Welche Risiken Unternehmen beim Lobbying ohne Registrierung drohen

Was das Gesetz über die Regulierung des Lobbyings genau bedeutet

Das Wort „regelmäßig“ bedeutet hier, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die wiederholt, fortlaufend oder systematisch ausgeübt wird, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Es darf sich also nicht um einen zufälligen, einmaligen Kontakt handeln, sondern um ein gezieltes Bemühen, öffentliche Amtsträger zu beeinflussen. In der Praxis ist der Begriff der Regelmäßigkeit entscheidend, und die Anwälte von ARROWS befassen sich regelmäßig mit dieser Frage, denn die Grenze zwischen gewöhnlicher Kommunikation und Lobbying kann schmal sein.

Das Gesetz enthält wichtige Ausnahmen. Nach § 3 des tschechischen Gesetzes über die Regulierung des Lobbyings (im Folgenden „LobbyG“) gelten beispielsweise die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, das übliche Stellungnahmeverfahren über das Portal ODok/eKlep, die Tätigkeit politischer Parteien oder von Gewerkschaften nicht als Lobbying. Wenn Sie Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf über das offizielle elektronische System einreichen, gilt dies nicht als Lobbying und Sie müssen sich nicht registrieren.

Ziel des Registers ist Transparenz: Öffentlichkeit und Staat sollen erkennen können, wer öffentliche Amtsträger zu beeinflussen versucht. Das Register der Lobbyisten und lobbyierten Personen führt das Justizministerium der Tschechischen Republik (Ministerstvo spravedlnosti); es ist öffentlich zugänglich. Jeder kann dort nachsehen, wer lobbyiert, in wessen Interesse und welche konkreten Schritte unternommen werden.

Was das Lobbyistenregister enthält

Das vom Justizministerium geführte Register enthält die Liste der registrierten Lobbyisten sowie – im Rahmen ihrer Tätigkeitsberichte – Angaben zu den lobbyierten Personen und den Zielen des Lobbyings. Das System bietet eine Suchfunktion, und die Daten werden für die gesetzlich festgelegte Dauer aufbewahrt, in der Regel noch mehrere Jahre nach der Löschung des Lobbyisten.

Jeder Lobbyist muss im Register zudem für jedes abgelaufene Halbjahr einen Tätigkeitsbericht einreichen. Die Frist endet in der Regel mit Ablauf des Monats, der auf das Ende des Halbjahres folgt. In der Erklärung muss er angeben, mit welchen lobbyierten Personen er verhandelt hat, welchen Rechtsakt oder welches Dokument er zu beeinflussen versuchte und in wessen Interesse er dies tat.

Was bei Verletzung der Registrierungspflicht droht

Wenn Ihr Unternehmen regelmäßig lobbyiert und nicht im Register eingetragen ist, drohen Ihnen empfindliche Verwaltungssanktionen. Die Ordnungswidrigkeit des Lobbyings ohne Registrierung kann mit einem Bußgeld von bis zu 1 000 000 CZK (ca. 41 200 EUR) geahndet werden. Bei juristischen Personen kann sich die Obergrenze auch nach dem jährlichen Nettoumsatz richten (bis zu 3 %); zudem droht ein Tätigkeitsverbot.

Entscheidend ist, dass die Sanktion unabhängig davon verhängt werden kann, ob Ihr Lobbying erfolgreich war. Auch wenn Ihr Versuch gescheitert ist, haben Sie gegen das Gesetz verstoßen, weil Sie sich nicht registriert haben. Mit diesem Aspekt befassen sich die Anwälte von ARROWS in der Praxis immer wieder, da viele Unternehmer irrtümlich annehmen, dass nur für eine tatsächlich erreichte Einflussnahme Sanktionen drohen.

Probleme mit unzureichenden oder unwahren Angaben im Register

Es geht nicht nur um die vollständig fehlende Registrierung. Wenn Sie sich zwar registrieren, im Tätigkeitsbericht aber unwahre oder unvollständige Angaben machen, droht Ihnen ein hohes Bußgeld. Dies betrifft etwa Fälle, in denen Sie den Klienten verschweigen, in dessen Interesse Sie lobbyieren, oder den Gegenstand des Lobbyings nicht angeben.

Hier spielt jedes Detail eine Rolle. Wenn Ihre juristische Person lobbyiert, handelt in ihrem Namen eine konkrete natürliche Person. In der Praxis übersehen Unternehmen häufig administrative Details bei der Meldung von Änderungen, was zu unnötigen Sanktionen führen kann.

Fehler in der Erklärung oder deren Nichteinreichung

Wenn Sie sich ordnungsgemäß registrieren, den Tätigkeitsbericht dann aber nicht rechtzeitig oder unvollständig einreichen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Der Bericht wird zweimal jährlich eingereicht; seine Struktur ist durch eine Durchführungsvorschrift bzw. ein Formular des Justizministeriums vorgegeben.

Das mag einfach erscheinen, erfordert in der Realität aber Disziplin. Unternehmen führen oft keine korrekte Dokumentation ihrer Kontakte zu Politikern und Staatsbeamten. Manchmal sind sie sich nicht sicher, welcher Kontakt unter die Definition des Lobbyings fällt. Die Anwälte von ARROWS helfen bei der Vorbereitung der einzelnen Berichte, damit diese formal korrekt sind.

Wie hoch die Bußgelder sind und was mit ihnen geschieht

Die Höhe der Bußgelder richtet sich nach der Schwere der Ordnungswidrigkeit. Das Gesetz unterscheidet zwischen administrativen Versäumnissen und der bewussten Umgehung des Gesetzes.

• Administrative Ordnungswidrigkeiten: Für die Nichterfüllung der Meldepflicht oder die Nichteinreichung des Tätigkeitsberichts drohen Bußgelder im Bereich von Zehn- bis Hunderttausenden Kronen (typischerweise bis 100 000 CZK (ca. 4 100 EUR) bzw. 300 000 CZK (ca. 12 300 EUR)).
• Schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten: Für Lobbying ohne Registrierung droht natürlichen Personen ein Bußgeld von bis zu 1 000 000 CZK. Bei juristischen Personen kann die Sanktion bis zu 3 % des jährlichen Nettoumsatzes oder einen festen Betrag in Millionenhöhe erreichen.

Zudem kann ein Tätigkeitsverbot verhängt werden, also ein Verbot, für eine bestimmte Zeit Lobbying zu betreiben. Die Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist ein öffentlich zugänglicher Akt und kann bei schwerwiegenden Verstößen veröffentlicht werden.

Reputationsschäden und Folgen für Geschäftsbeziehungen

Das Bußgeld ist nicht das einzige Problem. Erfährt die Öffentlichkeit von Ihrem Gesetzesverstoß, wird die Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen für Ihre Geschäftspartner schwieriger. Institutionen mit strengen Compliance-Regeln können zögern, mit Ihnen zu verhandeln oder Vertragsbeziehungen fortzusetzen.

Sind Sie beispielsweise Lieferant oder Partner eines großen Konzerns, prüft dessen Rechtsabteilung im Rahmen der Due Diligence auch Ihre Compliance-Risiken. Dasselbe gilt für die Bewerbung um öffentliche Aufträge: Eine Ordnungswidrigkeit führt dort zwar nicht automatisch zum Ausschluss, wirft aber ein schlechtes Licht auf den Bieter.

Außerdem kann geprüft werden, ob sich hinter intransparentem Lobbying nicht Korruption oder eine Straftat verbirgt. Das Gesetz wurde unter anderem geschaffen, um die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens zu stärken. Verdächtiges Verhalten kann eine eingehendere Kontrolle durch die Strafverfolgungsbehörden auslösen.

Risikotabelle – was Ihnen droht, wenn Sie die Regulierung nicht einhalten

Wann Sie sich registrieren müssen und wann Sie das Gesetz nicht betrifft

Hier stellt sich eine praktische Frage: Für wen genau gilt das LobbyG? Das Gesetz betrifft diejenigen, die regelmäßig mit einem festgelegten Kreis öffentlicher Amtsträger (sog. lobbyierten Personen) kommunizieren, um Gesetzgebung oder konzeptionelle Dokumente zu beeinflussen.

Wer lobbyierte Personen sind

Lobbyierte Personen sind nach dem Gesetz insbesondere:

• Abgeordnete und Senatoren des Parlaments der Tschechischen Republik
• Regierungsmitglieder (Minister), ihre Stellvertreter und Staatssekretäre
• Leiter zentraler Verwaltungsbehörden und ihre Stellvertreter
• Der Präsident der Republik und der Leiter der Präsidialkanzlei (Kancelář prezidenta republiky)
• Mitglieder des Bankrats der Tschechischen Nationalbank (ČNB) (soweit sie sich zu Rechtsvorschriften äußern)
• Mitglieder der Räte unabhängiger Behörden (z. B. Rat für Rundfunk und Fernsehen (RRTV), Tschechisches Telekommunikationsamt (ČTÚ), Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS))

Wenn Sie bei einem Abgeordneten oder Minister eine Gesetzesänderung durchsetzen wollen, handelt es sich um einen Kontakt mit einer lobbyierten Person. Wenden Sie sich an einen einfachen Sachbearbeiter oder Assistenten, kann die Lage anders sein, obwohl Lobbying häufig mittelbar auf den Amtsträger abzielt.

Was nicht als Lobbying gilt

Das Gesetz enthält Ausnahmen von seinem Anwendungsbereich. Kein Lobbying sind in der Regel:

• Stellungnahmeverfahren – das Einreichen von Stellungnahmen über eKlep/ODok.
• Handeln im Rahmen von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren – bei denen die Verfahrensstellung durch andere Gesetze geregelt ist (z. B. Verfahrensordnungen).
• Die Tätigkeit politischer Parteien und Bewegungen.
• Sozialer Dialog – Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
• Kommunikation über die Medien – Pressemitteilungen, öffentliche Auftritte.
• Die Tätigkeit gesetzlich errichteter Berufskammern.

Hier verbergen sich viele Gefahren. Wenn Sie glauben, sich an einer öffentlichen Debatte zu beteiligen, tatsächlich aber parallel nichtöffentliche Verhandlungen mit Ministern führen, kann dies durchaus Lobbying sein. Die Grenze zwischen transparenter Tätigkeit und Lobbying ist sehr fein; deshalb beraten die Anwälte von ARROWS, wie Sie gesetzeskonform bleiben.

Ihre Pflichten als Lobbyist

Wenn Sie Lobbyist sind und sich registrieren, müssen Sie mehrere Pflichten erfüllen:

1. Auf Ihren Status hinweisen – beim Kontakt mit einer lobbyierten Person müssen Sie angeben, dass Sie Lobbyist sind und in wessen Interesse Sie handeln.

2. Wahrheitsgemäße Dokumentation führen – die Angaben im Register und in den Berichten müssen der Wirklichkeit entsprechen.

3. Tätigkeitsberichte einreichen – zweimal jährlich einen Bericht über den abgelaufenen Zeitraum einreichen.

4. Änderungen melden – ändern sich Ihre Angaben im Register, müssen Sie dies dem Justizministerium unverzüglich mitteilen.

Schwierigkeiten in der Praxis

In der Praxis ist die Lage komplizierter. Lobbyiert etwa eine juristische Person (ein Unternehmen), tut sie dies über natürliche Personen (Arbeitnehmer, Geschäftsführer). Die Verantwortung für die Registrierung und die Berichterstattung trägt in erster Linie der registrierte Lobbyist (also das Unternehmen).

Die Anwälte von ARROWS befassen sich täglich mit diesen Nuancen und können Mandanten Lösungen bieten, die den Verwaltungsaufwand minimieren und zugleich die Rechtmäßigkeit wahren.

Legislativer Fußabdruck – eine Pflicht für den Staat

Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz wird auch der sog. legislative Fußabdruck eingeführt. Er ist Bestandteil der Begründung zu Entwürfen von Rechtsvorschriften. Der Einreicher eines Gesetzes (z. B. ein Ministerium) ist verpflichtet, in der Begründung anzugeben, mit welchen Lobbyisten er bei der Vorbereitung des Entwurfs verhandelt hat und welche wesentlichen Anregungen erörtert wurden.

Das bedeutet: Wenn Sie sich mit einem Minister treffen und ihn von einer Gesetzesänderung überzeugen wollen, kann dieser Kontakt in einem öffentlichen Dokument erscheinen. Der Staat legt so transparent offen, wer an der Entstehung einer Vorschrift mitgewirkt hat.

Wie Sie Probleme vermeiden – praktische Tipps

Um Risiken zu minimieren, ist es entscheidend, interne Prozesse so einzurichten, dass Sie nicht unwissentlich gegen das Gesetz verstoßen.

• Klären Sie, ob Sie überhaupt lobbyieren
  Der erste Schritt besteht darin, sich klar zu machen, ob Ihre Tätigkeit Lobbying ist oder nicht. Fragen Sie sich, ob Sie regelmäßig versuchen, eine lobbyierte Person bei der Vorbereitung von Vorschriften zu beeinflussen. Lautet die Antwort ja, müssen Sie sich registrieren. Im Zweifelsfall erstellt Ihnen die Anwaltskanzlei ARROWS ein Rechtsgutachten.
• Registrieren Sie sich rechtzeitig
  Sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass Sie lobbyieren, registrieren Sie sich. Das Lobbyistenregister führt das Justizministerium, das Verfahren ist elektronisch. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen bei der Registrierung und stellen sicher, dass alle Angaben korrekt sind.
• Führen Sie eine Dokumentation
  Führen Sie schon vor Beginn des Lobbyings eine interne Dokumentation Ihrer Aktivitäten. Notieren Sie, mit wem Sie verhandelt haben, wann und wo das Gespräch stattfand und worum es ging. Diese Dokumentation ist für das Ausfüllen des halbjährlichen Tätigkeitsberichts unerlässlich.
• Bereiten Sie den Tätigkeitsbericht korrekt vor
  Den Bericht müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen einreichen, in der Regel binnen 30 Tagen nach Ende des Halbjahres. Er muss konkrete Angaben enthalten; lassen Sie ihn aus oder reichen Sie ihn unvollständig ein, drohen Ihnen Sanktionen. Die Anwaltskanzlei ARROWS unterstützt Mandanten regelmäßig bei der Vorbereitung dieser Berichte.
• Kommunizieren Sie Ihren Status klar
  Treten Sie gegenüber öffentlichen Amtsträgern transparent auf. Die lobbyierte Person hat das Recht und mitunter auch die Pflicht zu wissen, mit wem sie verhandelt.
• Verfolgen Sie die Auslegung des Gesetzes
  Das LobbyG ist neu, und seine Auslegung kann durch Leitlinien des Justizministeriums präzisiert werden. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS verfolgen sämtliche Gesetzesänderungen und können Sie laufend informieren.

Risikotabelle – drohende Praxisszenarien

Was geschieht, wenn das Ministerium einen Verstoß feststellt

Stellt das Justizministerium den Verdacht eines Gesetzesverstoßes fest, leitet es in der Regel ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. In diesem Verfahren wird geprüft, ob der Tatbestand erfüllt ist, und eine Sanktion verhängt. Gegen die Entscheidung kann ein Rechtsmittel eingelegt und anschließend gegebenenfalls eine verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden.

Die Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit kann in das Register der Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, und bei wiederholten Verstößen erhöhen sich die Bußgeldsätze.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können Sie in jedem Verwaltungsverfahren vertreten und alle verfahrensrechtlichen Mittel zu Ihrer Verteidigung nutzen.

Besondere Situationen – was Unternehmen oft nicht klar ist

• Sie sind Initiator der Gesetzgebung
  Setzt sich Ihr Unternehmen aktiv und regelmäßig für eine Gesetzesänderung ein, die ihm nützen würde, und kommunizieren Sie darüber direkt mit lobbyierten Personen, erfüllen Sie die Definition des Lobbyings.
• Sie arbeiten mit einer Lobbying-Agentur zusammen
  Beauftragen Sie Profis, registriert sich die Agentur als Lobbyist und gibt Sie als Klienten an. Wichtig ist ein Vertrag, der die Agentur zur Einhaltung des Lobbyinggesetzes verpflichtet, damit Sie durch etwaige Untätigkeit oder Fehler der Agentur keinen Schaden erleiden.
• Berufskammer oder Verband
  Die Tätigkeit gesetzlich errichteter Berufskammern bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ist von der Lobbying-Regulierung in der Regel ausgenommen. Verlassen diese Stellen jedoch ihre gesetzliche Rolle und lobbyieren über ihre Aufgaben hinaus, können die Pflichten auch für sie gelten.
• Kleines Unternehmen
  Das Gesetz unterscheidet Lobbyisten nicht nach der Höhe des Umsatzes, sondern nach der Art der Tätigkeit. Lobbyiert ein kleines Unternehmen regelmäßig, muss es sich ebenso registrieren wie ein großer Konzern.

Fazit

Das LobbyG ist fester Bestandteil der Rechtsordnung, und Unternehmen, die ohne Registrierung lobbyieren, riskieren Bußgelder und Reputationsprobleme. Das Gesetz legt die Spielregeln und die Transparenz des Verfahrens klar fest.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich täglich mit dieser Thematik und können Ihnen die Rechtssicherheit bieten, die Ihr Unternehmen schützt.

Die einfachste Lösung ist, nichts dem Zufall zu überlassen. Kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei ARROWS, lassen Sie sich rechtlich beraten und erfahren Sie genau, wie Sie vorgehen sollten. Die Anwaltskanzlei ARROWS ist gegen Berufshaftpflicht versichert, was Ihnen eine zusätzliche Garantie für die Qualität der Leistungen bietet. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz und wir vereinbaren einen Beratungstermin.