Zurückhaltung einer Sendung durch das Zollamt

Wie die Aussetzung der Überlassung einer Sendung funktioniert

Damit Waren ordnungsgemäß überlassen werden, müssen alle Voraussetzungen des Zollverfahrens erfüllt sein. Außerdem müssen die Waren den EU-Vorschriften für das Inverkehrbringen entsprechen. Der Empfänger muss also eine Zollanmeldung abgeben, die Zahlung von Zoll und Mehrwertsteuer sicherstellen und fehlerfreie Dokumente vorlegen. Sind alle Anforderungen erfüllt und erhebt die Aufsichtsbehörde keine Einwände, wird die Ware überlassen. Genau hier beginnen jedoch die Probleme, denn viele Unternehmer unterschätzen die Vorbereitung der Konformitätsdokumentation und der Kennzeichnung.

Bestehen Zweifel, informiert die tschechische Zollverwaltung (Celní správa) die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, ČOI). Diese hat dann einige Arbeitstage Zeit, um mitzuteilen, ob die Ware kontrolliert werden soll oder ob sie der Überlassung zustimmt.

Der Unterschied zwischen dem Zollverfahren und der Kontrolle durch die ČOI

Hier irren sich Unternehmer sehr häufig. Im Zollverfahren geht es um die Erhebung von Zoll und Mehrwertsteuer sowie um die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen bei der Einfuhr. Die Tschechische Handelsinspektion tritt in dieser Phase als Marktüberwachungsbehörde nach der Verordnung (EU) 2019/1020 auf. Sie prüft, ob das Produkt die technischen Anforderungen, die Sicherheitsanforderungen und die Informationspflichten erfüllt.

Ihre Sendung kann also selbst dann blockiert werden, wenn Rechnungen und zolltarifliche Einreihung in Ordnung sind. Es genügt, dass die ČOI am Produkt fehlende Angaben zum Einführer, eine fehlende tschechische Gebrauchsanleitung oder fehlende vorgeschriebene Konformitätszeichen (z. B. CE) feststellt.

Wann eine Sendung zurückgehalten wird

Typischerweise wird die Überlassung in folgenden Situationen ausgesetzt: Begleitdokumente fehlen oder das Produkt enthält keine Angaben zum Hersteller und Einführer. Häufige Gründe sind auch eine fehlende CE-Kennzeichnung bei Produkten, bei denen sie vorgeschrieben ist, oder der Verdacht, dass das Produkt ein ernstes Risiko für Gesundheit oder Sicherheit darstellt.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS bearbeiten täglich Fälle, in denen Zollformalitäten mit Anforderungen an die Produktsicherheit zusammentreffen. Ohne Kenntnis des tschechischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Gesetz Nr. 500/2004 Slg., im Folgenden „VwVG“) und der spezifischen technischen Vorschriften ist eine Verteidigung sehr schwierig.

Wie die Kontrolle durch die Tschechische Handelsinspektion funktioniert

Die Tschechische Handelsinspektion hat einen klaren Auftrag. Sie prüft, ob in Verkehr gebrachte Produkte die Anforderungen des tschechischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz Nr. 634/1992 Slg., im Folgenden „VSG“), des tschechischen Gesetzes über die allgemeine Produktsicherheit und weiterer technischer Vorschriften erfüllen. Dazu gehören die Sicherheit, die korrekte Kennzeichnung und Verbraucherinformationen in tschechischer Sprache.

Wann schaltet sich die ČOI typischerweise ein? Bei der Einfuhr aufgrund einer Mitteilung der Zollverwaltung über die Aussetzung der Überlassung einer Sendung. Die ČOI führt dann eine Kontrolle durch (physisch oder anhand der Unterlagen) und gibt eine verbindliche Stellungnahme gegenüber der Zollverwaltung ab.

Die häufigsten Gründe für eine negative Stellungnahme der ČOI

Am häufigsten stellt die ČOI Mängel bei der Kennzeichnung fest. Oft fehlen am Produkt die CE-Kennzeichnung, eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitshinweise in tschechischer Sprache oder die Identifikationsangaben von Hersteller und Einführer. Die Produktinformationen dürfen außerdem nicht irreführend sein, und die Konformitätserklärung darf nicht fehlen.

Für elektrische Geräte, Spielzeug, persönliche Schutzausrüstung und weitere Kategorien gelten spezielle Regierungsverordnungen und EU-Richtlinien. Kleine und mittlere Unternehmen verlieren in diesem komplexen Rechtsrahmen oft den Überblick.

Welche Schritte kann die ČOI ergreifen?

Stellt die ČOI fest, dass die Ware die Anforderungen nicht erfüllt, gibt sie eine ablehnende Stellungnahme zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr ab. Das Zollamt überlässt die Ware dann nicht. In diesem Fall muss der Einführer die Ware entweder vernichten oder wieder aus der EU ausführen. Wenn das Zollamt es gestattet, kann die Ware unter zollamtlicher Überwachung auch in einen vorschriftsmäßigen Zustand gebracht werden.

Neben der Nichtüberlassung der Ware kann die ČOI ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, in dem empfindliche Geldbußen drohen. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS können dafür sorgen, dass Ihre Kommunikation mit der Behörde das Sanktionsrisiko minimiert und, soweit möglich, auf die Behebung der Mängel ausgerichtet ist.

Wie die ČOI von Ihrer Ware erfährt

Bei Einfuhren aus Drittländern gibt es ein automatisiertes Informationsaustauschsystem zwischen Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden. Stößt ein Zollbeamter bei der Kontrolle auf ein Risikoprofil der Ware oder einen offensichtlichen Mangel, muss er die Überlassung aussetzen und die ČOI informieren.

Praktische Schritte bei Aussetzung der Überlassung

Erfahren Sie, dass die Überlassung Ihrer Sendung ausgesetzt wurde, kommt es auf eine schnelle und präzise Reaktion an.

Kontaktieren Sie Zollanmelder und Spediteur

Wenden Sie sich an Ihren Zollanmelder (den Vertreter im Zollverfahren, oft die Speditionsfirma). Er steht in direktem Kontakt mit dem Zoll. Klären Sie den genauen Grund für die Aussetzung der Überlassung und fordern Sie die gesamte Korrespondenz des Zollamts an. Fragen Sie nach der MRN und ob die Sache an die ČOI weitergeleitet wurde.

Analysieren Sie die Anforderungen der Behörde

Fordert Sie die ČOI oder das Zollamt zur Vorlage von Dokumenten auf (Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Gebrauchsanleitungen), prüfen Sie gründlich, was Ihnen vorliegt. Die Dokumente müssen für den konkreten Warentyp gelten und die formalen Anforderungen der EU-Vorschriften erfüllen.

Hier kommen die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS sehr häufig ins Spiel. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmer oft unvollständige Dokumente oder Unterlagen zu einem anderen Modell einreichen, was zur sofortigen Ablehnung führt.

Holen Sie sich rechtliche Unterstützung

Spätestens jetzt ist rechtlicher Rat sinnvoll. Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei ARROWS beurteilen, ob sich die Mängel beheben lassen (z. B. durch Ergänzung der Kennzeichnung im Zolllager) und ob die Dokumentation einer Kontrolle standhält. Entscheidend ist, eine ablehnende Stellungnahme gar nicht erst entstehen zu lassen.

Kommunikation mit dem Lieferanten

Fehlen Zertifikate, kontaktieren Sie unverzüglich den Hersteller. Verlangen Sie die „EU Declaration of Conformity“ und die Prüfberichte. Achtung: „China Export“ ist kein CE-Zertifikat. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, Ihre Forderungen an den Lieferanten so zu formulieren, dass er den Ernst der Lage nach europäischem Recht versteht.

Detaillierter Überblick über die rechtlichen Pflichten zur Warenkennzeichnung

Bevor Sie Waren in Verkehr bringen (oder in den freien Verkehr überlassen lassen), müssen Sie eine Reihe von Pflichten erfüllen.

Tschechische und europäische Kennzeichnungsvorschriften

Der Einführer ist dafür verantwortlich, dass das Produkt die Anforderungen an Sicherheit und Kennzeichnung erfüllt. Die Ware muss in tschechischer Sprache gekennzeichnet sein, insbesondere bei Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen.

Das Produkt muss die Identifikation des Herstellers und des Einführers (Firma, Anschrift) sowie die Identifikation des Produkts (Typ, Charge) tragen. Bei sogenannten bestimmten Produkten (Elektrogeräte, Spielzeug, PSA, Maschinen) muss die CE-Kennzeichnung angebracht sein, die die Konformität mit den harmonisierten EU-Vorschriften bestätigt.

Pflicht zu Gebrauchsanleitungen auf Tschechisch

Nach dem VSG muss der Verkäufer oder Einführer schriftliche Informationen über die Eigenschaften, die Verwendung und die Pflege des Produkts in tschechischer Sprache bereitstellen.

Diese Pflicht gilt auch dann, wenn der Hersteller die Anleitung nur in einer Fremdsprache geliefert hat. Für die Übersetzung ist der Einführer verantwortlich. Die Anleitung muss dem Produkt beiliegen. Eine rein elektronische Bereitstellung ist nur bei bestimmten Warenkategorien oder mit Zustimmung des Verbrauchers zulässig.

Was passiert, wenn Sie Ihre Pflichten nicht erfüllen?

Die ČOI kann für die Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße verhängen. Nach dem VSG drohen bis zu 5 Mio. CZK (ca. 205.800 EUR). Bei Verstößen gegen das Gesetz über die allgemeine Produktsicherheit oder beim Inverkehrbringen eines gefährlichen Produkts kann die Sanktion bis zu 50 Mio. CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) erreichen. In weniger schweren Fällen kann vor Ort eine Geldbuße per Strafbefehl von bis zu 10 000 CZK (ca. 410 EUR) verhängt werden.

Neben der Geldbuße besteht das Hauptrisiko in einer Maßnahme, die das Inverkehrbringen des Produkts verbietet oder seinen Rückruf vom Markt anordnet.

Was Ihnen droht

Wie Sie richtig auf eine behördliche Aufforderung antworten

Erhalten Sie eine Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder zur Abgabe einer Erklärung, beachten Sie folgende Grundsätze.

Inhalt der Antwort

Die Antwort muss sachlich, vollständig und wahrheitsgemäß sein. Bezeichnen Sie die Sendung mit dem Aktenzeichen und der MRN. Fügen Sie die geforderten Dokumente bei, etwa die EU Declaration of Conformity, die tschechische Gebrauchsanleitung und ein Foto des Etiketts mit den Angaben des Einführers. Haben Sie die Dokumente nicht, beantragen Sie eine angemessene Frist, um sie zu beschaffen.

Formale Anforderungen

Kommunizieren Sie über die Datenbox (datová schránka). Ist diese für Sie gesetzlich eingerichtet, ist ihre Nutzung Pflicht. Halten Sie die gesetzten Fristen ein. Schaffen Sie eine Frist nicht, beantragen Sie vor ihrem Ablauf eine Verlängerung. Die Behörden kommen dem in der Regel nach, wenn Sie Ihr Bemühen nachweisen.

Wartezeit auf die Entscheidung

Für ihre Entscheidungen gelten für Verwaltungsbehörden die Fristen des VwVG, im Zollverfahren bemühen sie sich jedoch um ein schnelleres Vorgehen. Kommt es zu ungerechtfertigten Verzögerungen, können die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS auf eine Erledigung drängen.

Elektronische Zollanmeldung und eCeP

Der Vollständigkeit halber: Bei Sendungen mit geringem Wert (bis 150 EUR) können natürliche Personen die Anwendung eCeP nutzen. Unternehmen reichen die Zollanmeldung jedoch standardmäßig über spezielle Software oder über einen Vertreter ein.

Eine falsche Einreihung der Ware oder ein zu niedrig angegebener Preis in der Zollanmeldung sind häufige Gründe für die Nacherhebung von Zoll und Mehrwertsteuer sowie für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS arbeiten mit Zollanmeldern zusammen und helfen bei Streitigkeiten über den Zollwert oder die zolltarifliche Einreihung.

Was tun, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird?

Leitet die ČOI oder das Zollamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, ist die Lage ernst.

Ablauf des Verfahrens

Sie erhalten eine Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens oder einen Strafbefehl. Sie haben das Recht, sich zu den Entscheidungsgrundlagen zu äußern, Beweise zu beantragen und Akteneinsicht zu nehmen. Unterschätzen Sie Untätigkeit nicht: Was Sie nicht rechtzeitig einwenden, wird später möglicherweise nicht mehr berücksichtigt.

Einspruch und Berufung

Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von 8 Tagen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Damit wird der Strafbefehl aufgehoben und das reguläre Verfahren fortgesetzt. Gegen eine Entscheidung im Verwaltungsverfahren kann innerhalb von 15 Tagen ab Bekanntgabe Berufung eingelegt werden. Die Berufungsbehörde überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Vorgehens.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS können Sie in allen Phasen des Verwaltungsverfahrens vertreten, Einspruch und Berufung vorbereiten und Ihre Rechte wahren.

Praktische Tipps zur Vorbeugung

• Prüfen Sie Lieferanten und Dokumentation vor der Bestellung. Verlangen Sie ein Muster der Gebrauchsanleitung und die Konformitätserklärung, bevor Sie bezahlen.
• Lassen Sie die Kennzeichnung prüfen. Stellen Sie sicher, dass die Verpackung die Angaben zum Einführer (also zu Ihnen) und tschechische Texte enthält.
• Halten Sie einen Ablauf bereit. Wer weiß, wen er anrufen muss, wenn eine Sendung festhängt, ist klar im Vorteil.

Fazit

Die Aussetzung der Überlassung einer Sendung und eine Kontrolle durch die ČOI sind belastende Situationen, die fachkundiges Vorgehen erfordern. Es handelt sich um zwei miteinander verknüpfte Verfahren, und ein Fehler in einem davon kann zu unnötigen Verlusten führen. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich seit Langem mit dieser Thematik.

Wenn Sie unsicher sind, wie Sie vorgehen sollen, wenden Sie sich gerne an beratung@arws.cz . Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS beraten Sie rechtlich und sagen Ihnen klar, was realistisch zu erwarten ist und wie Sie vorgehen sollten. Die Anwaltskanzlei ARROWS ist für Schäden bis zu 350 000 000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) versichert, was Ihnen die Sicherheit eines starken Partners garantiert.