Widerrufsbutton bei Finanzdienstleistungen

Ab dem 1. 1. 2027 muss jeder E-Shop und jeder andere Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern über eine Website oder eine App abschließt, eine Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten“ anbieten. Diese Pflicht wird durch den neuen § 1830a des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt, die Aufsicht liegt vor allem bei der tschechischen Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) und das Bußgeld beträgt bis zu 5 Mio. CZK. Die Prager Juristen der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář erklären, wie die Schaltfläche einzurichten ist, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern ist und was für Finanzdienstleistungen gilt.

Was sich ab dem 1. 1. 2027 ändert und warum

Die Schaltfläche für den Vertragsrücktritt (in der europäischen Terminologie „Funktion für den Widerruf“) wird durch das Gesetz Nr. 159/2026 Slg. in das tschechische Recht eingeführt. Dieses setzt die Richtlinie (EU) 2023/2673 um, mit der die europäische Verbraucherrechterichtlinie geändert wurde. Die europäische Frist, ab der die neuen Regeln gelten sollten, war der 19. 6. 2026. Die tschechische Regelung tritt unter tschechischer Gesetzgebung erst am 1. 1. 2027 in Kraft.

Ausschlaggebend ist, wo der Gesetzgeber die neue Regelung eingeordnet hat. Der neue § 1830a des Bürgerlichen Gesetzbuches is Teil der allgemeinen Regelung für im Fernabsatz geschlossene Verträge – also aus der Ferne, ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien. Sie gilt daher für den normalen Verkauf von Waren, Abonnements, digitale Inhalte und Dienstleistungen. Sie betrifft auch Finanzdienstleistungen: Das Bürgerliche Gesetzbuch nimmt diese ansonsten von der allgemeinen Regelung für Fernabsatzverträge aus, sieht jedoch bei der Schaltfläche ausdrücklich eine Ausnahme von dieser Ausnahme vor.

Achtung vor der weit verbreiteten Vorstellung, dass eine E-Mail oder ein Musterformular im PDF-Format ausreicht. Der Verbraucher kann nach wie vor durch jede eindeutige Erklärung zurücktreten, beispielsweise per Brief oder E-Mail. Der Unternehmer muss ihm nun jedoch auch den Rücktritt über eine Schaltfläche direkt in der Online-Schnittstelle ermöglichen.

Wen betrifft diese Pflicht

Die Pflicht trifft Unternehmer, die mit einem Verbraucher einen Fernabsatzvertrag über eine Online-Schnittstelle abgeschlossen haben, sofern dem Verbraucher gesetzlich ein Rücktrittsrecht zusteht. Typischerweise betrifft dies:

• E-Shops mit Waren, einschließlich des Verkaufs über eine eigene mobile App,

• Online-Abonnements, Mitgliedschaften und digitale Dienste,

• Dienstleister, deren Verträge über das Web abgeschlossen werden (Kurse, Service, Energie, Telekommunikation),

• Banken, Versicherungen, Kreditgeber und andere Anbieter von online abgeschlossenen Finanzdienstleistungen.

Die Pflicht bezieht sich hingegen nicht auf Verträge, bei denen dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zusteht. Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt beispielsweise nach Kundenwünschen angefertigte Waren, schnell verderbliche Waren, aus Hygienegründen versiegelte Waren nach dem Öffnen der Verpackung oder Beherbergungs-, Verpflegungs- und Freizeitdienstleistungen zu einem bestimmten Termin.

Außerhalb der allgemeinen Regelung für Fernabsatzverträge stehen auch bestimmte Vertragsarten – wie Verträge über Gesundheitsdienstleistungen, soziale Dienste, Wetten und Glücksspiele, Immobilienübertragungen, Wohnungsmieten, Personenbeförderung oder Pauschalreisen. Sie betrifft auch nicht den B2B-Handel.

Wie die Schaltfläche und der gesamte Prozess aussehen müssen

Das Gesetz beschreibt nicht nur die Schaltfläche selbst, sondern den gesamten Weg des Kunden vom Klick bis zur Bestätigung. Der Prozess umfasst vier obligatorische Schritte.

1. Die Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten“. Sie muss in der Online-Schnittstelle gut sichtbar platziert, leicht zugänglich und während der gesamten Rücktrittsfrist ununterbrochen verfügbar sein. Die Beschriftung muss „Vom Vertrag zurücktreten“ oder eine andere entsprechend eindeutige Formulierung lauten.

2. Die Rücktrittserklärung. Nach dem Klicken muss der Verbraucher drei Angaben leicht ausfüllen oder bestätigen können: seinen Namen, Angaben zum Vertrag, von dem er zurücktritt, und einen elektronischen Kontakt (typischerweise eine E-Mail-Adresse), an den die Bestätigung gesendet wird.

3. Die Schaltfläche „Rücktritt vom Vertrag bestätigen“. Die Erklärung wird über eine zweite Schaltfläche mit der leicht lesbaren Aufschrift „Rücktritt vom Vertrag bestätigen“ oder einer anderen eindeutigen Formulierung abgesendet.

4. Bestätigung des Eingangs. Der Unternehmer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich in Textform an den angegebenen elektronischen Kontakt den Eingang der Erklärung, einschließlich deren Inhalts sowie des Datums und der Uhrzeit des Versands.

In der Praxis empfiehlt es sich, die Bestätigungs-E-Mail automatisch zu generieren und eine Kopie davon mit einem Zeitstempel zu speichern. Wenn der Kunde später behauptet, rechtzeitig zurückgetreten zu sein, ist genau dieser Audit-Trail entscheidend.

Wie lange die Schaltfläche verfügbar sein muss

Die Schaltfläche muss während der gesamten Rücktrittsfrist funktionieren. Beim Verkauf von Waren beträgt diese in der Regel 14 Tage ab Erhalt der Ware. Bei Teillieferungen wird die Frist ab dem Erhalt des letzten Teils oder der letzten Lieferung berechnet.

Hat der Unternehmer den Verbraucher überhaupt nicht über das Rücktrittsrecht belehrt, verlängert sich die Frist um bis zu ein Jahr. Es reicht daher nicht aus, die Schaltfläche nur 14 Tage ab der Bestellung anzuzeigen. Sicherer ist es, ihre Anzeige mit dem tatsächlichen Lieferdatum zu verknüpfen und sie in Zweifelsfällen länger aktiv zu lassen.

Was in den vorvertraglichen Informationen und den AGB anzupassen ist

Ab dem 1. 1. 2027 ändert sich auch der Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten. Bei online geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer neben den Bedingungen, der Frist, dem Verfahren und dem Muster-Widerrufsformular auch Angaben über die Möglichkeit des Rücktritts per Schaltfläche und darüber machen, wo der Kunde diese Schaltfläche findet.

Ergänzen Sie daher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Bestellbestätigung, wo sich die Schaltfläche befindet (z. B. in den Bestelldetails oder auf der Seite „Meine Bestellungen“) und wie der Prozess abläuft. Die Nichterteilung dieser Pflichtinformation stellt einen eigenständigen Verstoß dar. Zudem eröffnet sie Streitigkeiten darüber, ob der Kunde ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde und ob sich die Frist somit um ein Jahr verlängert hat.

Die tschechischen Anwälte der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář überprüfen und überarbeiten Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorvertraglichen Informationen sowie die Texte der Bestätigungs-E-Mails, damit diese der Gesetzeslage ab dem 1. 1. 2027 entsprechen. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Finanzdienstleistungen: Schaltfläche und weitere neue Pflichten

Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen – Kredite, Versicherungen, Zahlungs-, Anlage- oder Rentendienste – gilt die Pflicht zur Schaltfläche ebenso wie für E-Shops. Das Gesetz Nr. 159/2026 Slg. schreibt zudem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches für Fernabsatz-Finanzdienstleistungen neu:

• Vorvertragliche Informationen: Zu den Pflichtangaben gehört nun auch die Information über die Rücktrittsschaltfläche und deren Platzierung.

• Verbot des Verschachtelns von Schlüsseldaten: Bei der elektronischen Kommunikation dürfen unter anderem die Identität des Anbieters, die Beschreibung der Dienstleistung, der Gesamtpreis und Informationen über das Rücktrittsrecht nicht in weiteren Ebenen (Dropdown-Links) „versteckt“ werden.

• Angemessene Erklärung: Der Unternehmer muss dem Verbraucher die wesentlichen Informationen über die Dienstleistung kostenlos erklären. Wurde hierfür nur ein automatisiertes Tool (z. B. ein Chatbot) verwendet, hat der Verbraucher das Recht auf eine Erklärung durch einen Menschen.

• Beweislast: Im Zweifelsfall muss der Unternehmer nachweisen, dass er die Informationen bereitgestellt und erklärt hat.

• Verbot manipulativer Schnittstellen: Beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sind Schnittstellen ausdrücklich verboten, die den Verbraucher täuschen, manipulieren oder seine freie Entscheidung wesentlich einschränken, einschließlich der bevorzugten Hervorhebung bestimmter Optionen.

Achtung: Die Informations- und Erklärungspflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelten nicht, wenn der jeweilige Sektor eine eigene Regelung hat. Das Gesetz schließt sie bei Verbraucherkrediten, Wertpapierdienstleistungen und Investmentfonds, dem Versicherungsvertrieb und weitgehend bei Zahlungsdiensten ausdrücklich aus (die Pflicht zur Information über das Rücktrittsrecht bleibt jedoch stets bestehen, mit Ausnahme der Lebensversicherung und des Verbraucherkredits, für die eigene Regeln gelten). Die Rücktrittsschaltfläche gilt für diese Dienste ungeachtet dessen.

Die Frist für den Rücktritt von einem Finanzdienstleistungsvertrag beträgt 14 Tage, bei Rentenversicherungen 30 Tage. Bei Lebensversicherungen hat der Versicherungsnehmer 30 Tage gemäß den Sonderbestimmungen über den Versicherungsvertrag. Ein Rücktritt ist beispielsweise ausgeschlossen bei Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängt, bei Reise- oder Gepäckversicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat oder wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde.

Was dies für einen E-Shop bedeutet, der Ratenzahlung oder Versicherungen anbietet

Wenn ein Kunde im Warenkorb des E-Shops einen Kredit- oder Versicherungsvertrag mit einem Finanzinstitut abschließt, trägt primär der Finanzdienstleister als Vertragspartei die Pflichten aus diesem Vertrag. Der Vertrag wird jedoch faktisch in der Schnittstelle des E-Shops geschlossen. Daher muss vertraglich und technisch gelöst werden, wo und wie die Schaltfläche für den Rücktritt von der Finanzdienstleistung zur Verfügung gestellt wird und wer für die Bestätigung verantwortlich ist.

Denken Sie auch an die Verknüpfung zwischen den Verträgen. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, erlöschen gesetzlich auch die Nebenverträge, wie z. B. eine mit einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Verkäufer abgeschlossene Warenversicherung. Die Prozesse beider Verträge müssen daher aufeinander abgestimmt sein.

Bei Unternehmen mit einer Lizenz oder Registrierung der tschechischen Nationalbank übt die ČNB die Aufsicht über die Schaltfläche, die Informationspflichten und das Verbot manipulativer Schnittstellen aus. Die tschechischen Anwälte von ARROWS unterstützen Finanzdienstleister und E-Shops bei der Gestaltung von Kooperationsverträgen und der Überarbeitung der vorvertraglichen Dokumentation; kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Welche Sanktionen drohen und wer kontrolliert

Die Nichterfüllung der Pflichten rund um die Schaltfläche stellt ab dem 1. 1. 2027 einen eigenständigen Verstoß nach dem tschechischen Verbraucherschutzgesetz dar. Der Verkäufer begeht diesen, wenn er dem Verbraucher den Rücktritt über die Schaltfläche in der Online-Schnittstelle nicht ermöglicht oder den Eingang der Rücktrittserklärung nicht bestätigt. Das Bußgeld kann bis zu 5.000.000 CZK betragen.

Wird der Verstoß im Rahmen eines koordinierten Vorgehens der europäischen Aufsichtsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 geahndet, kann ein Bußgeld von bis zu 4 % des gesamten Jahresumsatzes des Verkäufers verhängt werden. Liegen keine Angaben zum Umsatz vor, beträgt die Obergrenze 50.000.000 CZK.

Die Aufsicht wird hauptsächlich von der tschechischen Handelsinspektion (ČOI) ausgeübt. Bei Finanzinstituten unter der Aufsicht der ČNB ist die tschechische Nationalbank die Aufsichtsbehörde, im Energiesektor die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) und bei elektronischen Kommunikations- und Postdiensten die tschechische Telekommunikationsbehörde (ČTÚ). Bei Lebensmitteln und anderen ausgewählten Branchen kontrollieren spezialisierte Behörden, wie die staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI).

Neben dem Bußgeld drohen auch zivilrechtliche Folgen: Streitigkeiten darüber, ob der Kunde rechtzeitig zurückgetreten ist, und das Risiko, dass sich die Rücktrittsfrist verlängert.

Manipulatives Design (Dark Patterns)

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verbietet manipulatives Design Anbietern von Online-Plattformen (z. B. Marktplätzen), nicht jedem E-Shop. Für einen normalen E-Shop ist das Verbraucherschutzgesetz entscheidend: Hindernisse beim Rücktritt – wie eine versteckte oder ausgegraute Schaltfläche, wiederholte Fragen wie „Wollen Sie wirklich gehen?“ oder die Bedingung, den Rücktritt telefonisch zu erklären – können von der ČOI als aggressive Geschäftspraktik eingestuft werden. Das Gesetz nennt unter den Kriterien ausdrücklich unangemessene außervertragliche Hindernisse bei der Ausübung von Verbraucherrechten. Für Fernabsatz-Finanzdienstleistungen gilt ab dem 1. 1. 2027 zudem ein ausdrückliches Verbot manipulativer Schnittstellen.

Praktisches Vorgehen bis zum 31. 12. 2026

1. Erfassen Sie, wo Sie Verträge online abschließen. Website, mobile App, Kundenkonto, Drittanbieter-Plattformen – jede Schnittstelle, über die ein Verbraucher einen Vertrag abschließt.

2. Bestimmen Sie die Verträge mit Rücktrittsrecht. Trennen Sie Artikel, bei denen das Gesetz einen Rücktritt ausschließt, und richten Sie für diese die Logik zur Anzeige der Schaltfläche ein.

3. Entwerfen und testen Sie den Prozess. Schaltfläche, Formular mit drei Angaben, Bestätigungsschaltfläche und automatische Bestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit. Testen Sie dies auch auf Mobilgeräten und bei Gastbestellungen.

4. Aktualisieren Sie die Dokumente. Allgemeine Geschäftsbedingungen, vorvertragliche Informationen, Bestellbestätigungen und bei Finanzdienstleistungen auch die vorvertraglichen Formulare.

5. Schulen Sie den Kundenservice. Ein über die Schaltfläche eingegangener Rücktritt muss nahtlos in die Rückerstattung und den Rückversand der Ware innerhalb der Standardfristen übergehen.

Die rechtliche Realität ist oft komplexer als die technische Vorgabe: Kombinationsbestellungen, Abonnements mit automatischer Verlängerung, digitale Inhalte oder Verkäufe über Marktplätze erfordern individuelle Lösungen. Die tschechischen Anwälte von ARROWS befassen sich seit langem mit Verbraucherschutz und E-Commerce und unterstützen dank des Netzwerks ARROWS International auch E-Shops, die in mehrere EU-Länder verkaufen. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Fazit

Ab dem 1. 1. 2027 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern über eine Website oder eine App abschließt, eine Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten“ anbieten. Dies gilt nicht nur für Banken und Versicherungen – die Pflicht betrifft auch normale E-Shops, Abonnements und digitale Dienste. Das Gesetz legt das Aussehen der Schaltfläche, des Formulars und der Bestätigung genau fest, und ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5 Mio. CZK dar.

Für das Management bedeutet dies ein Projekt an der Schnittstelle von Recht, IT und Kundenservice, für das nur noch wenig Zeit bleibt. Ein Fehler führt dabei nicht nur zu einem Bußgeld, sondern auch zu Streitigkeiten mit Kunden über die Rechtzeitigkeit des Rücktritts und die Verlängerung der Frist. Wenn Sie kein Risiko eingehen wollen, überlassen Sie die Prüfung des Prozesses, der AGB und der Verträge mit Partnern der Kanzlei ARROWS advokátní kancelář. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.