Ausländische Investitionen in Unternehmen

Wer ist ausländischer Investor und was bedeutet „wirksame Kontrolle“

Das tschechische Gesetz über die Überprüfung ausländischer Investitionen (Gesetz Nr. 34/2021 Slg., im Folgenden „InvPrüfG“) unterscheidet klar: Ausländischer Investor ist eine natürliche oder juristische Person, die weder die Staatsangehörigkeit noch den Sitz in der Tschechischen Republik oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat.

Ist ein solcher Investor in der Lage, ein Unternehmen zu beherrschen – sei es direkt in der Tschechischen Republik oder über eine Tochtergesellschaft in der EU – und bringt er Kapital oder Entscheidungsrechte ein, handelt es sich um eine ausländische Investition. Dem InvPrüfG geht es dabei nicht nur um Mehrheitsbeteiligungen: Bereits der Erwerb von 10 % der Stimmrechte an einem Unternehmen, das einer Sicherheitsregulierung unterliegt, erfordert in vielen Fällen eine staatliche Genehmigung.

Die wirksame Kontrolle beschränkt sich nicht auf das Eigentum. Das InvPrüfG sieht eine Reihe von Formen vor, in denen sich eine Investition äußern kann, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Organ des Unternehmens oder das Recht, unmittelbar oder mittelbar über das Vermögen des Unternehmens zu verfügen. Bei Transaktionen, bei denen es um den Eintritt des Investors in die Gesellschaftsorgane oder die Ausgestaltung von Kontrollrechten geht, müssen häufig die Investitionsdokumentation und die internen Governance-Regeln aufeinander abgestimmt werden – dabei unterstützt Sie unser Service Verträge und Verhandlungen.

Hinzu kommt eine „andere Form der Kontrolle, die dazu führt, dass der ausländische Investor Zugang zu Informationen, Systemen oder Technologien erhält, die für den Schutz der Sicherheit der Tschechischen Republik von Bedeutung sind“. Das bedeutet, dass der Investor keine formelle Kontrolle haben muss; reicht ihm ein praktisch einflussreicher Stimmrechtsanteil oder der Zugang zu sensiblen technologischen Daten, wird das Screening ausgelöst.

Das Management irrt häufig in der Annahme, alles sei in Ordnung, wenn der neue Eigentümer nur Minderheitsaktionär ist oder eine tschechische Person mit der Geschäftsführung betraut. Das ist nicht der Fall. Die Überprüfung wird aufgrund der tatsächlichen Beteiligung an Leitung oder Kontrolle ausgelöst, unabhängig von der formalen Struktur. In der Praxis lohnt sich daher eine vorläufige rechtliche Prüfung (insbesondere der Rechte an Technologien, Daten und der Unternehmensführung), ähnlich wie bei den im Artikel wie Sie verhindern, dass der Käufer bei der Due Diligence den Unternehmenspreis drückt beschriebenen Transaktionen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen zu klären, wie Sie in dieser Situation vorgehen sollten und wann eine Meldung erforderlich ist.

Novelle ab August 2024: Exponentielle Ausweitung der kontrollierten Sektoren

Bis Ende August 2024 waren die tschechischen Regeln für das Screening ausländischer Investitionen relativ nachsichtig. Jährlich unterlagen nur wenige Transaktionen der Meldepflicht. Die meisten Verfahren endeten in der Vergangenheit automatisch mit einer Genehmigung ohne Auflagen – das Ministerium für Industrie und Handel (MPO) hat ausländischen Investoren jedoch bereits mehrfach den Einstieg vollständig untersagt, was die Ernsthaftigkeit des Prüfverfahrens unterstreicht.

Jetzt ändert sich alles. Am 24.8.2024 trat eine Novelle des InvPrüfG in Kraft, die die Überprüfung ausländischer Investitionen systematisch mit dem neuen tschechischen Gesetz über die Kybernetiksicherheit (im Folgenden „KybSG“) verknüpft hat, konkret mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie. Zielt eine Investition auf digitale Infrastruktur, müssen häufig zugleich regulatorische Auswirkungen im Bereich des Finanzmarkts (z. B. bei Fintech-Projekten) gelöst werden, wofür typischerweise die Beratung im Bereich Lizenzen der Tschechischen Nationalbank (ČNB) und Investitionen in Betracht kommt. Infolgedessen fallen automatisch zehntausende weitere Unternehmen unter das verpflichtende Screening.

Zu den neu kontrollierten Sektoren gehören vor allem digitale Infrastruktur und IKT-Dienste, wie Internetanbieter, Telekommunikationsbetreiber, Rechenzentren, Cloud-Anbieter oder Verwalter von Domainnamen. Ferner fallen darunter Energie und Versorgung (Gas- und Stromverteiler, Wärmeversorger, erneuerbare Energien).

Erfasst sind auch Verkehr und Verkehrssteuerung (Betreiber von Flughäfen, Häfen, Eisenbahnnetzen, Betreiber des öffentlichen Verkehrs) sowie Gesundheitswesen und Pharmazie (Krankenhäuser, Apotheken, Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten). Unter die Kontrolle fallen ferner die chemische Industrie und Anlagen, die der Verhütung schwerer Unfälle unterliegen.

Dazu gehören ebenfalls Finanzdienstleistungen und Marktinfrastruktur, etwa Banken, Versicherungen oder Börsen. Mit den regulatorischen Anforderungen in diesen Sektoren hängt auch die Lizenzagenda zusammen, die der weiterführende Text warum Finanzinstitute für ČNB-Lizenzen auf ARROWS setzen praxisnah zusammenfasst.

Unternehmen in diesen Branchen gelten nun für Zwecke des Screenings automatisch als sensible Ziele, sofern sie die rechtlichen Kriterien des KybSG erfüllen. Ein ausländischer Investor aus einem Drittstaat außerhalb Europas gelangt somit ohne vorherige Genehmigung des Ministeriums nicht an diese Unternehmen, und die Frist kann sich über Monate hinziehen.

Wie die Überprüfung abläuft: Fristen, Verfahren und mögliche Ergebnisse

Sobald der ausländische Investor sein Vorhaben meldet oder das MPO davon Kenntnis erlangt, leitet das MPO die Screening-Phase ein. Das MPO hat hier 45 Kalendertage Zeit, um zu beurteilen, ob die Investition aus Sicherheitssicht akzeptabel ist. In diesem Zeitraum prüft das Ministerium Folgendes:

In diesem Zeitraum prüft das Ministerium, ob der Investor mit einem Nicht-EU-Staat verbunden ist (etwa mit einer Regierung, einem Staatsunternehmen oder den Streitkräften), seine Vorgeschichte, ob er bei anderen Transaktionen Auflagen verletzt hat und ob er auf Sanktionslisten steht. Ferner bewertet es die Bedrohung für die Sicherheit der Tschechischen Republik, insbesondere im Hinblick auf Technologien, Daten und Infrastruktur, sowie die Auswirkungen auf die innere Ordnung und die öffentliche Ruhe.

Ist das MPO der Auffassung, dass die Sicherheit gefährdet sein könnte, geht das Verfahren in Phase II über, die mindestens weitere 45 Tage dauert (insgesamt bis zu 90 Tage ab Beginn der Phase I). Die Entscheidung verlagert sich in diesem Fall auf Regierungsebene. Hier entscheiden bereits politische und sicherheitspolitische Aspekte, und die Nachrichtendienste werden konsultiert.

Ergebnis der Überprüfung kann eine Genehmigung ohne Auflagen sein, d. h. die Transaktion darf durchgeführt werden, oder eine Genehmigung mit Auflagen (sog. „mitigation measures“). In diesem Fall darf der Investor einsteigen, jedoch nur mit strengen Beschränkungen – zum Beispiel darf er eine bestimmte Technologie nicht in der EU entwickeln, keinen Zugang zu sensiblen Daten haben oder keine Mitarbeiter aus Drittstaaten einstellen. Die dritte Möglichkeit ist ein unbedingtes Verbot, bei dem die Investition überhaupt nicht durchgeführt werden darf.

Das Management muss damit rechnen, dass eine bedingte Genehmigung sehr streng ausfallen kann. Beim Einstieg einer Telekommunikationsgruppe in eine andere legte die Europäische Kommission dem Investor die Beschränkung auf, das Zielunternehmen nicht finanzieren zu dürfen. Für einen Investor, der das Unternehmen modernisieren und sein Wachstum finanzieren will, ist das nahezu prohibitiv. Ähnliche Beschränkungen kann auch das tschechische MPO auf Grundlage des InvPrüfG auferlegen.

Steuerliche und rechtliche Instrumente: Was sich für ausländische Investoren ändert

Ein ausländischer Investor, der in ein tschechisches Unternehmen einsteigt, sieht sich nicht nur dem Sicherheits-Screening gegenüber. Ihm drohen zahlreiche steuerliche und rechtliche Situationen, die die Transaktion erheblich verteuern oder verkomplizieren können.

Ist der Verkäufer ein Nichtansässiger außerhalb der EU/des EWR, muss der Käufer, also der künftige ausländische Investor, in der Regel 10 % des Kaufpreises als Steuersicherung gegenüber dem Finanzamt (finanční úřad) einbehalten. Diese Steuersicherung wird auf Einkünfte aus der Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer tschechischen Gesellschaft angewendet.

Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn der Verkäufer eine Ansässigkeitsbescheinigung für Zwecke eines Doppelbesteuerungsabkommens vorlegt, das solche Einkünfte ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Verkäufers zur Besteuerung zuweist, oder wenn der Verkäufer eine Bestätigung über eine anderweitige Steuersicherung vorlegt. Bei großen Erwerben bedeutet dies in der Praxis jedoch gebundenes Kapital und Verwaltungsaufwand.

Schüttet ein tschechisches Unternehmen eine Dividende an einen ausländischen Investor aus, wird automatisch eine Quellensteuer von 15 % einbehalten. In einigen Staaten fallen im Herkunftsland des Investors weitere Steuern an – in den USA etwa werden üblicherweise zusätzliche Steuern auf Dividenden erhoben. Das Ergebnis ist eine effektive Steuerbelastung, die hohe Werte erreichen kann, in der Regel jedoch durch die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen gemildert wird. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, die Struktur der Finanzströme zu optimieren.

Beim Erwerb eines tschechischen Unternehmens muss der ausländische Investor prüfen, welche Verträge das Unternehmen hat, einschließlich Vertragsstrafen und Vorbehalten, welche steuerlichen und rechtlichen Probleme es hat, ob es an einem Insolvenzverfahren beteiligt ist und ob seine Verbindlichkeiten in Ordnung sind. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS führen eine rechtliche und steuerliche Due Diligence durch, um dem Investor die in der Unternehmensgeschichte verborgenen Risiken aufzuzeigen.

Praktische Risiken und wie man ihnen begegnet

Zwei typische Fälle aus der Praxis

Fall 1: Ein chinesischer Investor möchte 51 % eines Technologieunternehmens in Tschechien erwerben.
Das Unternehmen betreibt Cloud-Dienste und fällt unter das neue KybSG. Der Investor darf die Anteile nicht einfach kaufen und die Leitung übernehmen, sondern muss zunächst das MPO benachrichtigen.

Das neue Regime ab dem 24.8.2024 bedeutet, dass es sich automatisch um eine sensible Investition handelt. Das MPO hat 90 Tage Zeit für die Entscheidung. In dieser Zeit ist der Erwerb blockiert.

Genehmigt das MPO, dann höchstwahrscheinlich mit Auflagen. Der Investor darf zum Beispiel bestimmte Technologien nicht entwickeln, muss einen Auditor akzeptieren und darf bestimmte sensible Daten nicht aus Tschechien verlagern. Der Erwerb verteuert sich um die Rechtsberatung, verlängert sich um Monate, und die endgültige Investition ist an Beschränkungen gebunden.

Fall 2: Ein Fonds aus Singapur möchte lediglich eine Beteiligung von 15 % an einem Energieunternehmen erwerben.
Es scheint sich nur um eine Minderheitsinvestition zu handeln, die ohne Screening auskommen könnte. Ein Irrtum.

Seit dem 24.8.2024 sind Energieunternehmen automatisch sensibel, und bereits der Erwerb einer Beteiligung von 10 % ist meldepflichtig. Führt der Fonds die Transaktion ohne Meldung durch und erfährt das Ministerium später davon, drohen ihm ein Bußgeld von bis zu 10 % des Nettojahresumsatzes, ein rückwirkendes Verbot und der Zwangsverkauf der Beteiligung.

Der Fonds gerät so in eine Lage, in der ihn eine staatliche Behörde zum Verkauf der Beteiligung zu ungünstigen Bedingungen zwingen kann.

Richtig vorbereiten: Praktische Schritte für das Management

Wenn Sie als Management oder Eigentümer eines Unternehmens wissen, dass ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Staat auf Sie zukommt, sollten Sie:

Prüfen, ob Ihr Unternehmen unter das Screening fällt. Klären Sie, ob Sie in einem der sensiblen Sektoren tätig sind (IT, Energie, Gesundheitswesen, Verkehr, Finanzen). Seit dem 24.8.2024 ist dies präziser geregelt – sind Sie Erbringer eines regulierten Dienstes im Regime höherer Pflichten nach dem KybSG, sind Sie automatisch ein sensibles Ziel.

Ziehen Sie rechtzeitig einen Anwalt hinzu, idealerweise in der Vorbereitungsphase, wenn der Investor sich noch in Verhandlungen befindet. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen einzuschätzen, was droht, und Unternehmen und Transaktion auf das Screening vorzubereiten.

Strukturieren Sie den Kaufvertrag mit einer klaren Screening-Bedingung. Er muss eindeutig festlegen, dass der Vollzug (Closing) von der Genehmigung des Ministeriums abhängt. Andernfalls kann der Investor bei Problemen vom Vertrag zurücktreten.

Bereiten Sie die Unterlagen für das Ministerium vor – Informationen über das Unternehmen, sein Vermögen, seine Verträge, Mitarbeiter und Auslandsverflechtungen. Das Ministerium wird Details anfordern, und wenn Sie vorbereitet sind, beschleunigen Sie das Verfahren.

Sichern Sie sich steuerliche Beratung. Der ausländische Investor wird seine Steuerstruktur optimieren wollen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, die Transaktion so zu gestalten, dass sie für beide Seiten steuerlich effizient ist und zugleich im Einklang mit tschechischen und internationalen Regeln steht.

Rechte und Pflichten nach der Genehmigung: Was sich in der Unternehmensführung ändert

Genehmigt das Ministerium die Transaktion mit Auflagen, kann dies für den Investor erhebliche Einschränkungen bedeuten. Es handelt sich nicht um eine bloße Formalität – es geht um beschränkende Rechte, die in der Entscheidung des Ministeriums verankert sind und sich anschließend in den internen Verträgen (SHA, Gesellschaftsvertrag) und in der laufenden Unternehmensführung widerspiegeln müssen.

Beispiele für Auflagen, die das Ministerium üblicherweise erteilt, umfassen das Verbot, bestimmte Technologien außerhalb der EU zu entwickeln. Der Investor kann somit keine Entwicklungskapazitäten in seine Muttergesellschaft außerhalb der EU verlagern.

Ferner geht es um die Beschränkung des Datenzugangs, wobei sensible Daten (personenbezogene Daten, technische Geheimnisse) das Gebiet Tschechiens oder der EU nicht verlassen dürfen. Der Investor muss in einem solchen Fall Auditoren einer staatlichen Sicherheitsbehörde akzeptieren.

Häufig wird eine Beschränkung für Mitarbeiter aus Drittstaaten auferlegt, was bedeutet, dass der Investor keine Führungskräfte aus der Muttergesellschaft außerhalb der EU einstellen darf, sofern diese Zugang zu sensiblen Informationen hätten.

Dazu kann auch eine Konsultationspflicht gehören, bei der der Investor weitere Änderungen, wie neue Investitionen, den Verkauf der Beteiligung oder die Änderung des Unternehmensgegenstands, mit dem MPO abstimmen muss.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Investor zwar formell Eigentümer ist, aber nur ein praktisch eingeschränktes Leitungsrecht hat. Gewöhnliche Entscheidungen, etwa ein neues Produktionsprojekt, die Anmietung von Räumlichkeiten oder eine Änderung der Dienstleistungspreise, müssen gegebenenfalls mit dem Ministerium abgestimmt werden. Das erschwert die Unternehmensführung und verlangsamt Entscheidungen.

Fazit

Ausländische Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in ein tschechisches Unternehmen sind keine Frage mehr, die das Management ignorieren oder wie einen gewöhnlichen Finanzerwerb behandeln könnte. Die neue Rechtslage, insbesondere nach der Ausweitung des Screenings im August 2024, bedeutet, dass staatliche Behörden nun bei jeder solchen Transaktion eine erhebliche Rolle spielen. Das Management muss mit Fristen, Unsicherheit, möglichen Beschränkungen und dem ernsthaften Risiko rechnen, dass die Regierung den Einstieg des Investors direkt untersagt.

Häufige Fehler, die zu Problemen führen, sind die Unterschätzung der Meldepflicht gegenüber dem Ministerium und das Fehlen rechtlicher Beratung in der Vorbereitungsphase. Hinzu kommt eine fehlerhafte Strukturierung des Kaufvertrags ohne Screening-Bedingung. Zu den Problemen gehört auch die Unkenntnis darüber, ob das Unternehmen unter das neue Regime der Kybernetiksicherheit fällt. Auch steuerliche Aspekte und die Optimierung für den ausländischen Investor dürfen nicht vernachlässigt werden.

Wenn Sie als Management sicherstellen möchten, dass die Transaktion reibungslos und ohne unnötige Verzögerungen verläuft, und spätere Überraschungen oder Bußgelder vermeiden wollen, sollten Sie die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS bereits in der Vorbereitungsphase kontaktieren – vor jeglicher Unterzeichnung eines Kaufvertrags.

Die Anwälte von ARROWS sind auf die Regeln des Screenings ausländischer Investitionen spezialisiert, wissen, wie das Ministerium in der Praxis arbeitet, und können Ihnen bei der Prüfung der Sensibilität Ihres Unternehmens helfen, ebenso bei der Vorbereitung der Meldung, bei Verhandlungen mit Behörden und bei der Strukturierung von Transaktionen.

Wie auch immer Ihre Situation aussieht – ob Sie ein Unternehmen besitzen und es an einen ausländischen Investor verkaufen wollen oder umgekehrt einen Investor vertreten und überlegen, wie Sie in ein tschechisches Unternehmen einsteigen – kontaktieren Sie beratung@arws.cz, und in einer Beratung klären Sie, welche Risiken Ihnen drohen und wie Sie sich darauf vorbereiten.