Übersicht über das tschechische Glücksspielgesetz

System der Regulierung und behördlichen Aufsicht in der Tschechischen Republik

Der tschechische Glücksspielmarkt ist kein freier Markt, sondern wird vom Staat über mehrere Institutionen mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten streng reguliert. Primärer Regulator ist das Finanzministerium der Tschechischen Republik, das die grundlegende Erlaubnis zum Betrieb von Glücksspielen erteilt und zentrale Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung des Gesetzes spielt die tschechische Zollverwaltung, die jährlich Tausende Kontrollen durchführt und dabei eine erhebliche Zahl von Verstößen feststellt.

Hinzu kommen die Gemeindeämter, die Genehmigungen zur Standortwahl von Spielräumen erteilen, sowie das Amt für Finanzanalyse, das die Einhaltung der Pflichten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kontrolliert.

Diese Aufteilung der Zuständigkeiten bedeutet, dass ein Unternehmer nicht nur mit einer einzigen Institution in Kontakt steht, sondern gleichzeitig die Anforderungen mehrerer Verwaltungsbehörden erfüllen muss. Jede von ihnen hat ihren eigenen Zuständigkeitsbereich, eine eigene Auslegung des Gesetzes und eigene Sanktionsbefugnisse. Praktisch bedeutet dies, dass ein Regelverstoß zu einem parallelen Vorgehen mehrerer Behörden führen kann, was zu einer Kumulierung von Geldbußen und weit schwerwiegenderen Folgen führen kann, als der Unternehmer zunächst annimmt.

Definition des Glücksspiels und Spielarten nach dem Gesetz

Damit ein Unternehmer allgemein versteht, worauf sich das Gesetz bezieht, ist es notwendig, seine Grunddefinition zu kennen. Als Glücksspiel gilt ein Spiel, eine Wette oder ein Los, bei dem der Spieler einen Einsatz leistet, dessen Rückzahlung nicht garantiert wird, und bei dem über Gewinn oder Verlust ganz oder teilweise der Zufall oder ein unbekannter Umstand entscheidet.

Diese scheinbar einfache Definition hat grundlegende praktische Auswirkungen – sie spielt z. B. auch eine Rolle bei der Entscheidung, ob eine bestimmte unternehmerische Aktivität oder Marketingkampagne mit einem Los- oder Wettelement überhaupt dem Gesetz unterliegt. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein konkretes Produkt oder eine Werbeaktion bereits die Merkmale eines Glücksspiels erfüllt, kann eine rechtliche Prüfung im Rahmen des Fachbereichs Glücksspiel und Lotterien helfen.

Das Gesetz unterscheidet mehrere Arten von Glücksspielen, für einige davon gelten unter Berücksichtigung der Vorschriften besondere Anforderungen. Als Lotterie gilt ein Spiel, bei dem der Spieler einen bestimmten Geldbetrag einsetzt und versucht, die gezogenen Zahlen zu erraten. Zu den typischen Lotterien in Tschechien gehören z. B. Sportka oder Euromiliony. Zum Vergleich der Lizenzansätze in ganz Europa kann auch der Beitrag Wie man eine Lizenz zum Betrieb von Glücksspielen in der Europäischen Union erhält: Vergleich der einzelnen Staaten nützlich sein.

Eine Kurswette ist ein Spiel, bei dem der Spieler das Ergebnis eines bestimmten Ereignisses schätzt und auf verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Quoten setzt. Das Totalisatorspiel ähnelt der Kurswette, unterscheidet sich jedoch dadurch, dass der Betreiber im Voraus das für Gewinne vorgesehene Mittelvolumen festlegt. Bingo wird in Spielräumen gespielt, in denen der Gewinn entweder im Voraus festgelegt ist oder sich prozentual aus dem Spielkapital berechnet.

Als technisches Spiel, dem das Gesetz besondere Aufmerksamkeit widmet, gilt ein Spiel, das mittels eines vom Spieler direkt bedienten technischen Geräts betrieben wird – also z. B. ein Walzenspiel, ein elektromechanisches Roulette oder elektromechanische Würfel. Das Gesetz hat die Möglichkeit, Spielautomaten in Restaurants oder an Tankstellen aufzustellen, endgültig abgeschafft; ein technisches Spiel darf nur in einem rechtlich definierten Spielraum betrieben werden.

Ein Live-Spiel ist dagegen ein Spiel, das ohne technische Geräte betrieben wird, typischerweise mit einer Gruppe von Menschen an einem Spieltisch im Kasino, und die letzte Kategorie ist die Tombola – eine Lotterie, die von einer juristischen Person veranstaltet wird. Praktisch bedeutet dies, dass sich ein Unternehmer, der erwägt, ob eine bestimmte Aktivität ein Glücksspiel darstellt, zunächst drei Fragen beantworten sollte: (1) handelt es sich um ein Spiel, eine Wette oder ein Los, (2) wird dabei Geld oder ein anderer Vermögenswert mit Verlustrisiko eingesetzt, (3) entscheidet über das Ergebnis ganz oder teilweise der Zufall. Wenn alle drei Fragen mit Ja beantwortet werden, handelt es sich um ein Glücksspiel, das der Regulierung unterliegt.

Voraussetzungen für Betreiber und Lizenzanforderung

Das Gesetz stellt an Glücksspielbetreiber bereits in dem Moment hohe Anforderungen, in dem diese ein berechtigtes Rechtssubjekt werden wollen. Zentrales Prinzip ist, dass nur eine juristische Person Glücksspielbetreiber werden kann – also keine natürliche Person ohne juristische Rechtsform.

Diese juristische Person muss dabei kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen: Sitz in der Tschechischen Republik oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Weiter muss sie eine transparente Organisations- und Eigentümerstruktur haben und ein Kontrollorgan einrichten – typischerweise einen Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat bzw. ein ähnliches Organ.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit, wobei die Höhe des Eigen- oder Grundkapitals je nach Art des Glücksspiels 10, 20 oder 50 Millionen CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) erreichen muss, deren Herkunft transparent und unbedenklich sein muss.

Das bedeutet, dass die Behörde prüft, woher der Unternehmer das Geld hat, ob es nicht aus einer Straftat oder etwa aus einer einfach zweifelhaften Quelle stammt. In der Praxis muss der Unternehmer also Kontoauszüge, Nachweise über die Herkunft des Kapitals und häufig auch eine Erklärung vorlegen, wie er zu diesen Mitteln gekommen ist.

Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen muss der Unternehmer auch spezifische personenbezogene Anforderungen erfüllen – vor allem muss er unbescholten und schuldenfrei sein (er darf nicht mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand sein) und darf sich in den letzten drei Jahren nicht in Insolvenz oder Liquidation befunden haben. Hinzu kommen administrativ aufwendige Pflichten wie die Beifügung eines Leumundszeugnisses, das nicht älter als drei Monate ist, sowie die Hinterlegung einer Kaution für jede Art von Glücksspiel, die betrieben werden soll.

Die Höhe der Kaution unterscheidet sich je nach Spielart. Für Kurs- und Totalisatorwetten auf Tierrennen beträgt sie 1 Million CZK (ca. 40.000 EUR). Für sonstige Kurs- und Totalisatorwetten, die nicht überwiegend online betrieben werden, beträgt die Kaution 10 Millionen CZK (ca. 400.000 EUR). Für Lotterien, technische Spiele, Live-Spiele und Bingo (sofern überwiegend online betrieben) beträgt die Kaution 50 Millionen CZK (ca. 2,1 Mio. EUR). Diese Beträge sind nicht unerheblich – es handelt sich um ein verbindliches Pfand, das nur zurückerstattet wird, wenn der Betreiber seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und den Betrieb schrittweise beendet.

Praktisch bedeutet dies, dass die Entscheidung, in das Glücksspielgeschäft einzusteigen, finanziell sehr anspruchsvoll ist. Der Unternehmer benötigt nicht nur eigenes Kapital für den Betrieb selbst, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel, die in Kautionen gebunden sind. Dies führt dazu, dass in der Regel größere finanzstarke Akteure oder Gruppen auf den Markt kommen, was die Marktstabilität erhöht, gleichzeitig aber eine hohe Eintrittsbarriere für kleinere Anbieter schafft.

Verfahren zur Erteilung der Grundgenehmigung

Das Verfahren, das ein Unternehmer durchlaufen muss, um eine Genehmigung zum Betrieb eines Glücksspiels zu erhalten, ist komplex und verläuft in mehreren Phasen. Seit 2022 wurde dieses Verfahren reformiert – statt eines einstufigen Verfahrens gliedert sich der Prozess nun in zwei Teile: die sogenannte Vorabgenehmigung und die Grundgenehmigung.

Die Vorabgenehmigung ist die erste Phase und stellt die Voraussetzungen dar, mit denen der Unternehmer seine Eignung hinsichtlich finanzieller Stabilität und rechtlicher Unbescholtenheit nachweist. Der Unternehmer muss also zunächst nachweisen, dass er über ausreichendes Kapital verfügt, sich nicht in Insolvenz befindet, unbescholten ist und seine Eigentümerstruktur transparent ist. Diese Phase sollte in einem angemessenen Zeitrahmen ablaufen – die Anwälte der Kanzlei ARROWS können beurteilen, ob Ihre Voraussetzungen ausreichend sind, und die vollständige Dokumentation vorbereiten.

Die zweite Phase, die Grundgenehmigung, ist der abschließende Schritt zur Erteilung der Lizenz. Hier muss der Antragsteller neue Anforderungen an einen sicheren Betrieb erfüllen, sowohl in personeller Hinsicht (Qualifikation der Mitarbeiter) als auch in technischer Hinsicht (Sicherheit der Spielsysteme). In der Praxis bedeutet dies, dass der Unternehmer einen detaillierten Spielplan vorlegen, über zertifizierte technische Ausstattung verfügen, geschulte Mitarbeiter zur Einhaltung des Gesetzes haben und weitere Unterlagen beibringen muss.

Das Finanzministerium legt nun verstärkten Wert auf eine präzise Festlegung des Antragsgegenstands – also eine detaillierte Beschreibung jedes Spiels, jeder Wette oder Lotterie, die das Unternehmen betreiben möchte. Eine Schwachstelle vieler Anträge ist eine unklare oder unvollständige Festlegung, die zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung führt. Das Finanzministerium hat auch eine Anlage mit Spezifikationen der einzelnen Glücksspielarten herausgegeben, die Antragsteller nutzen sollten. Das bedeutet, dass der Unternehmer sorgfältig angeben muss, ob es sich z. B. um ein technisches Spiel, ein Live-Spiel, eine Kurswette usw. handelt, und zwar im Einklang mit der Terminologie des Gesetzes.

Der Preis für unzureichende Vorbereitung ist hoch – lehnt das Finanzministerium den Antrag ab, muss der Unternehmer alles wiederholen und es erwartet ihn eine lange Verzögerung bei der Lizenzerteilung, während der Wettbewerber auf den Markt vordringen. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS kennen sich in diesen Fragen aus und können dafür sorgen, dass Ihr Antrag bereits beim ersten Versuch bestmöglich vorbereitet ist.

Spielraum und physische Anforderungen

Plant ein Unternehmer den Betrieb technischer Spiele oder Live-Spiele in einer Spielhalle oder einem Kasino, muss er mit Anforderungen an die physische Ausstattung und den Standort rechnen. Als Spielraum gilt ein eigenständiger, baulich abgetrennter Raum, in dem Glücksspiele betrieben werden dürfen, und zwar nur von einem einzigen Betreiber als seiner Haupttätigkeit. Das bedeutet, dass in einem gemieteten Raum keine Büroarbeit oder ein auf die Öffentlichkeit ausgerichtetes Restaurant betrieben werden darf, sofern dies nicht Teil eines integrierten Kasinos ist.

Der Spielraum muss einen eigenständigen Zugang entweder von der Straße oder von einem öffentlich zugänglichen Innenbereich des Gebäudes haben, zum Beispiel von einem Flur eines bestehenden Gebäudes. Dies ist eine wichtige Anforderung, da sie verhindert, dass eine Spielhalle oder ein Kasino Teil eines gewöhnlichen Einkaufszentrums oder Restaurants wird. Das Gemeindeamt, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ort fällt, an dem der Spielraum eingerichtet werden soll, erteilt die Genehmigung für dessen Standort.

Die Pflicht, die in Unternehmerkreisen die größte Aufmerksamkeit erregt, ist die Pflicht, den Spielraum mit einem Kamerasystem zu überwachen. Der Betreiber muss sicherstellen, dass der gesamte Spielraum überwacht wird, und zwar zum Zweck: (1) der Kontrolle, ob nicht genehmigte technische Spiele betrieben werden, (2) des Schutzes der Spieler bei Reklamationen nicht ausgezahlter Gewinne, (3) der Kontrolle der Finanzströme, (4) der Kontrolle der Einhaltung des Zugangsverbots für Personen unter 18 Jahren.

Im Kasino müssen zudem alle Spieltische, Kassen für die Jetondotierung, Kassen für Banknoten und Münzen sowie Bereiche, in denen Vorgänge mit Banknoten und Münzen stattfinden, überwacht werden. Auch die Anforderungen an die Qualität des Kamerasystems sind sehr streng. Der Betreiber muss eine Aufzeichnung des Spielraums in einer Mindestqualität von 2 Mpix gewährleisten, bei einem Tisch für Live-Spiele in einer Qualität von mindestens 5 Mpix.

Die Überwachung muss während der gesamten Betriebszeit in Echtzeit in einer nicht verlangsamten und ununterbrochenen Aufzeichnung erfolgen, die eine spätere Wiedergabe ermöglicht. Die Aufzeichnung muss einschließlich ihrer Sicherungskopie 2 Jahre lang aufbewahrt werden.

Praktisch bedeutet dies, dass der Unternehmer in ein professionelles Kamerasystem investieren muss, das keine billige Angelegenheit ist. Zudem muss er eine sichere Aufbewahrung der Aufzeichnungen sowie deren Schutz vor unbefugtem Zugriff gewährleisten. All diese Aspekte müssen bei der Planung der Geschäftstätigkeit berücksichtigt werden.

Weiter gibt es Einschränkungen für Werbung im Raum. Am Gebäude oder im Flur vor dem Eingang zum Spielraum darf keinerlei Werbung, Mitteilung, für Glücksspiele typische Symbole oder eine andere Form der Werbung angebracht werden, die auf den Betrieb von Glücksspielen oder das Erzielen eines Gewinns hinweist.

Der Eingang zum Betrieb darf nur mit den Worten HERNA (SPIELHALLE) oder KASINO gekennzeichnet werden, und diese Kennzeichnung darf nur am Eingang angebracht werden; an Fenstern oder Wänden darf sie nicht erscheinen.

Register ausgeschlossener Personen und Jugendschutz

Eine der Säulen des rechtlichen Rahmens ist der Schutz von Personen, die keine Glücksspiele spielen dürfen. Das Gesetz verbietet zum einen die Teilnahme von Personen unter 18 Jahren. Das ist die Grundregel – niemand unter 18 Jahren darf spielen, weder in der Spielhalle, im Kasino noch online. Obwohl es sich um ein auf dem Papier einfaches Verbot handelt, ist seine praktische Umsetzung komplexer.

Das zweite Schutzsystem ist das Register der von der Teilnahme an Glücksspielen ausgeschlossenen Personen (RVO), das vom Finanzministerium der Tschechischen Republik verwaltet wird. Eine Person kann aus drei Gründen in das Register eingetragen werden: (1) von Amts wegen – wenn sie eine entsprechende Leistung der materiellen Notlage bezieht, sich in Insolvenz befindet oder ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt (seit 2024 kamen Unterhaltsschuldner hinzu), (2) freiwillig – die Person beantragt selbst die Eintragung, weil sie sich selbst vor Glücksspiel schützen will, (3) über ein Nutzerkonto eines Online-Spiels – seit Januar 2024 kann ein Spieler die Eintragung direkt über das Internet beantragen.

Eine im Register eingetragene Person darf vom Betreiber nicht in den Spielraum eingelassen werden, und ihr darf weder die Einrichtung noch die Nutzung eines Nutzerkontos ermöglicht werden. Die Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung dieses Verbots liegt beim Betreiber. Das ist ein zentraler Punkt – das Gesetz überträgt dem Betreiber die Pflicht, das Register zu überwachen, und haftet dafür, wenn er eine ausgeschlossene Person zum Spiel zulassen würde.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Betreiber an das Informationssystem des Finanzministeriums angebunden sein und in Echtzeit prüfen muss, ob eine Person, die die Spielhalle betritt oder sich bei einem Online-Spiel anmeldet, nicht im Register steht. Seit 2024 ist dies eine Echtzeitpflicht – ein technisches Versagen der Anbindung ist keine Entschuldigung. Bei Online-Spielen bedeutet dies, dass bei jeder Anmeldung der Status des Spielers überprüft wird.

Seit dem 1. Januar 2022 wurde ein Mittel zur sofortigen Sperrung der Teilnahme an einem Online-Spiel eingeführt, der sogenannte „Panic Button“. Drückt der Spieler diese Taste, wird ihm für 48 Stunden die Teilnahme am Spiel verwehrt. Diese Maßnahme betrifft vor allem Online-Spiele, bei denen der Spieler nach Betätigung der Taste sofort eine 48-stündige Pause erhält. Ziel ist es, dem Spieler eine Notbremse zu geben, falls ihm das Spielen über den Kopf gewachsen ist.

Außerdem gibt es verbindliche Einsatzlimits. Ein Beispiel: Bei technischen Spielen in einer Spielhalle darf der Einsatz höchstens 100 CZK (ca. 10 EUR) betragen, während er im Casino und im Internet bei 1 000 CZK (ca. 40 EUR) liegt. Außerdem ist nach 2 Stunden Spielens an technischen Spielgeräten eine verbindliche 15-minütige Pause vorgeschrieben.

Steuerpflichten und Finanzberichterstattung

Der Betreiber eines Glücksspiels ist außerdem Steuerpflichtiger der Glücksspielsteuer, die Teil des Steuersystems ist. Die Steuer wird als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage berechnet, die sich als Differenz zwischen den eingenommenen Einsätzen und den ausgezahlten Gewinnen ergibt. Der Steuersatz beträgt für alle Arten von Glücksspielen mit Ausnahme der Tombola mit einem Spielkapital von höchstens 100 000 CZK (ca. 4.100 EUR) 35 Prozent.

Eine Ausnahme bildet die Tombola mit einem Spielkapital bis 100 000 CZK, die von der Glücksspielsteuer befreit ist. Der Betreiber einer Tombola mit einem Spielkapital über 100 000 CZK ist Steuerpflichtiger der Glücksspielsteuer mit einem Satz von 35 %.

Der Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Das bedeutet, dass der Betreiber jedes Quartal eine Steuererklärung zur Glücksspielsteuer abgeben und die entsprechende Steuer zahlen muss. Die Erklärung für das erste Quartal ist bis zum 25. April des jeweiligen Jahres einzureichen.

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist nicht schwierig, in der Praxis treten jedoch Fehler auf. Die Formel lautet: Einsätze minus Gewinne minus zurückerstattete Einsätze ergibt die Bemessungsgrundlage. Wenn die Spieler also 2 Millionen CZK (ca. 82.300 EUR) eingesetzt haben und der Betreiber ihnen 1,3 Millionen CZK (ca. 53.500 EUR) an Gewinnen ausgezahlt hat, beträgt die Bemessungsgrundlage 700 000 CZK (ca. 28.800 EUR). Bei einem Steuersatz von 35 Prozent beträgt die Steuer 245 000 CZK (ca. 10.100 EUR).

Angesichts der erhöhten Berichtspflichten wurde außerdem die tschechische Verordnung Nr. 10/2019 Slg. über die Art und Weise der Meldung und Datenübermittlung erlassen. Die Betreiber müssen Angaben zu ihrer Tätigkeit in einem genau festgelegten Format und innerhalb bestimmter Fristen an das zentrale Informationssystem des tschechischen Finanzministeriums (Ministerstvo financí) übermitteln. Ein technisches Versagen bei der Datenmeldung ist keine Entschuldigung.

Geldwäsche und Anti-Geldwäsche-Pflichten (Anti-Money-Laundering)

In letzter Zeit hat sich die Regulierung im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verschärft. Glücksspielbetreiber werden als verpflichtete Personen nach dem tschechischen Gesetz über ausgewählte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Finanzierung des Terrorismus (Gesetz Nr. 253/2008 Slg., im Folgenden „AML-Gesetz") eingestuft. Das bedeutet, dass für sie sehr strenge Pflichten im Bereich der Kundenidentifizierung, der Überwachung verdächtiger Geschäfte und der Meldung dieser Geschäfte an die Finanzanalytische Behörde (Finanční analytický úřad) gelten.

Die Pflicht zur Identifizierung und Überprüfung des Kunden (Know Your Customer, KYC) besteht darin, dass der Betreiber seinen Spieler kennen, wissen muss, woher dessen Geld stammt, und beobachten muss, ob sich dessen Verhalten als verdächtig erweist. Im Glücksspielkontext ist ein typisches verdächtiges Geschäft die Einzahlung eines hohen Bargeldbetrags ohne anschließendes Spiel oder die Einzahlung mit sofortiger Auszahlung ohne Teilnahme am Spiel. Als verdächtig gilt auch ein Verhalten, das nicht dem Profil des Spielers entspricht – etwa wenn ein Nutzer, der gewöhnlich um wenige Dutzend Kronen spielt, plötzlich eine Million einzahlt.

Erkennt der Betreiber ein verdächtiges Geschäft, muss er es unverzüglich, in der Regel innerhalb von 5 Kalendertagen, der Finanzanalytischen Behörde melden. Die Meldung erfolgt verschlüsselt auf elektronischem Weg, und es ist streng verboten, dem Kunden oder einem Dritten mitzuteilen, dass eine Meldung erstattet wurde (sogenanntes Tipping-off). Meldet der Betreiber ein verdächtiges Geschäft nicht und deckt die Behörde dies später auf, drohen ihm existenzbedrohende Sanktionen wegen Untätigkeit.

Die Pflichten nach dem AML-Gesetz galten für Glücksspielbetreiber bereits zuvor. Seit dem 1.1.2022 wurden die Möglichkeiten der Fernidentifizierung von Kunden präzisiert, auch für Kunden aus Ländern außerhalb der EU, etwa mittels Kontroll-Mikrozahlungen (sogenannte Penny-Drop-Verification).

DSGVO und Schutz personenbezogener Daten der Spieler

Glücksspielbetreiber verarbeiten sensible personenbezogene Daten der Spieler – Informationen über ihr Verhalten, eine mögliche Spielsucht, ihre finanzielle Stabilität und weitere Aspekte ihres Lebens. Auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sind Unternehmer für die Sicherheit dieser Daten und die Einhaltung der Rechte der betroffenen Personen verantwortlich.

Die Geldbuße für einen Verstoß gegen die DSGVO kann bis zu 20 Millionen EUR oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen, was deutlich mehr ist als die Sanktionen nach dem Glücksspielgesetz. Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) sanktioniert Verstöße gegen die DSGVO systematisch. Im Glücksspielkontext handelt es sich typischerweise um eine unzureichende Datensicherung, die unbefugte Weitergabe von Daten an Dritte, die fehlerhafte Bearbeitung von Auskunftsersuchen der betroffenen Personen oder das Versäumnis, Sicherheitsvorfälle zu melden.

Eine zentrale Pflicht ist die Meldung eines Sicherheitsvorfalls an den ÚOOÚ. Sie haben ab der Feststellung des Vorfalls eine strikte Frist von 72 Stunden, um ihn zu melden. Ist das Risiko hoch (z. B. bei einem Datenleck von Passwörtern oder Finanzdaten), müssen Sie auch die Spieler selbst informieren.

In der Praxis bedeutet das, dass der Betreiber vor Ort über ein Datenteam oder einen externen Dienstleister verfügen muss, der die Daten der Spieler sichert, Sicherheitsaudits durchführt und Prozesse für den Fall eines Sicherheitsvorfalls eingerichtet hat. Das sind keine Aufgaben, die man improvisieren kann – es handelt sich um eine dauerhafte Verantwortung.

Sanktionen bei Gesetzesverstößen und Risiken für Betreiber

Das tschechische Rechtssystem stellt den Regulierungsbehörden sehr wirksame Instrumente zur Sanktionierung von Verstößen gegen das tschechische Glücksspielgesetz zur Verfügung. Der schwerwiegendste Verstoß ist der Betrieb eines Glücksspiels ohne Genehmigung, insbesondere ohne Genehmigung im Internet. Für das unbefugte Anbieten von Online-Glücksspielen kann das Finanzministerium eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen CZK (ca. 2.100.000 EUR) je Verstoß verhängen. In der praktischen Geschichte seit Erlass des Gesetzes im Jahr 2017 wurden tatsächlich eine ganze Reihe exemplarischer Bußgelder gegen ausländische Anbieter verhängt, die versuchten, ohne Lizenz tschechische Spieler anzusprechen.

Weniger schwerwiegende Verstöße, wie etwa die Verletzung der Pflicht zur Kontrolle des Registers ausgeschlossener Personen oder technische Mängel im Kamerasystem, werden mit Geldbußen im Bereich von einigen Zehntausend bis mehreren Hunderttausend CZK geahndet. Bei den schwerwiegendsten Verstößen – etwa bei wiederholter Zulassung einer ausgeschlossenen Person zum Spiel oder bei Manipulation der Spielergebnisse – kann das Finanzministerium bis hin zum Entzug der Grundgenehmigung gehen, was das Ende des Glücksspielbetriebs bedeutet.

Neben verwaltungsrechtlichen Geldbußen besteht auch eine strafrechtliche Verantwortung. Der unbefugte Betrieb eines Glücksspiels ist eine Straftat nach § 252a des tschechischen Strafgesetzbuchs (Gesetz Nr. 40/2009 Slg., im Folgenden „StGB") (Unerlaubter Betrieb von Glücksspielen). Den Tätern – also konkreten natürlichen Personen wie Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern – droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Der Strafrahmen erhöht sich auf bis zu zehn Jahre, wenn die Tat von einer organisierten Gruppe begangen wird oder ein Vorteil in großem Ausmaß erlangt wird.

Werbung für Glücksspiele und Marketingregulierung

Auch die Regulierung von Werbung und Marketing im Glücksspielbereich ist sehr streng. Die Grundregeln sind im tschechischen Gesetz über die Werberegulierung (Gesetz Nr. 40/1995 Slg., im Folgenden „Werbegesetz") sowie im Glücksspielgesetz festgelegt. Jede Werbung für ein Glücksspiel muss ausnahmslos zwei zentrale Angaben enthalten: (1) den Hinweis auf das Verbot der Teilnahme von Personen unter 18 Jahren an dem betreffenden Glücksspiel, (2) eine Warnung mit folgendem genauen Wortlaut: „Das Finanzministerium warnt: Die Teilnahme an einem Glücksspiel kann zu einer Sucht führen!"

Diese Angaben müssen für die Verbraucher sichtbar und deutlich erkennbar sein. Es handelt sich nicht um einen formalen Zusatz, den man in kaum sichtbarer Schrift verstecken kann – die die Einhaltung des Gesetzes prüfenden Juristen werden nachprüfen, ob die Angaben tatsächlich lesbar sind.

Außerdem darf sich Werbung nicht an Personen unter 18 Jahren richten, auch nicht indirekt, etwa durch den Einsatz visueller Elemente, Persönlichkeiten oder Musik, die vorwiegend ein junges Publikum ansprechen. Es ist ebenfalls untersagt, für einen Betreiber zu werben, der nicht über eine gültige, vom tschechischen Finanzministerium erteilte Grundgenehmigung verfügt. Werbung darf die Teilnahme an einem Glücksspiel zudem nicht als eine mit einer regulären Erwerbstätigkeit oder einem Unternehmen vergleichbare Einkommensquelle darstellen.

Für die Werbung tragen gleich mehrere Beteiligte die Verantwortung: (1) der Auftraggeber – derjenige, der die Werbung in Auftrag gegeben hat (typischerweise der Glücksspielbetreiber), (2) der Ersteller – derjenige, der die Werbung erstellt hat (z. B. eine Marketingagentur, ein Influencer), (3) der Verbreiter – derjenige, der die Werbung veröffentlicht hat (z. B. der Betreiber einer Website, ein Fernsehsender, ein soziales Netzwerk). Alle drei können mit einer Geldbuße belegt werden.

Die Geldbuße für einen Verstoß gegen die Regeln für Glücksspielwerbung beträgt bis zu 5 Millionen CZK (ca. 205.800 EUR). Beim Betrieb eines illegalen Spiels oder bei damit verbundenen schwerwiegenden Verstößen können sich die Sanktionen auf bis zu 50 Millionen CZK belaufen. In der Praxis bedeutet das, dass sich jeder, der an der Kette von Erstellung und Verbreitung der Werbung beteiligt ist, seiner Pflichten bewusst sein muss.

Aktuelle Änderungen und Entwicklung der Regulierung im Jahr 2026

Im Jahr 2026 hat das tschechische Gesetz Nr. 186/2016 Slg. über Glücksspiele über die bereits verabschiedeten Änderungen hinaus keine grundlegende Novellierung erfahren. Der rechtliche Rahmen bleibt somit derselbe wie in den Vorjahren, allerdings entfalten einige in früheren Jahren beschlossene Gesetzesänderungen in der Praxis nun ihre volle Wirkung.

Eine dieser Änderungen ist die automatische Schließung langfristig inaktiver Konten in Online-Casinos. Betreiber lizenzierter Online-Casinos sind verpflichtet, Konten zu schließen, auf denen 24 Monate lang keine Aktivität verzeichnet wurde. Diese Pflicht gilt bereits seit dem 1.1.2022, was bedeutet, dass Betreiber seit mehreren Jahren aktiv inaktive Konten schließen. In der Praxis bedeutet das, dass der Betreiber technische Prozesse eingerichtet haben muss, die die Kontoaktivität automatisch überwachen und die Schließung ohne manuellen Eingriff vornehmen.

Angesichts dieser fortlaufenden Änderungen und der Komplexität des rechtlichen Rahmens wird Glücksspielbetreibern empfohlen, über einen qualifizierten externen Rechtsberater zu verfügen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS kennen sich im Glücksspielbereich aus und können Mandanten langfristig rechtlich beraten.

Abschließende Zusammenfassung

Die Regulierung von Glücksspielen in der Tschechischen Republik gehört zu den strengsten unter den Wirtschaftszweigen. Zu den zentralen Pflichten, die ein Unternehmer einhalten muss, gehören die Erfüllung hoher finanzieller und organisatorischer Voraussetzungen für den Lizenzerwerb, der Aufbau der physischen Infrastruktur (Spielräume mit Kamerasystem), die Einhaltung der Einsatzlimits und der verbindlichen Pausen, die Verwaltung des Registers ausgeschlossener Personen, die Erfüllung der Steuer- und Meldepflichten, die Compliance mit der DSGVO und den AML-Vorschriften sowie die Beachtung der Werberegeln.

Die Realität ist, dass Fehler leicht passieren und ihr Preis hoch ist. Die Geldbuße für unbefugten Betrieb kann bis zu 50 Millionen CZK betragen. Der Verlust der Lizenz bedeutet das Ende der Geschäftstätigkeit. Ein Sicherheitsvorfall mit Spielerdaten kann zu einer Geldbuße nach der DSGVO führen, die als Prozentsatz des weltweiten Umsatzes berechnet wird. Fehlerhafte Werbung führt zu Sanktionen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS verstehen diese miteinander verknüpften Pflichten und ihre praktischen Auswirkungen. Sie können Ihnen bei der Vorbereitung des Antrags auf eine Glücksspielgenehmigung helfen, interne Compliance-Prozesse einrichten, Sie bei Kontrollen begleiten, Sie im Falle von Geldbußen verteidigen und Sie fortlaufend rechtlich beraten. Wenn Sie teure Fehler vermeiden und einen sicheren Betrieb gewährleisten möchten, wenden Sie sich an beratung@arws.cz.