Einbehalte in Werkverträgen

Das Grundproblem bei Einbehalten im tschechischen Rechtsumfeld besteht darin, dass die tschechische Gesetzgebung, anders als internationale Rechnungslegungsstandards (z. B. IAS 11), weder eine ausdrückliche gesetzliche Regelung noch eine Definition des Begriffs „Einbehalt“ bzw. „Sicherheitseinbehalt“ enthält.

Das Fehlen einer spezifischen gesetzlichen Definition schafft erhebliche Rechtsunsicherheit und macht die Rechtsprechung der Gerichte zum absolut entscheidenden Faktor für die Auslegung und Anwendung solcher Vereinbarungen. Entscheidungen des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) und des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik (Ústavní soud) haben daher weitreichende Auswirkungen darauf, wie Einbehalte ausgelegt werden, welche Rechte und Pflichten sich aus ihnen ergeben und welche Risiken mit ihnen verbunden sind. Für jeden Unternehmer, der im Bereich der Werkverträge tätig ist, ist es deshalb unerlässlich, einen aktuellen Überblick über die Rechtsentwicklung zu haben.

In der Anwaltskanzlei ARROWS befassen wir uns täglich mit der Problematik der Einbehalte und verstehen die Komplexität, die dieses Institut mit sich bringt. Unser Ziel ist es, die Interessen unserer Mandanten zu schützen – ob es sich um Auftragnehmer handelt, die ihr zu Recht einbehaltenes Geld einfordern, oder um Auftraggeber, die Gewissheit über ein mangelfreies Werk haben und ihre Risiken minimieren möchten.

Einbehalte unter der Lupe: Rechtsnatur und Zweck

Ein Einbehalt ist ein vertraglich vereinbarter Teil des Werklohns, dessen Zahlung bis zur Erfüllung bestimmter Bedingungen aufgeschoben wird. In der Praxis handelt es sich meist um Bedingungen im Zusammenhang mit der Mangelfreiheit des Werkes, etwa die Beseitigung aller Mängel und Restarbeiten oder der Ablauf der Gewährleistungsfrist. Dieser Mechanismus ist besonders im Bauwesen verbreitet, wo häufig auch eine schrittweise Freigabe des einbehaltenen Betrags vorkommt, zum Beispiel 40 % des Einbehalts nach zwei Jahren und die restlichen 60 % nach fünf Jahren ab Fertigstellung des Werkes. 

Die maßgebliche rechtliche Sichtweise auf Einbehalte, die weitreichende Folgen für beide Vertragsparteien hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Dieses hat wiederholt betont, dass die Vereinbarung eines Einbehalts keine bloße Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit des Werklohns ist. Vielmehr handelt es sich um eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Entstehung des Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns.

Dieser Unterschied ist grundlegend. Wird der Einbehalt als aufgeschobene Fälligkeit verstanden, besteht die Forderung, sie ist nur noch nicht durchsetzbar. Ist der Einbehalt jedoch eine Bedingung für die Entstehung des Anspruchs, bedeutet dies, dass das Recht auf Zahlung dieses Teils des Werklohns überhaupt nicht entsteht, solange die vereinbarte Bedingung nicht erfüllt ist.

Diese von der Rechtsprechung entwickelte Unterscheidung zwischen einer Bedingung für die Entstehung des Anspruchs und einer aufgeschobenen Fälligkeit verändert die Risikoverteilung und die Durchsetzbarkeit von Einbehalten grundlegend. Ihre Nuancen werden von Parteien, die Verträge ohne spezialisierte rechtliche Unterstützung formulieren, häufig übersehen. Ist die Bedingung nicht klar definiert und erfüllt, entsteht das Recht auf Zahlung schlicht nicht.

Dies hat tiefgreifende Folgen, insbesondere im Insolvenzfall. Geht der Auftragnehmer vor Erfüllung der Bedingung für die Freigabe des Einbehalts in Insolvenz, wird dieser Betrag nicht Teil der Insolvenzmasse. Das schützt den Auftraggeber davor, an den Insolvenzverwalter zahlen zu müssen, ohne eine Gegenleistung wie die Mängelbeseitigung zu erhalten. Für den Auftragnehmer bedeutet dies hingegen, dass die Nichterfüllung der Bedingung zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf den Einbehalt führen kann, auch wenn das Werk größtenteils fertiggestellt ist.

Hier zeigt sich, wie entscheidend eine präzise Festlegung der Bedingungen für die Freigabe des Einbehalts im Vertrag ist. Vage oder schlecht formulierte Bedingungen können zu Streitigkeiten darüber führen, ob das Recht auf Zahlung überhaupt entstanden ist, wodurch der gesamte Zweck des Einbehalts ungewiss wird.

Risiken für Auftragnehmer: Wann kann ein Einbehalt zum Albtraum werden?

Für Auftragnehmer stellen Einbehalte nicht nur eine finanzielle Sicherheit des Auftraggebers dar, sondern auch einen potenziellen Albtraum, wenn es bei ihrer Freigabe zu Obstruktionen kommt. Stellen Sie sich vor, Sie haben als Auftragnehmer ein umfangreiches Werk vertragsgemäß fertiggestellt, der Auftraggeber verhindert jedoch aus verschiedenen Gründen die Erfüllung der Bedingungen für die Freigabe des Einbehalts. Das kann die Verweigerung der Abnahme des Werkes sein, die Verweigerung des Zugangs zur Beseitigung kleinerer Mängel oder die absichtliche Verzögerung des gesamten Prozesses. Ihr Geld ist blockiert, und Sie befinden sich in einer Lage, in der Sie die Arbeit geleistet haben, aber nicht an Ihre berechtigten Mittel gelangen – was verheerende Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben kann.

Glücklicherweise bietet das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“) in solchen Fällen einen Rettungsanker in Form von § 549. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine Bedingung, an die die Freigabe des Einbehalts geknüpft ist, als erfüllt gilt, wenn der Auftraggeber ihre Erfüllung absichtlich und unberechtigt vereitelt. Das bedeutet, dass dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Freigabe des Einbehalts entsteht, auch wenn die Bedingung wegen der Obstruktion des Auftraggebers formal nicht erfüllt wurde.

Für die erfolgreiche Anwendung dieser Bestimmung ist es jedoch entscheidend, vier Voraussetzungen nachzuweisen: (i) die Unzulässigkeit des Handelns des Auftraggebers, (ii) seine Vorsätzlichkeit, (iii) die Unrechtmäßigkeit und (iv) den Vorteil, den der Auftraggeber aus der Vereitelung der Bedingung zieht. Unter Vorsätzlichkeit versteht man die Absicht des Auftraggebers, die Bedingung zu vereiteln, wobei tatsächlich eine Folge eintreten muss, nicht bloß ein entsprechendes Bemühen.

Infolge der Erfüllung dieser rechtlichen Fiktion kann dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Freigabe des Einbehalts entstehen. Entscheidend ist, dass § 549 OZ die Beweislast für die „Vereitelung der Bedingung“ dem Auftragnehmer auferlegt, was eine sorgfältige Dokumentation erfordert. Wenn der Auftraggeber die Erfüllung der Bedingungen vorsätzlich vereitelt, fügt er dem Auftragnehmer durch das Zurückhalten berechtigter Zahlungen unmittelbar einen finanziellen Schaden zu.

Ein weiteres kritisches Risiko für den Auftragnehmer ist die Insolvenz des Auftraggebers. Wie im vorigen Abschnitt ausgeführt, wird die Forderung nicht fällig und kann nicht im Insolvenzverfahren angemeldet werden, wenn das Recht auf den Einbehalt vor der Insolvenz des Auftraggebers nicht entstanden ist (d. h. die Bedingung für seine Freigabe nicht erfüllt war). Ist der Anspruch auf den Einbehalt jedoch bereits entstanden (d. h. die Bedingung wurde vor der Insolvenz erfüllt), ist es absolut entscheidend, die Forderung rechtzeitig und korrekt im Insolvenzregister (insolvenční rejstřík) anzumelden. Lehnt der Insolvenzverwalter des Auftraggebers die Erfüllung des Werkvertrags ab, entsteht dem Auftragnehmer ein Schadensersatzanspruch, der durch Anmeldung im Insolvenzverfahren geltend gemacht wird.

Risiken für Auftraggeber: Wie sichert man Qualität und vermeidet Streitigkeiten?

Für den Auftraggeber ist der Einbehalt ein zentrales Instrument zur Sicherung der Qualität des Werkes und zum Schutz seiner Investitionen. Stellen Sie sich vor, Sie haben erhebliche Mittel in ein Bauprojekt oder eine Auftragsfertigung investiert, und nach Fertigstellung des Werkes treten Mängel auf. Es ist verständlich, dass Sie möchten, dass das Werk einwandfrei funktioniert und Ihr Geld effektiv eingesetzt wurde. Der Einbehalt ist in einem solchen Fall Ihre Absicherung und ein Mittel, um die Beseitigung der Mängel oder eine Entschädigung zu erreichen.

Grundlage für die effektive Nutzung von Einbehalten und die Minimierung von Risiken ist ein präzise formulierter Werkvertrag. Der Vertrag sollte den Gegenstand des Werkes, seine Qualität, die Leistungstermine und vor allem die detaillierten Bedingungen für die Freigabe des Einbehalts klar festlegen. Je konkreter und eindeutiger diese Bedingungen sind, desto weniger Raum bleibt für künftige Streitigkeiten und Unklarheiten. Der Vertrag sollte stets „maßgeschneidert“ auf das konkrete Projekt und das Verhältnis zwischen den Parteien sein, nicht bloß eine allgemeine Vorlage.

Das Fehlen klarer schriftlicher Aufzeichnungen, etwa detaillierter Übergabeprotokolle, die Mängel dokumentieren, erschwert es dem Auftraggeber erheblich nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Freigabe des Einbehalts nicht berechtigterweise erfüllt wurden. Ebenso kann eine verspätete oder nur mündliche Mängelanzeige wegen gesetzlicher Fristen zum Verlust von Rechten führen. All dies zeigt, dass „gute Praxis“ im Vertragsmanagement keine bloße Verwaltungsangelegenheit ist, sondern eine unmittelbare rechtliche Notwendigkeit für die Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit Einbehalten. Hält sich der Auftraggeber nicht an diese Praktiken, entsteht ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko, da er gezwungen sein kann, Einbehalte auch für ein mangelhaftes Werk freizugeben, oder die Möglichkeit verliert, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Insolvenzklauseln: Endgültige Bestätigung der Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Minderung des Werklohns bei Insolvenz des Auftragnehmers

Die Insolvenz des Auftragnehmers ist für den Auftraggeber eine enorme Gefahr. Moderne Werkverträge sollten daher sogenannte Insolvenzklauseln enthalten. Diese sehen typischerweise für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmers eine Minderung des Werklohns vor (häufig gerade in Höhe des Einbehalts). Das Oberste Gericht hat in jüngsten Entscheidungen die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen klar bestätigt.

Es kam zu dem Schluss, dass kein Grund besteht, warum der Insolvenzverwalter die Zahlung des Einbehalts in die Insolvenzmasse verlangen sollte, wenn das Recht auf den Einbehalt vor der Insolvenz des Auftragnehmers nicht entstanden ist (d. h. die Bedingung für seine Freigabe nicht erfüllt war). Diese Klausel ist heute ein übliches und im Geschäftsverkehr gefordertes Instrument, das Auftraggebern ein klares Mittel bietet, die Risiken einer möglichen Insolvenz des Auftragnehmers zu minimieren und zu verhindern, dass der Insolvenzverwalter die Zahlung von Einbehalten in die Insolvenzmasse verlangt, wenn das Recht auf den Einbehalt vor der Insolvenz nicht entstanden ist.

Die Verwaltung von Einbehalten kann anspruchsvoll sein – eine richtige vertragliche Gestaltung und sorgfältige Dokumentation helfen, Unklarheiten und Streitigkeiten vorzubeugen. Der Einbehalt sollte für beide Parteien ein Anreiz zur reibungslosen Fertigstellung des Werkes und zur Mängelbeseitigung sein, nicht eine Quelle der Unsicherheit. Ist er gut gestaltet, weiß der Auftragnehmer, was er erfüllen muss, um sein Geld zu erhalten, und der Auftraggeber weiß, dass er über ein wirksames Instrument zur Sicherung seiner Rechte verfügt. Andernfalls kommt es zu administrativem Hin und Her, gegenseitigen Schuldzuweisungen und im schlimmsten Fall zu Gerichtsverfahren um verhältnismäßig kleine Beträge – was sich für niemanden lohnt.

Verzugszinsen und Schadensersatz: Wann haben Sie Anspruch auf Zinsen aus einem unberechtigt einbehaltenen Betrag?

Wird der Einbehalt unberechtigt zurückgehalten, entsteht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Verzugszinsen. Das Verfassungsgericht betont wiederholt, dass Verzugszinsen eine Ausgleichsfunktion erfüllen und für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und vollen Schadensersatz entscheidend sind. Die Verweigerung des Rechts auf Verzugszinsen würde es dem Verpflichteten ermöglichen, sich der Erfüllung seiner Pflichten ohne jede Sanktion erfolgreich zu entziehen. Die Nichtzuerkennung von Verzugszinsen ist nur ausnahmsweise in begründeten Fällen zulässig.

Wichtig ist jedoch, zwischen Verzugszinsen und Schadensersatz richtig zu unterscheiden. Der Gläubiger hat Anspruch auf Ersatz des durch die Nichterfüllung einer Geldschuld entstandenen Schadens nur, soweit dieser Schaden nicht durch Verzugszinsen gedeckt ist. Im Geschäftsverkehr werden Verzugszinsen auf den Ersatz des Schadens angerechnet, der durch den Verzug mit der Erfüllung einer Geldverbindlichkeit verursacht wurde. Die richtige Geltendmachung dieser Ansprüche ist entscheidend, um eine volle Entschädigung für unberechtigt zurückgehaltene Mittel zu erhalten.

Aktuelle Rechtsprechung, die Sie kennen müssen: Die Sicht des Obersten Gerichts

Die jüngsten Gerichtsentscheidungen bestätigen den bisherigen Ansatz zu Einbehalten, liefern aber auch konkrete Lehren für verschiedene Situationen. Nachfolgend einige Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen:

• Urteil vom 25.3.2019, Az. 29 Cdo 561/2017: Das Oberste Gericht bestätigte, dass die Vereinbarung einer Preisminderung in Höhe des Einbehalts für den Fall, dass der Auftragnehmer insolvent wird und keine Gewährleistungsreparaturen mehr sicherstellen kann, wirksam ist. Eine solche Klausel drückt den Wert der nicht genutzten Gewährleistung aus – mit anderen Worten: Wird der Auftragnehmer insolvent, darf der Auftraggeber den Einbehalt als Minderung des Werklohns behalten. Diese Entscheidung (veröffentlicht in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen und Stellungnahmen, Sbírka soudních rozhodnutí a stanovisek) gibt Auftraggebern die Gewissheit, dass vergleichbare Vereinbarungen zur Sicherung von Gewährleistungspflichten von den Gerichten anerkannt werden.

• Beschluss vom 20.11.2024, Az. 33 Cdo 3199/2023: In diesem Streit hatte der Auftragnehmer das Werk ordnungsgemäß fertiggestellt, der Auftraggeber hatte es vorbehaltlos abgenommen und das Werk war mangelfrei übergeben worden. Dennoch weigerte sich der Auftraggeber, den Einbehalt unter Verweis auf eine Vertragsstrafe wegen Nichtbeseitigung von Mängeln auszuzahlen. Die unteren Instanzen gaben jedoch dem Auftragnehmer recht (und das Oberste Gericht wies die Revision zurück): Wurde das Werk mangelfrei erbracht, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe wegen Nichtbeseitigung von Mängeln und muss den einbehaltenen Teil des Werklohns auszahlen. Anders gesagt: Eine unbegründet geltend gemachte Vertragsstrafe kann die Nichtauszahlung des Einbehalts nicht rechtfertigen. Dieses Urteil unterstreicht, dass der Auftraggeber den Einbehalt nur bei tatsächlich aufgetretenen Mängeln oder nicht erfüllten Pflichten des Auftragnehmers zurückhalten darf, nicht nach Belieben. 

• Urteil vom 2.7.2024, Az. 23 Cdo 2220/2023: Das Oberste Gericht bestätigt wiederholt, dass der Einbehalt kein bloßer Aufschub der Fälligkeit eines Teils des Werklohns ist, sondern eine Vereinbarung darüber, dass das Recht auf seine Zahlung erst nach Erfüllung einer Bedingung entsteht. Bis zur Erfüllung der vereinbarten Bedingungen hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf den einbehaltenen Betrag, und eine solche Forderung existiert überhaupt nicht. Eine vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung erhobene Klage auf Zahlung des Einbehalts wäre daher abzuweisen. Dieses Verständnis entspricht dem Sinn des Einbehalts als Schutzinstrument für den Auftraggeber – er erhält die Gewissheit, dass der Auftragnehmer seine Gewährleistungspflichten erfüllt. Handelte es sich nur um einen Aufschub der Fälligkeit, würde der Auftragnehmer nach Zeitablauf Gläubiger dieses Teils des Werklohns, auch wenn er seine Pflichten nicht erfüllt hätte, was den Sinn des Sicherheitseinbehalts verneinen würde. Die Gerichte bestehen also darauf, dass ein richtig formulierter Einbehalt als bedingte Forderung wirkt – sie entsteht für den Auftragnehmer erst bei ordnungsgemäßer Erfüllung dessen, wozu er sich verpflichtet hat (z. B. Mängelbeseitigung).

Die genannten Entscheidungen bestätigen, dass der Einbehalt ein legales und wirksames Instrument ist, wenn er klar vereinbart und vertragsgemäß angewandt wird. Zugleich warnen sie, dass sein Missbrauch oder formale Mängel zu Streitigkeiten oder zur Undurchsetzbarkeit führen können. 

Praktische Tipps für Ihren Werkvertrag

Ein proaktiver Ansatz bei der Erstellung und Verwaltung von Werkverträgen ist unerlässlich, um Risiken zu minimieren und Ihre finanziellen Interessen zu schützen. Die folgenden praktischen Tipps, gestützt auf aktuelle Rechtsprechung und Praxiserfahrung, helfen Ihnen sicherzustellen, dass Ihre Verträge eine solide Grundlage für Ihre Projekte bilden.

Wie man die Bedingungen für die Freigabe des Einbehalts richtig formuliert

Da der Einbehalt im rechtlichen Sinne eine Bedingung für die Entstehung des Zahlungsanspruchs ist, ist es von entscheidender Bedeutung, die Bedingungen für seine Freigabe im Vertrag klar und unverwechselbar zu definieren. Vermeiden Sie vage und allgemeine Formulierungen, die zu unterschiedlichen Auslegungen und Streitigkeiten führen können. Legen Sie genau fest, was der Auftragnehmer erfüllen muss (z. B. Übergabe des Werkes ohne Mängel und Restarbeiten, Ablauf einer konkreten Gewährleistungsfrist, Vorlage der Kollaudierungsentscheidung (kolaudační rozhodnutí)) und in welchem Zeitrahmen. Erwägen Sie eine schrittweise Freigabe des Einbehalts abhängig von Projektmeilensteinen oder dem Ablauf eines Teils der Gewährleistungsfrist, was den Cashflow des Auftragnehmers verbessern und zugleich Ihre Sicherheit erhalten kann.

Das wiederkehrende Thema „häufiger Fehler“ und der gerichtliche Nachdruck auf die strikte Einhaltung verfahrensrechtlicher Anforderungen (z. B. rechtzeitige Mängelanzeige, ordnungsgemäße Übergabeprotokolle) offenbaren eine erhebliche Diskrepanz zwischen gängiger Geschäftspraxis und rechtlicher Notwendigkeit. Diese Diskrepanz beruht oft auf mangelndem Bewusstsein oder der Unterschätzung rechtlicher Risiken, was zu vermeidbaren finanziellen Verlusten führt.

Ein informeller Umgang mit Vertragsdokumentation und Kommunikation, etwa das Vertrauen auf mündliche Absprachen, führt im Gerichtsverfahren unmittelbar zu „Beweisnot“. Das Fehlen klarer schriftlicher Nachweise, etwa detaillierter Übergabeprotokolle, die Mängel dokumentieren, erschwert es einer Partei erheblich nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Freigabe des Einbehalts nicht berechtigterweise erfüllt wurden.

Ebenso kann eine verspätete oder nur mündliche Mängelanzeige wegen gesetzlicher Fristen zum Verlust von Rechten führen. All dies zeigt, dass „gute Praxis“ im Vertragsmanagement keine bloße Verwaltungsangelegenheit ist, sondern eine unmittelbare rechtliche Notwendigkeit für die Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit Einbehalten. Werden diese Praktiken nicht eingehalten, entsteht ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko, da eine Partei gezwungen sein kann, Einbehalte auch für ein mangelhaftes Werk freizugeben, oder die Möglichkeit verliert, Schadensersatz geltend zu machen.

Lassen Sie sich nicht überraschen – mit ARROWS sind Sie auf der sicheren Seite

Einbehalte in Werkverträgen sind ein mächtiges, zugleich aber tückisches Instrument, das sorgfältige Aufmerksamkeit und fundiertes rechtliches Verständnis erfordert. Ihre Rechtsnatur als Bedingung für die Entstehung des Zahlungsanspruchs – nicht als bloß aufgeschobene Fälligkeit – hat weitreichende Folgen für die finanzielle Stabilität und die Rechtsstellung von Auftragnehmer und Auftraggeber.

Einbehalte können daher ein guter Diener, aber ein schlechter Herr sein. Richtig gestaltet, schützen sie beide Parteien – der Auftraggeber hat die Gewissheit, zu bekommen, wofür er zahlt, und der Auftragnehmer weiß, dass er nach Erfüllung seiner Pflichten die volle Vergütung erhält. Werden sie jedoch nachlässig vereinbart oder missbraucht, werden sie zur Quelle von Streit und Misstrauen. 

Lassen Sie sich von der Komplexität der Rechtsvorschriften und der sich ständig weiterentwickelnden Rechtsprechung nicht überraschen. Ob Sie Auftragnehmer sind, der seine Einbehalte erlangen möchte, oder Auftraggeber, der ein mangelfreies Werk sicherstellen und seine Investitionen schützen will – die Juristen von ARROWS sind für Sie da. 

Fachkundige Juristen können durch rechtzeitige Beratung beträchtliche Summen einsparen – so teilen wir beispielsweise im E-Book „Anwälte raten, wie man Millionen spart“ zahlreiche Tipps, wie sich durch richtige Vertragsgestaltung unnötige Verluste vermeiden lassen. Lassen Sie Einbehalte oder andere wichtige Vereinbarungen in Werkverträgen daher nicht laienhaft gestalten.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Erfahrung mit dieser Problematik und helfen Ihnen, die Vertragsbedingungen so zu gestalten, dass sie eindeutig, durchsetzbar sowie mit Gesetz und Rechtsprechung im Einklang sind. Ebenso begleiten sie Sie bei der Lösung etwaiger Streitigkeiten – von Verhandlungen über außergerichtliche Einigungen bis hin zur Vertretung vor Gericht, falls erforderlich. Eine Investition in professionelle Rechtsberatung lohnt sich hier: Sie vermeiden das Risiko unwirksamer Vereinbarungen, langwieriger Streitigkeiten und des Verlusts von Geld, das Ihnen rechtmäßig zusteht oder auf das Sie sich zur Sicherung der Qualität des Werkes verlassen.