Lobbying in Tschechien nach dem neuen Gesetz

Was sich in der Tschechischen Republik tatsächlich geändert hat

Lobbying funktionierte in der Tschechischen Republik bis Mitte 2025 ohne eine spezifische gesetzliche Regelung. Unternehmen und Interessengruppen konnten die Gesetzgebung beeinflussen, ohne zu verpflichtender Transparenz angehalten zu sein, was zu Diskussionen über die Fairness des Gesetzgebungsprozesses führte.

Das neue tschechische Lobbygesetz reagiert auf diese Situation, wobei das Ziel nicht darin besteht, Lobbying zu verbieten, sondern ihm klare Regeln zu setzen. Das Gesetz versteht Lobbying als legitimen Bestandteil des demokratischen Prozesses, der fachliche Grundlagen für Entscheidungen liefert. Die Verabschiedung der Regelung war an den Abruf von Mitteln aus dem Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz gebunden.

Konkret führt das Gesetz ein verpflichtendes öffentliches Register, Meldepflichten und Sanktionen bei Verstößen ein. Diese Änderung formalisiert die Beziehungen zwischen dem Privatsektor und der staatlichen Verwaltung.

Für Ihr Unternehmen bedeutet das eine grundlegende Änderung, denn Lobbying ist nicht mehr eine informelle Tätigkeit, sondern eine regulierte Tätigkeit, die der öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Wer laut Gesetz „Lobbyist“ ist und wen es betrifft

Das Gesetz definiert die zentralen Begriffe: Lobbying, Lobbyist, lobbyierende Person und lobbyierte Person. Das Verständnis dieser Definitionen ist für die korrekte Anwendung des Gesetzes unerlässlich.

Unter Lobbying versteht man die Kommunikation mit einer lobbyierten Person, die mit dem Ziel geführt wird, die Beratung, Annahme oder Änderung einer Rechtsvorschrift zu beeinflussen. Ein Schlüsselmerkmal ist die Regelmäßigkeit dieser Tätigkeit beziehungsweise ihre Ausrichtung auf eine Gesetzesänderung im Interesse eines bestimmten Subjekts.

Wer ist wer:

1. Lobbyist: Eine natürliche oder juristische Person, in deren Interesse lobbyiert wird (typischerweise Ihr Unternehmen).
2. Lobbyierende Person (Vermittler): Eine natürliche Person, die das Lobbying tatsächlich durchführt und kommuniziert (Angestellter, externe Person).

Ohne Eintragung in das Register dürfen Sie kein Lobbying betreiben, da die Eintragung eine konstitutive Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung dieser Tätigkeit ist. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einem Streit über die Auslegung von Pflichten, über Sanktionen oder über die Verantwortlichkeit konkreter Personen, kann es sinnvoll sein, Unterstützung im Bereich Handels- und Gerichtsstreitigkeiten in Anspruch zu nehmen.

Ein Beispiel für Lobbying ist der Versuch, eine lobbyierte Person bei der Vorbereitung eines Gesetzes direkt zu beeinflussen, etwa durch den Vorschlag zur Änderung eines konkreten Paragrafen. Eine juristische Person kann nicht selbst sprechen und muss daher natürliche Personen benennen, die für sie handeln.

Kein Lobbying liegt dagegen vor, wenn es sich um den gewöhnlichen Kontakt mit Behörden im Verwaltungsverfahren oder um die Geltendmachung von Rechten im Gerichtsverfahren handelt.

Wen das Gesetz betrifft – wer die „lobbyierten Personen“ sind

Das Gesetz legt abschließend den Personenkreis fest, gegenüber dem Lobbying reguliert wird. Diese Personen werden als lobbyierte Personen bezeichnet.

Zu den lobbyierten Personen zählen insbesondere:

• Der Präsident der Republik und der Leiter der Kanzlei des Präsidenten der Republik.
• Abgeordnete und Senatoren des tschechischen Parlaments.
• Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreter und Staatssekretäre.
• Leiter der zentralen Verwaltungsbehörden und ihre Vertreter.
• Regierungsbevollmächtigte und Mitglieder der Räte ausgewählter Institutionen.
• Berater von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Senatoren.

Außerhalb der Regulierung bleiben dagegen die Vertreter der Regionen und Gemeinden, einfache Sachbearbeiter in den Ministerien sowie Assistenten von Abgeordneten (sofern sie nicht als Berater eingestuft sind). Das Gesetz konzentriert sich in erster Linie auf die zentrale Ebene der Gesetzgebung.

Die praktische Folge ist, dass es sich nicht um Lobbying nach diesem Gesetz handelt, wenn der Bürgermeister einer Gemeinde eine örtliche Verordnung bearbeitet, wohl aber, wenn Sie einen Abgeordneten kontaktieren.

Wer sich in der Praxis nach dem neuen Gesetz richten muss

Das neue Gesetz betrifft ein breites Spektrum von Subjekten. Es handelt sich insbesondere um:

• Kommerzielle Unternehmen: Vor allem in regulierten Branchen wie Energiewirtschaft, Pharmaindustrie oder Bankwesen.
• Branchenverbände und -vereinigungen: Zum Beispiel die Wirtschaftskammer oder Berufskammern.
• Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Sofern sie systematisch auf eine Gesetzesänderung hinwirken.
• Professionelle Lobbyagenturen: Subjekte, die Lobbying als Dienstleistung anbieten.
• Staatsunternehmen: Sofern sie die Gesetzgebung außerhalb ihres Aufgabenbereichs beeinflussen.

Nicht unter das Gesetz fällt die Kommunikation im Rahmen von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die Ausübung des Petitionsrechts oder die Tätigkeit von Gewerkschaftsorganisationen im Rahmen der Tripartite.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen: Registrierung und Pflichten

Seit Inkrafttreten des Gesetzes gelten strenge Regeln für alle Subjekte, die mit den Urhebern der Gesetzgebung in Kontakt treten.

Übergangszeitraum

Das Gesetz legte einen Übergangszeitraum für Subjekte fest, die bereits vor seinem Inkrafttreten Lobbying betrieben haben. Diese Subjekte waren verpflichtet, bis zu einem bestimmten Datum einen Antrag auf Eintragung zu stellen, um ihre Tätigkeit nahtlos fortsetzen zu können. Wenn Sie diesen Zeitraum verpasst haben, dürfen Sie kein Lobbying betreiben, bis Sie eingetragen sind.

Registrierung (Vorgehen für neue Interessenten)

Wenn Sie jetzt mit Lobbying beginnen möchten, müssen Sie sich vor Aufnahme der Lobbytätigkeit registrieren lassen. Der Prozess umfasst die Vorbereitung der Unterlagen, die Identifizierung des Lobbyisten und die Abgrenzung des Interessensbereichs.

Der Antrag wird elektronisch beim Justizministerium der Tschechischen Republik (Ministerstvo spravedlnosti) eingereicht. Das Ministerium prüft vor allem die Unbescholtenheit der lobbyierenden Person, wobei eine rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit Korruption oder Lobbying ein Hindernis darstellt.

Das Ministerium nimmt die Eintragung innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor. Die Berechtigung zum Lobbying entsteht erst mit der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung.

Pflichten nach der Registrierung

Lobbyisten haben drei Hauptpflichten. Die erste ist die Informationspflicht: Bei jedem Kontakt mit einer lobbyierten Person müssen Sie angeben, dass Sie als Lobbyist handeln und wen Sie vertreten.

Die zweite Pflicht ist die Abgabe öffentlicher Erklärungen über das Lobbying. Dieser Bericht wird in der Regel halbjährlich eingereicht und enthält Angaben darüber, wer mit wem und worüber verhandelt hat. Die dritte Pflicht ist die unverzügliche Meldung von Änderungen der Angaben.

Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz

Die Nichteinhaltung der Regeln wird als Ordnungswidrigkeit geahndet, wobei das Justizministerium die Aufsichtsbehörde ist.

Die Hauptsanktionen drohen bei Lobbying ohne Registrierung, bei Nichtabgabe der Erklärung über das Lobbying oder bei Angabe falscher Daten. Die Bußgelder können bis zu 3 % des Nettoumsatzes der juristischen Person erreichen.

Neben dem finanziellen Verlust besteht ein wesentliches Risiko in der Veröffentlichung der Ordnungswidrigkeit. Ein Eintrag über die Verletzung der Transparenzregeln kann zu einer Beeinträchtigung des Rufs bei ESG-Ratings oder zum Vertrauensverlust bei Geschäftspartnern führen.

Ausnahmen: Was kein Lobbying ist

Das Gesetz definiert Situationen, die kein Lobbying darstellen, auch wenn sie den Kontakt mit dem Staat betreffen. Dazu gehören der Kontakt im Rahmen von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Ausübung des Petitionsrechts.

Ferner fällt darunter die individuelle bürgerliche Kommunikation, sofern es sich nicht um eine regelmäßige Tätigkeit im Interesse eines Unternehmers handelt. Ausnahmen bilden auch offizielle Stellungnahmeverfahren sowie die gewöhnliche operative Kommunikation von Staatsunternehmen mit ihrem Gründer.

Das Lobbyregister in der Praxis

Das Lobbyregister ist ein öffentliches Informationssystem, das Listen von Lobbyisten, lobbyierten Personen und öffentliche Erklärungen über das Lobbying enthält.

Das Gesetz berücksichtigt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, doch die grundlegende Tatsache, dass Sie zu einem bestimmten Gesetz lobbyieren, ist öffentlich. Die Konkurrenz kann so erfahren, an welcher Gesetzgebung Sie interessiert sind.

Wie ein konkretes Unternehmen vorgehen sollte: Ein praktischer Plan

Der erste Schritt ist ein interner Audit, der feststellt, wer in Ihrem Unternehmen mit der staatlichen Verwaltung und Politikern kommuniziert. Sie müssen unterscheiden, ob es sich um Juristen im Verwaltungsverfahren oder um Management handelt, das sich mit Gesetzgebung befasst. Zeigt der Audit eine Lobbytätigkeit, registrieren Sie das Unternehmen als Lobbyisten und die betreffenden Mitarbeiter als lobbyierende Personen.

Führen Sie anschließend ein System zur Erfassung von Treffen ein, da jede lobbyierende Person Aufzeichnungen über Datum, Namen der lobbyierten Person und Thema führen muss. Ohne diese Aufzeichnungen können Sie die vorgeschriebene Meldung nicht erstellen.

Klären Sie Ihre Mitarbeiter über die Pflicht zur Identifizierung und über das Verbot auf, lobbyierten Personen unrechtmäßige Vorteile zu gewähren, was durch die damit zusammenhängenden Vorschriften über Interessenkonflikte geregelt ist.

Der letzte Schritt ist die Einrichtung eines regelmäßigen Reportings sowie von Erinnerungen an die Fristen für die Einreichung der Erklärungen.

Wenn Sie sich bei der Gestaltung der Prozesse nicht sicher sind, helfen Ihnen die Anwälte der Kanzlei ARROWS bei einem umfassenden Compliance-Programm.