der tschechischen Umsetzung: Parlamentsdrucksache 53

Tschechien hat die Umsetzungsfrist verpasst. Die Regierung legte den Entwurf zur Änderung des Verbraucherschutzgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Abgeordnetenhaus am 8. Dezember 2025 als Drucksache 53 vor. Die erste Lesung fand am 25. März 2026 statt, die zweite am 24. Juni 2026. In der dritten Lesung stimmte das Abgeordnetenhaus am 14. Oktober 2026 zu; nun muss der Senat den Entwurf beraten und der Präsident ihn unterzeichnen.

Der Regierungsentwurf übernimmt die neuen Definitionen sowie die erweiterte schwarze Liste aus der EmpCo-Richtlinie, ergänzt Regeln für Vergleichsdienste (z. B. Portale, die Nachhaltigkeit bewerten) und ändert die Informationspflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch – einschließlich einer harmonisierten Information über Mängelrechte. Die Regierung hatte ursprünglich ein Inkrafttreten zum 31. Juli 2026 bzw. 27. September 2026 vorgeschlagen; diese Daten sind bereits verstrichen.

Der federführende Wirtschaftsausschuss empfahl vor der 3. Lesung zwei Änderungsanträge; die Übergangsfrist wurde vom Abgeordnetenhaus laut ČTK-Meldung beschlossen:

• Inkrafttreten am ersten Tag des Monats, der auf die Verkündung des Gesetzes folgt.

• Übergangsfrist für Produkte: Produkte, die bis zum 27. September 2026 hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, werden im Hinblick auf Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Inkrafttreten der Novelle so behandelt, als ob sie die neuen Regeln erfüllen würden.

Was das heute für Unternehmen bedeutet:

• Die neuen ausdrücklichen EmpCo-Regeln sind noch nicht Teil des tschechischen Gesetzes. Sie gelten erst ab dem Inkrafttreten der Novelle.

• Die allgemeinen Regeln über irreführende Praktiken gelten bereits jetzt. Unbegründete „Öko“-Aussagen können von der ČOI auch ohne die Novelle geahndet werden – insbesondere aufgrund der Regel, dass eine nicht belegte Aussage als unrichtig gilt.

• Die Übergangsfrist betrifft – sofern sie im endgültigen Wortlaut verbleibt – nur Produkte, die bis zum 27. September 2026 hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden. Es ist sicherer, neue Verpackungen, Kampagnen und Websites bereits nach den neuen Regeln zu gestalten.

• In mehreren EU-Ländern tätige Unternehmen müssen damit rechnen, dass in Staaten, die die Richtlinie bereits umgesetzt haben, die EmpCo-Regeln bereits seit dem 27. September 2026 angewendet werden können. Eine für die gesamte Region gestartete Kampagne sollte daher dem strengsten Standard entsprechen.

Und was ist mit der Richtlinie über grüne Angaben (Green Claims Directive)? Dabei handelt es sich um einen separaten Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2023, der eine obligatorische Vorabprüfung von Umweltaussagen einführen sollte. Er wurde nicht angenommen: Im Juni 2025 kündigte die Kommission die Absicht an, den Vorschlag zurückzuziehen, die geplanten abschließenden Verhandlungen wurden abgesagt und das Verfahren wartet laut der legislativen Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments weiterhin auf den Standpunkt des Rates. Eine Pflicht, jede Aussage vorab zertifizieren zu lassen, besteht daher weder in der EU noch in Tschechien.

Wie man eine sichere Umweltkommunikation aufbaut

Unternehmen, die ökologische Vorteile kommunizieren, sollten nicht auf das endgültige Datum des Inkrafttretens der Novelle warten. Die Überprüfung von Marketingmaterialien, Verpackungen und Websites dauert Wochen bis Monate – und heute hergestellte Verpackungen werden auch nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln auf dem Markt sein.

1. Erfassen Sie alle Aussagen. Verpackungen, Produktdatenblätter, Website, soziale Medien, Werbung, Produktnamen und Logos. Eine Umweltaussage kann auch die Abbildung eines Blattes oder die Farbe Grün in Kombination mit einem Slogan sein.

2. Entfernen Sie allgemeine Aussagen. Ersetzen Sie „ökologisch“, „grün“ oder „schonend“ durch konkrete, messbare und belegte Angaben oder stützen Sie sich auf ein anerkanntes Umweltzeichen (z. B. das EU-Ecolabel).

3. Überprüfen Sie Zeichen und Logos. Verwenden Sie nur Nachhaltigkeitssiegel, die auf einem Zertifizierungssystem durch Dritte oder auf der Entscheidung einer Behörde beruhen. Eigene „Öko“-Logos müssen entfernt oder ersetzt werden.

4. Überdenken Sie Offset-Aussagen. Ersetzen Sie Aussagen über die Klimaneutralität eines Produkts auf der Grundlage von Kompensationen durch wahrheitsgemäße Informationen über die tatsächliche Emissionsminderung und die Unterstützung konkreter Projekte.

5. Belegen Sie zukünftige Verpflichtungen. Kommunizieren Sie Ziele wie „Net Zero“ nur mit einem öffentlichen Plan, messbaren Meilensteinen und unabhängiger Überprüfung.

6. Erstellen Sie eine Nachweisakte. Bewahren Sie zu jeder Aussage Unterlagen auf – Berechnungen, Zertifikate, Verträge, Methodik. Bei einer Kontrolle durch die ČOI entscheidet, was das Unternehmen nachweisen kann.

Zusammenfassung

Greenwashing ist in Tschechien keine „Grauzone“. Das Verbraucherschutzgesetz verbietet bereits heute irreführende Umweltaussagen, ahndet die unbefugte Verwendung von Umweltzeichen und überträgt dem Unternehmen die Pflicht, Aussagen zu belegen. Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 verschärft diese Regeln: Sie verbietet ausdrücklich allgemeine „Öko“-Aussagen ohne Beleg, eigene Nachhaltigkeitssiegel und die auf Offsets basierende „Klimaneutralität“ von Produkten.

Die tschechische Novelle hat am 14. Oktober 2026 das Abgeordnetenhaus passiert; über die endgültige Fassung einschließlich der Übergangsfrist wird noch der Senat entscheiden. Für das Management ist entscheidend, dass die Überarbeitung von Verpackungen, Kampagnen und Marken viel Zeit in Anspruch nimmt und unbelegte Aussagen schon jetzt ein Risiko darstellen. Wenn Sie kein Bußgeld, keinen Streit mit Mitbewerbern oder keinen Reputationsschaden riskieren wollen, überlassen Sie die Prüfung Ihrer Umweltkommunikation der Kanzlei ARROWS. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.