Widerrufsbutton bei Finanzdienstleistungen

Neue europäische Regulierung und wen sie betrifft

Die Europäische Union hat sich einen Bereich vorgenommen, in dem der Widerruf oft besonders kompliziert ist: Finanzdienstleistungen. Das Ergebnis ist die Richtlinie (EU) 2023/2673, mit der die Verbraucherrechte-Richtlinie geändert wird. Tschechien setzt diese Regelung in das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „BGB“) und das tschechische Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 634/1992 Slg., im Folgenden „VSchG“) um. Ab dem 19.6.2026 treten die Bestimmungen in Kraft, die die sogenannte Withdrawal Function, also die Widerrufsfunktion, einführen.

Für wen gilt die Pflicht?

Anders als beim allgemeinen Warenverkauf, bei dem ein einfacher Widerruf zwar empfohlen wird, ein spezieller Button in dieser Form aber nicht zwingend vorgeschrieben ist, zielt diese Richtlinie auf im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen.

Sie sind betroffen, wenn Sie online Folgendes anbieten:

• Verbraucherkredite (einschließlich aufgeschobener Zahlungen vom Typ BNPL, sofern sie als Kredit ausgestaltet sind).

• Versicherungen (z. B. Reiseversicherung, Elektronikversicherung, verlängerte Garantien in Form einer Versicherung).

• Anlageprodukte und Altersvorsorge.

Für E-Shops wird das in dem Moment entscheidend, in dem sie im Warenkorb eine Finanzierung des Kaufs oder eine Produktversicherung anbieten. Schließt der Kunde einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung direkt auf Ihrer Website ab, müssen Sie für diesen Button sorgen. Bei regulierten Finanzprodukten sollten Sie zudem prüfen, ob Ihr Vertriebsmodell nicht auch eine Genehmigung oder Registrierung bei der Aufsicht erfordert – siehe Lizenzen der Tschechischen Nationalbank (ČNB) & Investitionen.

Was genau die neue Pflicht vorschreibt

Die Funktion (der Button) muss die strengen Anforderungen der Richtlinie erfüllen, die in tschechisches Recht umgesetzt wurden:

Sichtbarkeit und Zugänglichkeit. Der Button muss während der gesamten Widerrufsfrist leicht in der Benutzeroberfläche zugänglich sein (in der Regel 14 Tage, bei Lebensversicherungen und Altersvorsorgeprodukten 30 Tage). Der Kunde sollte ihn ohne unnötiges Suchen finden, zum Beispiel im Bereich „Meine Produkte“ oder in den Vertragsdetails. Er darf nicht versteckt sein.

Eindeutige Beschriftung. Der Text auf dem Button muss seine Funktion klar erkennen lassen. Das Gesetz bevorzugt die Formulierung „Vom Vertrag zurücktreten“ oder eine ähnlich klare Formulierung.

Einfacher Ablauf nach dem Klick. Nach dem Klick muss der Kunde eine Widerrufserklärung ausfüllen können. Eine Anmeldung darf nur verlangt werden, wenn sie für die Identifizierung notwendig ist, und das Formular sollte vorausgefüllt sein, wenn der Kunde bereits identifiziert ist.

Bestätigung ohne unnötige Verzögerung. Der Unternehmer muss dem Kunden ohne unnötige Verzögerung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs einschließlich Datum und Uhrzeit senden. In der Praxis lohnt es sich, technisch wie vertraglich zu regeln, wer die Bestätigung erzeugt und wie sie archiviert wird, insbesondere wenn Teile des Prozesses von externen Dienstleistern erbracht werden – siehe dazu Externe Dienstleister versus Arbeitnehmer: Wie man Vertragsbeziehungen richtig gestaltet und steuerliche Risiken verdeckter Beschäftigung ausschließt.

Verbot von Dark Patterns. Im Einklang mit der Verordnung über digitale Dienste (DSA) und der Novelle des VSchG ist manipulatives Design verboten, das den Prozess erschweren würde. Bei der Gestaltung der Benutzeroberfläche und der Widerrufsabläufe muss oft auch die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten und die Protokollierung der Nutzerschritte geregelt werden, was typischerweise in den Bereich der DSGVO fällt.

Verwandte Fragen 

1. Brauche ich den Button auch, wenn ich nur Schuhe verkaufe und keine Kredite anbiete?

Wenn Sie nur gewöhnliche Waren verkaufen und keine Finanzprodukte (Kredite, Versicherungen) anbieten, gilt diese spezielle Pflicht nach der Richtlinie 2023/2673 für Sie nicht unmittelbar. Die Einführung eines einfachen Widerrufs wird dennoch auch für gewöhnliche E-Shops dringend empfohlen, um Bußgelder wegen „Dark Patterns“ zu vermeiden und das Vertrauen der Kunden zu stärken.

2. Wer ist für den Button verantwortlich – der E-Shop oder das Kreditunternehmen?

Die Verantwortung trägt in erster Linie der Anbieter der Finanzdienstleistung. Tritt der E-Shop jedoch als Vermittler auf und läuft der Vertragsabschluss vollständig auf seiner Domain ab, muss er (oft durch technische Integration eines Widgets des Anbieters) sicherstellen, dass der Kunde widerrufen kann.

3. Kann ich den Button durch eine E-Mail an den Support ersetzen?

Bei Finanzdienstleistungen ab dem 19.6.2026 nicht. Die Richtlinie verlangt ausdrücklich eine „Widerrufsfunktion“ (Button). Die bloße Möglichkeit, eine E-Mail oder ein PDF-Formular zu senden, reicht nicht mehr aus.

Welche Sanktionen bei Nichterfüllung drohen

Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten im Bereich der Finanzdienstleistungen übt die ČNB aus, in einigen Aspekten des Verbraucherschutzes auch die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, ČOI). Betrifft Sie die Pflicht auch über digitale Kanäle, kann es sinnvoll sein, die Umsetzung mit den Regeln für Online-Dienste und Datenverarbeitung abzustimmen, wie im Artikel SaaS-Plattform in der EU: Rechtliche Absicherung von AGB, DSGVO und Lizenzvereinbarungen für KI-Ergebnisse zusammengefasst.

Für Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht und den Informationspflichten droht nach dem VSchG ein Bußgeld von bis zu 5.000.000 CZK (ca. 205.800 EUR).

Neben dem Verwaltungsbußgeld drohen die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen oder eine Verlängerung der Widerrufsfrist um ein Jahr, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Hinzu kommen ein erhebliches Reputationsrisiko und bei regulierten Unternehmen die Möglichkeit des Lizenzverlusts.

Wie Sie sich praktisch auf Juni 2026 vorbereiten

1. Produktaudit (März–April 2026). Ermitteln Sie, ob Sie Produkte anbieten, die unter die Definition von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz fallen (Produktversicherungen, Kredite, aufgeschobene Zahlungen, die direkt über Sie abgeschlossen werden).

2. Technische Umsetzung (März–Juni 2026). Wenn Sie Anbieter der Dienstleistung sind, müssen Sie eine Oberfläche mit dem Button entwickeln. Wenn Sie ein E-Shop sind, der Dienstleistungen vermittelt, kontaktieren Sie Ihre Partner und fordern Sie Informationen zur Integration ihrer Widerrufslösung in Ihre Benutzeroberfläche an.

3. Rechtliche Anpassungen (Mai 2026). Aktualisieren Sie die Geschäftsbedingungen (AGB) und die vorvertraglichen Informationen, die das Vorhandensein und die Funktion des Widerrufsbuttons ausdrücklich beschreiben müssen. Die Juristen der ARROWS Rechtsanwaltskanzlei können Formulierungen im Einklang mit der neuen Richtlinie vorbereiten.

4. Testen der Prozesse. Überprüfen Sie, ob nach dem Klick auf den Button der richtige Vertrag beendet wird. Es sollte beispielsweise nur der Versicherungsvertrag beendet werden, nicht aber der Kaufvertrag über die  Ware, sofern der Kunde dies nicht wünscht.

Manipulatives Design und wie man es vermeidet

Auch wenn die neue Pflicht in erster Linie Finanzdienstleistungen betrifft, gilt das Verbot von Dark Patterns (manipulativem Design) nach der Verordnung über digitale Dienste (DSA) für alle E-Shops.

Was verboten ist:

• Der Widerrufsbutton ist im Vergleich zum Button „Behalten“ grau oder unsichtbar.

• Der Kunde muss sich durch eine Reihe von „Sind Sie sicher?“-Fragen klicken.

• Emotionale Erpressung oder falsche Dringlichkeit.

Die Regulierungsbehörden werden prüfen, ob der Widerruf genauso einfach ist wie der Kauf.

Ausnahmen – wann ein Widerruf nicht möglich ist

Auch bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz ist das Widerrufsrecht nicht absolut. Nach dem BGB und der Richtlinie ist ein Widerruf beispielsweise ausgeschlossen bei:

• Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

• Reise- oder Gepäckversicherungen, die für weniger als 1 Monat abgeschlossen wurden.

• Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erfüllt wurden.

In diesen Fällen muss der Button nicht aktiv sein oder kann auf einen Hinweis führen, dass ein Widerruf nicht möglich ist.

Fazit

Die neue Pflicht zur Einführung eines Widerrufsbuttons nach der Richtlinie (EU) 2023/2673 zielt auf den Sektor der Finanzdienstleistungen im Fernabsatz. Ab dem 19.6.2026 müssen Banken, Versicherungen, Nichtbanken-Anbieter sowie E-Shops, die diese Dienstleistungen vermitteln, ein transparentes digitales Werkzeug zur Vertragsbeendigung anbieten.

Auch wenn diese spezielle Pflicht für den Verkauf gewöhnlicher Waren in dieser strengen Form noch nicht gilt, geht der Trend im Verbraucherschutz eindeutig dahin, den Widerruf stets so einfach wie möglich zu machen. Wir empfehlen allen, sich daran zu orientieren und ihre Prozesse zu vereinfachen.

Brauchen Sie Hilfe bei der rechtlichen Prüfung des Vertriebs von Finanzdienstleistungen oder bei der DSA-konformen Einrichtung Ihres E-Shops? Wenden Sie sich an die Juristen der ARROWS Rechtsanwaltskanzlei. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.