Novelle des ZISIF und der AIFMD II

Was sich ändert und warum Sie es sofort angehen sollten

Das ZISIF (Gesetz Nr. 240/2013 Slg. über Investmentgesellschaften und Investmentfonds) bildet das Rückgrat der tschechischen Fondsregulierung. Die Novelle, das Gesetz Nr. 130/2026 Slg. vom 8. Juli 2026, verkündet am 23. Juli 2026, setzt die AIFMD-II-Richtlinie darin um.

Für die meisten Verwalter handelt es sich nicht um eine Revolution. Es geht jedoch um drei Bereiche, in denen sich das Fondsgeschäft in den letzten Jahren am stärksten entwickelt hat und in denen die Regulierung bisher hinterherhinkte: Kreditstrategien (Private Credit), Liquiditätsmanagement bei offenen Fonds und die umfassende Delegierung von Tätigkeiten an externe Stellen.

Die praktische Konsequenz ist daher konkret: Die meisten Verwalter müssen die Fondsstatuten, internen Vorschriften und Verträge mit beauftragten Personen anpassen. Nicht, weil sie etwas falsch gemacht hätten, sondern weil das Gesetz nun verlangt, dass bestimmte Aspekte ausdrücklich beschrieben, messbar und nachweisbar sind.

Der erste Schritt besteht darin, die Kategorie des Verwalters zu bestimmen. Auf Verwalter, die den maßgeblichen Schwellenwert nicht überschreiten dürfen und ausschließlich Fonds für qualifizierte Anleger verwalten, finden gemäß § 28 ZISIF in der Fassung der Novelle unter anderem die Regeln für Fondskredite und kreditvergebende Fonds, für Liquiditätsmanagement-Tools, für Interessenkonflikte bei auf Initiative Dritter aufgelegten Fonds sowie die Anforderungen an den Wohnsitz und die zeitliche Kapazität der leitenden Personen keine Anwendung.

Die Novelle hebt zugleich die Anforderung an ein Mindestfondskapital auf. Ein Fonds für qualifizierte Anleger muss nicht mehr innerhalb von 12 Monaten nach seiner Gründung 1.250.000 EUR erreichen (bisherige §§ 280 bis 282 ZISIF) und ein Fonds für kollektive Kapitalanlagen nicht mehr innerhalb von 6 Monaten denselben Betrag (bisheriger § 208 ZISIF).

Fondskredite: Private Credit erhält eigene Regeln

Die Novelle sieht ausdrücklich vor, dass die Verwaltung eines Sonderfonds, eines Fonds für qualifizierte Anleger oder eines vergleichbaren ausländischen Fonds auch den Erwerb von Forderungen aus sogenannten Fondskrediten umfassen kann – also von Krediten, die auf Rechnung des Fonds gewährt oder für den Fonds strukturiert wurden.

Wesentlich ist, dass der Begriff auch indirekte Formen der Risikoposition (Exposition) erfasst. Hat sich der Verwalter an der Strukturierung des Kredits oder der Vorverhandlung seiner Parameter beteiligt und wird die Forderung anschließend an den Fonds abgetreten, fällt sie unter dieselbe Regelung. Der Spielraum für die Umgehung der Regeln durch nachträgliche Forderungskäufe wird dadurch erheblich eingeschränkt.

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Der Fondsverwalter, der Forderungen aus Fondskrediten erwirbt, muss insbesondere:

• Grundsätze und Verfahren für den Erwerb dieser Forderungen, die Bewertung des Kreditrisikos sowie die Verwaltung und laufende Überwachung des Kreditportfolios einführen und anwenden,

• diese Verfahren regelmäßig überprüfen – ein formelles Dokument, das niemand öffnet, wird den Anforderungen nicht gerecht,

• die Grenzen der Risikokonzentration gegenüber festgelegten Arten von Schuldnern einhalten,

• keine Forderungen gegenüber bestimmten verbundenen oder beteiligten Personen erwerben,

• die Regeln für die Zuweisung von Erträgen aus Krediten an den Fonds einhalten.

Zwei Aspekte verdienen besondere Aufmerksamkeit. Erstens das Verbot einer Strategie, die ausschließlich auf der Gewährung eines Kredits zum Zwecke seiner anschließenden Abtretung basiert – die Regulierung zielt damit auf das „Originate-to-Distribute“-Modell ab, bei dem der Fonds das wirtschaftliche Risiko des Kredits faktisch nicht trägt. 

Zweitens die Pflicht, 5 % des Nennwerts jeder abgetretenen Forderung aus einem Fondskredit einzubehalten, bei Krediten mit einer Laufzeit von bis zu 8 Jahren bis zu deren Fälligkeit, bei anderen für mindestens 8 Jahre. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, beispielsweise bei der Liquidation des Fonds oder bei einer festgestellten Erhöhung des Kreditrisikos (§ 37h ZISIF). Ziel ist es, die Interessen des Verwalters mit der Qualität der vom Fonds generierten und weitergegebenen Kredite in Einklang zu bringen.

„Kreditvergebender Fonds“: Eine neue Kategorie mit eigener Regelung

Die Novelle führt eine eigenständige Kategorie ein – den kreditvergebenden Fonds. Dabei handelt es sich um einen Fonds, dessen Anlagestrategie hauptsächlich im Erwerb von Forderungen aus Fondskrediten besteht, oder um einen Fonds, bei dem der Nennwert dieser Forderungen mindestens 50 % des Fondskapitals erreicht (§ 37i ZISIF).

Der zweite Test ist in der Praxis tückischer. Ein Fonds kann in diese Kategorie eingestuft werden, ohne dass dies beabsichtigt war – einfach durch die zeitliche Entwicklung der Portfoliozusammensetzung. Genau aus diesem Grund sollte jeder Fonds mit einer Kreditexposition eine laufende Überwachung dieser Kennzahl eingerichtet haben und sich nicht auf ein einmaliges Gutachten bei der Gründung verlassen.

Für diese Kategorie gilt eine verschärfte Regelung:

• Die Grundregel ist die geschlossene Form des Fonds.

• Eine offene Form ist nur möglich, wenn der Verwalter auf Verlangen der ČNB nachweisen kann, dass das Liquiditätsrisikomanagementsystem des Fonds mit seiner Anlagestrategie und den Rücknahmeregeln vereinbar ist (§ 37j ZISIF).

• Die Hebelwirkungsgrenze (Leverage-Limit) beträgt 175 % bei offenen Fonds und 300 % bei geschlossenen Fonds.

Die Logik ist nachvollziehbar: Ein Kreditportfolio ist in der Regel weniger liquide als ein Portfolio aus börsennotierten Wertpapieren. Anlegern eine schnelle Rücknahme bei einem schwer zu liquidierenden Portfolio zu versprechen, ist ein Rezept für Probleme, die letztlich diejenigen Anleger treffen, die im Fonds verbleiben.

Mit dieser Herausforderung sind in der Praxis vor allem Immobilienfonds und Fonds für qualifizierte Anleger (FKI) konfrontiert. Wenn Sie einen Immobilienfonds verwalten oder planen, werfen Sie einen Blick auf unsere Seite für Immobilienrecht – wir helfen Ihnen, die Vermögensstruktur und das Fondsstatut so abzustimmen, dass sie den neuen Anforderungen an Liquidität und Risikomanagement voll entsprechen.

Liquiditätsmanagement-Tools: Offene Fonds müssen im Voraus wählen

Der Verwalter eines offenen Fonds muss im Statut oder einem vergleichbaren Dokument mindestens zwei geeignete Liquiditätsmanagement-Tools aus einer vorgegebenen Liste angeben. Bei Geldmarktfonds reicht ein Tool aus. Als offener Fonds gilt in diesem Zusammenhang auch ein offener Fonds für qualifizierte Anleger, sofern er von einem Verwalter verwaltet wird, der berechtigt ist, den maßgeblichen Schwellenwert zu überschreiten (§ 37a ZISIF).

Zur Auswahl stehen folgende Tools: Rücknahmebeschränkungen (Gates), Verlängerung der Rücknahmefrist, Rücknahmegebühren, Verwässerungsschutzgebühren (Anti-Dilution Levy), Swing Pricing, Dual Pricing und Sachrücknahme; die bloße Wahl beider Preismethoden reicht nicht aus (§ 37b ZISIF). Die Aussetzung der Ausgabe und Rücknahme sowie die Abwicklung (Side Pockets) bleiben Instrumente für Ausnahmesituationen – sie dürfen nur angewendet werden, wenn die Umstände dies erfordern und es im Hinblick auf die Interessen der Anleger gerechtfertigt ist.

Der Sinn der Regelung ist nicht, reguläre Rücknahmen zu erschweren. Ziel ist es, dass der Fonds ein Tool beschrieben und vorbereitet hat, bevor er es tatsächlich benötigt. Improvisation bei einer Rücknahmewelle ist der schnellste Weg zu Streitigkeiten mit Anlegern.

Hinweis zum Zeitplan: Die Regeln gelten ab dem Inkrafttreten der Novelle, bestehende offene Fonds haben jedoch bis zum 16. April 2027 Zeit, ihr Statut in Einklang zu bringen. Eine Statutenänderung ist jedoch keine administrative Angelegenheit für einen Nachmittag, insbesondere bei Fonds mit mehreren Teilfonds.

Delegierung von Tätigkeiten: Das Ende von „Briefkasten“-Verwaltern

Die AIFMD II reagiert auf Verwalter, die formell eine Zulassung besitzen, bei denen jedoch ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten faktisch von Dritten ausgeführt wird. Die Novelle verschärft daher die Regeln für die Beauftragung anderer Personen mit der Durchführung einzelner Tätigkeiten und erweitert den Kreis der an die Tschechische Nationalbank zu meldenden Informationen.

Ab dem 16. April 2027 muss der Verwalter bei delegierten Tätigkeiten unter anderem Angaben zur beauftragten Person, den Umfang der Beauftragung, Informationen über die eigenen personellen Ressourcen, das Volumen und den Anteil des von der Beauftragung betroffenen Fondsvermögens, die für die Kontrolle der beauftragten Person bereitgestellten Kapazitäten sowie Informationen über regelmäßige Überprüfungen melden. Ähnliche Regeln gelten auch für die Weiterdelegierung durch eine bereits beauftragte Person.

Die Delegierung bleibt legitim und ist in der Praxis oft unerlässlich. Neu ist jedoch, dass nachweisbar sein muss, dass der Verwalter über ausreichende Fachkompetenz, Kontrollmöglichkeiten und Verantwortung verfügt. Der Test verlagert sich von „wir haben einen unterschriebenen Vertrag“ zu „wir können nachweisen, dass wir die Materie verstehen und kontrollieren“.

Leitende Personen und Interessenkonflikte bei auf Initiative Dritter aufgelegten Fonds

Die Novelle formuliert ausdrücklich Anforderungen an die leitenden Personen des Verwalters: Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, ausreichende Erfahrung und zeitliche Kapazität. Der Verwalter must mindestens zwei leitende Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, und diese Personen müssen der Ausübung ihrer Funktion ausreichend Zeit widmen, die der festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Arbeitsgesetzbuch entspricht (§ 21a ZISIF). Die Anforderung an den Wohnsitz und die zeitliche Kapazität gilt nicht für Verwalter unterhalb des Schwellenwerts, die ausschließlich Fonds für qualifizierte Anleger verwalten (§ 28 ZISIF).

Praktisch noch interessanter ist die Neuregelung von Interessenkonflikten bei der Verwaltung eines Fonds auf Initiative einer anderen Person. Typisches Szenario: Ein Fonds entsteht auf Initiative eines Bauträgers, Sponsors oder einer Gruppe, die gleichzeitig Projekte einbringt, Dienstleistungen erbringt oder Transaktionspartner ist.

Dieses Modell ist nicht verboten. Neu ist jedoch, dass der Verwalter angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergreifen muss. Lässt sich ein Konflikt nicht vermeiden, muss er diesen ermitteln, lösen, überwachen und den Anlegern offenlegen (§ 20c ZISIF). Über die ergriffenen Maßnahmen und die Art und Weise der Ermittlung, Lösung, Überwachung und Offenlegung informiert er die Tschechische Nationalbank (§ 456 Abs. 1 ZISIF). Auch diese Pflicht gilt nicht für Verwalter unterhalb des Schwellenwerts, die ausschließlich Fonds für qualifizierte Anleger verwalten.

Für Bauträger- und Immobilienstrukturen, bei denen der Fonds Teil einer größeren Gruppe ist, folgt daraus nur eines: Die Beziehungen innerhalb der Gruppe sollten beschrieben, nachweisbar und zu Marktbedingungen (At-Arm's-Length-Prinzip) ausgestaltet sein. Marktbedingungen werden in § 20c zwar nicht ausdrücklich verlangt, es handelt sich jedoch um eine Empfehlung aus der Praxis, die die Argumentation gegenüber der ČNB und den Anlegern erleichtert.

Die Anwälte von ARROWS stoßen bei Immobilienfonds regelmäßig auf diese Konstellation, wobei die Schwachstelle meist in informellen Vereinbarungen liegt. Wenn Sie Projekte über Fondsstrukturen bauen und finanzieren, werfen Sie einen Blick auf unsere Dienstleistungen für Projektentwicklung und Baurecht – wir helfen Ihnen, die gruppeninternen Verträge so anzupassen, dass sie einer aufsichtsrechtlichen Prüfung problemlos standhalten.

Verwahrstelle: Türöffnung für ausländische Banken

Die Novelle ermöglicht es, dass unter bestimmten Bedingungen eine ausländische Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Verwahrstelle (Depotbank) eines Sonderfonds fungieren kann, selbst wenn sie keine Zweigniederlassung in der Tschechischen Republik hat. Voraussetzung ist eine Entscheidung der Tschechischen Nationalbank auf Antrag des Verwalters.

Zudem wird unter anderem verlangt, dass das Dienstleistungsangebot der im Register der Verwahrstellen von Investmentfonds eingetragenen Personen den Bedarf des jeweiligen Fonds im Hinblick auf seine Anlagestrategie nicht abdeckt. Es gilt außerdem eine Grenze: Der Gesamtwert des Vermögens der Sonderfonds und Fonds für qualifizierte Anleger, die von einem Verwalter verwaltet werden, der berechtigt ist, den maßgeblichen Schwellenwert zu überschreiten, darf 50 Mrd. EUR nicht überschreiten (§ 69 Abs. 4 ZISIF).

Dies wird kein Massenphänomen sein. Bei spezialisierten Strukturen, für die der tschechische Markt keine ausreichend geeignete Lösung bietet, stellt dies jedoch eine echte Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten für eine Verwahrstelle dar.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen: Was gilt ab wann

Die Novelle wurde in der Gesetzessammlung unter der Nr. 130/2026 Slg. verkündet. Sie tritt generell am ersten Tag des zweiten Kalendermonats nach der Verkündung in Kraft, also am 1. September 2026. Lediglich ausgewählte Änderungen, insbesondere die neuen Meldepflichten bei der Beauftragung anderer Personen und das erweiterte Berichtswesen gegenüber der ČNB, werden auf den 16. April 2027 verschoben. Bestehende offene Fonds müssen die Liquiditätsmanagement-Tools spätestens bis zum 16. April 2027 im Statut ergänzen.

Für einen Teil der Pflichten ist eine sechsmonatige Frist zur Anpassung an die Neuregelung vorgesehen. Besondere Übergangsregeln gelten für kreditvergebende Fonds und unterscheiden unter anderem danach, ob der Fonds vor dem 15. April 2024 oder nach diesem Datum gegründet wurde bzw. ob er zusätzliches Kapital aufnimmt.

Die praktische Empfehlung ist daher eindeutig: Verlassen Sie sich nicht auf ein einziges allgemeines Datum des Inkrafttretens. Bei jedem Fonds muss separat geprüft werden, welche Regeln ab wann für ihn gelten und ob man sich auf eine Übergangsbestimmung berufen kann. Bei Gruppen mit mehreren Fonds und Teilfonds ergibt sich aus einer solchen Analyse in der Regel eine Reihe unterschiedlicher Fristen statt eines einzigen Termins.

Was jetzt zu tun ist: Praktische Schritte

Die Novelle lässt Zeit zur Vorbereitung, aber nicht so viel, wie es auf den ersten Blick scheint. Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

1. Erfassen Sie die Kreditexposition aller Fonds und Teilfonds – einschließlich durch Abtretung erworbener Forderungen und gruppeninterner Finanzierungen.

2. Berechnen Sie den Anteil des Nennwerts der Forderungen aus Fondskrediten am Fondskapital und richten Sie eine laufende Überwachung ein, statt einer einmaligen Berechnung.

3. Prüfen Sie die Statuten offener Fonds und wählen Sie Liquiditätsmanagement-Tools, die Ihrer Strategie entsprechen – nicht diejenigen, die sich am einfachsten formulieren lassen.

4. Überprüfen Sie die Outsourcing-Struktur: Wer macht was, welches Vermögensvolumen ist betroffen, wer kontrolliert dies und wie oft wird es überprüft.

5. Beschreiben Sie Interessenkonflikte gegenüber dem Gründer oder Sponsor des Fonds und richten Sie deren Management sowie die Kommunikation gegenüber den Anlegern ein.

6. Erstellen Sie einen Zeitplan der einzelnen Pflichten für jeden Fonds separat unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen.

Fazit

Die unter der Nr. 130/2026 Slg. veröffentlichte ZISIF-Novelle stellt keine Neuschreibung der Fondsregulierung dar. Sie bringt jedoch die größten praktischen Änderungen genau dort, wo sich der Markt in den letzten Jahren am weitesten entwickelt hat: bei kreditvergebenden Fonds, bei offenen Fonds mit realem Liquiditätsrisiko und bei Verwaltern, die auf einem breiten Outsourcing-Modell basieren.

Für Verwalter ist dies nicht nur eine gesetzliche Aktualisierung. Es ist ein Anlass, erneut zu prüfen, ob die Fondsdokumentation, die internen Prozesse und die vertraglichen Beziehungen der neuen regulatorischen Logik entsprechen – und ob sie einer aufsichtsrechtlichen Prüfung standhalten würden.

Die gute Nachricht sind die Übergangsfristen. Diese sollten jedoch nicht dazu führen, die Vorbereitung aufzuschieben. Insbesondere bei Fonds mit Kreditstrategie, offenen Fonds und Verwaltern mit einem umfassenden Delegierungsmodell ist es ratsam, bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle mit der Wirkungsanalyse zu beginnen. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS helfen Ihnen dabei gerne – von der ersten Analyse über die Anpassung der Statuten bis hin zur Kommunikation mit der Tschechischen Nationalbank. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz. 

Häufige Fragen zur ZISIF-Novelle und AIFMD II

1. Betrifft die Novelle auch Fonds, die keine Kredite vergeben?

Ja. Die Regeln für Liquiditätsmanagement-Tools, die Delegierung von Tätigkeiten, die Anforderungen an leitende Personen und den Umgang mit Interessenkonflikten betreffen Verwalter unabhängig davon, ob der Fonds eine Kreditstrategie verfolgt. Die meisten dieser Regeln gelten jedoch nicht für Verwalter unterhalb des Schwellenwerts, die ausschließlich Fonds für qualifizierte Anleger verwalten (§ 28 ZISIF).

2. Müssen wir wegen der Novelle das Fondsstatut ändern?

Bei offenen Fonds fast sicher ja, aufgrund der Pflicht zur Angabe von mindestens zwei Liquiditätsmanagement-Tools. Bei anderen Fonds hängt die Antwort davon ab, wie detailliert das Statut die Anlagestrategie, die Delegierung von Tätigkeiten und Interessenkonflikte beschreibt.

3. Was genau ist ein „kreditvergebender Fonds“?

Ein Fonds, dessen Anlagestrategie hauptsächlich im Erwerb von Forderungen aus Fondskrediten besteht, oder ein Fonds, bei dem der Nennwert dieser Forderungen mindestens 50 % des Fondskapitals erreicht. Für einen solchen Fonds ist die geschlossene Form die Regel, und es gelten Hebelwirkungsgrenzen von 175 % (offener Fonds) und 300 % (geschlossener Fonds).

4. Können wir auch nach der Novelle eine externe Portfolioverwaltung oder Administration nutzen?

Ja, die Delegierung bleibt weiterhin möglich. Der Umfang der an die Tschechische Nationalbank zu meldenden Informationen wird jedoch erweitert, und die Anforderung, dass der Verwalter nachweislich über Fachkompetenz, Kontrollkapazitäten und Verantwortung verfügt, wird verschärft. Ziel der Regelung sind sogenannte Briefkasten-Strukturen (Letterbox), nicht das übliche Outsourcing.

5. Ab wann müssen wir bereit sein?

Das allgemeine Inkrafttreten ist am 1. September 2026. Die Melde- und Berichtspflichten bei der Beauftragung anderer Personen gelten ab dem 16. April 2027, und bis zu diesem Datum müssen bestehende offene Fonds die Liquiditätsmanagement-Tools ergänzen. Für ausgewählte Pflichten gilt eine sechsmonatige Frist zur Anpassung, und für kreditvergebende Fonds gelten besondere Übergangsregeln je nach dem Datum ihrer Gründung.