Jemand hat eine Marke angemeldet, die Ihrer ähnelt

Wer Widerspruch einlegen kann und auf welcher Grundlage

Das Amt trägt das angemeldete Zeichen nicht ein, wenn der Widerspruch einer der Personen Erfolg hat, die § 7 des tschechischen Markengesetzes (im Folgenden „MarkenG“) aufzählt. Das sind vor allem Inhaber älterer identischer oder ähnlicher Marken, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Widerspruch können auch Benutzer nicht eingetragener, im geschäftlichen Verkehr benutzter Zeichen einlegen, ebenso Personen, denen ein Urheberrecht, ein Persönlichkeitsrecht oder ein älteres Recht aus einem anderen gewerblichen Schutzrecht zusteht. Andere Widerspruchsgründe kennt das Gesetz nicht.

Für einen Widerspruch ist also nicht immer eine eingetragene Marke erforderlich. Der Benutzer eines nicht eingetragenen, im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens kann Widerspruch einlegen, wenn er die Rechte daran vor dem Anmeldetag der angegriffenen Anmeldung erworben hat und Verwechslungsgefahr besteht (§ 7 Abs. 1 Buchst. e MarkenG). Wer kein älteres Recht hat, kann keinen Widerspruch einlegen. Er kann lediglich Bemerkungen aus anderen, absoluten Gründen einreichen. Das Amt berücksichtigt sie, ihr Verfasser wird jedoch nicht Verfahrensbeteiligter.

Daraus ergibt sich eine praktische Lehre darüber, warum man eine Marke eintragen lässt. Ein Unternehmen, das seine Marke nur benutzt und nicht eintragen lässt, kann sich im Verfahren über eine fremde ähnliche Anmeldung schwerer wehren. Es muss nämlich nachweisen, dass es die Rechte am Zeichen erworben hat, bevor der Wettbewerber die Anmeldung eingereicht hat. Der Inhaber einer eingetragenen Marke weist sein Recht deutlich leichter nach. Wie man Zeichen und Klassen auswählt und eine Anmeldung einreicht, fasst der Beitrag darüber zusammen, wie man eine Marke eintragen lässt.

Der Widerspruch kann auf ein oder mehrere ältere Rechte gestützt werden, sofern alle demselben Widersprechenden gehören. Er kann sich auf einen Teil oder alle Waren oder Dienstleistungen beziehen, für die die Anmeldung eingereicht wurde (§ 25 MarkenG). Ein Unternehmen mit mehreren Marken kann diese also in einem Widerspruch bündeln. Es kann jedoch nicht Rechte verschiedener Inhaber verbinden, etwa die einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft.

Drei Monate ab Veröffentlichung: eine Frist, die nicht verlängert wird

Der Widerspruch kann innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung der Anmeldung eingelegt werden. Die Frist kann weder verlängert noch ihre Versäumung entschuldigt werden (§ 25 Abs. 1 MarkenG). Das Amt weist den Widerspruch in vier Fällen ohne sachliche Prüfung zurück: wenn er nach Fristablauf eingeht, wenn ihn keine berechtigte Person eingelegt hat, wenn er keine Begründung enthält und wenn keine Beweise beigefügt sind (§ 26 MarkenG).

Die Frist läuft ab Veröffentlichung der Anmeldung, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen davon erfährt. Wer fremde Anmeldungen nicht überwacht, stellt womöglich fest, dass die drei Monate bereits abgelaufen sind. Ein Widerspruch ist dann nicht mehr möglich, und die Verteidigung muss sich auf andere Mittel stützen. Typischerweise ist das nach der Eintragung ein Antrag auf Löschung der Marke oder auf Erklärung ihrer Nichtigkeit, was länger dauert und teurer ist. Unternehmen, denen ihre Marke wichtig ist, überwachen daher laufend identische und ähnliche Zeichen, die für identische oder verwandte Waren und Dienstleistungen angemeldet werden.

Die Frist hat zudem einen doppelten Inhalt: Innerhalb von drei Monaten muss das Unternehmen den Widerspruch nicht nur einlegen, sondern auch die Beweise vorlegen. Ergänzungen des Widerspruchs und nach Fristablauf vorgelegte Beweise berücksichtigt das Amt nicht (§ 25 Abs. 2 MarkenG). Ein Unternehmen, das einen knappen Widerspruch einlegt und die Beweise später nachreichen will, riskiert also, dass das Amt seine Beweise überhaupt nicht berücksichtigt.

Praktische Folge: Ab dem Tag der Veröffentlichung berechnet das Unternehmen den letzten Tag der Frist und plant die Vorbereitung rückwärts. Die letzte Woche reserviert es für Kontrolle und Einreichung, die zwei Wochen davor für Beweise und Begründung und die übrige Zeit für die Entscheidung, ob Widerspruch eingelegt wird. Erfährt es von der Anmeldung erst im zweiten oder dritten Monat, bleiben ihm für die Vorbereitung nur wenige Wochen. Deshalb lohnt es sich, das Vorgehen im Voraus vorbereitet zu haben.

Was der Widerspruch enthalten muss und womit er zu belegen ist

Der Widerspruch muss begründet und mit Beweisen belegt sein, die die Prüfung jedes einzelnen Widerspruchsgrundes ermöglichen (§ 25 Abs. 2 MarkenG). Der Widersprechende gibt darin die Waren oder Dienstleistungen an, gegen die er sich richtet, oder dass er sich gegen alle Waren und Dienstleistungen der Anmeldung richtet. Ferner gibt er die älteren Rechte an, auf die sich der Widerspruch stützt, sowie die Waren oder Dienstleistungen, für die diese Rechte gelten (§ 25 Abs. 5 MarkenG). Ohne Begründung oder Beweise weist das Amt den Widerspruch zurück (§ 26 Abs. 1 MarkenG).

Ein guter Widerspruch ist kurz, konkret und belegt. Er zeigt, worin die Zeichen identisch oder ähnlich sind, welche Waren oder Dienstleistungen sich überschneiden und warum Kunden sie verwechseln können. Der Umfang der Beweise hängt vom Widerspruchsgrund ab. Bei einer eingetragenen älteren Marke genügt als Grundlage der Nachweis des älteren Rechts und die Begründung der Kollision. Bei einem nicht eingetragenen Zeichen oder einer bekannten Marke entscheiden Nachweise über Benutzung, Bekanntheit oder guten Ruf, etwa Rechnungen, Kataloge, Werbung oder Umsätze.

Wichtig ist die richtige Auswahl der älteren Rechte. Ein Unternehmen mit mehreren Marken wählt diejenigen, die dem angemeldeten Zeichen am nächsten kommen und am stärksten sind. Es versucht nicht, alle auf einmal einzusetzen. Eine zu breite Auswahl schwächt den Widerspruch. Bei Marken, die länger als fünf Jahre eingetragen sind, erhöht sie zudem das Risiko, dass die Gegenseite für jede von ihnen einen Benutzungsnachweis verlangt.

Die Strategie beeinflusst auch die Wahl der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet. Er kann sich nur auf einen Teil der Anmeldung beziehen (§ 25 Abs. 4 MarkenG), sodass das Unternehmen nur den Teil angreifen kann, der es tatsächlich stört, und den Rest unberührt lässt. Das ist oft ein annehmbarer Kompromiss: Der Anmelder erhält die Eintragung für den Bereich, in dem er mit niemandem kollidiert, und der Inhaber der älteren Marke behält sein Tätigkeitsfeld.

Bemerkungen und Widerspruch: worin sie sich unterscheiden

Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist kann jedermann beim Amt Bemerkungen einreichen, die auf absoluten Gründen nach § 4 MarkenG beruhen. Das Amt berücksichtigt sie bei der Entscheidung über die Eintragung, wer sie eingereicht hat, wird jedoch nicht Verfahrensbeteiligter (§ 24 MarkenG). Eine Kollision mit einem älteren Recht nach § 7 MarkenG kann nicht mit Bemerkungen geltend gemacht werden (§ 24 Abs. 3 MarkenG). Dafür dient allein der Widerspruch.

Beide Instrumente unterscheiden sich in den Gründen, auf die sie sich stützen, und in ihrer Wirkung. Den Widerspruch legt eine Person mit einem älteren Recht ein und wird Verfahrensbeteiligte, sodass sie Stellung nehmen kann und die Entscheidung erhält. Bemerkungen kann jeder einreichen, aber nur aus Gründen, die das Zeichen selbst betreffen, etwa dass es beschreibend ist. Der Verfasser der Bemerkungen äußert sich zum weiteren Verlauf nicht, und das Amt teilt ihm lediglich das Ergebnis mit.

Es handelt sich also nicht um zwei Ersatzvarianten je nachdem, ob das Unternehmen eine Marke hat. Der Inhaber eines älteren Rechts macht die Kollision mit dem Widerspruch geltend, und ist das Zeichen zudem beschreibend oder irreführend, kann er parallel auch Bemerkungen einreichen. In der Praxis werden Bemerkungen seltener eingereicht, weil das Amt die absoluten Gründe ohnehin von Amts wegen prüft. Sinnvoll sind sie vor allem dort, wo das angemeldete Zeichen Kunden irreführen oder andere an der üblichen Benutzung hindern könnte.

Was nach der Einreichung geschieht: Verfahren und Benutzungsnachweis

Weist das Amt den Widerspruch nicht sofort zurück (§ 26 Abs. 1 MarkenG), übermittelt es ihn dem Anmelder und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme. Äußert sich der Anmelder nicht, entscheidet das Amt nach Aktenlage (§ 26 Abs. 2 MarkenG). Stellt es fest, dass das angemeldete Zeichen in ältere Rechte des Widersprechenden eingreift, weist es die Anmeldung zurück. Es kann sie ganz oder nur für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zurückweisen (§ 26 Abs. 4 MarkenG).

Der Anmelder verfügt über ein starkes Instrument: Er kann einen Nachweis der Benutzung der älteren Marke verlangen. Das gilt, wenn die ältere Marke am Anmeldetag der angegriffenen Anmeldung oder an ihrem Prioritätstag seit mindestens fünf Jahren eingetragen war. Der Widersprechende muss dann nachweisen, dass er sie in den letzten fünf Jahren vor diesem Tag für die Waren oder Dienstleistungen, auf die sich der Widerspruch stützt, ernsthaft benutzt hat oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen (§ 26a MarkenG). Der Anmelder verlangt den Nachweis spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des Widerspruchs zur Stellungnahme.

Der Widersprechende hat dann vier Monate ab Zustellung der Aufforderung des Amtes, um die Beweise vorzulegen, und auch diese Frist kann nicht verlängert werden (§ 26a Abs. 7 MarkenG). Es handelt sich um einen eigenständigen Schritt, getrennt von den dem Widerspruch beigefügten Beweisen. Legt er die Beweise nicht vor und handelt es sich um das einzige ältere Recht, weist das Amt den Widerspruch zurück (§ 26a Abs. 9 MarkenG). Hat der Widersprechende die ältere Marke nur für einige Waren oder Dienstleistungen benutzt, behandelt das Amt sie im Widerspruchsverfahren so, als wäre sie nur für diese eingetragen (§ 26a Abs. 8 MarkenG).

Der Inhaber einer älteren Marke prüft daher schon vor Einlegung des Widerspruchs, ob er die Benutzung belegen kann. Rechnungen, Preislisten, Kataloge, Website und Werbung aus den fünf Jahren vor Einreichung der angegriffenen Anmeldung müssen auffindbar sein. Zugleich müssen sie den Waren oder Dienstleistungen entsprechen, auf die sich der Widerspruch stützt. Wie man Benutzungsnachweise laufend sammelt und archiviert, erläutert der Beitrag zur Gültigkeit einer Marke, konkret dazu, wie man die Benutzung einer Marke nachweist.

Gütliche Einigung: Vereinbarung statt Entscheidung

Auf gemeinsamen Antrag des Anmelders und des Widersprechenden setzt das Amt im Laufe des Widerspruchsverfahrens eine Frist von mindestens zwei Monaten für eine gütliche Einigung (§ 26b MarkenG). Das Gesetz sieht eine Einigung der Parteien also ausdrücklich vor. Diese Möglichkeit sollte man vor allem dann erwägen, wenn es dem Unternehmen eher um die Abgrenzung des Marktes als um die vollständige Zurückweisung der fremden Anmeldung geht, denn eine Vereinbarung kann auch regeln, was das Amt mit seiner Entscheidung nicht regeln kann.

Viele Streitigkeiten über ähnliche Marken enden mit einer Vereinbarung, nicht mit einer Entscheidung. Der Inhaber der älteren Marke stimmt der Eintragung unter Bedingungen zu, etwa einer Beschränkung der Waren oder Dienstleistungen, einer abweichenden Gestaltung des Zeichens oder einem Verbot weiterer Ausdehnung. Der Anmelder erhält dafür die Eintragung ohne Zurückweisungsrisiko. Das Amt kann die Anmeldung zwar auch nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen zurückweisen, Gestaltung des Zeichens, Art der Benutzung oder künftige Ausdehnung regelt es jedoch nicht. Eine Vereinbarung kann das.

Erteilt der Widersprechende nach Einlegung des Widerspruchs seine schriftliche Zustimmung zur Eintragung, gilt der Widerspruch als zurückgenommen, und das Amt stellt das Verfahren ein (§ 7 Abs. 3 MarkenG). Die Zustimmung erteilt er deshalb erst, wenn alle Bedingungen ausgehandelt sind. Mit ihrer Erteilung verliert er nämlich die Möglichkeit, das Widerspruchsverfahren fortzuführen, und damit einen großen Teil seiner Verhandlungsposition.

Inhalt und Tücken einer solchen Vereinbarung erläutert der Beitrag darüber, wie man sich statt eines Gerichtsstreits über eine ähnliche Marke einigt: Zwei Unternehmen, eine ähnliche Marke: Einigung statt Streit. Eine Vereinbarung muss dabei nicht alles lösen. Die Parteien können sich nur über einen Teil einigen, etwa über die Beschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses, und den Rest vom Amt entscheiden lassen. Die Reihenfolge der Schritte ist bei einer Vereinbarung ebenso wichtig wie ihr Inhalt. Ein erfahrener Rechtsanwalt bespricht die Möglichkeiten daher mit dem Mandanten schon vor der ersten Verhandlung, damit dieser weiß, was er gewinnen kann und worauf er verzichten muss.

Fünf Schritte nach Entdeckung einer fremden Anmeldung

Der erste Schritt besteht darin, festzustellen, wann die Anmeldung veröffentlicht wurde, und die Frist zu berechnen. Das dauert wenige Minuten und entscheidet über alles Weitere: Aus dem Veröffentlichungsdatum ergibt sich der letzte Tag der Frist, von dem aus rückwärts geplant wird. Ist die Frist bereits abgelaufen, kann kein Widerspruch mehr eingelegt werden, und das Unternehmen muss einen anderen Weg wählen.

Der zweite Schritt ist die Prüfung, ob das Unternehmen berechtigt ist und über Beweise verfügt. Hat es ein älteres Recht, typischerweise eine eingetragene Marke oder ein nicht eingetragenes, bereits vor der Anmeldung im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen? Ist es dem angemeldeten Zeichen ähnlich, und geht es um identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen? Kann das Unternehmen die Benutzung nachweisen, wenn der Anmelder dies verlangt? Wenn ja, ist ein Widerspruch sinnvoll. Wenn nicht, sollte man eher Verhandlungen mit dem Anmelder oder eine Verteidigung mit anderen Mitteln erwägen, etwa eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs.

Der dritte Schritt ist die Entscheidung, ob Widerspruch eingelegt oder verhandelt wird. Manchmal ist es vorteilhafter, dem Anmelder zu schreiben und noch vor der Einreichung eine Einigung anzubieten, denn ein Schreiben kostet weniger als ein Verfahren. Verhandlungen dürfen die Einreichung jedoch nicht über das Fristende hinaus verschieben. Der vierte Schritt ist die Vorbereitung und Einlegung des Widerspruchs mit Beweisen innerhalb der gesetzlichen Frist. Der fünfte Schritt ist die Verfolgung des Verfahrens und gegebenenfalls die Nutzung der gütlichen Einigung.

Ein ähnliches Zeichen kann auch in einer Anmeldung einer Unionsmarke beim europäischen Amt auftauchen. Das Verfahren ist dort anders, die Logik ähnlich, und einen Vergleich bietet der Beitrag zum Widerspruchsverfahren beim EUIPO. Ein Unternehmen mit einer Unionsmarke sollte daher auch die Anmeldungen überwachen, die dieses Amt veröffentlicht. Andernfalls kann es auch dort die Widerspruchsfrist versäumen.

Vier Fehler, die einen Widerspruch zunichtemachen

Der erste Fehler ist Abwarten. Das Unternehmen erfährt von der fremden Anmeldung, aber niemand berechnet die Frist, und nach drei Monaten ist kein Widerspruch mehr möglich. Der Preis ist die Eintragung einer ähnlichen Marke und ein anschließender, teurerer Streit. Es hilft, wenn eine konkrete Person die Fristen überwacht und das Unternehmen ein Vorgehen hat, das es noch am Tag der Kenntnisnahme in Gang setzt.

Der zweite Fehler ist ein Widerspruch ohne Beweise. Das Unternehmen reicht einen kurzen Text ein und will die Beweise nachreichen. Spätere Ergänzungen berücksichtigt das Amt jedoch nicht und weist den Widerspruch mangels Beweisen zurück. Die Beweise müssen daher innerhalb der Frist bereitstehen. Mit dem Sammeln der Unterlagen sollte man beginnen, bevor das Unternehmen über die Einreichung entscheidet, nicht erst danach.

Der dritte Fehler ist, sich auf eine ältere Marke zu verlassen, die das Unternehmen selbst nicht benutzt. Der Anmelder verlangt einen Benutzungsnachweis, der Widersprechende kann ihn nicht erbringen, und der Widerspruch scheitert. Der vierte Fehler ist eine verfrühte Zustimmung: Das Unternehmen stimmt der Eintragung zu, bevor die Bedingungen vereinbart sind, und verliert seine Verhandlungsposition. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS beginnen daher mit der Berechnung der Frist und der Prüfung der Benutzungsnachweise und empfehlen erst dann, ob Widerspruch eingelegt oder verhandelt werden soll.

Risiken bei einer fremden Anmeldung eines ähnlichen Zeichens

Abschließende Zusammenfassung

Für einen Widerspruch gegen eine fremde Anmeldung haben Unternehmen drei Monate ab Veröffentlichung, die Frist kann nicht verlängert werden, und die Beweise müssen innerhalb der Frist vorliegen. Der Beitrag hat gezeigt, dass Widerspruch eine Person mit einem älteren Recht einlegt, und zwar auch ohne eingetragene Marke. Der Anmelder kann einen Nachweis der Benutzung der älteren Marke verlangen, und das Verfahren kann auch mit einer Vereinbarung enden.

Für die Unternehmensleitung ergibt sich daraus ein klares Vorgehen: veröffentlichte Anmeldungen überwachen, am Tag der Entdeckung die Frist berechnen, die Benutzungsnachweise prüfen und erst dann entscheiden, ob Widerspruch eingelegt oder verhandelt wird. Schiebt das Unternehmen diese Schritte auf, läuft die Frist ab und die ähnliche Marke wird eingetragen. Den Streit darüber führt das Unternehmen dann langsamer und teurer.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS überwachen fremde Anmeldungen, bereiten Widersprüche mit Beweisen vor und reichen sie ein, vertreten Unternehmen im Verfahren vor dem Amt und verhandeln Vereinbarungen über die parallele Benutzung. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich unsere Leistungen im Bereich Verträge und Verhandlungen an.